FDP-Treffen in StuttgartRösler wehrt sich gegen "maßlose" Kritik

Der FDP-Chef hat versucht, mit einer kämpferischen Rede seinen Führungsanspruch zu untermauern. Er nannte die Kritik an seiner Partei teilweise "maßlos und erniedrigend".

FDP-Chef Philipp Rösler spricht beim Dreikönigstreffen in Stuttgart.

FDP-Chef Philipp Rösler spricht beim Dreikönigstreffen in Stuttgart.  |  ©Bernd Weissbrod/dpa

Die FDP will nach den Worten ihres Parteichefs Philipp Rösler bei der Wahl in Niedersachsen die gemeinsame Regierung mit der CDU behaupten. Nur die FDP garantiere die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit in Hannover, sagte Rösler am Sonntag beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart.

Rösler beklagte "maßlose und erniedrigende" Kritik an seiner Partei. Die Gegner versuchten, die Liberalen unter die Wasserlinie zu drücken. Wenn die FDP in der Öffentlichkeit teils als Unkraut bezeichnet werde, müsse er sagen: "Hier werden Grenzen – auch der Kritik – überschritten." Er persönlich als Parteichef müsse mit Kritik leben: "Das gehört zu meinem Job." Er habe kein Problem mit konstruktiver Kritik.

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Der Wirtschaftsminister rief seine Partei auf, die Reihen zu schließen. Vom Dreikönigstreffen müsse ein Signal der Geschlossenheit ausgehen. Seine Kritiker in der Partei wies er in die Schranken: "Zur Glaubwürdigkeit gehört, Positionen zu beziehen und Haltung zu zeigen. "Die Menschen erwarten von uns, dass wir glaubwürdig für die Idee der Freiheit eintreten." Aber Glaubwürdigkeit sei immer auch eine Frage des Stils, der Fairness und der Solidarität, und da stelle sich die Frage, ob dies in den vergangenen Tagen und Wochen immer gegeben gewesen sei – eine Anspielung auf die Kritik von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel.

Rösler forderte ein Zeichen, dass die Liberalen bereit seien, für ihre im Wahlkampf stehenden Parteifreunde in Niedersachsen und Bayern zu kämpfen. "Wir wollen einen Staat, der die Menschen in Ruhe lässt – aber niemals im Stich". Die anderen Parteien seien immer nur für einen starken Staat, die FDP sei für die Freiheit. Das sei das Angebot der Liberalen im Wahljahr 2013.


Fortschritte sieht Rösler bei der Lösung der Euro-Staatsschuldenkrise. Seine Partei habe die verbindlichen Regeln für solide Haushalte, mehr Wachstum und Schuldenbremsen mit durchgesetzt. Die FDP stehe zu ihrer Verantwortung: "Europa hat seinen Preis – aber vor allem seinen Wert", sagte er.

Die FDP werde eine gemeinsame Haftung bei Staatsschulden über Euro-Bonds verhindern. Inflation fresse das Ersparte der Menschen auf: "Wir werden die Enteignung niemals zulassen." Die Politik dürfe deshalb die Europäische Zentralbank nicht benutzen. "Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB", sagte Rösler.

Brüderle präsentiert "Erfolgsbilanz ohnegleichen"

Zuvor hatte Fraktionschef Rainer Brüderle für seine Partei in Anspruch genommen, dass sie in der Koalition mit der Union im Bund eine Erfolgsbilanz ohnegleichen vorweisen könne. "Die FDP hat die Union besser gemacht", sagte Brüderle mehrfach, und verwies auf die Aussetzung der Wehrpflicht, eine Entlastung der Bürger, die Abschaffung der Praxisgebühr und die Blockade einer neuen Vorratsdatenspeicherung. Auch Bundespräsident Joachim Gauck wäre nach Brüderles Worten nie ohne die FDP in sein Amt gekommen. "Den Gauck haben wir durchgesetzt. Das haben wir gemacht."

In weiten Passagen der Rede ritt Brüderle scharfe Attacken gegen die Grünen. Deren Spitzenkandidat Jürgen Trittin nannte er einen "Dosenpfand-Lümmel". Die Pläne der Grünen für eine Vermögensabgabe verurteilte er als Weg zur Enteignung, für den die Grünen eine Art "Vermögenssteuer-Stasi" installieren wollten.

