HaushaltspläneSchäuble will 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro sparen

Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, will Finanzminister Schäuble Einsparungen in allen Ressorts vornehmen. Die Tabaksteuer soll erhöht werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild)

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archivbild)  |  © Pekka Sakki/Lehtikuva/Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt 2014 einem Bericht der Rheinischen Post zufolge fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr zu erreichen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.

In der Union würden diese Überlegungen bestätigt. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der Zeitung: "Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen." Dies könnte nur durch die Kürzung von Ausgaben funktionieren.

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Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016. Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW, hieß es laut Rheinische Post in der Koalition. "Um das Koalitionsziel einer strukturellen Null 2014 zu erreichen, brauchen wir noch mehr Ausgabendisziplin", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle.

Die Einsparsumme von fünf bis sechs Milliarden Euro ergibt sich dem Blatt zufolge ungeachtet der von der Koalition für 2014 bereits verabredeten Kürzung des Zuschusses in den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro. Auch Mehreinnahmen infolge der von Rot-Grün im Bundesrat verhinderten Steuersenkungen sind bereits berücksichtigt.

Selbstgedrehte Zigaretten sollen teurer werden

Laut den Stuttgarter Nachrichten will Schäuble nach der Bundestagswahl die Steuer auf Tabak-Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten erhöhen. Die Erhöhung sei Teil des Sparpakets, das im Finanzministerium für die Zeit nach der Wahl vorbereitet wurde, berichtet die Zeitung.

Regierungskreise hätten bestätigt, das Ministerium habe den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnitt-Herstellern bereits die Pläne für die Steuererhöhung übermittelt und um Stellungnahme gebeten. Die Industrie solle bei einer marktschonenden Steueranhebung mitarbeiten.

Hintergrund der Pläne ist laut Bericht, dass immer mehr Raucher aus Kostengründen von der Fabrikzigarette zum Feinschnitt abwandern. Dadurch ergäben sich erhebliche Steuerausfälle.

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Leserkommentare
    • ZPH
    • 04. Januar 2013 8:59 Uhr

    ob man seinen eigenen Haushalt in Ordnung bringt, wenn man dann nur die Zeche der anderen und für immer "mehr Europa" zahlt.

    Welchen Sinn ergibt es denn, im eigenen Land "fünf bis sechs" Milliarden zu sparen und dann die 10-fache Summe für die Begleichung griechische Staatsschulden, die Rettung spanischer Banken usw usw zu zahlen?

    13 Leserempfehlungen
  1. er will nur weniger ausgeben.
    Es wird Zeit, dass dieser Unterschied endlich ankommt in den Köpfen und auch in den Medien und das Spargeplapper aufhört.
    Solange man keinen ausgeglichenen Haushalt hat, spart man nicht sondern macht nur weniger Verlust und hat am Abrechnungsende trotzdem mehr Schulden.

    11 Leserempfehlungen
  2. da machen Unternehmen Milliardengewinne am laufmeter und die Zivilgesellschaften werden zu Tode gespart...

    Was haben wir uns doch für ein gerechtes effizientes Neoliberales "Steuer"paradies geschaffen in dem alle Beteiligten, egal ob reich oder arm, ein wesentlich besseres Leben haben als jemals in der Geschichte der Menschheit zuvor...

    Es kann für alle nur noch besser werden. Insbesondere mit den Budgetplafonierungen, Ausgabenbremsen welche ebenfalsl der Neoliberalen Logik und inherenten Staats und Gesellschaftsverachtung entpringt...

    Nun darf ohne Müh und Not mit einer Rate die der Inflation gleich gesetzt ist gespart werden was das Zeug hält... Aber wie quais einem Naturegsetz gleich wird stets von unten her gespart.... und von oben her verteilt was übrig ist...

    Wann genau wurde das letzte Gesetz beschlossen in dem den Bürgern irgendetwas in irgendeiner Form gegeben wurde? Es gibt keines... es wird seit mehr als 20 Jahren nur genommen... und zwar konsequent von unten her...

    wärend im gleichen Zeitraum eine Steueroptimierungsmöglichkeit nach der andern für die Reichen Eliten und Leistungsträger geschaffen wurden. Auch Neoliberale Theorien die da umgesetzt wurden... Die dermassen Reichgemachten sollten eigentlich Investieren, Produzieren, Aufbauen, Verteilen, Umverteilen... doch die tun nur eines mit dem gerafften Vermögen. Spekulieren an den Finanzmärkten, entlassen 1000' MA für Kursteigerungen und wollen damit nur noch reicher werden...

    10 Leserempfehlungen
  3. ...was würden die Finanzminister ohne sie tun ?
    Da es keine Raucherlobby gibt (ist ja soooo ungesund !) können wir denen immer lustig in die Tasche greifen ! Und die Russenmafia wirds auch freuen, schliesslich brauchen die kein Heroin mehr zu schmuggeln, sondern nur noch Zigaretten ! Ist billiger und wenn man erwischt wird, was solls ? Was gibts denn für Zigarettenschmuggel ?
    In England, ist Dank der Tabaksteuer, jede zweite Zigarette geschmuggelt....hat sich richtig für das "Empire" gelohnt !

    8 Leserempfehlungen
    • scoty
    • 04. Januar 2013 9:56 Uhr

    sorgen sich um die Gesundheit der Raucher.

    Wie nett von denen und dafür werde ich zum Herbst ein besonderen Dankeschön an denen übermitteln.

    8 Leserempfehlungen
  4. >> das Ministerium habe den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnitt-Herstellern bereits die Pläne für die Steuererhöhung übermittelt und um Stellungnahme gebeten. <<

    ... sooo nett, dass das Ministerium bei der Industrie anfragt, ob die Regelungen denn kommod sind. Ich bin gerührt.

    8 Leserempfehlungen
  5. „...Regierungskreise hätten bestätigt, das Ministerium habe den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnitt-Herstellern bereits die Pläne für die Steuererhöhung übermittelt und um Stellungnahme gebeten....“

    Na DAS ist doch mal was! Ich kann mich nicht erinnern, dass Otto-Normalverbraucher jemals um eine Stellungnahme gebeten wurde, wenn es um Steuererhöhungen ging.

    Wir leben in einer echt tollen Demokratie...

    8 Leserempfehlungen
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    was das MAI Mulitilaterales Investitions Abkommen dazu meint... jegliche EIngriffe des Staates (das sind wir alle) welche die Renditen (auch erwartete Branchenübliche) und/oder Profite mindert kann die so entstandenen Schäden beim Staat einklagen....

    ...und gewinnt in der Regel. Der WTO, dem Nachfolger des MAI Abkommens, sei dank, denn dort in diesen Handelsverträgen ist das alles verbindlich ratifiziert...

    Die Bevölkerung wurde nie gefragt ob die WTO verträge erwünscht sind... nicht das ich mich erinenrn kann. Der Vertrag von Lissabon, die EU Verfassung, basiert übrigens auch auf dem MAI Abkommen...

    Einfach mal im Internet danach suchen... ein Werk das Menschenverachtender nicht sein könnten... Versteht man das MAI; versteht man auch so manche politische Entscheidung...

  6. Abwählen, abwählen, abwählen......es kann nichts Schlimmeres nachkommen.

    7 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | CDU | FDP | Reemtsma | Unionsfraktion | Bundesfinanzminister
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