Soziale Gerechtigkeit Ein bisschen nach links
SPD und CDU setzen beide im Bundestagswahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Bringen wird ihnen das nicht viel, analysiert Ludwig Greven.
© Andreas Rentz/Getty Images

Gegner der Rente mit 67 auf der Zuschauertribüne des Bundestages (Archivbild)
Werbeleuten und Zeitungsmachern ist es peinlich, wenn sie mit gleichen Slogans und Schlagzeilen wie die Konkurrenz auf Kundenfang gehen. Die Parteien sind da schamloser: Die CDU kündigte dieser Tage an, das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfs zu rücken, ebenso wie die Sozialdemokraten, die wenig überraschend gleichfalls auf ihr altes Kernthema setzen.
Beide Parteien sehen gute Gründe, das Thema nach vorne zu stellen. Die Euro-Krise ist in den Augen der Öffentlichkeit nach hinten gerückt, nachdem ein akuter Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung abgewendet zu sein scheint. Ohnehin hätten Union, SPD, FDP und Grüne mit einer Debatte über die besten Wege zur Rettung des Euro kaum gewinnen können: Erstens haben sie fast alle Maßnahmen gemeinsam beschlossen. Zweitens hat ihnen das bei vielen Bürgern den Ruf eingebracht, die Banken und Reichen gleichermaßen zu schonen, auf Kosten der Kleinen.
Allerdings rangiert aus Sicht der Wähler die Talkshow-Frage, ob es in Deutschland gerecht zugeht, keineswegs vorne. Vielmehr hat die Arbeitslosigkeit, seit Langem Topthema der Bürger in allen Umfragen, die Angst um den Euro wieder auf Platz zwei verdrängt. Dahinter kommen die Sorgen um die Wirtschaftsentwicklung. Erst auf Platz vier folgt mit deutlichem Abstand die Frage, welche Partei am meisten gegen das soziale Gefälle tut.
Zudem ist die Kompetenzzuweisung eindeutig: Lag die Union im Wahlkampf 2009 in der Einschätzung der Bürger bei Sozialthemen zeitweise sogar vor der SPD, als Folge der rot-grünen Sozialreformen und der ebenfalls unpopulären Rentenbeschlüsse der Großen Koalition, die eher ihr zugerechnet wurden, haben die Sozialdemokraten auf diesem Feld nun wieder einen großen Vorsprung.
Nicht wahlentscheidend
Die Strategie von Parteichef Sigmar Gabriel scheint also aufzugehen: Indem er die SPD wieder nach links gerückt hat, unter anderem mit einem parteiintern umstrittenen Abwenden von der Rente mit 67, hat er ihr ihren Markenkern zurückerobert. Allerdings haben viele ihrer früheren Anhänger die sozialen Einschnitte unter Rot-Grün und Schwarz-Rot nicht verziehen: Die SPD krebst in Umfragen immer noch unter 30 Prozent herum. Ehemalige Stammwähler bleiben auf Distanz, auch wenn die Linkspartei nicht mehr in so starkem Maße von der Ablehnung der von Gerhard Schröder betriebenen Reformen profitiert.
Hinzu kommt: Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit hat die SPD noch nie eine Wahl gewonnen, sagt der Wahlforscher Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts. "Für die Menschen steht heute im Vordergrund, ihren eigenen Anteil am Kuchen zu behaupten. Ob es anderen besser oder schlechter geht, interessiert sie immer weniger."
- Datum 31.01.2013 - 11:57 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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würde ich auf unsere Freunde jenseits des Atlantiks, die USA verweisen. Deren soziales Netz ist bekanntermaßen sehr viel schwächer ausgeprägt als das Unsrige. Dennoch ist deren Staatsverschuldung - gemessen an der Wirtschaftsleistung - momentan deutlich höher und steigt auch schneller.
Gegen den "Sozialstaat" zu polemisieren mag ja für manche Leute ein legitimes Ziel darstellen, nur war es doch genau jener Sozialstaat der einst half, die Bundesrepublik als Demokratie zu etablieren - in einer Zeit, wo das Bewusstsein in vielen Köpfen noch von der Diktatur geprägt war. Wobei, dort wo es den Menschen an Perspektiven mangelt, ist die braune Ideologie heute wieder auf dem Vormarsch.
