Soziale Gerechtigkeit : Ein bisschen nach links
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Ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver

Die CDU wiederum schielt in durchsichtiger Weise darauf, der SPD das Thema wegzunehmen, um keine Wähler an sie zu verlieren. Deshalb macht sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen neuerdings verstärkt für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Art Mindestrente stark, ebenso wie CSU-Chef Horst Seehofer. Das offenkundige Kalkül: Auch wenn der SPD auf diesem Feld weit größere Kompetenz zuerkannt wird, möchte die Union es dem möglichen Koalitionspartner in einer neuen Großen Koalition nicht kampflos überlassen – oder das Thema zumindest neutralisieren, wie das Wahlstrategen nennen.

Ähnlich verfuhr Angela Merkel 2011 beim Atomausstieg: Weil nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima kaum noch jemand für eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atommeiler war, und die CDU deshalb mehrere Landtagswahlen zu verlieren drohte, schwenkte die Kanzlerin um und forcierte das Ende der Atomkraft in Deutschland. So sollte Grünen und SPD das Siegerthema genommen werden. Was aber schon in Baden-Württemberg nicht gelang und der CDU ein großes Glaubwürdigkeitsproblem bescherte: Der Schwenk war zu offensichtlich rein machttaktisch motiviert; das Ansehen der Kanzlerin ging vorübergehend in den Keller. "Die Wähler durchschauen so etwas als bloßes Wahlkampfmanöver", bilanziert Güllner.

Auch diesmal wird die Strategie der CDU nach Einschätzung von Experten nicht aufgehen. Denn im Zweifelsfall wählen die Bürger das Original. Sprich: Falls die in regelmäßigen Abständen geführte Debatte über die soziale Spaltung der Gesellschaft im Wahlkampf tatsächlich ein beherrschendes Thema werden sollte, dürfte davon die SPD weit stärker profitieren.

Die Union müsste sich dagegen der Frage stellen, was sie als maßgebliche Regierungspartei seit 2005 dafür getan hat, die soziale Kluft zu verringern. Es wird ihr da wenig helfen, auf die Blockade durch den Koalitionspartner FDP zu verweisen. Schließlich haben die Pläne von der Leyens auch jetzt keine Chance, bis zur Bundestagswahl umgesetzt zu werden: Die FDP hat  bereits angekündigt, sich jeder bundesweiten Lohnuntergrenze zu widersetzen, genauso wie von der Leyens Modell einer "Lebensleistungsrente". Bloße Versprechen sind jedoch ein Vorrecht der Opposition.

Hartz IV ist nicht vergessen

Die SPD tut sich wesentlich leichter, für einen allgemeinen Mindestlohn, höhere Steuern und gegen die Allmacht der Banken einzutreten. Längst nicht alle haben jedoch vergessen, dass Rot-Grün einst selber die Steuern für Gutverdienende und die Unternehmen kräftig gesenkt und den Finanzsektor dereguliert hatte.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, kann nur schwer an vorderster Front für sozialen Ausgleich kämpfen. Nicht nur machen ihm Redner-Honorare und die Kanzlergehaltsdebatte zu schaffen. Er hat sich zudem in der Vergangenheit auch politisch nicht gerade als Vorkämpfer der Gerechtigkeit ausgezeichnet.

Dass die Parteistrategen im Willy-Brandt-Haus dennoch nun dieses "linke" Leitthema ausgewählt haben, resultiert aus der Schwäche des "rechten" Kandidaten. Im direkten Vergleich mit der Kanzlerin liegt Steinbrück weit hinten. Der ursprüngliche Plan der SPD, den Wahlkampf als persönliches Duell zwischen der Kanzlerin und ihrem früheren Finanzminister zu inszenieren, scheidet deshalb aus. Also bleibt ihr nichts anderes übrig, als auf Themen zu setzen – und auf die Unzufriedenheit der Wähler mit der jetzigen Regierung.

Denn alle Erfahrung zeigt: Entscheidend ist letztlich, ob die Bürger eine Regierung im Amt lassen wollen oder nicht. Themen spielen dabei eine untergeordnete Rolle, ebenso wie der Oppositionskandidat. Gelingt es Merkel, den Wählern zu vermitteln, dass sie mit ihr am besten durch die Unbillen einer schwächelden Konjunktur und die Euro-Krise kommen, und ereignen sich keine neuen größeren Katastrophen, dürfte ihr nach Einschätzung der Wahlforscher der Wahlsieg kaum zu nehmen sein – ob an der Spitze einer Großen Koalition, von Schwarz-Grün oder einer erneuten schwarz-gelben Koalition. Über den sozialen Zustand der Gesellschaft wird dann weiter im politischen Feuilleton räsoniert.  

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