Soziale GerechtigkeitEin bisschen nach links

SPD und CDU setzen beide im Bundestagswahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Bringen wird ihnen das nicht viel, analysiert Ludwig Greven. von 

Gegner der Rente mit 67 auf der Zuschauertribüne des Bundestages (Archivbild)

Gegner der Rente mit 67 auf der Zuschauertribüne des Bundestages (Archivbild)  |  © Andreas Rentz/Getty Images

Werbeleuten und Zeitungsmachern ist es peinlich, wenn sie mit gleichen Slogans und Schlagzeilen wie die Konkurrenz auf Kundenfang gehen. Die Parteien sind da schamloser: Die CDU kündigte dieser Tage an, das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfs zu rücken, ebenso wie die Sozialdemokraten, die wenig überraschend gleichfalls auf ihr altes Kernthema setzen.

Beide Parteien sehen gute Gründe, das Thema nach vorne zu stellen. Die Euro-Krise ist in den Augen der Öffentlichkeit nach hinten gerückt, nachdem ein akuter Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung abgewendet zu sein scheint. Ohnehin hätten Union, SPD, FDP und Grüne mit einer Debatte über die besten Wege zur Rettung des Euro kaum gewinnen können: Erstens haben sie fast alle Maßnahmen gemeinsam beschlossen. Zweitens hat ihnen das bei vielen Bürgern den Ruf eingebracht, die Banken und Reichen gleichermaßen zu schonen, auf Kosten der Kleinen.

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Allerdings rangiert aus Sicht der Wähler die Talkshow-Frage, ob es in Deutschland gerecht zugeht, keineswegs vorne. Vielmehr hat die Arbeitslosigkeit, seit Langem Topthema der Bürger in allen Umfragen, die Angst um den Euro wieder auf Platz zwei verdrängt. Dahinter kommen die Sorgen um die Wirtschaftsentwicklung. Erst auf Platz vier folgt mit deutlichem Abstand die Frage, welche Partei am meisten gegen das soziale Gefälle tut.

Zudem ist die Kompetenzzuweisung eindeutig: Lag die Union im Wahlkampf 2009 in der Einschätzung der Bürger bei Sozialthemen zeitweise sogar vor der SPD, als Folge der rot-grünen Sozialreformen und der ebenfalls unpopulären Rentenbeschlüsse der Großen Koalition, die eher ihr zugerechnet wurden, haben die Sozialdemokraten auf diesem Feld nun wieder einen großen Vorsprung. 

Nicht wahlentscheidend

Die Strategie von Parteichef Sigmar Gabriel scheint also aufzugehen: Indem er die SPD wieder nach links gerückt hat, unter anderem mit einem parteiintern umstrittenen Abwenden von der Rente mit 67, hat er ihr ihren Markenkern zurückerobert. Allerdings haben viele ihrer früheren Anhänger die sozialen Einschnitte unter Rot-Grün und Schwarz-Rot nicht verziehen: Die SPD krebst in Umfragen immer noch unter 30 Prozent herum. Ehemalige Stammwähler bleiben auf Distanz, auch wenn die Linkspartei nicht mehr in so starkem Maße von der Ablehnung der von Gerhard Schröder betriebenen Reformen profitiert.

Hinzu kommt: Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit hat die SPD noch nie eine Wahl gewonnen, sagt der Wahlforscher Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts. "Für die Menschen steht heute im Vordergrund, ihren eigenen Anteil am Kuchen zu behaupten. Ob es anderen besser oder schlechter geht, interessiert sie immer weniger."

Leserkommentare
  1. Was gäbe ich darum, wenn Fraktionen / Regierungskoalition mal weniger auf den (langen!) Wahlkampf fokussiert wären und statt dessen die laufende Legislaturperiode oder jene danach im Fokus hätten. Versprochen wird viel, gehalten wird wenig bis NIX! Das ist die Erfahrung der (nicht- oder viel-) arbeitenden Bevölkerung. Die aktuellen Arbeitsmarktdaten sind immer eine einzige große Lüge. Geschönt bis zum Abwinken. Die derzeitigen 3 Millionen+ sind in Wahrheit um die 6 Mio! Die SPD sollte rasch und deutlich nach links rücken. Dort ist die Kernaufgabe der Sozialdemokratie. (Deren Arbeit macht eigentlich nur mehr DieLinke.) Wie viel ein Roter Kanzler Steinbrück verdient ist dabei egal. Soll es das dreifache sein. So what? Der Union nimmt man/frau die Kompetenz in Fragen sozialer Gerechtigkeit eh nicht ab! Und selbst wenn es glaubhaft wäre => zum Scheitern verdammt.Blockiert wird/wurde auf diesem Gebiet seitens der FDP gestern, heute und auch morgen wird das nicht anders sein.
    In Deutschland heute zu überleben heißt nach oben buckeln und nach unten treten.
    Merkel buckelt Richtung FI.

