FDP-Treffen in StuttgartRösler wehrt sich gegen "maßlose" Kritik

Der FDP-Chef hat versucht, mit einer kämpferischen Rede seinen Führungsanspruch zu untermauern. Er nannte die Kritik an seiner Partei teilweise "maßlos und erniedrigend".

FDP-Chef Philipp Rösler spricht beim Dreikönigstreffen in Stuttgart.

FDP-Chef Philipp Rösler spricht beim Dreikönigstreffen in Stuttgart.  |  ©Bernd Weissbrod/dpa

Die FDP will nach den Worten ihres Parteichefs Philipp Rösler bei der Wahl in Niedersachsen die gemeinsame Regierung mit der CDU behaupten. Nur die FDP garantiere die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit in Hannover, sagte Rösler am Sonntag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart.

Rösler beklagte "maßlose und erniedrigende" Kritik an seiner Partei. Die Gegner versuchten, die Liberalen unter die Wasserlinie zu drücken. Wenn die FDP in der Öffentlichkeit teils als Unkraut bezeichnet werde, müsse er sagen: "Hier werden Grenzen – auch der Kritik – überschritten." Er persönlich als Parteichef müsse mit Kritik leben: "Das gehört zu meinem Job." Er habe kein Problem mit konstruktiver Kritik.

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Der Wirtschaftsminister rief seine Partei auf, die Reihen zu schließen. Vom Dreikönigstreffen müsse ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. Seine Kritiker in der Partei wies er in die Schranken: "Zur Glaubwürdigkeit gehört, Positionen zu beziehen und Haltung zu zeigen. "Die Menschen erwarten von uns, dass wir glaubwürdig für die Idee der Freiheit eintreten." Aber Glaubwürdigkeit sei immer auch eine Frage des Stils, der Fairness und der Solidarität, und da stelle sich die Frage, ob dies in den vergangenen Tagen und Wochen immer gegeben gewesen sei – eine Anspielung auf die Kritik von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel.

Rösler forderte ein Zeichen, dass die Liberalen bereit seien, für ihre im Wahlkampf stehenden Parteifreunde in Niedersachsen und Bayern zu kämpfen. "Wir wollen einen Staat, der die Menschen in Ruhe lässt – aber niemals im Stich". Die anderen Parteien seien immer nur für einen starken Staat, die FDP sei für die Freiheit. Das sei das Angebot der Liberalen im Wahljahr 2013.


Fortschritte sieht Rösler bei der Lösung der Euro-Staatsschuldenkrise. Seine Partei habe die verbindlichen Regeln für solide Haushalte, mehr Wachstum und Schuldenbremsen mit durchgesetzt. Die FDP stehe zu ihrer Verantwortung: "Europa hat seinen Preis – aber vor allem seinen Wert", sagte er.

Die FDP werde eine gemeinsame Haftung bei Staatsschulden über Euro-Bonds verhindern. Inflation fresse das Ersparte der Menschen auf: "Wir werden die Enteignung niemals zulassen." Die Politik dürfe deshalb die Europäische Zentralbank nicht benutzen. "Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB", sagte Rösler.

Brüderle präsentiert "Erfolgsbilanz ohnegleichen"

Zuvor hatte Fraktionschef Rainer Brüderle für seine Partei in Anspruch genommen, dass sie in der Koalition mit der Union im Bund eine Erfolgsbilanz ohnegleichen vorweisen könne. "Die FDP hat die Union besser gemacht", sagte Brüderle mehrfach, und verwies auf die Aussetzung der Wehrpflicht, eine Entlastung der Bürger, die Abschaffung der Praxisgebühr und die Blockade einer neuen Vorratsdatenspeicherung. Auch Bundespräsident Joachim Gauck wäre nach Brüderles Worten nie ohne die FDP in sein Amt gekommen. "Den Gauck haben wir durchgesetzt. Das haben wir gemacht."

In weiten Passagen der Rede ritt Brüderle scharfe Attacken gegen die Grünen. Deren Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannte er einen "Dosenpfand-Lümmel". Die Pläne der Grünen für eine Vermögensabgabe verurteilte er als Weg zur Enteignung, für den die Grünen eine Art "Vermögenssteuer-Stasi" installieren wollten.

Niebel wagt sich aus der Deckung

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hatte zuvor die Parteiführung kritisiert: "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe. So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen." Ausdrücklich mahnte Niebel personelle Veränderungen an: "Wir sind als Team noch nicht gut genug aufgestellt." Die Liberalen müssten rasch die Führungsfrage klären. Die bislang für den Parteitag im Mai geplante Neuwahl der Führungsspitze komme zu spät. "Die FDP kann es sich nicht leisten, dass sie die notwendigen Entscheidungen weiter aufschiebt."

Niebel räumte ein, dass er sich mit seiner Kritik an der Parteispitze um Rösler einigen Unmut in der Partei zuziehe: "Ich weiß, dass ich all das mit hohem persönlichen Risiko sage." Die Partei könne es sich aber nicht länger leisten, "dass sich die FDP-Führung misstrauisch beäugt". Einen Rücktritt von Parteichef Rösler forderte Niebel nicht ausdrücklich. Allerdings hob er Fraktionschef Rainer Brüderle als besondere Stärke der FDP hervor.

