Soziale GerechtigkeitEin bisschen nach links

SPD und CDU setzen beide im Bundestagswahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Bringen wird ihnen das nicht viel, analysiert Ludwig Greven. von 

Gegner der Rente mit 67 auf der Zuschauertribüne des Bundestages (Archivbild)

Gegner der Rente mit 67 auf der Zuschauertribüne des Bundestages (Archivbild)  |  © Andreas Rentz/Getty Images

Werbeleuten und Zeitungsmachern ist es peinlich, wenn sie mit gleichen Slogans und Schlagzeilen wie die Konkurrenz auf Kundenfang gehen. Die Parteien sind da schamloser: Die CDU kündigte dieser Tage an, das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfs zu rücken, ebenso wie die Sozialdemokraten, die wenig überraschend gleichfalls auf ihr altes Kernthema setzen.

Beide Parteien sehen gute Gründe, das Thema nach vorne zu stellen. Die Euro-Krise ist in den Augen der Öffentlichkeit nach hinten gerückt, nachdem ein akuter Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung abgewendet zu sein scheint. Ohnehin hätten Union, SPD, FDP und Grüne mit einer Debatte über die besten Wege zur Rettung des Euro kaum gewinnen können: Erstens haben sie fast alle Maßnahmen gemeinsam beschlossen. Zweitens hat ihnen das bei vielen Bürgern den Ruf eingebracht, die Banken und Reichen gleichermaßen zu schonen, auf Kosten der Kleinen.

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Allerdings rangiert aus Sicht der Wähler die Talkshow-Frage, ob es in Deutschland gerecht zugeht, keineswegs vorne. Vielmehr hat die Arbeitslosigkeit, seit Langem Topthema der Bürger in allen Umfragen, die Angst um den Euro wieder auf Platz zwei verdrängt. Dahinter kommen die Sorgen um die Wirtschaftsentwicklung. Erst auf Platz vier folgt mit deutlichem Abstand die Frage, welche Partei am meisten gegen das soziale Gefälle tut.

Zudem ist die Kompetenzzuweisung eindeutig: Lag die Union im Wahlkampf 2009 in der Einschätzung der Bürger bei Sozialthemen zeitweise sogar vor der SPD, als Folge der rot-grünen Sozialreformen und der ebenfalls unpopulären Rentenbeschlüsse der Großen Koalition, die eher ihr zugerechnet wurden, haben die Sozialdemokraten auf diesem Feld nun wieder einen großen Vorsprung. 

Nicht wahlentscheidend

Die Strategie von Parteichef Sigmar Gabriel scheint also aufzugehen: Indem er die SPD wieder nach links gerückt hat, unter anderem mit einem parteiintern umstrittenen Abwenden von der Rente mit 67, hat er ihr ihren Markenkern zurückerobert. Allerdings haben viele ihrer früheren Anhänger die sozialen Einschnitte unter Rot-Grün und Schwarz-Rot nicht verziehen: Die SPD krebst in Umfragen immer noch unter 30 Prozent herum. Ehemalige Stammwähler bleiben auf Distanz, auch wenn die Linkspartei nicht mehr in so starkem Maße von der Ablehnung der von Gerhard Schröder betriebenen Reformen profitiert.

Hinzu kommt: Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit hat die SPD noch nie eine Wahl gewonnen, sagt der Wahlforscher Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts. "Für die Menschen steht heute im Vordergrund, ihren eigenen Anteil am Kuchen zu behaupten. Ob es anderen besser oder schlechter geht, interessiert sie immer weniger."

