Gegner der Rente mit 67 auf der Zuschauertribüne des Bundestages (Archivbild) © Andreas Rentz/Getty Images

Werbeleuten und Zeitungsmachern ist es peinlich, wenn sie mit gleichen Slogans und Schlagzeilen wie die Konkurrenz auf Kundenfang gehen. Die Parteien sind da schamloser: Die CDU kündigte dieser Tage an, das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfs zu rücken, ebenso wie die Sozialdemokraten, die wenig überraschend gleichfalls auf ihr altes Kernthema setzen.

Beide Parteien sehen gute Gründe, das Thema nach vorne zu stellen. Die Euro-Krise ist in den Augen der Öffentlichkeit nach hinten gerückt, nachdem ein akuter Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung abgewendet zu sein scheint. Ohnehin hätten Union, SPD, FDP und Grüne mit einer Debatte über die besten Wege zur Rettung des Euro kaum gewinnen können: Erstens haben sie fast alle Maßnahmen gemeinsam beschlossen. Zweitens hat ihnen das bei vielen Bürgern den Ruf eingebracht, die Banken und Reichen gleichermaßen zu schonen, auf Kosten der Kleinen.

Allerdings rangiert aus Sicht der Wähler die Talkshow-Frage, ob es in Deutschland gerecht zugeht, keineswegs vorne. Vielmehr hat die Arbeitslosigkeit, seit Langem Topthema der Bürger in allen Umfragen, die Angst um den Euro wieder auf Platz zwei verdrängt. Dahinter kommen die Sorgen um die Wirtschaftsentwicklung. Erst auf Platz vier folgt mit deutlichem Abstand die Frage, welche Partei am meisten gegen das soziale Gefälle tut.

Zudem ist die Kompetenzzuweisung eindeutig: Lag die Union im Wahlkampf 2009 in der Einschätzung der Bürger bei Sozialthemen zeitweise sogar vor der SPD, als Folge der rot-grünen Sozialreformen und der ebenfalls unpopulären Rentenbeschlüsse der Großen Koalition, die eher ihr zugerechnet wurden, haben die Sozialdemokraten auf diesem Feld nun wieder einen großen Vorsprung. 

Nicht wahlentscheidend

Die Strategie von Parteichef Sigmar Gabriel scheint also aufzugehen: Indem er die SPD wieder nach links gerückt hat, unter anderem mit einem parteiintern umstrittenen Abwenden von der Rente mit 67, hat er ihr ihren Markenkern zurückerobert. Allerdings haben viele ihrer früheren Anhänger die sozialen Einschnitte unter Rot-Grün und Schwarz-Rot nicht verziehen: Die SPD krebst in Umfragen immer noch unter 30 Prozent herum. Ehemalige Stammwähler bleiben auf Distanz, auch wenn die Linkspartei nicht mehr in so starkem Maße von der Ablehnung der von Gerhard Schröder betriebenen Reformen profitiert.

Hinzu kommt: Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit hat die SPD noch nie eine Wahl gewonnen, sagt der Wahlforscher Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts. "Für die Menschen steht heute im Vordergrund, ihren eigenen Anteil am Kuchen zu behaupten. Ob es anderen besser oder schlechter geht, interessiert sie immer weniger."

Ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver

Die CDU wiederum schielt in durchsichtiger Weise darauf, der SPD das Thema wegzunehmen, um keine Wähler an sie zu verlieren. Deshalb macht sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen neuerdings verstärkt für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Art Mindestrente stark, ebenso wie CSU-Chef Horst Seehofer. Das offenkundige Kalkül: Auch wenn der SPD auf diesem Feld weit größere Kompetenz zuerkannt wird, möchte die Union es dem möglichen Koalitionspartner in einer neuen Großen Koalition nicht kampflos überlassen – oder das Thema zumindest neutralisieren, wie das Wahlstrategen nennen.

