HaushaltspläneSchäuble will 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro sparen

Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, will Finanzminister Schäuble Einsparungen in allen Ressorts vornehmen. Die Tabaksteuer soll erhöht werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild)

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild)  |  © Pekka Sakki/Lehtikuva/Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt 2014 einem Bericht der Rheinischen Post zufolge fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr zu erreichen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.

In der Union würden diese Überlegungen bestätigt. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der Zeitung: "Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen." Dies könnte nur durch die Kürzung von Ausgaben funktionieren.

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Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016. Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW, hieß es laut Rheinische Post in der Koalition. "Um das Koalitionsziel einer strukturellen Null 2014 zu erreichen, brauchen wir noch mehr Ausgabendisziplin", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle.

Die Einsparsumme von fünf bis sechs Milliarden Euro ergibt sich dem Blatt zufolge ungeachtet der von der Koalition für 2014 bereits verabredeten Kürzung des Zuschusses in den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro. Auch Mehreinnahmen infolge der von Rot-Grün im Bundesrat verhinderten Steuersenkungen sind bereits berücksichtigt.

Selbstgedrehte Zigaretten sollen teurer werden

Laut den Stuttgarter Nachrichten will Schäuble nach der Bundestagswahl die Steuer auf Tabak-Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten erhöhen. Die Erhöhung sei Teil des Sparpakets, das im Finanzministerium für die Zeit nach der Wahl vorbereitet wurde, berichtet die Zeitung.

Regierungskreise hätten bestätigt, das Ministerium habe den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnitt-Herstellern bereits die Pläne für die Steuererhöhung übermittelt und um Stellungnahme gebeten. Die Industrie solle bei einer marktschonenden Steueranhebung mitarbeiten.

Hintergrund der Pläne ist laut Bericht, dass immer mehr Raucher aus Kostengründen von der Fabrikzigarette zum Feinschnitt abwandern. Dadurch ergäben sich erhebliche Steuerausfälle.

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Leserkommentare
  1. Die Methode des Anzapfens wurde nebenbei angemerkt bereits durch Hr. Barroso höchstpersönlich als ehemaliger Regierungschef zur Schönung des portugiesischen Staatsdefizites praktiziert, bevor er seinen Job eilig nach Brüssel verlegt hatte...

    Nun, man wird sich zurecht denken: Am Ende zahlt ja doch (dank Rettungsschirmen, ESM und Herrn Draghi - der kerneuropäische Steuerzahler - sprich vor allem Herr Schäuble. Und der spart auch schon brav, während er den Wählern daheim immer mehr Sand in die Augen streut...

    Unterdessen titelt der US-Wallstreetblock "zerohedge"in Sachen Griechenland, mit dem es nach Darstellung der Bundesregierung angeblich wieder aufwärts geht: "Happy New Year Germany: Greece Needs A New Bailout" (http://tinyurl.com/bdox2na)

    Das WSJ (http://tinyurl.com/ap5r8nh) erinnert daran, dass Südeuropas Regierungen zwar immer öfters die einzige Quelle der Nachfrage ihrer eigenen Bonds ist - externe Rechnungen damit jedoch immer weniger bezahlt werden. Eine Brüssler Resolution zu dem Thema existiert einfach nicht - das Problem wird simpel schlicht durch "Nichtbezahlen" gelöst. Der europäische Anleihemarkt wird durch ein Draghi-gesteuertes Rückversicherungssystem, welches Checks und Bilanzen zur Eigenkontrolle der Aufrichtigkeit von Regierungen überflüssig macht, in Schwung gehalten mit der Folge, dass Regierungen keinen Druck mehr empfinden, aus eigener Kraft Rechnungen zu begleichen.

    ...ff...

    Eine Leserempfehlung
  2. ...ff...

