Soziale GerechtigkeitEin bisschen nach links
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Ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver

Die CDU wiederum schielt in durchsichtiger Weise darauf, der SPD das Thema wegzunehmen, um keine Wähler an sie zu verlieren. Deshalb macht sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen neuerdings verstärkt für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Art Mindestrente stark, ebenso wie CSU-Chef Horst Seehofer. Das offenkundige Kalkül: Auch wenn der SPD auf diesem Feld weit größere Kompetenz zuerkannt wird, möchte die Union es dem möglichen Koalitionspartner in einer neuen Großen Koalition nicht kampflos überlassen – oder das Thema zumindest neutralisieren, wie das Wahlstrategen nennen.

Ähnlich verfuhr Angela Merkel 2011 beim Atomausstieg: Weil nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima kaum noch jemand für eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atommeiler war, und die CDU deshalb mehrere Landtagswahlen zu verlieren drohte, schwenkte die Kanzlerin um und forcierte das Ende der Atomkraft in Deutschland. So sollte Grünen und SPD das Siegerthema genommen werden. Was aber schon in Baden-Württemberg nicht gelang und der CDU ein großes Glaubwürdigkeitsproblem bescherte: Der Schwenk war zu offensichtlich rein machttaktisch motiviert; das Ansehen der Kanzlerin ging vorübergehend in den Keller. "Die Wähler durchschauen so etwas als bloßes Wahlkampfmanöver", bilanziert Güllner.

Auch diesmal wird die Strategie der CDU nach Einschätzung von Experten nicht aufgehen. Denn im Zweifelsfall wählen die Bürger das Original. Sprich: Falls die in regelmäßigen Abständen geführte Debatte über die soziale Spaltung der Gesellschaft im Wahlkampf tatsächlich ein beherrschendes Thema werden sollte, dürfte davon die SPD weit stärker profitieren.

Die Union müsste sich dagegen der Frage stellen, was sie als maßgebliche Regierungspartei seit 2005 dafür getan hat, die soziale Kluft zu verringern. Es wird ihr da wenig helfen, auf die Blockade durch den Koalitionspartner FDP zu verweisen. Schließlich haben die Pläne von der Leyens auch jetzt keine Chance, bis zur Bundestagswahl umgesetzt zu werden: Die FDP hat  bereits angekündigt, sich jeder bundesweiten Lohnuntergrenze zu widersetzen, genauso wie von der Leyens Modell einer "Lebensleistungsrente". Bloße Versprechen sind jedoch ein Vorrecht der Opposition.

Hartz IV ist nicht vergessen

Die SPD tut sich wesentlich leichter, für einen allgemeinen Mindestlohn, höhere Steuern und gegen die Allmacht der Banken einzutreten. Längst nicht alle haben jedoch vergessen, dass Rot-Grün einst selber die Steuern für Gutverdienende und die Unternehmen kräftig gesenkt und den Finanzsektor dereguliert hatte.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, kann nur schwer an vorderster Front für sozialen Ausgleich kämpfen. Nicht nur machen ihm Redner-Honorare und die Kanzlergehaltsdebatte zu schaffen. Er hat sich zudem in der Vergangenheit auch politisch nicht gerade als Vorkämpfer der Gerechtigkeit ausgezeichnet.

Dass die Parteistrategen im Willy-Brandt-Haus dennoch nun dieses "linke" Leitthema ausgewählt haben, resultiert aus der Schwäche des "rechten" Kandidaten. Im direkten Vergleich mit der Kanzlerin liegt Steinbrück weit hinten. Der ursprüngliche Plan der SPD, den Wahlkampf als persönliches Duell zwischen der Kanzlerin und ihrem früheren Finanzminister zu inszenieren, scheidet deshalb aus. Also bleibt ihr nichts anderes übrig, als auf Themen zu setzen – und auf die Unzufriedenheit der Wähler mit der jetzigen Regierung.

Denn alle Erfahrung zeigt: Entscheidend ist letztlich, ob die Bürger eine Regierung im Amt lassen wollen oder nicht. Themen spielen dabei eine untergeordnete Rolle, ebenso wie der Oppositionskandidat. Gelingt es Merkel, den Wählern zu vermitteln, dass sie mit ihr am besten durch die Unbillen einer schwächelden Konjunktur und die Euro-Krise kommen, und ereignen sich keine neuen größeren Katastrophen, dürfte ihr nach Einschätzung der Wahlforscher der Wahlsieg kaum zu nehmen sein – ob an der Spitze einer Großen Koalition, von Schwarz-Grün oder einer erneuten schwarz-gelben Koalition. Über den sozialen Zustand der Gesellschaft wird dann weiter im politischen Feuilleton räsoniert.  