    7 Leserempfehlungen
  2. Das private Geldvermögen beläuft sich auf 4,8 Billioinen, vor allem weil die Aktienkurse gestiegen sind. Die Staatsschulden sind nur 2,1 Billionen, die man abziehen muss. Das volk hat also 2,7 Billionen in Geldanlagen "übrig." Da gibt es noch viel zu verteilen. Jetzt muss man noch die implizite Staatsschuld abziehen, dass sind die Schuldsen in den Sozialversicherungssystemen, das sind 5 Billionen. Damit hat das deutsche Volk per heute Nettoschulden von 2,3 Billionen. Da stellt sich schon die Frage, wie man das umverteilt.
    [...]
    Entfernt. Bitte beachten Sie, dass das Profil zur Verlinkung auf Ihr privates Blogs vorgesehen ist. Danke, die Redaktion/jk

    2 Leserempfehlungen
  3. wenn man überlegt, wie lange Merkel bereits im Amt ist ( von Umweltministerin - Energiewende klappt trotzdem nicht).Diese Menschen leben in einem eigenen Universum und haben sich von der Wirklichkeit abgekoppelt.

    Sie können noch nicht mal erahnen, wie es anderen Menschen ansatzweise geht. Mit welchen Problemen Bürger täglich zu kämpfen haben.

    Diese "Einheitspartei D" ist mit der Zeit stehen geblieben und abgenutzt. Die Menschen merken sehr genau, dass alles nur Gequatsche und nicht ernst gemeint ist.

    Wir haben es in der Hand - alles zu ändern.

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf ""Parteien der Mitte""
    • Jalella
    • 31. Januar 2013 14:07 Uhr

    "Vielmehr hat die Arbeitslosigkeit, seit Langem Topthema der Bürger in allen Umfragen, die Angst um den Euro wieder auf Platz zwei verdrängt. Dahinter kommen die Sorgen um die Wirtschaftsentwicklung. Erst auf Platz vier folgt mit deutlichem Abstand die Frage, welche Partei am meisten gegen das soziale Gefälle tut."

    Die ersten drei Punkte (Euro, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum) sind meiner Meinung nach aber nun wirklich mindestens zusammenhängend. Ich sehe die Gerechtigkeit da eher auf Platz 2, wenn die anderen gemeinsam Platz 1 ausmachen. Und die Euro-Debatte kann mangetrost sogar zum Thema Gerechtigkeit zählen, denn da geht es ja viel darum, wer wem nun viel Geld zu zahlen hat (nämlich die Reichen nichts, die Ärmeren alles).

    2 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 31. Januar 2013 14:10 Uhr

    Zit. Güllner:" "Für die Menschen steht heute im Vordergrund, ihren eigenen Anteil am Kuchen zu behaupten. Ob es anderen besser oder schlechter geht, interessiert sie immer weniger.""

    Und wer kann dafür am besten sorgen? Die Grünen, denn bei denen ist Bewahren angesagt. Alle andren zum Sozialamt.

    Also braucht die SPD nur ein wenig zu plappern, und der Sieg ist ihrer. Wie in Niedersachsen auch. Im Bund notfalls toleriert durch die Linke.

    2 Leserempfehlungen
    • Tetsu
    • 31. Januar 2013 14:12 Uhr

    Für mich sind beide Parteien schon Inhalts unabhängig nicht Wählbar weil sie zu groß sind - der politische Kompromiss soll öffentlich im Bundestag ausgehandelt werden und nicht Parteiintern.

