HaushaltspläneSchäuble will 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro sparen

Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, will Finanzminister Schäuble Einsparungen in allen Ressorts vornehmen. Die Tabaksteuer soll erhöht werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild)

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild)  |  © Pekka Sakki/Lehtikuva/Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt 2014 einem Bericht der Rheinischen Post zufolge fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr zu erreichen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.

In der Union würden diese Überlegungen bestätigt. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der Zeitung: "Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen." Dies könnte nur durch die Kürzung von Ausgaben funktionieren.

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Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016. Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW, hieß es laut Rheinische Post in der Koalition. "Um das Koalitionsziel einer strukturellen Null 2014 zu erreichen, brauchen wir noch mehr Ausgabendisziplin", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle.

Die Einsparsumme von fünf bis sechs Milliarden Euro ergibt sich dem Blatt zufolge ungeachtet der von der Koalition für 2014 bereits verabredeten Kürzung des Zuschusses in den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro. Auch Mehreinnahmen infolge der von Rot-Grün im Bundesrat verhinderten Steuersenkungen sind bereits berücksichtigt.

Selbstgedrehte Zigaretten sollen teurer werden

Laut den Stuttgarter Nachrichten will Schäuble nach der Bundestagswahl die Steuer auf Tabak-Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten erhöhen. Die Erhöhung sei Teil des Sparpakets, das im Finanzministerium für die Zeit nach der Wahl vorbereitet wurde, berichtet die Zeitung.

Regierungskreise hätten bestätigt, das Ministerium habe den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnitt-Herstellern bereits die Pläne für die Steuererhöhung übermittelt und um Stellungnahme gebeten. Die Industrie solle bei einer marktschonenden Steueranhebung mitarbeiten.

Hintergrund der Pläne ist laut Bericht, dass immer mehr Raucher aus Kostengründen von der Fabrikzigarette zum Feinschnitt abwandern. Dadurch ergäben sich erhebliche Steuerausfälle.

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Leserkommentare
    • bayert
    • 04. Januar 2013 9:40 Uhr

    die Leistungen für Mitversicherte zu bezahlen. Dies wäre eher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch die durch das Rauchen entstandenen Kosten sollten von der Tabaksteuer abgegolten werden.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Unbegreiflich"
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    Was Sie hier beschreiben nennt man Solidarsystem. Ich zahle ja auch für alle "Fun Sportler" mit, für komplizierte Knochenbrüche, Reha etc. Dann sollen das doch bitte die Sportartikelhersteller übernehmen.

  1. dann würden Sie ihm jetzt gratulieren. Schon klar.

    Seien Sie ehrlich. Ihren geschrieben Text haben Sie schon seit Monaten im Kopf. Lediglich der Anlass fehlte Ihnen noch. ;-)

  2. jetzt müssen die Raucher ran und Schulden „abrauchen“. Auf der anderen Seite sollen Raucher mit Ekelbilder etc. abgeschreckt werden und zum aufgeben bewegt werden. Also was denn nu? Oder sollte man wieder mehr Werbung machen, dass die Jugend und der Rest wieder mit dem Rauchen beginnen soll, da in Gaststätten, Diskotheken, Clubs und in der U-Bahn wieder geraucht werden darf.
    Zusätzlich wird es eine Nullsummenrechnung bleiben, da es nun mal ein natürliches Phänomenen ist, wenn die Tabaksteuer erhöht wird, die Leute sich einen günstigeren Weg suchen. Dieses Verhalten konnte man in den letzten Jahren auch sehr gut beobachten. Als z.B. der Diesel so günstig war und die Leute immer mehr Dieselfahrzeuge kauften, merkten die Konzerne, dass die Einnahmen nicht mehr stimmen und durch die gestiegenen Energiekosten etc. pp blabla die Preise angehoben werden müssen. Jetzt hat der Diesel den Preis was vorher Super gekostet hat. So wird es auch mit dem Strom, Wasser sein. Die Konzerne und der Staat achten schon sehr darauf, dass die Einnahmen stimmen.
    Außerdem lohnt es sich nur Zigaretten in ein Land zu schmuggeln, je teurer die Zigaretten auch sind.

