BundestagRösler warnt vor Inflation wegen Euro-Krise

Der Wirtschaftsminister hat seinen Jahresbericht vorgelegt und eine zurückhaltende Geldpolitik im Euro-Raum angemahnt. Er sieht den Kontinent auf einem guten Weg.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler warnt vor einer kurzfristigen Bewältigung der Euro-Krise durch Inflation. "Einen Preis sind wir nicht bereit zu zahlen – den Preis der Geldwertstabilität", sagte der FDP-Vorsitzende in seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag.

Der Minister bezog sich in seiner Rede auf die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise. Diese hatte Staatsanleihen europäischer Länder im großen Stil aufgekauft, um deren Zinsen zu senken. Kritiker werfen der EZB vor, dadurch die Inflationsgefahr gesteigert zu haben. Rösler sagte dazu, dass Inflation vor allem Ärmere treffe, deren Ersparnisse damit vernichtet würden.

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Die Euro-Zone sieht Rösler dennoch auf einem guten Weg beim Kampf gegen die Schuldenkrise. "Die Märkte fassen wieder Vertrauen", sagte er. Gleiches gelte auch für Bürger und Unternehmen. "Wir müssen und werden die Währung stabilisieren, und wir sind auf gutem Weg dazu", sagte der Minister. Dass die EZB durch ihre Anleihekäufe einen erheblichen Anteil daran hat, ließ der Minister außen vor.

Mittelstand nicht mit höheren Steuern belasten

Rösler stellte es als Verdienst der schwarz-gelben Regierung heraus, dass Deutschland so gut durch die Krise gekommen sei. Dies sei auch den Menschen in diesem Land zu verdanken. Der FDP-Vorsitzende warnte die Opposition, den Mittelstand mit höheren Steuern zu belasten. Diese Unternehmen erwirtschafteten den Wohlstand in Deutschland.

Dagegen warf die SPD der schwarz-gelben Regierung vor, in ihrer Amtszeit zu wenig für den Schuldenabbau getan zu haben. In einer stark vom Wahlkampf geprägten Aussprache über den Jahreswirtschaftsbericht sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: "Sie haben drei Jahre guter Konjunktur verfrühstückt." An die Adresse von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte er: "Sie haben das Wachstum in Deutschland noch stärker geschrumpft als die Wahlergebnisse der FDP."

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hielt Rösler vor, auch wegen der Wahl in Niedersachsen einen schöngefärbten Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt zu haben. Er wies darauf hin, dass die Arbeitsplätze mit Vollbeschäftigung um 1,6 Millionen abgenommen hätten.

Die prekäre Beschäftigung habe außerdem erheblich zugenommen. Deswegen falle die Arbeitslosenstatistik so günstig aus. Gysi plädierte für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und prognostizierte, dass er spätestens 2014 kommen werde. Zugleich warnte Gysi vor Sozialabbau.

Der Bund geht in diesem Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent aus. 2014 soll das Wachstum mit 1,6 Prozent wieder kräftiger ausfallen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, zz
  • Schlagworte Bundestag | Philipp Rösler | FDP | Gregor Gysi | Inflation | Europäische Zentralbank
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