    Insgesamt schaffen es bei mir aber z.Z. sowieso nur primär die Piraten die Themen zu besetzen die für mich an erster Stelle stehen, weshalb sie - Regeierungsfähigkeits unabhängig - bisher meine Stimme relativ sicher haben, allein schon damit sich die Platzhirsche mal genötigt fühlen die Themen Urheberrecht, Transparenz usw. nicht mal wieder still und heimlich hinten runter fallen zu lassen und mal wieder einen sich eh im Kreis drehenden Streit um Soziale fragen und emotionale Befindlichkeiten zu führen und dabei schön vom Ordo abzulenken (wäre ja auch schlimm, wenn es mal nicht um das "Was" sondern ums "Wie" ginge, da könnte man ja tatsächlich mal unter Zugzwang geraten) - sicher die Piraten haben auch viele Themen die mich im besten Fall nicht interessieren oder im schlimmsten von mir abgelehnt werden, aber die haben sie meist mit so gut wie allen anderen Partein gemein, deshalb wähle ich auch zunehmend weniger nach in meinen Augen an Beliebigkeit grenzenden Inhalten sondern Ansätze zur Reform der Methodik/Struktur - und die kann man leider nicht nur bei Konservativ im Moment nicht erwarten: z.B. bei der Sache mit den Übergangsmandaten hat sich ja wohl auch die SPD nicht mit Ruhm bekleckert und mich würde mal interessieren was aus diesem für mich bedeutsamen Punkt geworden ist.

    Eine Leserempfehlung
  4. einer der schlimmsten Euphemismen unserer Zeit.

    Er bedeutet regelmäßig und zum größten Teil das Gegenteil von "gerecht", nämlich nur eine zwangsweise Angleichung der individuellen Verhältnisse. Das Füllsel "sozial" soll dabei diese Ungerechtigkeit nur legitimieren. Es hat in diesem Zusammenhang nichts verloren.

    Das Ganze nennt man dann "sozialdemokratisch" und dass die "Sozialdemokratisierung" der CDU nun selbst in der Zeit Widerhall findet, ist bezeichnet.

    3 Leserempfehlungen
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    • Karl63
    • 31. Januar 2013 16:01 Uhr

    Als die Sozialdemokraten im 19. Jahrhundert gegründet wurden, hat sich Deutschland ganz klar als Klassengesellschaft definiert. Die eigene Herkunft bestimmte klar den Sozialen Status und die Aufstiegsmöglichkeiten. Erklärtes Ziel der SPD war lange, genau daran etwas zu verändern.
    Mit Gründung der Bundesrepublik schien über die "Soziale Marktwirtschaft" der geeignete Weg gefunden, um alle Schichten der Gesellschaft an dem geschaffenen Wohlstand partizipieren zu lassen. Davon haben nicht zuletzt die beiden Volksparteien deutlich profitiert.
    Seit der Wiedervereinigung stellt sich vieles wieder ganz anders dar. Nicht nur, dass die Langzeitarbeitslosigkeit nie zuvor gekannte Ausmaße erreicht hat, auch die Gesellschaft als ganzes hat sich wieder stärker entlang sozialer Schranken segregiert.
    Wenn die SPD und die CDU heute mit solchen Schlagwörtern wie "Soziale Gerechtigkeit" nicht mehr punkten können, dann liegt das auch daran, dass wir in dem Bereich seit 2005 mit einem sehr komplexen Gesetzeswerk und einer deutlich überforderten Bürokratie "beglückt" worden sind.
    Wenn man in Berlin beschließt, Radfahren (im Dunkeln) ohne Licht soll mit einem deutlich höheren Bußgeld geahndet werden, weiß jeder: im Alltag wird dies nicht viel ändern.
    So ähnlich verhält es sich mit den Konzepten zur Überwindung von Arbeitslosigkeit und Armut: mit einer immer komplexeren Bürokratie löst man die Probleme auch nicht, die ist inzwischen mehr Teil des Problems, denn der Lösung.

  5. ...es gab in Deutschland eine Revolution, aber auch eine siegreiche preußische Konterrevolution..... deren Auswirkungen wir, als Volk, auch morgen noch ertragen sollen....
    Wer die Macht hat definiert die Gerechtigkeit......

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | SPD | Ursula von der Leyen | FDP | Gerhard Schröder
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