HaushaltspläneSchäuble will 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro sparen

Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, will Finanzminister Schäuble Einsparungen in allen Ressorts vornehmen. Die Tabaksteuer soll erhöht werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild)

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild)  |  © Pekka Sakki/Lehtikuva/Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt 2014 einem Bericht der Rheinischen Post zufolge fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr zu erreichen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.

In der Union würden diese Überlegungen bestätigt. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der Zeitung: "Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen." Dies könnte nur durch die Kürzung von Ausgaben funktionieren.

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Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016. Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW, hieß es laut Rheinische Post in der Koalition. "Um das Koalitionsziel einer strukturellen Null 2014 zu erreichen, brauchen wir noch mehr Ausgabendisziplin", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle.

Die Einsparsumme von fünf bis sechs Milliarden Euro ergibt sich dem Blatt zufolge ungeachtet der von der Koalition für 2014 bereits verabredeten Kürzung des Zuschusses in den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro. Auch Mehreinnahmen infolge der von Rot-Grün im Bundesrat verhinderten Steuersenkungen sind bereits berücksichtigt.

Selbstgedrehte Zigaretten sollen teurer werden

Laut den Stuttgarter Nachrichten will Schäuble nach der Bundestagswahl die Steuer auf Tabak-Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten erhöhen. Die Erhöhung sei Teil des Sparpakets, das im Finanzministerium für die Zeit nach der Wahl vorbereitet wurde, berichtet die Zeitung.

Regierungskreise hätten bestätigt, das Ministerium habe den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnitt-Herstellern bereits die Pläne für die Steuererhöhung übermittelt und um Stellungnahme gebeten. Die Industrie solle bei einer marktschonenden Steueranhebung mitarbeiten.

Hintergrund der Pläne ist laut Bericht, dass immer mehr Raucher aus Kostengründen von der Fabrikzigarette zum Feinschnitt abwandern. Dadurch ergäben sich erhebliche Steuerausfälle.

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Leserkommentare
  1. er will nur weniger ausgeben.
    Es wird Zeit, dass dieser Unterschied endlich ankommt in den Köpfen und auch in den Medien und das Spargeplapper aufhört.
    Solange man keinen ausgeglichenen Haushalt hat, spart man nicht sondern macht nur weniger Verlust und hat am Abrechnungsende trotzdem mehr Schulden.

    11 Leserempfehlungen
  2. ...was würden die Finanzminister ohne sie tun ?
    Da es keine Raucherlobby gibt (ist ja soooo ungesund !) können wir denen immer lustig in die Tasche greifen ! Und die Russenmafia wirds auch freuen, schliesslich brauchen die kein Heroin mehr zu schmuggeln, sondern nur noch Zigaretten ! Ist billiger und wenn man erwischt wird, was solls ? Was gibts denn für Zigarettenschmuggel ?
    In England, ist Dank der Tabaksteuer, jede zweite Zigarette geschmuggelt....hat sich richtig für das "Empire" gelohnt !

    8 Leserempfehlungen
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    viel mehr Verlust bei den Steuern: Getrocknete Himmbeer-, Brombeer- und Hanfblätter: das wußten schon unsere Ahnen (auf jeden Fall mein Opa).

    • ZPH
    • 04. Januar 2013 8:59 Uhr

    ob man seinen eigenen Haushalt in Ordnung bringt, wenn man dann nur die Zeche der anderen und für immer "mehr Europa" zahlt.

    Welchen Sinn ergibt es denn, im eigenen Land "fünf bis sechs" Milliarden zu sparen und dann die 10-fache Summe für die Begleichung griechische Staatsschulden, die Rettung spanischer Banken usw usw zu zahlen?

    13 Leserempfehlungen
  3. Die sollten besser mal die Abgeordnetenbestechung verbieten (108e). Dann dürfte nicht mehr bestochen werden und die nicht geflossenen Gelder könnten zukünftig nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden.
    So hätte Herr Schäuble ruck-zuck die eine oder andere Million mehr in seinem Ministerium. Aber es könnte ja sein, dass das Geld an anderer Stelle dann fehlt.

    5 Leserempfehlungen
  4. der vorschlag, die tabaksteuer zu erhöhen, paßt m.E. so richtig in das klischee dieser regierung.

    alte erfahrene hasen kommen halt immer wieder nur auf die gleichen alten ideen. kreativität sieht anders aus - ist aber von dieser regierung auch nicht zu erwarten.

    ich bin mal gespannt wie lange es dauert, bis die tabaklobby da einschreitet, oder was herr rösler als seine ideen dazu verbreitet ,-)))

    4 Leserempfehlungen
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    dann würden Sie ihm jetzt gratulieren. Schon klar.

    Seien Sie ehrlich. Ihren geschrieben Text haben Sie schon seit Monaten im Kopf. Lediglich der Anlass fehlte Ihnen noch. ;-)

  5. ... eignet sich bestens zum "in der Pfeife rauchen".

    6 Leserempfehlungen
  6. Wie kann es sein das wir "scheinbar" ungerechtfertigte Zuschüsse für den Gesundheitsfond bezahlen, wenn die Kassen rießige Überschüsse machen??

    Muss ja einen Grund haben, warum man die so einfach streichen kann, denn egal wie man es sieht, entweder hat die Regierung vorher Geld zum Fenster herausgeworfen oder man bürdet dem Beitragszahler jetzt ungerechtfertigte Zahlungen auf.

    Übrigens, das eine strukturelle Null auch noch fast 10 Milliarden neue Schulden sind, sollte man noch erwähnen.
    (max. 0,35% vom BIP)

    2 Leserempfehlungen
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    • bayert
    • 04. Januar 2013 9:40 Uhr

    die Leistungen für Mitversicherte zu bezahlen. Dies wäre eher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch die durch das Rauchen entstandenen Kosten sollten von der Tabaksteuer abgegolten werden.

    • Repec
    • 04. Januar 2013 9:38 Uhr

    "Sparen" für südeuropas Banken? Warum eigentlich?

    3 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | CDU | FDP | Reemtsma | Unionsfraktion | Bundesfinanzminister
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