Leserkommentare
    • ushenie
    • 31. Januar 2013 14:27 Uhr

    In der falschen Annahme, daß die überwiegende Mehrheit der Deutschen tendenziell Ihren politischen Präferenzen zugeneigt ist, glauben Sie, daß deshalb die Linke die einzig noch wählbare Partei ist. Doch die meisten der zur Wahl gehenden Menschen in DE wollen keine soziale Gerechtigkeit, stattdessen wirtschaftliche Stabilität und steigenden Wohlstand. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist immer eine Frage der Verteilungspolitik. Deshalb wählt auch keiner die Linke (abgesehen von verteilungsbedürftigen und (n)ostalgischen Schichten). Im Grunde genommen, um es einmal platt zu formulieren, scheißen die Deutschen auf Auslandseinsätze, ESM, Bankenrettung etc. All jene Attribute, die von den Linken abgelehnt werden, tangieren sie doch im Alltag gar nicht. Daß nun das Thema der sozialen Gerechtigkeit in den Vordergrund gerückt wird, mag daran liegen, daß das Wählerstimmenpotential der Verteilungsbefürworter als zu hoch prognostiziert wird als es durch andere Themen in irgendeiner Weise vernachlässigen zu können.
    Es werden eben jene Wähler zu erreichen versucht, die die Linke als nicht wählbar definieren (da sie in den Massenmedien stets diskreditiert wird bspw. durch den ständig wiederholenden Kontext der SED-Einheitspartei) und hinsichtlich ihres wirtschaftlichen Verhältnisses einer staatlichen Umverteilung positiv gegenüber stehen.

    4 Leserempfehlungen
    • Petro69
    • 31. Januar 2013 14:38 Uhr

    Grundlage ist doch, nur das Geld was zur Zeit vorhanden ist kann man
    ausgeben. Daran krankt unser System nach Vorbild in den den USA.
    Nicht die unklaren Einnahmerwartungen dürfen Grundlage der
    Ausgaben sein, sondern das "Haben". Dort liegt der Fehler für
    eine ordentliche Haushaltsführung, man gibt schon aus was man
    nicht hat. Ein krankes System !
    Wenn aber die Deutsche Bank schon 25 Prozent Rendite zu Ackermanns Zeiten erwartet hat, zeigt das doch die unrealistische Bewertung, die in der rückläufigen Zeit der Zinsentwicklung krank ist.
    Wenn einer 25 % Gewinn macht, dann müssen andere das verlieren,
    so einfach ist Mathe. Geld ist kein Produkt was sich ausbreitet
    wie die Pest. Nur die Leute, die das versuchen sind die Pest.
    Die Geier, die Beteiligung der Banken auch verantwortlich
    für die Immob.-Blase in den USA und anderen Ländern sind
    auszubremsen. Auch die kleinen Anleger wissen heute, wo man
    keinen Cent anlegt! Die grossen Anleger, wissen, dass ihnen
    nichts passiert - Banken werden gerettet - Kapital bleibt meistens.
    Kommunen sollten auch einen ordentlichen Haushalt führen,
    das "Denkmal setzen" der Bürgermeister und Gemeinden für unnötige Dinge muss auch aufhören. Wir sind doch schon Pleite !

    2 Leserempfehlungen
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    25% Eigenkapitalrendite - das war Ackermanns Ziel - bedeutete eine Umsatzrendite von ca. 2,5 %. Ist das so vermessen?

  1. In Deutschland hat ein Witz viele politischen Systemen überdauert:
    Zwei Freunde kommen abends nach Hause und finden eine Tüte mit einem Brot. Sagt der eine, wollen wir gerecht Teilen? Sagt der andere: nein, lieber machen wir halbe halbe.

  2. Wodurch bauen sich die Schulden in der Vergangenheit auf? Durch den Sozialstaat oder durch die fortwährenden Konjunkturprogrmme, die aufgelegt wurden, um mangelnden Konsum und mangelnde Investitionen auszugleichen? Wieviele Milliarden kostet es den "Sozialstaat", daß Unternehmer ihre Gewinne in den letzen 10 Jahre mehren? Jährlich werden 100 Milliarden von der Lohnquote weggenommen und der Gewinnquote zugeschlagen Die Zuschüsse (Aufstockung) auf das Existenzminimum für Vollzeitarbeiter 50 MIlliarden - alles Sozialstaat?
    3 Milliarden PKW Zuschüsse - Sozialstaat? Wiedervereinigung - Sozialstaat?

