Soziale Gerechtigkeit Ein bisschen nach links
SPD und CDU setzen beide im Bundestagswahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Bringen wird ihnen das nicht viel, analysiert Ludwig Greven.
© Andreas Rentz/Getty Images

Gegner der Rente mit 67 auf der Zuschauertribüne des Bundestages (Archivbild)
Werbeleuten und Zeitungsmachern ist es peinlich, wenn sie mit gleichen Slogans und Schlagzeilen wie die Konkurrenz auf Kundenfang gehen. Die Parteien sind da schamloser: Die CDU kündigte dieser Tage an, das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfs zu rücken, ebenso wie die Sozialdemokraten, die wenig überraschend gleichfalls auf ihr altes Kernthema setzen.
Beide Parteien sehen gute Gründe, das Thema nach vorne zu stellen. Die Euro-Krise ist in den Augen der Öffentlichkeit nach hinten gerückt, nachdem ein akuter Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung abgewendet zu sein scheint. Ohnehin hätten Union, SPD, FDP und Grüne mit einer Debatte über die besten Wege zur Rettung des Euro kaum gewinnen können: Erstens haben sie fast alle Maßnahmen gemeinsam beschlossen. Zweitens hat ihnen das bei vielen Bürgern den Ruf eingebracht, die Banken und Reichen gleichermaßen zu schonen, auf Kosten der Kleinen.
Allerdings rangiert aus Sicht der Wähler die Talkshow-Frage, ob es in Deutschland gerecht zugeht, keineswegs vorne. Vielmehr hat die Arbeitslosigkeit, seit Langem Topthema der Bürger in allen Umfragen, die Angst um den Euro wieder auf Platz zwei verdrängt. Dahinter kommen die Sorgen um die Wirtschaftsentwicklung. Erst auf Platz vier folgt mit deutlichem Abstand die Frage, welche Partei am meisten gegen das soziale Gefälle tut.
Zudem ist die Kompetenzzuweisung eindeutig: Lag die Union im Wahlkampf 2009 in der Einschätzung der Bürger bei Sozialthemen zeitweise sogar vor der SPD, als Folge der rot-grünen Sozialreformen und der ebenfalls unpopulären Rentenbeschlüsse der Großen Koalition, die eher ihr zugerechnet wurden, haben die Sozialdemokraten auf diesem Feld nun wieder einen großen Vorsprung.
Nicht wahlentscheidend
Die Strategie von Parteichef Sigmar Gabriel scheint also aufzugehen: Indem er die SPD wieder nach links gerückt hat, unter anderem mit einem parteiintern umstrittenen Abwenden von der Rente mit 67, hat er ihr ihren Markenkern zurückerobert. Allerdings haben viele ihrer früheren Anhänger die sozialen Einschnitte unter Rot-Grün und Schwarz-Rot nicht verziehen: Die SPD krebst in Umfragen immer noch unter 30 Prozent herum. Ehemalige Stammwähler bleiben auf Distanz, auch wenn die Linkspartei nicht mehr in so starkem Maße von der Ablehnung der von Gerhard Schröder betriebenen Reformen profitiert.
Hinzu kommt: Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit hat die SPD noch nie eine Wahl gewonnen, sagt der Wahlforscher Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts. "Für die Menschen steht heute im Vordergrund, ihren eigenen Anteil am Kuchen zu behaupten. Ob es anderen besser oder schlechter geht, interessiert sie immer weniger."
- Datum 31.01.2013 - 11:57 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 65
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:





Die Union will mit "sozialer Gerechtigkeit" in den Wahlkampf ziehen? Na, da weiß ich schon, welchen Begriff Frau Merkel rauf- und runterjodeln wird: "Soziale Marktwirtschaft".
Ausgerechnet sie, die vor Jahren noch die "Neue Soziale Marktwirtschaft" laut und öffentlich anstrebte, diese Forderung aber nach der erfolgreichen Umwandlung der Arbeitswelt still und leise einkassierte. Seither tut sie so, als verteidige(!) sie die längst abgewrackte soziale Marktwirtschaft.
Die FDP wird's freuen, denn so zieht sie die Hardliner des Merkel-Hofstaats zu sich. Jene etwas uninformierten Zeitgenossen, die von einer "Sozialdemokratisierung der CDU" schwadronieren und - trotz erheblicher Verschlechterung sozialer Leistungen - davon reden, dass der Sozialstaat "immer mehr auf dem Vormarsch" sei.
"Die Linke" Wähler. Die helfen, eine Änderung zu verhindern.
Diese Partei ist nun die, die dem Sackträger die Mühe ersparen will, sich nach etwas anderem umzusehen und so die Zahl der Menschen, die Sackträger sind, automatisch zu reduzieren und damit den Wert des EinenTagSackumtragens zu erhöhen.
Diese Partei fordert nun, dass alle anderen Menschen, die sich eben der Mühe dieser Anpassung unterzogen haben, dem Sackträger etwas von dem abgeben, was sie durch das Entgelt ihrer offenbar erwünschten "Leistung" von anderen Menschen erhalten.
