FDP-Treffen in StuttgartRösler wehrt sich gegen "maßlose" Kritik

Der FDP-Chef hat versucht, mit einer kämpferischen Rede seinen Führungsanspruch zu untermauern. Er nannte die Kritik an seiner Partei teilweise "maßlos und erniedrigend".

FDP-Chef Philipp Rösler spricht beim Dreikönigstreffen in Stuttgart.

FDP-Chef Philipp Rösler spricht beim Dreikönigstreffen in Stuttgart.  |  ©Bernd Weissbrod/dpa

Die FDP will nach den Worten ihres Parteichefs Philipp Rösler bei der Wahl in Niedersachsen die gemeinsame Regierung mit der CDU behaupten. Nur die FDP garantiere die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit in Hannover, sagte Rösler am Sonntag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart.

Rösler beklagte "maßlose und erniedrigende" Kritik an seiner Partei. Die Gegner versuchten, die Liberalen unter die Wasserlinie zu drücken. Wenn die FDP in der Öffentlichkeit teils als Unkraut bezeichnet werde, müsse er sagen: "Hier werden Grenzen – auch der Kritik – überschritten." Er persönlich als Parteichef müsse mit Kritik leben: "Das gehört zu meinem Job." Er habe kein Problem mit konstruktiver Kritik.

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Der Wirtschaftsminister rief seine Partei auf, die Reihen zu schließen. Vom Dreikönigstreffen müsse ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. Seine Kritiker in der Partei wies er in die Schranken: "Zur Glaubwürdigkeit gehört, Positionen zu beziehen und Haltung zu zeigen. "Die Menschen erwarten von uns, dass wir glaubwürdig für die Idee der Freiheit eintreten." Aber Glaubwürdigkeit sei immer auch eine Frage des Stils, der Fairness und der Solidarität, und da stelle sich die Frage, ob dies in den vergangenen Tagen und Wochen immer gegeben gewesen sei – eine Anspielung auf die Kritik von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel.

Rösler forderte ein Zeichen, dass die Liberalen bereit seien, für ihre im Wahlkampf stehenden Parteifreunde in Niedersachsen und Bayern zu kämpfen. "Wir wollen einen Staat, der die Menschen in Ruhe lässt – aber niemals im Stich". Die anderen Parteien seien immer nur für einen starken Staat, die FDP sei für die Freiheit. Das sei das Angebot der Liberalen im Wahljahr 2013.


Fortschritte sieht Rösler bei der Lösung der Euro-Staatsschuldenkrise. Seine Partei habe die verbindlichen Regeln für solide Haushalte, mehr Wachstum und Schuldenbremsen mit durchgesetzt. Die FDP stehe zu ihrer Verantwortung: "Europa hat seinen Preis – aber vor allem seinen Wert", sagte er.

Die FDP werde eine gemeinsame Haftung bei Staatsschulden über Euro-Bonds verhindern. Inflation fresse das Ersparte der Menschen auf: "Wir werden die Enteignung niemals zulassen." Die Politik dürfe deshalb die Europäische Zentralbank nicht benutzen. "Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB", sagte Rösler.

Brüderle präsentiert "Erfolgsbilanz ohnegleichen"

Zuvor hatte Fraktionschef Rainer Brüderle für seine Partei in Anspruch genommen, dass sie in der Koalition mit der Union im Bund eine Erfolgsbilanz ohnegleichen vorweisen könne. "Die FDP hat die Union besser gemacht", sagte Brüderle mehrfach, und verwies auf die Aussetzung der Wehrpflicht, eine Entlastung der Bürger, die Abschaffung der Praxisgebühr und die Blockade einer neuen Vorratsdatenspeicherung. Auch Bundespräsident Joachim Gauck wäre nach Brüderles Worten nie ohne die FDP in sein Amt gekommen. "Den Gauck haben wir durchgesetzt. Das haben wir gemacht."

In weiten Passagen der Rede ritt Brüderle scharfe Attacken gegen die Grünen. Deren Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannte er einen "Dosenpfand-Lümmel". Die Pläne der Grünen für eine Vermögensabgabe verurteilte er als Weg zur Enteignung, für den die Grünen eine Art "Vermögenssteuer-Stasi" installieren wollten.

