FDP-Treffen in StuttgartRösler wehrt sich gegen "maßlose" Kritik

Der FDP-Chef hat versucht, mit einer kämpferischen Rede seinen Führungsanspruch zu untermauern. Er nannte die Kritik an seiner Partei teilweise "maßlos und erniedrigend".

FDP-Chef Philipp Rösler spricht beim Dreikönigstreffen in Stuttgart.

FDP-Chef Philipp Rösler spricht beim Dreikönigstreffen in Stuttgart.  |  ©Bernd Weissbrod/dpa

Die FDP will nach den Worten ihres Parteichefs Philipp Rösler bei der Wahl in Niedersachsen die gemeinsame Regierung mit der CDU behaupten. Nur die FDP garantiere die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit in Hannover, sagte Rösler am Sonntag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart.

Rösler beklagte "maßlose und erniedrigende" Kritik an seiner Partei. Die Gegner versuchten, die Liberalen unter die Wasserlinie zu drücken. Wenn die FDP in der Öffentlichkeit teils als Unkraut bezeichnet werde, müsse er sagen: "Hier werden Grenzen – auch der Kritik – überschritten." Er persönlich als Parteichef müsse mit Kritik leben: "Das gehört zu meinem Job." Er habe kein Problem mit konstruktiver Kritik.

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Der Wirtschaftsminister rief seine Partei auf, die Reihen zu schließen. Vom Dreikönigstreffen müsse ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. Seine Kritiker in der Partei wies er in die Schranken: "Zur Glaubwürdigkeit gehört, Positionen zu beziehen und Haltung zu zeigen. "Die Menschen erwarten von uns, dass wir glaubwürdig für die Idee der Freiheit eintreten." Aber Glaubwürdigkeit sei immer auch eine Frage des Stils, der Fairness und der Solidarität, und da stelle sich die Frage, ob dies in den vergangenen Tagen und Wochen immer gegeben gewesen sei – eine Anspielung auf die Kritik von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel.

Rösler forderte ein Zeichen, dass die Liberalen bereit seien, für ihre im Wahlkampf stehenden Parteifreunde in Niedersachsen und Bayern zu kämpfen. "Wir wollen einen Staat, der die Menschen in Ruhe lässt – aber niemals im Stich". Die anderen Parteien seien immer nur für einen starken Staat, die FDP sei für die Freiheit. Das sei das Angebot der Liberalen im Wahljahr 2013.


Fortschritte sieht Rösler bei der Lösung der Euro-Staatsschuldenkrise. Seine Partei habe die verbindlichen Regeln für solide Haushalte, mehr Wachstum und Schuldenbremsen mit durchgesetzt. Die FDP stehe zu ihrer Verantwortung: "Europa hat seinen Preis – aber vor allem seinen Wert", sagte er.

Die FDP werde eine gemeinsame Haftung bei Staatsschulden über Euro-Bonds verhindern. Inflation fresse das Ersparte der Menschen auf: "Wir werden die Enteignung niemals zulassen." Die Politik dürfe deshalb die Europäische Zentralbank nicht benutzen. "Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB", sagte Rösler.

Brüderle präsentiert "Erfolgsbilanz ohnegleichen"

Zuvor hatte Fraktionschef Rainer Brüderle für seine Partei in Anspruch genommen, dass sie in der Koalition mit der Union im Bund eine Erfolgsbilanz ohnegleichen vorweisen könne. "Die FDP hat die Union besser gemacht", sagte Brüderle mehrfach, und verwies auf die Aussetzung der Wehrpflicht, eine Entlastung der Bürger, die Abschaffung der Praxisgebühr und die Blockade einer neuen Vorratsdatenspeicherung. Auch Bundespräsident Joachim Gauck wäre nach Brüderles Worten nie ohne die FDP in sein Amt gekommen. "Den Gauck haben wir durchgesetzt. Das haben wir gemacht."

In weiten Passagen der Rede ritt Brüderle scharfe Attacken gegen die Grünen. Deren Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannte er einen "Dosenpfand-Lümmel". Die Pläne der Grünen für eine Vermögensabgabe verurteilte er als Weg zur Enteignung, für den die Grünen eine Art "Vermögenssteuer-Stasi" installieren wollten.