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Leserkommentare
  1. Täglich lesen wir in den Medien, dass DE verhältnismäßig gut da steht. Wir lesen, dass staatliche Verschuldung Europa an den Rand des Abgrunds geführt hat.
    Das hat vor allem drei Gründe: fehlende Kompetenz Steuern einzutreiben in Südländern, Blasenbildung in Spanien und Irland und soziale Versprechen und die damit einhergehende mangelnde Haushaltsdisziplin.
    Die problematisch hohe Verschuldung Deutschlands ist fast ausschließlich auf letzteren Grund zurückzuführen.

    Ich frage mich: Wieso können wir nicht einmal in einer Zeit, in der es so offensichtlich ist, dass der Sozialstaat auch finanziert werden muss, in seinem Ausbau innehalten können?
    Deutschland ist das wahrscheinlich sozialste Land der Welt. Wie kann es sein, dass wir es der Politik durchgehen lassen, dass man sich so schamlos Wählerstimmen kauft. Steinbrück, Merkel, Seehofer, Trittin verschenken doch nicht ihr Geld, sondern das Geld unserer Kinder.

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    • HeyDa
    • 31. Januar 2013 13:12 Uhr

    Hallo frank

    es ist wohl gut nicht alles auszugeben was man hat.
    Da unser Staat im Wesentlichen aus den Bürgern besteht, ist es wohl sinnvoll das Wohl dieser Bürger primär im Auge zu behalten.

    Deshalb sind Sozialausgaben nicht per se schlecht.

    Wenn es zu sparen gilt, dann doch sicher bei den Hunderten von Milliarden die wir für die Bankenrettung ausgegeben haben und noch ausgeben werden.

    • Nest
    • 31. Januar 2013 13:23 Uhr

    die anhaltenden Bankenrettungen.

    Auch sonst geht es nicht um den Aufbau des Sozialstattes, sondern im Abbau desselben innezuhalten.
    Gute Gründe dafür liefert ausgerechnet die Krise: Der Sozialstaat stabilisiert die Binnenkonjunktur und dämpft somit die Auswirkungen der Krise, gut zu beobachten an den Skandinavischen Länderen, die, mit ihren umfangreichen Sicherungssystemen besser durch die Krise gekommen sind als die Südländer.
    Richtig ist allerdings, dass der Sozialstaat ein stabiles Fundament braucht, und das sind die Löhne.
    Deshalb müssen auch die steigen.

    Jahr für Jahr laut dem Steuerzahlerbund. Fangen sie doch erst einmal da an.

    Wodurch bauen sich die Schulden in der Vergangenheit auf? Durch den Sozialstaat oder durch die fortwährenden Konjunkturprogrmme, die aufgelegt wurden, um mangelnden Konsum und mangelnde Investitionen auszugleichen? Wieviele Milliarden kostet es den "Sozialstaat", daß Unternehmer ihre Gewinne in den letzen 10 Jahre mehren? Jährlich werden 100 Milliarden von der Lohnquote weggenommen und der Gewinnquote zugeschlagen Die Zuschüsse (Aufstockung) auf das Existenzminimum für Vollzeitarbeiter 50 MIlliarden - alles Sozialstaat?
    3 Milliarden PKW Zuschüsse - Sozialstaat? Wiedervereinigung - Sozialstaat?

    Von 80 Millionen Deutschen arbeiten zwischen 39 Millionen bis 42 Millionen. Das ist normal. Kinder, Auszubildende, Studenten arbeiten noch nicht - Rentner arbeiten nicht mehr.
    Anstatt daß wir 25 Prozent für unsere KInder ausgeben müssen, werden das geschätzt 18 Prozent sein und für Rentner anstatt 25 Prozent , in der Spitze gechätzt 32 Prozent. Aber insgesamt hat sich nichts verändert. 40 Millionnen arbeiten für 80 Millionen Menschen.
    Hätte man nicht damit aufgehört, die Arbeitnehmer an den Produktionssteigerungen zu beteiligen, gäbe es weder Altersarmut noch Kinderarmut noch Armut trotz Arbeit.
    Die Zahlen kann jeder selbst nachprüfen - sofern er nicht Angst hat, sein Bild könnte zusammenfallen.
    Vedummung war schon immer ein Mittel der Führer, eigenen Interessen nachzugehen. Man schürt Angst, Deutschland könnte gegen 3 Milliarden Chinesen wirtschasftlich den kÜrzeren ziehen - na und?