Niebel wagt sich aus der Deckung

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hatte zuvor die Parteiführung kritisiert: "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe. So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen." Ausdrücklich mahnte Niebel personelle Veränderungen an: "Wir sind als Team noch nicht gut genug aufgestellt." Die Liberalen müssten rasch die Führungsfrage klären. Die bislang für den Parteitag im Mai geplante Neuwahl der Führungsspitze komme zu spät. "Die FDP kann es sich nicht leisten, dass sie die notwendigen Entscheidungen weiter aufschiebt."

Niebel räumte ein, dass er sich mit seiner Kritik an der Parteispitze um Rösler einigen Unmut in der Partei zuziehe: "Ich weiß, dass ich all das mit hohem persönlichen Risiko sage." Die Partei könne es sich aber nicht länger leisten, "dass sich die FDP-Führung misstrauisch beäugt". Einen Rücktritt von Parteichef Rösler forderte Niebel nicht ausdrücklich. Allerdings hob er Fraktionschef Rainer Brüderle als besondere Stärke der FDP hervor.

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Leserkommentare
    • AndreD
    • 06. Januar 2013 16:10 Uhr

    Stephan Hebel hat sie für uns herrlich dekonstruiert. Denn das ganze Theater dient nur dazu, dass wir uns nicht damit auseinandersetzen, was wirklich auf uns zukommt.

    Ich sage nur: Nicht, dass niemand gesagt hätte, er wüsste nicht, was auf uns zukommt:

    http://www.freitag.de/aut...

    Bitte lesen.

    6 Leserempfehlungen
  1. 34. Modus?

    "In seine Amtszeit fiel der Entschluss zur Aussetzung der Wehrpflicht. Herr Guttenberg war der dafür zuständige und verantwortliche Minister."
    ----------------
    Das stimmt nicht ganz. Der Entschluss der Regierung fiel bei Erstellung des Koalitionvertrages. Guttenberg war der Minister der diesen Beschluss umsetzen musste, das ist richtig. Das hätte aber auch jeder andere Verteidigungsminister tun müssen.
    Wie kommt es, dass Sie Richtigstellung politischer Fakten als "Wahlkampf" empfinden?

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    Antwort auf "Wahlkampfmodus"
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    • NoG
    • 06. Januar 2013 16:23 Uhr

    haette guttenberg sich gewehrt, so wie frau leuthaeuser-schnarrenberger bei der vorrratsdatenspeicherung, waere nicht viel passiert.

    letztlich fordern fdp, gruene und linke seit jahren die aussetzung/ abschaffung der wehrpflicht. die spd und die andere sog. volkspartei kam erst spaet zu der erkenntnis. ohne diese erkenntnis und entsprechendes abstimmungsverhalten der grossen parteien im bundestag und bunderat geht gar nichts - da spielt es auch keine grosse rolle wer fuer diesen und jenen punkt im koalitionsvertrag gesorgt hat.
    die zeit war einfach reif und die fdp schon laenger dafuer.
    nicht mehr und nicht weniger.

    wann kommen die fdp-anwaelte lindner und kubicki eigentlich mit der abschaffung der gebuehrenordnung fuer ihresgleichen um die ecke? so ganz im sinne der totalen marktwirtschaft.
    oder haben diese helden angst davor?

  2. Ich glaube nicht, dass die Schwäche der FDP mit den Umfrage- werte der CDU in Zusammenhang stehen.
    Vielmehr leben die guten Umfrageergebnisse der CDU von dem Beliebtheitsgrad unserer Kanzlerin. Sie macht zwar nicht alles richtig und sitzt vieles aus, wie ihr politischer Ziehvater Helmut Kohl, aber man kann ihr die Führungsrolle in Europa nicht absprechen. In der Außenpolitik macht sie unter den Regierungschef´s der Europäer eine gute Figur. Das liegt aber sicherlich auch nicht an der Wahl ihrer Kleidung! Innenpolitisch ist die CDU natürlich auch eine "Null". Manche Politiker sind trotz offensichtlicher Mängel immer noch der Meinung, dass "diese Regierung die Beste aller Zeiten" ist.
    Man sollt auf den Parteitagen auf alkoholische Getränke verzichten und bei den Politiker, die zum Rednerpult schreiten, eine Alkohol- und Drogentest machen.

    Antwort auf "Umkehrschluss"
  3. habe ich mir die rösler-rede angetan.

    positiv zu bemerken ist, daß er an seiner redetechnik gearbeitet hat, aber das wars auch schon.

    ansonsten bin ich entsetzt über das mass an plattheiten, welches dort mau beklatscht wurde,
    und entsetzt über den in aussicht gestellten freiheitsverlust für die jetzt schon benachteiligten.

