FDP-Treffen in StuttgartRösler wehrt sich gegen "maßlose" Kritik

Der FDP-Chef hat versucht, mit einer kämpferischen Rede seinen Führungsanspruch zu untermauern. Er nannte die Kritik an seiner Partei teilweise "maßlos und erniedrigend".

FDP-Chef Philipp Rösler spricht beim Dreikönigstreffen in Stuttgart.

FDP-Chef Philipp Rösler spricht beim Dreikönigstreffen in Stuttgart.  |  ©Bernd Weissbrod/dpa

Die FDP will nach den Worten ihres Parteichefs Philipp Rösler bei der Wahl in Niedersachsen die gemeinsame Regierung mit der CDU behaupten. Nur die FDP garantiere die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit in Hannover, sagte Rösler am Sonntag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart.

Rösler beklagte "maßlose und erniedrigende" Kritik an seiner Partei. Die Gegner versuchten, die Liberalen unter die Wasserlinie zu drücken. Wenn die FDP in der Öffentlichkeit teils als Unkraut bezeichnet werde, müsse er sagen: "Hier werden Grenzen – auch der Kritik – überschritten." Er persönlich als Parteichef müsse mit Kritik leben: "Das gehört zu meinem Job." Er habe kein Problem mit konstruktiver Kritik.

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Der Wirtschaftsminister rief seine Partei auf, die Reihen zu schließen. Vom Dreikönigstreffen müsse ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. Seine Kritiker in der Partei wies er in die Schranken: "Zur Glaubwürdigkeit gehört, Positionen zu beziehen und Haltung zu zeigen. "Die Menschen erwarten von uns, dass wir glaubwürdig für die Idee der Freiheit eintreten." Aber Glaubwürdigkeit sei immer auch eine Frage des Stils, der Fairness und der Solidarität, und da stelle sich die Frage, ob dies in den vergangenen Tagen und Wochen immer gegeben gewesen sei – eine Anspielung auf die Kritik von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel.

Rösler forderte ein Zeichen, dass die Liberalen bereit seien, für ihre im Wahlkampf stehenden Parteifreunde in Niedersachsen und Bayern zu kämpfen. "Wir wollen einen Staat, der die Menschen in Ruhe lässt – aber niemals im Stich". Die anderen Parteien seien immer nur für einen starken Staat, die FDP sei für die Freiheit. Das sei das Angebot der Liberalen im Wahljahr 2013.


Fortschritte sieht Rösler bei der Lösung der Euro-Staatsschuldenkrise. Seine Partei habe die verbindlichen Regeln für solide Haushalte, mehr Wachstum und Schuldenbremsen mit durchgesetzt. Die FDP stehe zu ihrer Verantwortung: "Europa hat seinen Preis – aber vor allem seinen Wert", sagte er.

Die FDP werde eine gemeinsame Haftung bei Staatsschulden über Euro-Bonds verhindern. Inflation fresse das Ersparte der Menschen auf: "Wir werden die Enteignung niemals zulassen." Die Politik dürfe deshalb die Europäische Zentralbank nicht benutzen. "Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB", sagte Rösler.

Brüderle präsentiert "Erfolgsbilanz ohnegleichen"

Zuvor hatte Fraktionschef Rainer Brüderle für seine Partei in Anspruch genommen, dass sie in der Koalition mit der Union im Bund eine Erfolgsbilanz ohnegleichen vorweisen könne. "Die FDP hat die Union besser gemacht", sagte Brüderle mehrfach, und verwies auf die Aussetzung der Wehrpflicht, eine Entlastung der Bürger, die Abschaffung der Praxisgebühr und die Blockade einer neuen Vorratsdatenspeicherung. Auch Bundespräsident Joachim Gauck wäre nach Brüderles Worten nie ohne die FDP in sein Amt gekommen. "Den Gauck haben wir durchgesetzt. Das haben wir gemacht."

In weiten Passagen der Rede ritt Brüderle scharfe Attacken gegen die Grünen. Deren Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannte er einen "Dosenpfand-Lümmel". Die Pläne der Grünen für eine Vermögensabgabe verurteilte er als Weg zur Enteignung, für den die Grünen eine Art "Vermögenssteuer-Stasi" installieren wollten.

Niebel wagt sich aus der Deckung

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hatte zuvor die Parteiführung kritisiert: "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe. So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen." Ausdrücklich mahnte Niebel personelle Veränderungen an: "Wir sind als Team noch nicht gut genug aufgestellt." Die Liberalen müssten rasch die Führungsfrage klären. Die bislang für den Parteitag im Mai geplante Neuwahl der Führungsspitze komme zu spät. "Die FDP kann es sich nicht leisten, dass sie die notwendigen Entscheidungen weiter aufschiebt."

Niebel räumte ein, dass er sich mit seiner Kritik an der Parteispitze um Rösler einigen Unmut in der Partei zuziehe: "Ich weiß, dass ich all das mit hohem persönlichen Risiko sage." Die Partei könne es sich aber nicht länger leisten, "dass sich die FDP-Führung misstrauisch beäugt". Einen Rücktritt von Parteichef Rösler forderte Niebel nicht ausdrücklich. Allerdings hob er Fraktionschef Rainer Brüderle als besondere Stärke der FDP hervor.

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Leserkommentare
  1. "bleiben sie doch mal auf dem teppich haette guttenberg sich gewehrt, so wie frau leuthaeuser-schnarrenberger bei der vorrratsdatenspeicherung, waere nicht viel passiert."
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    Das mag sein, hat er aber nicht. So wurde die Einbringung der Abschaffung in den Koalitionsvertrag durch die FDP zu einem Erfolg. Ist doch ok.