    Von 80 Millionen Deutschen arbeiten zwischen 39 Millionen bis 42 Millionen. Das ist normal. Kinder, Auszubildende, Studenten arbeiten noch nicht - Rentner arbeiten nicht mehr.
    Anstatt daß wir 25 Prozent für unsere KInder ausgeben müssen, werden das geschätzt 18 Prozent sein und für Rentner anstatt 25 Prozent , in der Spitze gechätzt 32 Prozent. Aber insgesamt hat sich nichts verändert. 40 Millionnen arbeiten für 80 Millionen Menschen.
    Hätte man nicht damit aufgehört, die Arbeitnehmer an den Produktionssteigerungen zu beteiligen, gäbe es weder Altersarmut noch Kinderarmut noch Armut trotz Arbeit.
    Die Zahlen kann jeder selbst nachprüfen - sofern er nicht Angst hat, sein Bild könnte zusammenfallen.
    Vedummung war schon immer ein Mittel der Führer, eigenen Interessen nachzugehen. Man schürt Angst, Deutschland könnte gegen 3 Milliarden Chinesen wirtschasftlich den kÜrzeren ziehen - na und?

    12 Leserempfehlungen
  3. ...halte ich für ein Gerücht. Wenn ich mir anschaue, was Menschen, die ein ganzes Leben lang gerackert haben, hinterher an Rente bekommen...geradezu lachhaft.
    Gucken Sie mal bei unserem Nachbarn vorbei - in die Niederlande. DA geht man mit dem Thema "Rente" ganz anders um. Und das was Frau von der Laien sich da ausbrütet als Korrektiv gegen die Altersarmut ist nichts weiter als Kosmetik und Augenwischerei! Mal davon abgesehen, dass es nur EINEN Profiteur gibt, der von dem Riester-Schwachsinn profitiert - nämlich die Versicherungswirtschaft: ristern sie mal wenn sie nur 8,50 Stundenlohn bekommen.... Und was jetzt die Formunlierung mit dem "Geld unserer Kinder und Enkel" angeht: ich zweifle daran, dass unsere Kinder und Enkel ÜBERHAUPT noch einen müden Euro auf der hohen Kante haben werden - denn die Grundtendenz im herrschenden Neoliberalismus ist doch, den Menschen überflüssig zu machen. Dazu gibt es übrigens Parallelen in anderen politischen Systemen - lesen Sie das mal bei Hannah Arendt nach...

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    "Detuschland das sozialste Land der Welt...?
    ...halte ich für ein Gerücht."
    ---------------------------------------
    Ich bin gespannt auf eine Gegendarstellung? Welche Länder siind Ihrer Meinung nach sozialer?

  4. Die von Ihnen angesprochenen Konjunkturprogramme verurteile ich ebenso. Der Aufbau der Kosten des Sozialstaats hat tatsächlich auch, wie von Ihnen richtig angedeutet viel mit der Wiedervereinigung zu tun. Das haben wir den Sozialisten zu verdanken - ich verstehe westdeutsche Arbeitnehmer, wenn Sie sich hier benachteiligt fühlen, bin aber dennoch für Solidarität.

    Was Sie über Lohnerhöhungen sagen teile ich nicht:
    Es gibt nach m.E. eine recht simple Wahrheit. Wenn man mehr Wohlstand haben will, dann muss man heute mehr arbeiten, mehr investieren und weniger konsumieren. Das gilt für den Einzelnen, für das Unternehmen und auch die für gesamte Volkswirtschaft. Dass der deutsche Arbeitnehmer in großen Firmen gegen den "Arbeiter in China" konkurriert, ist (leider) eine Tatsache.

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    • Karl63
    • 31. Januar 2013 16:25 Uhr

    würde ich auf unsere Freunde jenseits des Atlantiks, die USA verweisen. Deren soziales Netz ist bekanntermaßen sehr viel schwächer ausgeprägt als das Unsrige. Dennoch ist deren Staatsverschuldung - gemessen an der Wirtschaftsleistung - momentan deutlich höher und steigt auch schneller.
    Gegen den "Sozialstaat" zu polemisieren mag ja für manche Leute ein legitimes Ziel darstellen, nur war es doch genau jener Sozialstaat der einst half, die Bundesrepublik als Demokratie zu etablieren - in einer Zeit, wo das Bewusstsein in vielen Köpfen noch von der Diktatur geprägt war. Wobei, dort wo es den Menschen an Perspektiven mangelt, ist die braune Ideologie heute wieder auf dem Vormarsch.
    Heute stellt sich ganz direkt die Frage, warum denn eines der wohlhabendsten Länder auf diesem Globus nicht in der Lage ist, genügend Beschäftigung zu generieren, die allen Bürgern dieser Republik auch ein Auskommen sichert.
    Stehen wir heute nicht an einem Punkt, wo die bedingungslose Expansion des Niedriglohnsektors sich für die Gesellschaft als Ganzes als kostspielige Fehleinschätzung erweist?