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Leserkommentare
  1. Die Punkt die Sie hier auflisten sollten sicherlich unter den Artikel über Herrn STeinbrück, nicht wahr?

    Nebenbei: Die Umsatzsteuerermäßigung für Hotels war ebenfalls eine Idee der SPD, in die Koalition eingebracht durch die CSU. Muss Ihnen nicht peinlich sein, wird auch in den Medien regelmäßig falsch wiedergegeben.
    http://www.bayernspd-land...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "FDP-"Erfolgs"bilanz"
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    • AndreD
    • 06. Januar 2013 18:27 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Wir wünschen uns eine konstruktive Diskussion mit differenzierten Argumenten. Danke, die Redaktion/jk

  2. Nein, weder Rösler noch Brüderle waren überzeugend. Brüderle empfand ich sogar noch schlimmer als Rösler. Am meisten stört mich das Geschwafel von "Freiheit" und "Liberalität" beider Redner. Ich habe nicht einen Hinweis bekommen, was sie darunter verstehen. Außer die Wiederholung von marktradikalen Unsinn zum Beispiel "Nur Unternehmer unternehmen was", "Geht es dem Unternehmer gut, geht es dem Land gut" oder die Beschimpfung des Staates ist nicht viel hängen geblieben. Und beim zitieren von grüner Programmatik sollte man schon bei der Wahrheit bleiben und bei Übertreibungen nicht ins Phantastische wechseln auch wenn diese Farbe Grün auch nicht meine erste politische Wahl ist. Nein, von diesem Dreikönigstreffen bleibt nicht viel über. Zudem Genscher bereitet ja schon im Hintergrund den Wechsel vor. Irgendwie beruhigt mich das.

    2 Leserempfehlungen
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    "Zudem Genscher bereitet ja schon im Hintergrund den Wechsel vor."
    --------------------
    Gerüchten zur Folge soll es sich tatsächliuch um ein bevorstehendes Comaback handeln.

    • Nest
    • 06. Januar 2013 15:09 Uhr

    ...die FDP so bescheiden, ja, demütig ist.

    Antwort auf "Und Brüderle?"
  3. Zum Beispiel jeder, dem zunehmend unbehaglich wird, wenn der Staat seine Zuständigkeiten ausweitet. Natürlich ist liberale Politik anspruchsvoller als das, was diese zerstrittene Partei liefert. Und natürlich würde zu einer verantwortungsvollen liberalen Politik auch eine Regulierungspolitik zum Bespiel kritischer Bereiche der Wirtschaft gehören.
    Ich hoffe, dass die FDP das langsam erkennt und ihre Funktion erfüllt. Ohne die Wahrung liberaler Werte möchte ich nicht regiert werden.

    3 Leserempfehlungen
  4. "Zudem Genscher bereitet ja schon im Hintergrund den Wechsel vor."
    --------------------
    Gerüchten zur Folge soll es sich tatsächliuch um ein bevorstehendes Comaback handeln.

  5. "Teppich einfliegen lassen" war keine Regierungspolitik (sollte so etwas typisch für eine Partei ein?), Hoteliers sollten sogar nach dem Willen der Linkspartei nur den ermäßigten Steuersatz zahlen, "Raubtierkapitalismus zulassen" ist natürlich eine Sache, die auf FDP-Politik seit 2009 (hahaha) basiert, zumal die FDP ja schon seit Jahrzehnten mit absoluten Mehrheiten verwöhnt wird, Pöstchengeschacher ist (bei aller Kritik) kein Alleinstellungsmerkmal der FDP, die Praxisgebührabschaffung wurde sogar von der LINKEn unterstützt und die Wehrdienstabschafung halte ich tatsächlich für eine Leistung, für die ich bereits vor 10 Jahren selber als FDP-Kandidat eingetreten bin.
    Merken die Kritiker eigentlich, dass sie nur noch Plattitüden ablassen?

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    Antwort auf "FDP-"Erfolgs"bilanz"
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    und Grünen die gleiche Politik machen wollen, brauchen wir die FDP ohnehin nicht mehr. Und wegen der Wehrpflicht, auch nicht, oder war Guttenberg ein verkappter FDPler?

  6. Soviel Selbstzufriedenheit?
    Hotelprofiteure und Abschaffund der Praxisgebühr für die Patienten, die davon mehrheitlich kaum etwas davon spüren, aber vermutlich alle demnächst den erhöhten Zusatzbeitrag für alle bezahlen müssen.

    Dieter Hildebrandt hat Recht und rief auf zum Stören. Er plant ein Störsender.tv mit vielen Gleichgesinnten.
    In "der Freitag" zu lesen: Den Störer braucht das Land.

    Gemeint ist nicht nur die Politik.

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    "Abschaffund der Praxisgebühr für die Patienten, die davon mehrheitlich kaum etwas davon spüren"
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    Gratulation, wenn bei Ihnen 10 Euro pro Quartal nicht ins Gewicht fallen. Haben Sie doch Verständnis für Menschen, die nicht so gut betucht sind.

    • nike11
    • 06. Januar 2013 15:37 Uhr

    nirgendwo. Und unsere Damen und Herren wissen das sehr genau.

    Antwort auf "Wo denn?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sc
  • Schlagworte Dirk Niebel | Philipp Rösler | Rainer Brüderle | FDP | Grüne | Joachim Gauck
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