Niebel wagt sich aus der Deckung

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hatte zuvor die Parteiführung kritisiert: "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe. So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen." Ausdrücklich mahnte Niebel personelle Veränderungen an: "Wir sind als Team noch nicht gut genug aufgestellt." Die Liberalen müssten rasch die Führungsfrage klären. Die bislang für den Parteitag im Mai geplante Neuwahl der Führungsspitze komme zu spät. "Die FDP kann es sich nicht leisten, dass sie die notwendigen Entscheidungen weiter aufschiebt."

Niebel räumte ein, dass er sich mit seiner Kritik an der Parteispitze um Rösler einigen Unmut in der Partei zuziehe: "Ich weiß, dass ich all das mit hohem persönlichen Risiko sage." Die Partei könne es sich aber nicht länger leisten, "dass sich die FDP-Führung misstrauisch beäugt". Einen Rücktritt von Parteichef Rösler forderte Niebel nicht ausdrücklich. Allerdings hob er Fraktionschef Rainer Brüderle als besondere Stärke der FDP hervor.

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Leserkommentare
    • AndreD
    • 06. Januar 2013 17:11 Uhr

    29C3, dessen Vorträge nicht nur technisch sind.

    Hier geht es vorrangig um den Verfassungsschutz, aber auch um den Begriff des Eigentums und das Grundgesetz:

    http://www.youtube.com/watch?v=YeyR86Me6_Y&feature=player_embedded

    Im Zusammenhang damit ist es auch erwähnenswert, dass Mietenproteste und die Auseinandersetzung mit Gentrifizierung inzwischen als linksextremistisch gelten.

    http://annalist.noblogs.org/post/2013/01/01/lka-mietenproteste-sind-link...

    Soviel zur Freiheit, die von unseren verfassungsschützenden Organen mit Füßen getreten werden, welche aber damit voll auf CDU-FDP Linie liegen.

    5 Leserempfehlungen
    • uwecux
    • 06. Januar 2013 17:13 Uhr

    Ich sehe auf der ganzen Welt keinen um sich greifenden Sozialismus. In welcher Galaxie leben Sie?

    7 Leserempfehlungen
    • dekopa
    • 06. Januar 2013 17:18 Uhr

    Die FDP ist keine liberale Partei mehr, da sie sich auch bei dieser Wahl erneut nur noch auf einen einzigen Programmpunkt reduziert: Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen. Der Verbraucher soll dagegen über höhere Konsumsteuern die Zeche zahlen. Wie lautet die Antwort der FDP auf die Globalisierung der Märkte? Deregulierung, damit die Raubtiere noch schneller zubeißen können. Wie lautet die Antwort der FDP auf die Eurokrise? Geldpolitischer Sozialismus, indem den Gläubigern von Pleitestaaten die Steuermilliarden per Rettungspaket in den Hintern geschoben werden und die EZB die Zocker mit dem Ankauf von Schrottpapieren aus ihren Risikogeschäften raushaut, während Niedriglöhner die Gewinne der Konzerne erwirtschaften sollen. Wie steht's mit Bürgerrechten? Keine Antwort. Das ist die "soziale Markwirtschaft" a la Rösler-FDP. Leistung muss sich lohnen, dabei meint er eine 1%-Elite an der Spitze, die die Rendite einstreicht. Ein gigantische Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben. Alles Gute Deutschland, wenn die nochmal 4 Jahre an der Regierung bleiben.

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    • AndreD
    • 06. Januar 2013 17:53 Uhr

    dass die CDU/CSU nicht dasselbe will?

  1. ....was der Bundesverniebelungsminister - auch Teppich-Niebel genannt - mit seinen Machenschaften in Sachen GTZ und Co (GIZ)und mit der Besetzung gut dotierter Jobs in seinem Ministerium geleistet hat reicht aus, dieser Partei keine Stimme mehr zu geben.

    Großdampf wenn er spricht, Niedrigdruck wenn er etwas leisten soll. Man hat schon den Eindruck, dass sein persönlicher Eid lautet, "Schaden von sich zu wenden und den eigenen Nutzen zu mehren".

    Sein angeschleimtes, neues Verhalten gegenüber Brüderle enttarnt ihn nun vollständig. Er sollte mal nachlesen wie er den früher, wie viele andere, geschmäht hat. Vielleicht lernen einige seiner Spiezies mal - das Internet vergisst nichts.