Warum kann nun der Erbsenzähler nicht auch seinen "Bedarf" geltend machen, obwohl keiner fürs Erbsenzählen etwas geben will?
Und warum wäre das nun "gerecht"?
Ich sehe hier Ungerchtigkeit. Aber abgesehen von der Ungerechtigkeit die in dieser Vorgehensweise der Umverteilung liegt, weshalb sie wirklich eher als "Unfairteilung" bezeichnet werden muss, hat diese Vorgehensweise den Nachteil, dass diese Verteilung gegen den Willen der menschen (Märkte) nur durch zwangsweise Entrechtung der Menschen durchgeführt werden kann, die sich eben Mühen unterziehen.
Diese bekommen zwangsweise einen Teil ihres "gerechten" Lohns abgenommen um es den andern eifach zuzuschanzen..
Den Gebern bleibt ja keine freie Entscheidungsmöglichkeit mehr, eben mal nichts für den "Bedarf" des Sackträgers zu geben, so wie sie der Sackträger bei seiner Entscheidung zum Sacktragen hat (er könnte ja jederzeit auch etwas anderes machen oder das Sacktragen ganz einstellen.)
<<< Der Sozialstaat war und ist der Kern-Schuldentreiber
Die von Ihnen angesprochenen Konjunkturprogramme verurteile ich ebenso. <<<
Der Sozialstaat macht doch nichts weiter, als die Existenzen durchzufüttern, die das Kapital mangels Verwertungsmöglichkeiten nicht alimentieren will.
Konjunkturprogramme werden aufgelegt, wenn das Kapital keine Lust auf Investitionen hat und lieber im Kasino abhängt, als tatsächliche Wertschöpfung zu generieren.
Wäre Kapitalismus eine Veranstaltung, von der ALLE profitieren und die für ALLE funktionieren würde, wäre ein Sozialstaat und Konjunkturprogramme in dem gegenwärtigen Ausmaß nicht nötig.
Vielleicht ein Vorschlag zur Güte:
Der Sozialstaat wird abgeschafft (Außnahme für Kranke und Behinderte). Ok.
Dafür fällt das Recht auf Privateigentum weg (bzw. der Schutz dessen, durch das staatliche Gewaltmonopol).
Die ganzen Systemverlierer können also zukünftig, statt vom paternalistischen Staat bevormundet und mit Krümeln und Almosen abgespeißt zu werden, direkt zu den Systemgewinnern, z.B. im Taunus, gehen und dort ihren Anteil vom Kuchen einfordern.
Ist doch eine nette Idee, oder?
Strategie, die schon einmal erfolgreich war: Die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung. Wichtig hierbei ist es, der SPD die Möglichkeit zur Abgrenzung zu nehmen und damit inhaltliche Kontur zu gewinnen. Wenn dies gelingt, wenn die SPD ein Thema hat, mit dem sie mobilisieren kann, dann hat diese eine Chance. Hat die SPD das nicht, dann bleibt es bei der Kanzlerpräferenz und die fällt klar zugunsten von Merkel aus. In dieses Bild passt auch sehr gut ein weitere Beitrag auf ZEIT-Online, wonach Merkel maximal ein Fernsehduell mit Steinbrück möchte. Hier im direkten Duell könnte sich zeigen, dass Steinbrück inhaltlich "was drauf hat". Bislang musste sie sich nicht stellen, sondern konnte auf die schlechte Presse für ihren Gegner zählen und mit ihrer geschickten präsidialen Art "über den Dingen stehen". In den Duellen könnte sich dies ändern.
2009 hat das Ganze wunderbar funktioniert. Ich fürchte, dass es auch 2013 funktionieren wird, weil sich die Deutschen gerne "einwickeln" lassen. Auch wenn ich mir die Umfragen in Bayern anschaue: Die Politik von Horst Seehofer ist so offensichtlich rein taktisch motiviert, aber zum Lohn lockt wieder die absolute Mehrheit. Es kann nicht sein, dass eine solch rein taktische Politik ohne echte Problemlösungkomponente auch noch so erfolgreich ist. Aber so ist Deutschland. Traurig, ....
CHILLY
Sie haben Recht: Finnland, Schweden und Dänemark ertrinken geradezu in Schulden und fahren jedes Jahr horrende Defizite ein.
http://upload.wikimedia.o...
Alles vergessen - wir brauchen nicht noch mehr Sozialstaat
Alles vergessen - Deutschland hat spätestens seit Kohl an der Abschaffung des Sozialstaates gearbeitet - man hat immer mehr abgeschafft.
Bitte jetzt nicht falsch verstehen, aber die Wiedervereinigung, d.h. der Niedergang des dt. Sozialismus, hat dazu auch einen großen Teil beigetragen. Bis heute wird immer noch mit "Sozialismus" = mit "sozial" = schlecht verknüpft.