    ...halte ich für ein Gerücht. Wenn ich mir anschaue, was Menschen, die ein ganzes Leben lang gerackert haben, hinterher an Rente bekommen...geradezu lachhaft.
    Gucken Sie mal bei unserem Nachbarn vorbei - in die Niederlande. DA geht man mit dem Thema "Rente" ganz anders um. Und das was Frau von der Laien sich da ausbrütet als Korrektiv gegen die Altersarmut ist nichts weiter als Kosmetik und Augenwischerei! Mal davon abgesehen, dass es nur EINEN Profiteur gibt, der von dem Riester-Schwachsinn profitiert - nämlich die Versicherungswirtschaft: ristern sie mal wenn sie nur 8,50 Stundenlohn bekommen.... Und was jetzt die Formunlierung mit dem "Geld unserer Kinder und Enkel" angeht: ich zweifle daran, dass unsere Kinder und Enkel ÜBERHAUPT noch einen müden Euro auf der hohen Kante haben werden - denn die Grundtendenz im herrschenden Neoliberalismus ist doch, den Menschen überflüssig zu machen. Dazu gibt es übrigens Parallelen in anderen politischen Systemen - lesen Sie das mal bei Hannah Arendt nach...

    <em>Alles vergessen - wir brauchen nicht noch mehr Sozialstaat </em>
    Alles vergessen - Deutschland hat spätestens seit Kohl an der Abschaffung des Sozialstaates gearbeitet - man hat immer mehr abgeschafft.

    Bitte jetzt nicht falsch verstehen, aber die Wiedervereinigung, d.h. der Niedergang des dt. Sozialismus, hat dazu auch einen großen Teil beigetragen. Bis heute wird immer noch mit "Sozialismus" = mit "sozial" = schlecht verknüpft.

    Freiheit ist etwas schönes und erstrebenswertes, aber die Freheit gilt nicht für alle. Das fängt bei den Politikergruppen mit Partei-, Koalitions-, Franktionszwang an und geht mit der Freiheit weiter, die weniger Bemittelten oder nicht ins Schema passenden Menschen auszugrenzen. Alles zum Wohle der Freiheit und des freien Marktes, aber auf welche langfristigen Kosten? Sozialer Friede war mal ein Schlagwort in Deutschland, lang, lang ists her. Freiheit kann nur mit Frieden einhergehen, ansonsten bleibt nicht mehr viel übrig

  2. 2. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

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    Das hier ist von 2005
    > http://politicalcompass.org/germany2005

    ... und eine schöne Präsentation, die ich leider gerade nicht auffinden kann, bestätigt, was Gefühl und das Sprichwort "Macht korrumpiert" vorgeben: mit zunehmender Macht+Einfluß bewegen sich Parteien nach rechts.

    Ob schwarz, ob gelb, ob rot, ob grün ... ich empfinde es als Hohn, daß diese Parteien - auch angesichts der getätigten, nicht versprochenen Politik der letzten 2 Dekaden - regelmässig "die politische Mitte" für sich beansprochen.

  3. Das hier ist von 2005
    > http://politicalcompass.org/germany2005

    ... und eine schöne Präsentation, die ich leider gerade nicht auffinden kann, bestätigt, was Gefühl und das Sprichwort "Macht korrumpiert" vorgeben: mit zunehmender Macht+Einfluß bewegen sich Parteien nach rechts.

    Ob schwarz, ob gelb, ob rot, ob grün ... ich empfinde es als Hohn, daß diese Parteien - auch angesichts der getätigten, nicht versprochenen Politik der letzten 2 Dekaden - regelmässig "die politische Mitte" für sich beansprochen.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    wenn man überlegt, wie lange Merkel bereits im Amt ist ( von Umweltministerin - Energiewende klappt trotzdem nicht).Diese Menschen leben in einem eigenen Universum und haben sich von der Wirklichkeit abgekoppelt.

    Sie können noch nicht mal erahnen, wie es anderen Menschen ansatzweise geht. Mit welchen Problemen Bürger täglich zu kämpfen haben.

    Diese "Einheitspartei D" ist mit der Zeit stehen geblieben und abgenutzt. Die Menschen merken sehr genau, dass alles nur Gequatsche und nicht ernst gemeint ist.

    Wir haben es in der Hand - alles zu ändern.

  4. wegen Hartz IV, die Union/FDP statt Rot/Grün wählen.

    Sind sie doch beide für dieses Machwerk verantwortlich.

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    die CDU hat diese Reformen mitgetragen und sonnt sich heute in den Auswirkungen..... erkanntes Verbesserungspotenzial wird zu Lasten des Volkes nicht umgesetzt...

    • Gerry10
    • 31. Januar 2013 13:07 Uhr

    Ich weis ehrlich gesagt nicht ob ich da jetzt lachen, weinen oder in Wut ausbrechen soll...

    8 Leserempfehlungen
  5. Der Artikel suggeriert, dass es nur 2 Alternativen gäbe - SPD und CDU/CSU.

    Zufall oder Absicht?

    Es gibt aktuell mit Sicherheit keine ideale Partei.
    Aber es gibt eine Partei, die als EINZIGE aktuell in entscheidenden Fragen im Unterschied zu SPD/CDU/CSU klar NEIN gestimmt hat.
    Das ist die LINKE, vor allem zum finanziellen Ausbluten Deutschlands über den ESM- Vertrag.
    Letztendlich konnte über Klagen Schlimmstes verhütet werden.