    4 Leserempfehlungen
  3. ...die zahlen den teureren Tabak locker aus der Herdprämie. Für alle anderen gilt: Lobby aufbauen/stärken! Darauf, dass dieser Staat noch irgendwelche Rücksichten auf einen privaten Bereich nimmt, in dem Entscheidungen über die Lebensführung unbeeinflusst bleiben, sollte niemand hoffen.

    • jagu
    • 04. Januar 2013 9:52 Uhr

    Schäuble hat wieder in vielfacher Hinsicht versagt.

    Er hat die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben und gleichzeitig die Staatsquote nicht senken können - obwohl die Bevölkerungszahlen sinken und dank Computer zigtausende Beamte und staatliche Angestellte wegrationalisiert werden könnten.

    Was soll man diesem Phantasten überhaupt noch glauben?

    2 Leserempfehlungen
    • scoty
    • 04. Januar 2013 9:56 Uhr

    sorgen sich um die Gesundheit der Raucher.

    Wie nett von denen und dafür werde ich zum Herbst ein besonderen Dankeschön an denen übermitteln.

    8 Leserempfehlungen
  4. und überlegen und überlegen...Und raus kommt die Erhöhung der Tabaksteuer? Ein bißchen wenig, finde ich. Oder bekommt der Bürger in Abhängigkeit von Wahlterminen die gesamte Finanzierungsplanung nur scheibchenweise? Es gibt bestimmt Beamte im Finanzministerium, die die Erhöhung der Mehrwertsteuer überlegt haben und durchgerechnet haben....

    6 Leserempfehlungen
  5. Da kannste mal sehen. Die Junkies sind nun mal die besten Kunden.

    Da können die Raucher sich aufregen, wie sie wollen, zahlen werden sie die Kippenpreise immer.
    Man könnte auch aufhören zu qualmen. Aber Halt; ist ja gar nicht so einfach. Die Tabakindustrie sorgt schon dafür, dass ihre Schäfchen nicht so schnell die Herde verlassen.

    Und was die geschmuggelten Kippen angeht. Das sind wirklich Sargnägel. Keiner weiß, was da so alles drin ist.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Und was die geschmuggelten Kippen angeht. Das sind wirklich Sargnägel. Keiner weiß, was da so alles drin ist."

    Es geht hier nicht um verunreinigtes Heroin oder Crystal, sondern um ganz normale Zigaretten, die in ihren Herkunftsländern frei gehandelt werden!

    Bei den Geschmuggelten ist vielleicht russischer oder chinesischer Tabak drin. Vielleicht kratzt der Rauch ein bisschen mehr im Hals. Wenn der Tabak nicht ganz so fein geschnitten ist, geht die Zigarette auch schon mal aus und man muss sie wieder neu anzünden.
    An sonstigen z.B. suchtfördernden Zusatzstoffen wird vermutlich sogar weniger enthalten sein (was auch der Grund für das Kratzen im Hals sein könnte).
    Andere Unannehmlichkeiten sind wirklich nicht zu erwarten!

    Es gibt aber noch andere Alternativen als da sind: Zigarillos oder der in letzter Konsequenz der legale Anbau
    von bis zu 30 Tabakpflanzen für den Eigenbedarf im Garten oder auf dem Balkon.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf übertriebenen Zynismus. Danke, die Redaktion/jk

    • keox
    • 04. Januar 2013 22:47 Uhr

    wäre es bei ca 215 Millarden € an hinterzogenen Steuern per anno nicht sinnvoller, eine funktionierende Steuerfahndung zu betreiben?

    Dazu eine entsprechende Gesetzgebung: Nicht nur die Steuern müßten nachgezahlt werden, hinzu käme natürlich ein satter Strafzuschlag.

    Bei einem kleinen Eierdieb beläßt es das Gesetz doch auch nicht dabei, daß der Ertappte die Shore wieder rausrücken muß.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jp

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | CDU | FDP | Reemtsma | Unionsfraktion | Bundesfinanzminister
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