Heute stellt sich ganz direkt die Frage, warum denn eines der wohlhabendsten Länder auf diesem Globus nicht in der Lage ist, genügend Beschäftigung zu generieren, die allen Bürgern dieser Republik auch ein Auskommen sichert.
Stehen wir heute nicht an einem Punkt, wo die bedingungslose Expansion des Niedriglohnsektors sich für die Gesellschaft als Ganzes als kostspielige Fehleinschätzung erweist?
Und die Mitte (handwerker, Angestellte, Selbständige) wird immer weniger gehört oder gesehen, von unten kriegt sie den Sozialneid ab, von oben wird sie verhöhnt, vor allem von Kapitalvermögenden, die ihr Kapital nicht erwirtschaften, sondern über Erbe hereinbekommen.
Wenn wir also immer fordern, dass es mehr Gerechtigkeit geben soll (wobei das schön klingt, aber nie genau definiert wird), dann müssen wir auch klären, wer das zahlen soll. Und ja, das sind Sachzwänge, die aber selbst im Kommunismus bestehen, also nicht nur am Kapitalismus liegen.
Für mich ist es beispielsweise nicht sozialverträglich, warum immer noch ein Separatismus von Rente und Pension besteht, wobeo die Pension ja steuergeldfinanziert wird, wie auch das Einkommen von Beamten. Aber das spricht keiner an, weil die Beamten in unserem Sozialstaat die heiligen Kühe sind, die nicht in die Altersvorsorge einzahlen müssen.
Und dagegen krebst ein Arbeiter seiner 40 Jahre rum und schafft vielleicht mal die 1000€ Rente.
Wenn wir also über die schöne Phrase mehr Gerechteigkeit sprechen und den Linksrutsch der Parteien, dann müssen wir auch angucken, wo das Geld hinfließt, was erwirtschaftet wird, und wie das Geld überhaupt erwirtschaftet werden muss.
Ich jedenfalls kann es nicht mehr hören, wenn nach Allgemeinschulen und pipapo geredet wird, aber niemand über die, die das alles zahlen... die Mitteäständler. So geht Deutschland flöten, mitsamt seinem Sozialkonstrukt.
Und die Mitte (handwerker, Angestellte, Selbständige) wird immer weniger gehört oder gesehen, von unten kriegt sie den Sozialneid ab, von oben wird sie verhöhnt, vor allem von Kapitalvermögenden, die ihr Kapital nicht erwirtschaften, sondern über Erbe hereinbekommen.
Wenn wir also immer fordern, dass es mehr Gerechtigkeit geben soll (wobei das schön klingt, aber nie genau definiert wird), dann müssen wir auch klären, wer das zahlen soll. Und ja, das sind Sachzwänge, die aber selbst im Kommunismus bestehen, also nicht nur am Kapitalismus liegen.
Für mich ist es beispielsweise nicht sozialverträglich, warum immer noch ein Separatismus von Rente und Pension besteht, wobeo die Pension ja steuergeldfinanziert wird, wie auch das Einkommen von Beamten. Aber das spricht keiner an, weil die Beamten in unserem Sozialstaat die heiligen Kühe sind, die nicht in die Altersvorsorge einzahlen müssen.
Und dagegen krebst ein Arbeiter seiner 40 Jahre rum und schafft vielleicht mal die 1000€ Rente.
Wenn wir also über die schöne Phrase mehr Gerechteigkeit sprechen und den Linksrutsch der Parteien, dann müssen wir auch angucken, wo das Geld hinfließt, was erwirtschaftet wird, und wie das Geld überhaupt erwirtschaftet werden muss.
Ich jedenfalls kann es nicht mehr hören, wenn nach Allgemeinschulen und pipapo geredet wird, aber niemand über die, die das alles zahlen... die Mitteäständler. So geht Deutschland flöten, mitsamt seinem Sozialkonstrukt.
Wenn beide Blöcke, Schwarz-Gelb und Rot-Grün, bei der Bundestagswahl 2013 doch noch eine eigene Mehrheit erreichen wollen, müssen sie versuchen, die Linkspartei unter die 5 %-Hürde zu drücken, das bedeutet, sie werden im Rahmen der Möglichkeiten ihres parteipolitischen Spektrums klassisch linke Themen besetzen, um so Wähler aus dem Lager der Linken zu sich herüberziehen oder Nichtwähler zu mobilisieren. Ob ihnen die Bürger diesen Sinneswandel abkaufen, steht freilich auf einem ganz anderen Blatt. Mal abgesehen davon ist aber eine Diskussion über die Verteilung der Lasten zur Finanzierung des Gemeinwesens längst überfällig. Durch die ständige Erhöhung der Verbrauchssteuern gelangt die Mittelschicht allmählich an die Grenze des Ertragbaren. Nachdem der Steuerzahler in der Finanzkrise mit seinen Abgaben die Vermögen der Reichen gerettet hat, sollten Unternehmen und Besserverdiener nun durch höhere Einkommen- und Substanzsteuern stärker bei der Mitfinanzierung herangezogen werden. Es kann beispielsweise nicht sein, dass der einfache Stromkunde die ganze Rechnung für die Energiewende allein bezahlt und energieintensive Betriebe wieder einmal freigestellt werden, obwohl sie langfristig am meisten von einer unabhängigeren Versorgung durch regenerative Energien profitieren. Diese einseitige Lastenverschiebung ist einfach ungerecht.
Ich wundere mich wieder wie unaufgeklärt die Wähler sind.
Die Linke ist für die Einführung von EURO-Bonds, also einer Schuldenunion, das kommt auf das selbe raus, was CDU/SPD/FDP/Grüne gemacht haben.
In einem haben Sie aber Recht, die Alternativen werden (warum?) nie angedeutet, das sind aber die Kleinparteien.
"Die Linke ist für die Einführung von EURO-Bonds,..."
Das will Madame Merkel auch,nur sie sagt es nicht so offen.
Warum sie das will? Weil sie den Euro behalten will. Warum will sie den Euro behalten? Da muessen Sie selbst die letzten 5 Jahre gut recherchieren.
"Die Linke ist für die Einführung von EURO-Bonds,..."
Das will Madame Merkel auch,nur sie sagt es nicht so offen.
Warum sie das will? Weil sie den Euro behalten will. Warum will sie den Euro behalten? Da muessen Sie selbst die letzten 5 Jahre gut recherchieren.
Und die Mitte (handwerker, Angestellte, Selbständige) wird immer weniger gehört oder gesehen, von unten kriegt sie den Sozialneid ab, von oben wird sie verhöhnt, vor allem von Kapitalvermögenden, die ihr Kapital nicht erwirtschaften, sondern über Erbe hereinbekommen.
Wenn wir also immer fordern, dass es mehr Gerechtigkeit geben soll (wobei das schön klingt, aber nie genau definiert wird), dann müssen wir auch klären, wer das zahlen soll. Und ja, das sind Sachzwänge, die aber selbst im Kommunismus bestehen, also nicht nur am Kapitalismus liegen.
Für mich ist es beispielsweise nicht sozialverträglich, warum immer noch ein Separatismus von Rente und Pension besteht, wobeo die Pension ja steuergeldfinanziert wird, wie auch das Einkommen von Beamten. Aber das spricht keiner an, weil die Beamten in unserem Sozialstaat die heiligen Kühe sind, die nicht in die Altersvorsorge einzahlen müssen.
Und dagegen krebst ein Arbeiter seiner 40 Jahre rum und schafft vielleicht mal die 1000€ Rente.
Wenn wir also über die schöne Phrase mehr Gerechteigkeit sprechen und den Linksrutsch der Parteien, dann müssen wir auch angucken, wo das Geld hinfließt, was erwirtschaftet wird, und wie das Geld überhaupt erwirtschaftet werden muss.
Ich jedenfalls kann es nicht mehr hören, wenn nach Allgemeinschulen und pipapo geredet wird, aber niemand über die, die das alles zahlen... die Mitteäständler. So geht Deutschland flöten, mitsamt seinem Sozialkonstrukt.
Ist Ihnen, den vielen Spin-Doctors, eigentlich bewußt, daß all diese kleinen Figurenschiebereien auf dem Schachbrett nur bei sehr geringer Wahlbeteiligung zu Sitzverschiebungen führen? Sicher ist es das. Deshalb spielen sie ja dieses Spiel auch so. Und deshalb wollen sie mich in Wahrheit gar nicht in der Wahlkabine sehen.
Ich, der Leiharbeiter, werde am Wahltag ihr Schachbrett mit der mächtigsten Waffe der Demokratie in Stücke hauen: mit meine Stimme. Damit wähle ich die Union. Damit schaffe ich absolut klare Verhältnisse. Und damit schaffe ich Verpflichtungen, die ich auch einfordern werde. Das gilt auch für all die Mitmenschen, die lediglich noch auf den Erhalt ihres eigenen Status bedacht sind – Zitat: „Wir brauchen doch gar kein wirtschaftliches Wachstum mehr, wir werden doch ohnehin weniger.“ Zitat Ende.
"Offenheit" und "Ehrlichkeit" zeigen sich im Handeln, nicht im Behaupten oder kommentieren.
In Wahlprogrammen wird viel geschrieben, im Wahlkampf viel versprochen. ...
Solange die Wirtschaft fälschlicherweise "frei" gehalten wird, statt als nötige Unterfütterung für gesellschaftliche Solidarität DIENT !!, solange wird weiter Abbau betrieben werden in die Richtung derer, die sowieso nie genug haben werden. Wirtschaft muß dem Menschenleben dienen, nicht umgekehrt.
Und jetzt mal was ganz schlecht-gelauntes:
Letztlich leben wir - bedauerlicherweise - längst in einer Oligarchie. Und die Parteien sind kaum mehr die mittels Lobby-Interessen lähmende Sprechblasen dazwischen.
Auf der Fahne und im Handeln muß (EU-weit) gesellschaftliche Fairness und Solidarität stehen, bei jedem Unternehmer, jedem Manager und bei jedem Politiker. Alles andere sollte auf Landesverrat hin verfolgt werden.
Parteien sind kaum mehr als die mittels Lobby-Interessen lähmende Sprechblasen dazwischen.
.. zwischen Oligarchen und Mitläufertum ...
kleine Korrektur, sorry
bösartiger formuliert, mir es aber nun anders überlegt.
Schon Ihr erster Satz zeigt die Probleme.
Sie fordern "gerechten" Lohn für Leistung, die von "Wemauchimmer" erbracht wird und bezeichnen es als "sozial gerecht". Was ist der "gerechte Lohn" und wer setzt ihn fest?
Was ist Leistung - wer bestimmt den Wert, wenn nicht der Markt, d.h. genau die Menschen, die die Leistung wollen und deshalb honorieren? Wenn ich den Tag Erbsen zähle erbringe ich eine beachtliche Leistung - nur - wer zahlt dafür?
Wenn ich nur einen schweren Sack rumtragen kann, ist das schon ein gutes Stück Arbeit, aber wenn tausend andere das auch können, sinkt Ihr nun mal ihr Wert, weil der Nachfrager mit dem einen Sack zu rumtragen nun tausende zur Auswahl hat, die ums Tragen konkurrieren.
Habe ich dann als Sackträger etwa mehr "geleistet" als ein Milchgesicht, dass ein gute Kaufgelegenheit findet und dafür von einem Investor gerne 1000x mehr bekommt als der Sackträger fürs EinenTagSacktragen? Oder hat der Sackträger eher weniger geleistet, da ihm weniger Menschen dafür viel geben wollen, vergleichbar dem Erbsenzähler und hat das Milchgesicht schlicht mehr geleistet weil er etwas bietet, das nur kann und Menschen dafür viel geben?
Zerstörerisch ist es nun Menschen zu zwingen dem Sackträger mehr zu geben, als all die anderen Menschen (Markt) neutral und als "gerecht" dafür bemessen. Es ist eine "Religion" zu glauben, es gäbe einzelne Menschen, die sich hier das korrekte Maß sozusagen "ausdenken".
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