Ähnlich verfuhr Angela Merkel 2011 beim Atomausstieg: Weil nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima kaum noch jemand für eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atommeiler war, und die CDU deshalb mehrere Landtagswahlen zu verlieren drohte, schwenkte die Kanzlerin um und forcierte das Ende der Atomkraft in Deutschland. So sollte Grünen und SPD das Siegerthema genommen werden. Was aber schon in Baden-Württemberg nicht gelang und der CDU ein großes Glaubwürdigkeitsproblem bescherte: Der Schwenk war zu offensichtlich rein machttaktisch motiviert; das Ansehen der Kanzlerin ging vorübergehend in den Keller. "Die Wähler durchschauen so etwas als bloßes Wahlkampfmanöver", bilanziert Güllner.

Auch diesmal wird die Strategie der CDU nach Einschätzung von Experten nicht aufgehen. Denn im Zweifelsfall wählen die Bürger das Original. Sprich: Falls die in regelmäßigen Abständen geführte Debatte über die soziale Spaltung der Gesellschaft im Wahlkampf tatsächlich ein beherrschendes Thema werden sollte, dürfte davon die SPD weit stärker profitieren.

Die Union müsste sich dagegen der Frage stellen, was sie als maßgebliche Regierungspartei seit 2005 dafür getan hat, die soziale Kluft zu verringern. Es wird ihr da wenig helfen, auf die Blockade durch den Koalitionspartner FDP zu verweisen. Schließlich haben die Pläne von der Leyens auch jetzt keine Chance, bis zur Bundestagswahl umgesetzt zu werden: Die FDP hat  bereits angekündigt, sich jeder bundesweiten Lohnuntergrenze zu widersetzen, genauso wie von der Leyens Modell einer "Lebensleistungsrente". Bloße Versprechen sind jedoch ein Vorrecht der Opposition.

Hartz IV ist nicht vergessen

Die SPD tut sich wesentlich leichter, für einen allgemeinen Mindestlohn, höhere Steuern und gegen die Allmacht der Banken einzutreten. Längst nicht alle haben jedoch vergessen, dass Rot-Grün einst selber die Steuern für Gutverdienende und die Unternehmen kräftig gesenkt und den Finanzsektor dereguliert hatte.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, kann nur schwer an vorderster Front für sozialen Ausgleich kämpfen. Nicht nur machen ihm Redner-Honorare und die Kanzlergehaltsdebatte zu schaffen. Er hat sich zudem in der Vergangenheit auch politisch nicht gerade als Vorkämpfer der Gerechtigkeit ausgezeichnet.

Dass die Parteistrategen im Willy-Brandt-Haus dennoch nun dieses "linke" Leitthema ausgewählt haben, resultiert aus der Schwäche des "rechten" Kandidaten. Im direkten Vergleich mit der Kanzlerin liegt Steinbrück weit hinten. Der ursprüngliche Plan der SPD, den Wahlkampf als persönliches Duell zwischen der Kanzlerin und ihrem früheren Finanzminister zu inszenieren, scheidet deshalb aus. Also bleibt ihr nichts anderes übrig, als auf Themen zu setzen – und auf die Unzufriedenheit der Wähler mit der jetzigen Regierung.

Denn alle Erfahrung zeigt: Entscheidend ist letztlich, ob die Bürger eine Regierung im Amt lassen wollen oder nicht. Themen spielen dabei eine untergeordnete Rolle, ebenso wie der Oppositionskandidat. Gelingt es Merkel, den Wählern zu vermitteln, dass sie mit ihr am besten durch die Unbillen einer schwächelden Konjunktur und die Euro-Krise kommen, und ereignen sich keine neuen größeren Katastrophen, dürfte ihr nach Einschätzung der Wahlforscher der Wahlsieg kaum zu nehmen sein – ob an der Spitze einer Großen Koalition, von Schwarz-Grün oder einer erneuten schwarz-gelben Koalition. Über den sozialen Zustand der Gesellschaft wird dann weiter im politischen Feuilleton räsoniert.