    Es wird so sein, egal wie die Wahl in NS ausgeht: Rösler raus - die FDP bekommt erst mal etwas Ruhe mit Brüderle und erhält sich die Chance sich mit den Jungen zu regenerieren, egal ob im BT oder außerhalb.

    Ich bin mal in die FDP eingetretn als es ihr ähnlich, aber nicht so schlecht ging. Dann kam Westerwelle und mein Austritt. Im Stammland hatte sie sich auch nicht gerade (Pfister, Döring & Co)ruhmreich betätigt. Insofern ist die neuere Entwicklung auch nichts Neues.

    4 Leserempfehlungen
  2. 61. Reflex

    Beeindruckend, wie mit dem Begriff "Sozialismus" bei einigen sofort ein Beissreflex ausgelöst wird.

    Einige sozialdemokratische Parteien in Europa heißen "sozialistische" Parteien.

    Und der Mensch ist schließlich ein soziales Wesen - was ist gegen eine Gesellschaft zu sagen, in der soziale Belange das Handeln und Denken bestimmen? Machen wir das in unseren engen sozialen Strukturen (Familien) nicht von Natur aus?

    Die Freiheit der Person des Einzelnen gehört da genauso dazu - allerdings dann auch die Verantwortung.

    Das haben unsere wirtschaftlichen Eliten (Vorstände, Aufsichtsräte und Bänker) irgendwie nicht begriffen.

    Statt ständig nach Deregulierung zu rufen, sollte sich die FDP auf die tatsächliche Verantwortung einer freiheitlichen Gesellschaft konzentrieren - dem ausgewogenen Wechselspiel zwischen Freiheit, Verantwortung, Fürsorge und Regularien.

    Dazu bedarf es keines Überwachungsstaates oder einer überbordenden Verwaltung - aber es bedarf trotzdem eines starken Staates.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Die FDP war und ist"
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    Ist der Mensch ein soziales Wesen?

    Die ersten Menchen lebten in Stämmen oder Familienclans - und in Hierachien! Es brauchte einige tausend Jahre, bis Menschen anfingen sich zu größeren Gemeisnchaften zusammen zu schlessen. Religionen bestimmten irgendwann das Denken und HANDELN der Menschen. Griechen, Römer, Agypter entwickleten Theorien über das Sein des Menschen und über das Zusammenleben. Aber immer gab es auch diee, die ihren Vorteil auf Kosten anderer suchten und fanden.

    Ist der Mensch ein soziales Wesen? Unsere Vorfahren waren Tiere. Leben Wölfe in einer sozialen Gemeinschaft?
    Wenn es Nahrung gibt, fressen zuerst die Alphatiere. Wenn es im Winter nicht für alle reicht, krepieren einige. Bei den Menschenaffen ist es nicht anders.

    Ich denke, daß bei manchen Menchen immer noch das Kleinhirn für das Denken und Handeln veantwortlich ist.
    Das sind keine sozialen Wesen. Die haben mit ihrem Großhirn nur erkannt, daß sie besser leben, wenn sie die Gemeinschaft mit anderen Menschen für eigene Zwecke nutzen.

  3. für einen starken Staat - die FDP sei für die Freiheit.

    Ich frage mich, ob Politiker das üben, lügen ohne rot zu werden.
    Es sind keine Lügen - es sind Halbwahrheiten oder Achtelwahrheiten. An dieses Achtel muß man denken, wenn man die Unwahrheit sagt. Dann klingt es wahr und überzeugt.

    Die SPD zusammen mit den Grünen haben den Staat, zugunsten der Wirtschaft und des Kapitals, sowas von geschwächt, da von "Staat stärken" zu sprechen, ist doch unwahr. Die CDU liess doch zusammen mit der SPD auch alles so weiter laufen und sich entwickeln, nur mit zusätzlichen Vränderungen z.B. bei der Kapitalertragssteuer. das war auch eine Schwächung des Staates. Daß die größte Geldwaschanlage nicht in Betrieb genommen werden konnte (Schäubles Vertrag mit der Schweiz), ist doch nur Glück. Sämtliches Schwarzgeld oder Geld der Drogenkartelle hätte seelenruhig in der Schweiz Zinsen gebracht und Deutschland hätte daran mitverdient. Jeglicher Sinn für Gerechtigkeit ist doch diesen Politikern abhanden gekommen.

    Die FDP findet keinen Platz mehr unter so vielen unternehemerfreundlichen Parteien, Das ist doch ihr Problem.
    Was kann die FDP bieten, was CDU oder SPD nicht schon längst in der Schublade haben? Nichts.

    Nun geht es darum, irgend einen Spruch zu finden, der irgend etwas verspricht (z.B. Mehr netto vom Brutto der Arbeit muß sich wieder lohnen).
    Wie wäre es mit "Weg mit der Einkommen- und Lohnsteuer".

    Daß man dafür die Umsatzsteuer dann um 6-8 Prozentpunkte anhebt, muß man ja nicht sagen.

    2 Leserempfehlungen
    • Zoo TV
    • 06. Januar 2013 17:33 Uhr
    63. [...]

    Entfernt. Verzichten Sie auf diffamierende Äußerungen. Die Redaktion/mak

  4. 64. Och nee

    "Viele haben nicht vergessen, dass Westerwelle vom spätrömischer Dekadenz" sprach und damit Millionen Abgehängte diffamierte"
    ---------------------
    Westerwelle versuchte zu differenzieren zwischen denen, die das Sozialsystem ausnutzen und denen, die darunter leiden müssen. Diese Differenzierung sollte eben letzteren zu Gute kommen.
    Ich kann kaum glauben dass Sie die Aussage Westerwelles wirklich derart falsch verstanden haben.

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    Immerhin weiß ich mich damit in Gesellschaft von Gerhart Baum und Burkhard Hirsch. Haben die zwei die Differenzierung auch nicht mitbekommen? Ja, sogar der Koalitionspartner wollte keine solche erkennen:

    "Hermann Gröhe rief die Liberalen zur Mäßigung auf. "Fragwürdige Verallgemeinerungen und scharfe Töne" erschwerten die nötige Debatte über die Hartz-IV-Sätze, so Gröhe in der "Süddeutschen Zeitung"." (1)

    Verallgemeinerung. Nicht Differenzierung.

    ____
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-debatte-westerwelle-v...

    • AndreD
    • 06. Januar 2013 17:57 Uhr

    "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern."

    Zitat Guido Westerwelle.

    Jetzt möchte ich wissen, wer in diesem Land dem Volk "anstrengungslosen Wohlstand" verspricht.

    Westerwelle wurde nicht falsch verstanden. Was er sagte, wurde nur wörtlich genommen und ihm dann vorgehalten.

    Nehmen sie den Spruch: Arbeit muß sich wieder lohnen!
    Was meinte er damit? Er meinte, daß man den Hartz-Opfern, den Binderten und Schwachen , den Alten und Kranken weniger geben soll, damit man noch einen Abstand zum Nidriglohnsektor erkennen kann.
    Was tat man aber? Man hinterfragte, was die Erben der Familienclans (zwischen 2 und 5 Millionen deutsche Staatsbürger) eigentlich leisten? Dies sind nämlich viel eher die Sozialschmarotzer, die Dekadenten, Überfressenen, Maßlosen.

    Das hatte die FDP und Hr. Westewelle natürlich nicht gewollt. Ich fand das Ganze ganz gut und realitätsbezogen.

    Was wird die FDP jetzt wieder laut rufen? "Der Sozialhaushalt ist der größte Haushalt in der Bundesrepublik. Das können wir uns nicht mehr leisten" Das stimmt.
    Daß aber die Milliarden, die man den Hartz4 -Aufstockern gibt, damit die FDP-Klientel mehr Gewinne machen kann diesem Sozialhaushalt zugerchnet wird, vergessen die gelben Brüder gerne.
    DAS können wir uns wirklich nicht mehr leisten: Daß die Lohnquote immer weiter zugunsten der Gewinnquote zurückgefahren wird und die unerträglichen, sozialen Nachteile (die eigentlich zum HUngertod der Betroffenen führen müßten) vom Staat abgefedert werden und dann noch diesen Menschen von dekadenten ...... vorgeworfen wird.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sc
  • Schlagworte Dirk Niebel | Philipp Rösler | Rainer Brüderle | FDP | Grüne | Joachim Gauck
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