Niebel wagt sich aus der Deckung

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hatte zuvor die Parteiführung kritisiert: "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe. So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen." Ausdrücklich mahnte Niebel personelle Veränderungen an: "Wir sind als Team noch nicht gut genug aufgestellt." Die Liberalen müssten rasch die Führungsfrage klären. Die bislang für den Parteitag im Mai geplante Neuwahl der Führungsspitze komme zu spät. "Die FDP kann es sich nicht leisten, dass sie die notwendigen Entscheidungen weiter aufschiebt."

Niebel räumte ein, dass er sich mit seiner Kritik an der Parteispitze um Rösler einigen Unmut in der Partei zuziehe: "Ich weiß, dass ich all das mit hohem persönlichen Risiko sage." Die Partei könne es sich aber nicht länger leisten, "dass sich die FDP-Führung misstrauisch beäugt". Einen Rücktritt von Parteichef Rösler forderte Niebel nicht ausdrücklich. Allerdings hob er Fraktionschef Rainer Brüderle als besondere Stärke der FDP hervor.

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Leserkommentare
  1. ... geht anders.

    Mit seichtem Pathos und allgemeinen Freiheitsblabla bietet man - zum Glück - hierzulande niemanden mehr einen ernsthaften Grund, bei den kommenden Wahlen sein Kreuz bei der FDP zu machen.

    Rösler fehlt das Rezept, die Idee seine Konzept- und ideenlose Partei wieder zu einer politischen Relevanz zu verhelfen. Die Signale der letzten Monate und Jahre wahren eindeutig, Zeit und Gelegenheit hatte er allemal dazu. Ergo: Zurück zur 4-Parteien-Landschaft.

  2. Das Drei Königstreffen der FDP gleicht der prunkvollen Karusselfahrt einer Truppe von selbstverliebten Ersatz-Adligen in den parlamentarischen Abgrund.

    Getragen von Dolchstoß und Intrigen reiten die liberal-apokalyptischen Akteure auf den gehetzten schäumenden Rössern der Selbstverblendung und -verleugnung geradezu in die Arme einer mit demokratischen Mistgabeln und Schlegeln aufgebrachten Bürgerschaft.

    3 Leserempfehlungen
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    "geradezu in die Arme einer mit demokratischen Mistgabeln und Schlegeln aufgebrachten Bürgerschaft."
    ------------------
    Wo sehen Sie denn eine "aufgebrachten Bürgerschaft"?

    • JWS-HH
    • 06. Januar 2013 14:50 Uhr

    Rösler hat in seiner Rede ganz klar die FDP als eine rechte Wirtschaftspartei beschrieben. Freiheit für diejenigen, die es sich leisten können, und Freiheit für die anderen, auch wenn sie daran zugrunde gehen könnten (ist ihnen ja auch frei gestellt).
    Einen starken, sozial ausgleichenden, Staat lehnt Rösler ab ! Die FDP als Freiheitspartei ! Seit 200 Jahre würde sie dafür kämpfen. Meine Frage: Wo war die Blockpartei LDPD als es um die Freiheit in der DDR ging ? Als Trittbrettfahrer der friedlichen Revolution hat sie sich dann zusammen mit der Bundes FDP an die Regierung gemogelt.
    Liebe Wähler: Jetzt haben Sie die Möglichkeit von Ihrer Freiheit Gebrauch zu machen und dieser unsoziale Vereinigung den wieder Einzug in die Parlamente zu verweigern !

    9 Leserempfehlungen
  3. Die FDP gehe nun schon seit drei Jahren in Sack und Asche, sagte er, und dann erklärte er, wie erfolgreich sie, die Partei, doch gewesen sei.

    Was er nicht erklärt:

    Warum geht eine so erfolgreiche Partei drei Jahre lang in Sack und Asche? Was sagt das über die Partei aus?

    2 Leserempfehlungen
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    • Nest
    • 06. Januar 2013 15:09 Uhr

    ...die FDP so bescheiden, ja, demütig ist.

  4. "geradezu in die Arme einer mit demokratischen Mistgabeln und Schlegeln aufgebrachten Bürgerschaft."
    ------------------
    Wo sehen Sie denn eine "aufgebrachten Bürgerschaft"?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Karusselfahrt"
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    • nike11
    • 06. Januar 2013 15:37 Uhr

    nirgendwo. Und unsere Damen und Herren wissen das sehr genau.

  5. der FDP die entwürdigende Kritik (Unkraut etc.) für nachvollziehbar halten: Könnten Sie persönlich auch solche Art von Kritik aushalten? Solche sprachlichen Leistungen wie "kaberatistisch" geben dazu sicherlich Anlass...