Freiheit ist etwas schönes und erstrebenswertes, aber die Freheit gilt nicht für alle. Das fängt bei den Politikergruppen mit Partei-, Koalitions-, Franktionszwang an und geht mit der Freiheit weiter, die weniger Bemittelten oder nicht ins Schema passenden Menschen auszugrenzen. Alles zum Wohle der Freiheit und des freien Marktes, aber auf welche langfristigen Kosten? Sozialer Friede war mal ein Schlagwort in Deutschland, lang, lang ists her. Freiheit kann nur mit Frieden einhergehen, ansonsten bleibt nicht mehr viel übrig
Deutschland hat sich die Freiheit genommen, eines der undurchschaubarsten Steuergesetzgebungen der Welt zu schaffen. Es strotzt nur so vor Sonderregelungen und, ganz wichtig, Bemessungsgrenzen für die Besserverdienenden. Immer wieder hört man von der CDU/FDP-Front, dass man diese Grenzen brauche, damit die Firmen und damit die Arbeitplätze nicht ins Ausland verlagert würden.
Wirklich?
Ginge Daimler oder die Deutsche bank oder .... wirklich ins Ausland, wenn ihre Führungsleute mehr Steuern zahlen müssten.
Selbst bei dem oft gerühmten Mittelstand frage ich mich da oft. Wäre Quelle heute noch am Markt, wenn eine Madeleine Schickedanz noch weniger private Steuern hätte zahlen müssen? Würde Maria-Elisabeth Schaeffler morgen die SchAeffler AG ins Ausland verlegen, nur weil sie auf ihre Privatentnahmen einen höheren Steuersatz zahlen müsste? Ich denke wohl kaum, sie hat immerhin aus ihrer Privatschatulle heraus versucht, 92,4 Prozent der Mehrheit an Continental zu erwerben. Ein Unternehmen, dass ~ 170.000 Beschäftigte und ein Bilanzsumme von ~26.030 Mio. EUR aufweist ...
Deutschland hat sich die Freiheit genommen, eines der undurchschaubarsten Steuergesetzgebungen der Welt zu schaffen. Es strotzt nur so vor Sonderregelungen und, ganz wichtig, Bemessungsgrenzen für die Besserverdienenden. Immer wieder hört man von der CDU/FDP-Front, dass man diese Grenzen brauche, damit die Firmen und damit die Arbeitplätze nicht ins Ausland verlagert würden.
Wirklich?
Ginge Daimler oder die Deutsche bank oder .... wirklich ins Ausland, wenn ihre Führungsleute mehr Steuern zahlen müssten.
Selbst bei dem oft gerühmten Mittelstand frage ich mich da oft. Wäre Quelle heute noch am Markt, wenn eine Madeleine Schickedanz noch weniger private Steuern hätte zahlen müssen? Würde Maria-Elisabeth Schaeffler morgen die SchAeffler AG ins Ausland verlegen, nur weil sie auf ihre Privatentnahmen einen höheren Steuersatz zahlen müsste? Ich denke wohl kaum, sie hat immerhin aus ihrer Privatschatulle heraus versucht, 92,4 Prozent der Mehrheit an Continental zu erwerben. Ein Unternehmen, dass ~ 170.000 Beschäftigte und ein Bilanzsumme von ~26.030 Mio. EUR aufweist ...
Deutschland hat sich die Freiheit genommen, eines der undurchschaubarsten Steuergesetzgebungen der Welt zu schaffen. Es strotzt nur so vor Sonderregelungen und, ganz wichtig, Bemessungsgrenzen für die Besserverdienenden. Immer wieder hört man von der CDU/FDP-Front, dass man diese Grenzen brauche, damit die Firmen und damit die Arbeitplätze nicht ins Ausland verlagert würden.
Wirklich?
Ginge Daimler oder die Deutsche bank oder .... wirklich ins Ausland, wenn ihre Führungsleute mehr Steuern zahlen müssten.
Selbst bei dem oft gerühmten Mittelstand frage ich mich da oft. Wäre Quelle heute noch am Markt, wenn eine Madeleine Schickedanz noch weniger private Steuern hätte zahlen müssen? Würde Maria-Elisabeth Schaeffler morgen die SchAeffler AG ins Ausland verlegen, nur weil sie auf ihre Privatentnahmen einen höheren Steuersatz zahlen müsste? Ich denke wohl kaum, sie hat immerhin aus ihrer Privatschatulle heraus versucht, 92,4 Prozent der Mehrheit an Continental zu erwerben. Ein Unternehmen, dass ~ 170.000 Beschäftigte und ein Bilanzsumme von ~26.030 Mio. EUR aufweist ...
Hat denn nur links den Anspruch fuer Gerechtigkeit und Wohlwollen fuer alle seine Buerger gepachtet?
Hat es nicht eher etwas mit Empathie zu tun? Was Linke und Rechte so an Grausamkeiten verueben koennen haben sie doch Europaweit schon gezeigt.Also hat es nichts mit Linksruecken zu tun,wohl eher mit Gerechtigkeit und etwas Menschlichkeit.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren