Soziale GerechtigkeitEin bisschen nach links

SPD und CDU setzen beide im Bundestagswahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Bringen wird ihnen das nicht viel, analysiert Ludwig Greven. von 

Gegner der Rente mit 67 auf der Zuschauertribüne des Bundestages (Archivbild)

Gegner der Rente mit 67 auf der Zuschauertribüne des Bundestages (Archivbild)  |  © Andreas Rentz/Getty Images

Werbeleuten und Zeitungsmachern ist es peinlich, wenn sie mit gleichen Slogans und Schlagzeilen wie die Konkurrenz auf Kundenfang gehen. Die Parteien sind da schamloser: Die CDU kündigte dieser Tage an, das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfs zu rücken, ebenso wie die Sozialdemokraten, die wenig überraschend gleichfalls auf ihr altes Kernthema setzen.

Beide Parteien sehen gute Gründe, das Thema nach vorne zu stellen. Die Euro-Krise ist in den Augen der Öffentlichkeit nach hinten gerückt, nachdem ein akuter Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung abgewendet zu sein scheint. Ohnehin hätten Union, SPD, FDP und Grüne mit einer Debatte über die besten Wege zur Rettung des Euro kaum gewinnen können: Erstens haben sie fast alle Maßnahmen gemeinsam beschlossen. Zweitens hat ihnen das bei vielen Bürgern den Ruf eingebracht, die Banken und Reichen gleichermaßen zu schonen, auf Kosten der Kleinen.

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Allerdings rangiert aus Sicht der Wähler die Talkshow-Frage, ob es in Deutschland gerecht zugeht, keineswegs vorne. Vielmehr hat die Arbeitslosigkeit, seit Langem Topthema der Bürger in allen Umfragen, die Angst um den Euro wieder auf Platz zwei verdrängt. Dahinter kommen die Sorgen um die Wirtschaftsentwicklung. Erst auf Platz vier folgt mit deutlichem Abstand die Frage, welche Partei am meisten gegen das soziale Gefälle tut.

Zudem ist die Kompetenzzuweisung eindeutig: Lag die Union im Wahlkampf 2009 in der Einschätzung der Bürger bei Sozialthemen zeitweise sogar vor der SPD, als Folge der rot-grünen Sozialreformen und der ebenfalls unpopulären Rentenbeschlüsse der Großen Koalition, die eher ihr zugerechnet wurden, haben die Sozialdemokraten auf diesem Feld nun wieder einen großen Vorsprung. 

Nicht wahlentscheidend

Die Strategie von Parteichef Sigmar Gabriel scheint also aufzugehen: Indem er die SPD wieder nach links gerückt hat, unter anderem mit einem parteiintern umstrittenen Abwenden von der Rente mit 67, hat er ihr ihren Markenkern zurückerobert. Allerdings haben viele ihrer früheren Anhänger die sozialen Einschnitte unter Rot-Grün und Schwarz-Rot nicht verziehen: Die SPD krebst in Umfragen immer noch unter 30 Prozent herum. Ehemalige Stammwähler bleiben auf Distanz, auch wenn die Linkspartei nicht mehr in so starkem Maße von der Ablehnung der von Gerhard Schröder betriebenen Reformen profitiert.

Hinzu kommt: Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit hat die SPD noch nie eine Wahl gewonnen, sagt der Wahlforscher Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts. "Für die Menschen steht heute im Vordergrund, ihren eigenen Anteil am Kuchen zu behaupten. Ob es anderen besser oder schlechter geht, interessiert sie immer weniger."

Leserkommentare
  1. Was sollen diese endlosen Elaborate, Erklärungen und Erläuterungen. es ist doch so einfach. Uns ist in vielen Bereichen in den letzten 15 Jahren die Gerechtigkeit abhanden gekommen. Was eigentlich alle Menschen erwirtschaftet haben, wird nicht mehr an alle verteilt. Wie die heiße Luft, die die politischen Eliten ausstießen, nach oben wanderte, so drängte sich der Wohlstand(der Reichtum) nach oben und wurde dort absorbiert. Es galt und gilt und wird gelten: Verluste und Schulden(Europa zum Beispiel) werden sozialisiert und Gewinne (Finanzindustrie/Automobilbranche/Chemie) werden privatisiert. Immer mehr Menschen erhalten Niedriglöhne, immer fettere Margen verbleiben bei Einzelnen.
    Und nun Ihr gerechten Politiker habt Ihr bald
    Gelegenheit das zu ändern. Auf eion neues ab September 2013.
    Ui, das war auch schon zu viel Text, ich geb's ja zu.

    7 Leserempfehlungen
    • rotwild
    • 31. Januar 2013 15:46 Uhr
    34. Aber,
    • rotwild
    • 31. Januar 2013 15:46 Uhr

    um nicht als Goldesel für ein Pflegeheim zu dienen.

    3 Leserempfehlungen
  2. 25% Eigenkapitalrendite - das war Ackermanns Ziel - bedeutete eine Umsatzrendite von ca. 2,5 %. Ist das so vermessen?

    • Karl63
    • 31. Januar 2013 16:01 Uhr

    Als die Sozialdemokraten im 19. Jahrhundert gegründet wurden, hat sich Deutschland ganz klar als Klassengesellschaft definiert. Die eigene Herkunft bestimmte klar den Sozialen Status und die Aufstiegsmöglichkeiten. Erklärtes Ziel der SPD war lange, genau daran etwas zu verändern.
    Mit Gründung der Bundesrepublik schien über die "Soziale Marktwirtschaft" der geeignete Weg gefunden, um alle Schichten der Gesellschaft an dem geschaffenen Wohlstand partizipieren zu lassen. Davon haben nicht zuletzt die beiden Volksparteien deutlich profitiert.
    Seit der Wiedervereinigung stellt sich vieles wieder ganz anders dar. Nicht nur, dass die Langzeitarbeitslosigkeit nie zuvor gekannte Ausmaße erreicht hat, auch die Gesellschaft als ganzes hat sich wieder stärker entlang sozialer Schranken segregiert.
    Wenn die SPD und die CDU heute mit solchen Schlagwörtern wie "Soziale Gerechtigkeit" nicht mehr punkten können, dann liegt das auch daran, dass wir in dem Bereich seit 2005 mit einem sehr komplexen Gesetzeswerk und einer deutlich überforderten Bürokratie "beglückt" worden sind.
    Wenn man in Berlin beschließt, Radfahren (im Dunkeln) ohne Licht soll mit einem deutlich höheren Bußgeld geahndet werden, weiß jeder: im Alltag wird dies nicht viel ändern.
    So ähnlich verhält es sich mit den Konzepten zur Überwindung von Arbeitslosigkeit und Armut: mit einer immer komplexeren Bürokratie löst man die Probleme auch nicht, die ist inzwischen mehr Teil des Problems, denn der Lösung.

    4 Leserempfehlungen
    • an.arel
    • 31. Januar 2013 16:14 Uhr

    Alles, was da jetzt als Gerechtichkeitsdebatte von SPD und CDU auf den Tisch gelegt wird, ist bei der Linken abgeschrieben. Mindestlohn ebenso. Und wenn Merkel, Steinbrück und Co es für opportun halten, werden auch die Bundeswehreinsätze zurückgenommen. Vielleicht sind dann für Hartz IV Empfänger wieder 5 Euro mehr drin im Monat.

    4 Leserempfehlungen
    • Dottie
    • 31. Januar 2013 17:04 Uhr

    Wenn beide Blöcke, Schwarz-Gelb und Rot-Grün, bei der Bundestagswahl 2013 doch noch eine eigene Mehrheit erreichen wollen, müssen sie versuchen, die Linkspartei unter die 5 %-Hürde zu drücken, das bedeutet, sie werden im Rahmen der Möglichkeiten ihres parteipolitischen Spektrums klassisch linke Themen besetzen, um so Wähler aus dem Lager der Linken zu sich herüberziehen oder Nichtwähler zu mobilisieren. Ob ihnen die Bürger diesen Sinneswandel abkaufen, steht freilich auf einem ganz anderen Blatt. Mal abgesehen davon ist aber eine Diskussion über die Verteilung der Lasten zur Finanzierung des Gemeinwesens längst überfällig. Durch die ständige Erhöhung der Verbrauchssteuern gelangt die Mittelschicht allmählich an die Grenze des Ertragbaren. Nachdem der Steuerzahler in der Finanzkrise mit seinen Abgaben die Vermögen der Reichen gerettet hat, sollten Unternehmen und Besserverdiener nun durch höhere Einkommen- und Substanzsteuern stärker bei der Mitfinanzierung herangezogen werden. Es kann beispielsweise nicht sein, dass der einfache Stromkunde die ganze Rechnung für die Energiewende allein bezahlt und energieintensive Betriebe wieder einmal freigestellt werden, obwohl sie langfristig am meisten von einer unabhängigeren Versorgung durch regenerative Energien profitieren. Diese einseitige Lastenverschiebung ist einfach ungerecht.

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