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    • Nevil
    • 06. Januar 2013 16:21 Uhr

    dass sie, das Zitat von Rösler "Wir wollen einen Staat, der die Menschen in Ruhe lässt – aber niemals im Stich". zugrundelegend in Wirklichkeit folgende Position vertritt "Wir wollen einen Staat, der unsere Klientel in Ruhe lässt – dafür aber die normale Arbeiterschaft und vor allem die Bedürftigen im Stich".
    Dieses Freiheitsgeheuel kommt ebenfalls nicht mehr an, denn von "Freiheit" kann man nicht leben und wenn man "ganz unten" angekommen ist, hat man durch die Oberaufsicht der Arge jede Freiheit verloren bzw. hat nur noch die Freiheit, den oder einen anderen Schlafplatz unter der Brücke auszuwählen.
    Natürlich ist das alles zugespitzt, aber so sehe ich meine Zukunft in 20 Jahren mit dieser Partei, als fast 50jährige, das ganze Leben arbeitend und aktiv, aber mit einem momentanen Rentenanspruch von etwas mehr als 500 Euro, der kaum noch anwachsen dürfte...

    6 Leserempfehlungen
    • genius1
    • 06. Januar 2013 16:22 Uhr

    "Inflation fresse das Ersparte der Menschen auf: "Wir werden die Enteignung niemals zulassen."

    Finanzindustrie und Gewinnmaximierung - Geldschöpfung nur durch Banken - Niedriglohn und steigende Steuerbelastung (indirekte Steuern), sorgen Überproportional, nur bei den Kleinen, zu sinkender Kaufkraft - Ergänzend dazu Kommentar 114:

    http://www.zeit.de/karrie...

    Lässt über 80 % der Europäer zu Verlierern werden. Und das haben über 30 % von den 80 % noch nicht Begriffen, aber das wird sich auch noch ändern!

    Aber so lange noch zu viele Mitläufer von gut gefüllten Fleischtöpfen profitieren, werden Diese das System bis aufs Blut verteidigen.

    Kommentar 43:

    http://www.zeit.de/2012/5...

    Und Fleischtöpfe gibt es mehr als genug im System!

    Wenn sich was zum Positiven für die Systemverlierer ändern soll, müssen diese sich Solidarisieren, und Druck auf die gewählten Politiker aufbauen. Ohne Druck, wird die Politik weitermachen wie bisher, bis zum totalen Zusammenbruch von Allem!

    Eine Leserempfehlung
    • NoG
    • 06. Januar 2013 16:23 Uhr

    haette guttenberg sich gewehrt, so wie frau leuthaeuser-schnarrenberger bei der vorrratsdatenspeicherung, waere nicht viel passiert.

    letztlich fordern fdp, gruene und linke seit jahren die aussetzung/ abschaffung der wehrpflicht. die spd und die andere sog. volkspartei kam erst spaet zu der erkenntnis. ohne diese erkenntnis und entsprechendes abstimmungsverhalten der grossen parteien im bundestag und bunderat geht gar nichts - da spielt es auch keine grosse rolle wer fuer diesen und jenen punkt im koalitionsvertrag gesorgt hat.
    die zeit war einfach reif und die fdp schon laenger dafuer.
    nicht mehr und nicht weniger.

    wann kommen die fdp-anwaelte lindner und kubicki eigentlich mit der abschaffung der gebuehrenordnung fuer ihresgleichen um die ecke? so ganz im sinne der totalen marktwirtschaft.
    oder haben diese helden angst davor?

    Antwort auf "Modus?"
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    "bleiben sie doch mal auf dem teppich haette guttenberg sich gewehrt, so wie frau leuthaeuser-schnarrenberger bei der vorrratsdatenspeicherung, waere nicht viel passiert."
    ---------------------
    Das mag sein, hat er aber nicht. So wurde die Einbringung der Abschaffung in den Koalitionsvertrag durch die FDP zu einem Erfolg. Ist doch ok.

  4. die Übereinstimmungen mit einer anderen haben, haben wir gar keine mehr. Nicht, dass das nicht auch eine charmante Vorstellung ist - aber merken Sie eigentlich nicht, dass Ihre Aversion gegen die FDP paranoide Züge trägt?

    Antwort auf "Wenn die Linken "
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    paranoid Ihre faktenfreie Antwort ist, so dass Sie beleidigend werden müssen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sc
  • Schlagworte Dirk Niebel | Philipp Rösler | Rainer Brüderle | FDP | Grüne | Joachim Gauck
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