    <<< Der Sozialstaat war und ist der Kern-Schuldentreiber
    Die von Ihnen angesprochenen Konjunkturprogramme verurteile ich ebenso. <<<

    Der Sozialstaat macht doch nichts weiter, als die Existenzen durchzufüttern, die das Kapital mangels Verwertungsmöglichkeiten nicht alimentieren will.
    Konjunkturprogramme werden aufgelegt, wenn das Kapital keine Lust auf Investitionen hat und lieber im Kasino abhängt, als tatsächliche Wertschöpfung zu generieren.
    Wäre Kapitalismus eine Veranstaltung, von der ALLE profitieren und die für ALLE funktionieren würde, wäre ein Sozialstaat und Konjunkturprogramme in dem gegenwärtigen Ausmaß nicht nötig.

    Vielleicht ein Vorschlag zur Güte:
    Der Sozialstaat wird abgeschafft (Außnahme für Kranke und Behinderte). Ok.
    Dafür fällt das Recht auf Privateigentum weg (bzw. der Schutz dessen, durch das staatliche Gewaltmonopol).

    Die ganzen Systemverlierer können also zukünftig, statt vom paternalistischen Staat bevormundet und mit Krümeln und Almosen abgespeißt zu werden, direkt zu den Systemgewinnern, z.B. im Taunus, gehen und dort ihren Anteil vom Kuchen einfordern.
    Ist doch eine nette Idee, oder?

    • Karst
    • 01. Februar 2013 1:03 Uhr

    Sie haben Recht: Finnland, Schweden und Dänemark ertrinken geradezu in Schulden und fahren jedes Jahr horrende Defizite ein.

    http://upload.wikimedia.o...

  5. "Für die Menschen steht heute im Vordergrund, ihren eigenen Anteil am Kuchen zu behaupten. Ob es anderen besser oder schlechter geht, interessiert sie immer weniger."
    Damit ist das zentrale Problem in unserer Gesellschaft auf den Punkt gebracht.
    Und damit ist auch klar benannt warum es wichtig ist die soziale Frage oben zu halten.
    Ob die CDU da mithalten kann ist fraglich. Wer soll ihr z.B. den Mindestlohn abnehmen wenn sie ihn bis jetzt noch nicht durchgesetzt hat?

    4 Leserempfehlungen
  6. Eine gute Gesellschaft ist eine Gemeinschaft, lebt also von Gemeinsinn und Gerechtigkeit, und wenn es mehr Menschen als früher gibt, die nur ihren eigenen Anteil am Kuchen sichern wollen, dann ist etwas schief gelaufen.

    Gerechtigkeit wurde uns zu lange als etwas erklärt, was im Widerspruch zu anderen politischen Zielen steht. In diese Richtung geht auch Güllners Behauptung, die SPD hätte mit dem Thema soziale Gerechtigkeit noch nie eine Wahl gewonnen - was niemand bestreitet! Schliesslich gibt es noch den Umweltschutz, die Energiekosten, die Kinderquote, die Bildung und vieles mehr. Und am besten löst man ALLE Probleme in diesen Bereichen.

    Es war ein historischer Fehler der SPD, sich die künstliche Abtrennung des Faktors Gerechtigkeit zu eigen zu machen. Das ist so, wie wenn man einen Nachtwächterstaat als Hort der Freiheit versteht. Man sollte die einzelnen Faktoren besser zusammen denken und auf ihre Wechselwirkung prüfen. Deutschland ist ein gut organisiertes und erfolgreiches Land, aber es gibt Missstände, die mehr sind als blosse Schönheitsfehler, die störend wirken wie Spaghettiflecken auf einem frisch gebügelten Hemd. Leiharbeit, Unterversorgung in der Kinderbetreuung, fehlende Therapieplätze, ungesteuerte Zuwanderung und problematische religiöse Sonderrechte sind etwas, was wir uns nicht leisten sollten. Nicht nur aus Empathie gegenüber jenen Mitbürgern, die darunter zu leiden haben, sondern auch aus Selbstachtung. Es gibt Dinge, die möchte ich hier nicht haben.

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