    Interessante Ziele sind hier zu finden
    http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/nein-zum-...

    Wenn die Linke mit dem Programm auch nicht die Ursachen des Übels angeht (vgl. hierzu Geldlawine/Gastmann oder Zinseszinz/Prof. Senf), so scheint mir die Linke aktuell die einzige Alternative für wichtige Veränderungen.

    29 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte achten Sie auf einen sachlichen und respektvollen Umgangston. Danke, die Redaktion/jk

    • ushenie
    • 31. Januar 2013 14:27 Uhr

    In der falschen Annahme, daß die überwiegende Mehrheit der Deutschen tendenziell Ihren politischen Präferenzen zugeneigt ist, glauben Sie, daß deshalb die Linke die einzig noch wählbare Partei ist. Doch die meisten der zur Wahl gehenden Menschen in DE wollen keine soziale Gerechtigkeit, stattdessen wirtschaftliche Stabilität und steigenden Wohlstand. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist immer eine Frage der Verteilungspolitik. Deshalb wählt auch keiner die Linke (abgesehen von verteilungsbedürftigen und (n)ostalgischen Schichten). Im Grunde genommen, um es einmal platt zu formulieren, scheißen die Deutschen auf Auslandseinsätze, ESM, Bankenrettung etc. All jene Attribute, die von den Linken abgelehnt werden, tangieren sie doch im Alltag gar nicht. Daß nun das Thema der sozialen Gerechtigkeit in den Vordergrund gerückt wird, mag daran liegen, daß das Wählerstimmenpotential der Verteilungsbefürworter als zu hoch prognostiziert wird als es durch andere Themen in irgendeiner Weise vernachlässigen zu können.
    Es werden eben jene Wähler zu erreichen versucht, die die Linke als nicht wählbar definieren (da sie in den Massenmedien stets diskreditiert wird bspw. durch den ständig wiederholenden Kontext der SED-Einheitspartei) und hinsichtlich ihres wirtschaftlichen Verhältnisses einer staatlichen Umverteilung positiv gegenüber stehen.

    Ich wundere mich wieder wie unaufgeklärt die Wähler sind.

    Die Linke ist für die Einführung von EURO-Bonds, also einer Schuldenunion, das kommt auf das selbe raus, was CDU/SPD/FDP/Grüne gemacht haben.

    In einem haben Sie aber Recht, die Alternativen werden (warum?) nie angedeutet, das sind aber die Kleinparteien.

    Also- meiner meinung nach ist die LINKE nur dann ganz groß, wenn sie nicht mitregiert. In Berlin hat man zu Zeiten der "SPD"/"Die Linke ("PDS")nichts davon bemerken können, dass hier eine "linke Kraft" am Werke war. Ich finde alle sog. "linken" Parteien in Deutschland sind immer groß, wenn sie in der Opposition ankündigen, um das dann in der Regierungsverantwortung ganz schnell zu vergessen-dabei ist die sog."SPD" ganz weit vorne. Wenn ich doch nur GEGEN eine Partei wählen könnte, hätte ich überhaupt kein Problem mich zu entscheiden - aber FÜR eine Partei meine Stimme abzugeben, fällt von Wahl zu Wahl schwerer, weil nur noch Opportunisten und "Umfaller" zu Gange sind - Rückgrat und Standing findet man nur noch bei den "Sesselklebern"-politisch ist aber in der Beziehung absolut tote Hose, meine Ich.

    • HeyDa
    • 31. Januar 2013 13:12 Uhr

    Hallo frank

    es ist wohl gut nicht alles auszugeben was man hat.
    Da unser Staat im Wesentlichen aus den Bürgern besteht, ist es wohl sinnvoll das Wohl dieser Bürger primär im Auge zu behalten.

    Deshalb sind Sozialausgaben nicht per se schlecht.

    Wenn es zu sparen gilt, dann doch sicher bei den Hunderten von Milliarden die wir für die Bankenrettung ausgegeben haben und noch ausgeben werden.

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    • Nest
    • 31. Januar 2013 13:23 Uhr

    die anhaltenden Bankenrettungen.

    Auch sonst geht es nicht um den Aufbau des Sozialstattes, sondern im Abbau desselben innezuhalten.
    Gute Gründe dafür liefert ausgerechnet die Krise: Der Sozialstaat stabilisiert die Binnenkonjunktur und dämpft somit die Auswirkungen der Krise, gut zu beobachten an den Skandinavischen Länderen, die, mit ihren umfangreichen Sicherungssystemen besser durch die Krise gekommen sind als die Südländer.
    Richtig ist allerdings, dass der Sozialstaat ein stabiles Fundament braucht, und das sind die Löhne.
    Deshalb müssen auch die steigen.

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