    2 Leserempfehlungen
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    • vonDü
    • 06. Januar 2013 16:29 Uhr

    "der FDP die entwürdigende Kritik (Unkraut etc.) für nachvollziehbar halten: Könnten Sie persönlich auch solche Art von Kritik aushalten? Solche sprachlichen Leistungen wie "kaberatistisch" geben dazu sicherlich Anlass.."

    aber es ist die Realität, wie man auch bei Steinbrück gerade beobachtet.

    Der größte Fehler, noch einer den Rösler gemacht hat, ist, sich öffentlich darüber zu beklagen. Das sieht noch schwächer aus, als es ohnehin schon wahrgenommen wird. Politiker machen das deswegen auch nur selten.

    Da man das System nicht ändern kann, braucht man Personal das damit umgehen kann. Schröder konnte das, Merkel kann es, Steinbrück kann es im Prinzip; Rösler kann es nicht, und deswegen stellt man so jemand im eigenen Interesse nicht an die Spitze. Die parteiinterne Wahrnehmung ist eine Sache, die Außenwirkung eine ganz andere. Claudia Roth, Sigmar Gabriel nicht zu Gallionsfiguren ihrer Parteien zu küren, war richtig.

    Er kann nichts dafür, aber was Rösler unglaublich schadet, ist der Eindruck vom Abiturienten bei der Abschlußrede, der immer da ist, auch wenn Rösler sich bemüht sich kämpferisch zu geben. Und genau diese Stereotypen sind das Futter fürs Kabarett. Wenn man statt, "bräsig aber groß (Kohl)", oder "locker-prollig" (Schröder), als §Fipsi und bubenhaft" karikiert wird, dann ist das für eine Führungsrolle ein Desaster.

    • doch40
    • 06. Januar 2013 14:57 Uhr

    - Illegal Teppiche einfliegen lassen.
    - Hoteliers begünstigen.
    - Raubtierkapitalismus zulassen.
    - Pöstchenverteilung in den Ministerien.
    - Praxisgebühr abgeschafft statt tatsächliche Gesundheitsreform, in der die Zweiklassenmedizin abgeschafft wird.
    - Wehrdienst abgeschafft statt tatsächliche Abrüstung und Verhinderung von Waffenexporten.
    - Steuerentlastung? Meint er die Anhebung des Freibetrags von unglaublichen 7€/Monat bei einem Einkommen von €2400?
    - Verhinderung des Mindeslohns und Förderung der prekären Beschäftigung.

    In der Tat. Da reicht eine Flasche Riesling nicht aus, um sich das schön zu trinken.

    20 Leserempfehlungen
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    Die Punkt die Sie hier auflisten sollten sicherlich unter den Artikel über Herrn STeinbrück, nicht wahr?

    Nebenbei: Die Umsatzsteuerermäßigung für Hotels war ebenfalls eine Idee der SPD, in die Koalition eingebracht durch die CSU. Muss Ihnen nicht peinlich sein, wird auch in den Medien regelmäßig falsch wiedergegeben.
    http://www.bayernspd-land...

    "Teppich einfliegen lassen" war keine Regierungspolitik (sollte so etwas typisch für eine Partei ein?), Hoteliers sollten sogar nach dem Willen der Linkspartei nur den ermäßigten Steuersatz zahlen, "Raubtierkapitalismus zulassen" ist natürlich eine Sache, die auf FDP-Politik seit 2009 (hahaha) basiert, zumal die FDP ja schon seit Jahrzehnten mit absoluten Mehrheiten verwöhnt wird, Pöstchengeschacher ist (bei aller Kritik) kein Alleinstellungsmerkmal der FDP, die Praxisgebührabschaffung wurde sogar von der LINKEn unterstützt und die Wehrdienstabschafung halte ich tatsächlich für eine Leistung, für die ich bereits vor 10 Jahren selber als FDP-Kandidat eingetreten bin.
    Merken die Kritiker eigentlich, dass sie nur noch Plattitüden ablassen?

  6. 16. Frage

    warum bekommt eine Partei mit Umfragewerte um die 4% etwa 150 % Aufmerksamkeit ??
    Danke
    Gruß

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sc
  • Schlagworte Dirk Niebel | Philipp Rösler | Rainer Brüderle | FDP | Grüne | Joachim Gauck
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