HaushaltspläneSchäuble will 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro sparen

Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, will Finanzminister Schäuble Einsparungen in allen Ressorts vornehmen. Die Tabaksteuer soll erhöht werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild)

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild)  |  © Pekka Sakki/Lehtikuva/Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt 2014 einem Bericht der Rheinischen Post zufolge fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr zu erreichen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.

In der Union würden diese Überlegungen bestätigt. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der Zeitung: "Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen." Dies könnte nur durch die Kürzung von Ausgaben funktionieren.

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Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016. Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW, hieß es laut Rheinische Post in der Koalition. "Um das Koalitionsziel einer strukturellen Null 2014 zu erreichen, brauchen wir noch mehr Ausgabendisziplin", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle.

Die Einsparsumme von fünf bis sechs Milliarden Euro ergibt sich dem Blatt zufolge ungeachtet der von der Koalition für 2014 bereits verabredeten Kürzung des Zuschusses in den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro. Auch Mehreinnahmen infolge der von Rot-Grün im Bundesrat verhinderten Steuersenkungen sind bereits berücksichtigt.

Selbstgedrehte Zigaretten sollen teurer werden

Laut den Stuttgarter Nachrichten will Schäuble nach der Bundestagswahl die Steuer auf Tabak-Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten erhöhen. Die Erhöhung sei Teil des Sparpakets, das im Finanzministerium für die Zeit nach der Wahl vorbereitet wurde, berichtet die Zeitung.

Regierungskreise hätten bestätigt, das Ministerium habe den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnitt-Herstellern bereits die Pläne für die Steuererhöhung übermittelt und um Stellungnahme gebeten. Die Industrie solle bei einer marktschonenden Steueranhebung mitarbeiten.

Hintergrund der Pläne ist laut Bericht, dass immer mehr Raucher aus Kostengründen von der Fabrikzigarette zum Feinschnitt abwandern. Dadurch ergäben sich erhebliche Steuerausfälle.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | CDU | FDP | Reemtsma | Unionsfraktion | Bundesfinanzminister
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