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    kam beiden zugute. Dass dieser Punkt nicht demokratisch im Parlament diskutiert wurde, sondern parlamentarisch durchgewunken, ist weder für die Kanzlerin noch für die FDP ein Glanzstück.

    guttenbergs Nachfolger war nicht sonderlich amüsiert.

    • vonDü
    • 06. Januar 2013 16:29 Uhr

    "der FDP die entwürdigende Kritik (Unkraut etc.) für nachvollziehbar halten: Könnten Sie persönlich auch solche Art von Kritik aushalten? Solche sprachlichen Leistungen wie "kaberatistisch" geben dazu sicherlich Anlass.."

    aber es ist die Realität, wie man auch bei Steinbrück gerade beobachtet.

    Der größte Fehler, noch einer den Rösler gemacht hat, ist, sich öffentlich darüber zu beklagen. Das sieht noch schwächer aus, als es ohnehin schon wahrgenommen wird. Politiker machen das deswegen auch nur selten.

    Da man das System nicht ändern kann, braucht man Personal das damit umgehen kann. Schröder konnte das, Merkel kann es, Steinbrück kann es im Prinzip; Rösler kann es nicht, und deswegen stellt man so jemand im eigenen Interesse nicht an die Spitze. Die parteiinterne Wahrnehmung ist eine Sache, die Außenwirkung eine ganz andere. Claudia Roth, Sigmar Gabriel nicht zu Gallionsfiguren ihrer Parteien zu küren, war richtig.

    Er kann nichts dafür, aber was Rösler unglaublich schadet, ist der Eindruck vom Abiturienten bei der Abschlußrede, der immer da ist, auch wenn Rösler sich bemüht sich kämpferisch zu geben. Und genau diese Stereotypen sind das Futter fürs Kabarett. Wenn man statt, "bräsig aber groß (Kohl)", oder "locker-prollig" (Schröder), als §Fipsi und bubenhaft" karikiert wird, dann ist das für eine Führungsrolle ein Desaster.

  2. 43. Maßlos

    ist die Selbstüberschätzung dieser Partei und ihres Vorsitzenden. Und zum Thema Freiheit kann diese Partei, die sich um Chancengleichheit einen Dreck schert, am besten einfach schweigen.
    Hoffentlich haben viele Wähler und Wählerinnen noch nicht vergessen, wohin die neoliberale Ideologie geführt hat - und dass dann plötzlich doch "der Staat" - sprich die Allgemeinheit gefordert war, um das Schlimmste zu verhindern.
    Einen ähnlichen Effekt hätte es, wenn sich Rösler mit seiner Wachstumsideologie durchsetzen sollte, die sich den ökologischen Realitäten verweigert.

    4 Leserempfehlungen
  3. Welche Zusatzbeiträge wurden abgeschafft?Das hätte diese Regierung aber hinausposaunt!
    Sie stellen eine typische FDP-Frage, wenn sie wissen wollen, ob ich bei einer Krankenkasse arbeite. Ich bin selbstverständlich krankenversichert! Und als Versicherte ist man für Sie wohl eher uninteressant. Andernfalls müßten Sie besser informiert sein.

    Übrigens Mitglieder können ihre KK wechseln, ganz ohne Grund.

    Antwort auf "Zusatzbeiträge"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Welche Zusatzbeiträge wurden abgeschafft?"
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    Ich schrieb dazu bereits:

    "Seit die FDP das Gesundheitsministerium inne hat, fordern die Krankenkassen keine Zusatzbeiträge mehr."
    .
    .
    .
    "Und als Versicherte ist man für Sie wohl eher uninteressant"
    ----------------
    Für mich? Warum sollte das so sein?

    • hareck
    • 06. Januar 2013 16:36 Uhr

    Schön wärs. Warum sollte jemand die FDP kritisieren?
    Sie ist bedeutungslos.

    Ich kritisiere ja schließlich auch nicht die ÖDP oder die Violetten.

    Antwort auf "Kämpferische Rede???"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    dass diese Partei auf Kosten der Allgemeinheit gegen ihre Bedeutungslosigkeit kämpft und gemessen an ihrem Rückhalt in der Bevölkerung immer noch viel zu viel Einfluss hat - und dass es Gruppen in dieser Gesellschaft gibt, die weiterhin diesen Einfluss wünschen und diese an sich bedeutungslose Partei deshalb mit erheblichen Spenden unterstützen.

  4. "Welche Zusatzbeiträge wurden abgeschafft?"
    ---------------
    Ich schrieb dazu bereits:

    "Seit die FDP das Gesundheitsministerium inne hat, fordern die Krankenkassen keine Zusatzbeiträge mehr."
    .
    .
    .
    "Und als Versicherte ist man für Sie wohl eher uninteressant"
    ----------------
    Für mich? Warum sollte das so sein?

  5. paranoid Ihre faktenfreie Antwort ist, so dass Sie beleidigend werden müssen?

  6. Rösler hat nicht Unrecht. Nur steht den Liberalen das Wasser schon bis zur Oberkante Unterlippe.
    Falls er es noch immer nicht mitbekommen hat: Es geht um die Existenz der Partei, der er vorsteht. Gebessert hat sich nichts, seitdem er Bundesvorsitzender ist.

    Wenn es um die nackte Existenz geht, verengt sich der Blick der Betroffenen. Da wird der Mensch zum Tier.

    Rösler sollte von sich aus auf den Parteivorsitz verzichten. Allein schon aus Selbstachtung heraus.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sc
  • Schlagworte Dirk Niebel | Philipp Rösler | Rainer Brüderle | FDP | Grüne | Joachim Gauck
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