    Man kann nur hoffen, dass die Unternehmen am anderem Ende dieser unbezahlten Rechnungen sich im selben Maße als generöse Wohltäter verpflichten, wie die EZB ihre mittlerweile stetig steigende Unterkapitalisierung finanziert. Hier (http://tinyurl.com/apk87mn) eine beeindruckende Grafik des Nord-Süd-Gefälles als Einstimmung auf die Transferunion, die Schäuble nicht nur (völker-)rechtlich längst zementiert hat, sondern auch (bundes-)fiskal eingeleitet hat. Und zwar fortan jedes Jahr um einige Milliarden zusätzlich, weil der Deutsche, so verstehe ich die Begründung neuerdings - ja so furchtbar billig und (zwangs-)bescheiden ist und somit innerhalb Europas "über seine Verhältnisse lebt"...

    Ich meine, die Wähler sind es selbst schuld - schließlich lieben sie ihre Geschenkkorbkanzlerin und ihren Chefprokuristen im BFM dafür auch noch...

    4 Leserempfehlungen
    • angste
    • 04. Januar 2013 12:15 Uhr

    um die Gesundheit der Leute.
    Daß er nämlich ein Herz für die Menschen hat, beweist doch schon sein Einsatz für die "Sportart der Armen": Die Steuer für Pferdewetten wird von 16,66 auf fünf Prozent gesenkt.
    Oder die geplante Erhöhung der MwSt auf Lebensmittel. Kein Übergewicht mehr....

    2 Leserempfehlungen
    • JMDGF
    • 04. Januar 2013 12:34 Uhr
    36. [...]

    Entfernt. Die verzichten Sie auf eine unsachliche Wortwahl. Danke, die Redaktion/jk

  3. Soll er gleich mal anfangen, indem er seine 100.000 DM auf den Tisch packt.
    So kann er zwar nicht seiner Bestechlichkeit gerichtlich entkommen, aber ein gutes Beispiel für den deutschen Steuerzahler abgeben.

    Eine Leserempfehlung
    • kael
    • 04. Januar 2013 14:48 Uhr

    grenzt schon als vorsätzlicher Betrug. Sparen bedeutet für mich (und sicherlich die meisten anderen), weniger auszugeben als eingenommen wird. Aber von dieser Allerweltsregel ist unserer Sparkommissar vermutlich noch weit entfernt.

    2 Leserempfehlungen
    • keox
    • 04. Januar 2013 22:47 Uhr

    wäre es bei ca 215 Millarden € an hinterzogenen Steuern per anno nicht sinnvoller, eine funktionierende Steuerfahndung zu betreiben?

    Dazu eine entsprechende Gesetzgebung: Nicht nur die Steuern müßten nachgezahlt werden, hinzu käme natürlich ein satter Strafzuschlag.

    Bei einem kleinen Eierdieb beläßt es das Gesetz doch auch nicht dabei, daß der Ertappte die Shore wieder rausrücken muß.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jp

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Pech eines Süchtigen"
    • keox
    • 04. Januar 2013 23:25 Uhr

    "... sooo nett, dass das Ministerium bei der Industrie anfragt, ob die Regelungen denn kommod sind. Ich bin gerührt."

    Was glauben Sie denn wer sonst die Gesetze schreibt in diesem Land.

    Nur exemplarisch: Waren es nicht die 'Ackermänner', die so selbstlos die 'Finanzkrise' zuungunsten der Bevölkerung zu bewältigen halfen?

    War es nicht Guttenberg - klar, kennt keiner mehr - der eine Gesetzesvorlage von Freshfield & Konsorten so wortwörtlich übernahm, daß er sogar den entsprechenden Briefkopf zu löschen vergaß - zweifellos sein dümmstes Plagiat -?

    Ist nicht auch Steinbrück, die neue Lichtgestalt der spd, erneut in´s Gerede gekommen, weil natürlich auch ein Spitzenökonom nicht ohne die Hilfestellung einer internationalen GroßKanzlei wie Freshfield & Konsorten auskommt?

    Und sind es nicht ausnahmslos Männer von Goldmann&Sachs, die die sogenannte €urokrise regeln sollen?

    Wie auch immer, das alles ist keine Polemik, findet sich alles im Netz, sogar in den sog. Qualitätsmedien, auch in den Wirtschaftsmedien wie FTD, Handelswoche, ManagerMagazin etc.

    Bewerten muß das natürlich jeder selbst.

    Antwort auf "Das ist ..."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | CDU | FDP | Reemtsma | Unionsfraktion | Bundesfinanzminister
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