Soziale Gerechtigkeit Ein bisschen nach links
SPD und CDU setzen beide im Bundestagswahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Bringen wird ihnen das nicht viel, analysiert Ludwig Greven.
© Andreas Rentz/Getty Images

Gegner der Rente mit 67 auf der Zuschauertribüne des Bundestages (Archivbild)
Werbeleuten und Zeitungsmachern ist es peinlich, wenn sie mit gleichen Slogans und Schlagzeilen wie die Konkurrenz auf Kundenfang gehen. Die Parteien sind da schamloser: Die CDU kündigte dieser Tage an, das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfs zu rücken, ebenso wie die Sozialdemokraten, die wenig überraschend gleichfalls auf ihr altes Kernthema setzen.
Beide Parteien sehen gute Gründe, das Thema nach vorne zu stellen. Die Euro-Krise ist in den Augen der Öffentlichkeit nach hinten gerückt, nachdem ein akuter Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung abgewendet zu sein scheint. Ohnehin hätten Union, SPD, FDP und Grüne mit einer Debatte über die besten Wege zur Rettung des Euro kaum gewinnen können: Erstens haben sie fast alle Maßnahmen gemeinsam beschlossen. Zweitens hat ihnen das bei vielen Bürgern den Ruf eingebracht, die Banken und Reichen gleichermaßen zu schonen, auf Kosten der Kleinen.
Allerdings rangiert aus Sicht der Wähler die Talkshow-Frage, ob es in Deutschland gerecht zugeht, keineswegs vorne. Vielmehr hat die Arbeitslosigkeit, seit Langem Topthema der Bürger in allen Umfragen, die Angst um den Euro wieder auf Platz zwei verdrängt. Dahinter kommen die Sorgen um die Wirtschaftsentwicklung. Erst auf Platz vier folgt mit deutlichem Abstand die Frage, welche Partei am meisten gegen das soziale Gefälle tut.
Zudem ist die Kompetenzzuweisung eindeutig: Lag die Union im Wahlkampf 2009 in der Einschätzung der Bürger bei Sozialthemen zeitweise sogar vor der SPD, als Folge der rot-grünen Sozialreformen und der ebenfalls unpopulären Rentenbeschlüsse der Großen Koalition, die eher ihr zugerechnet wurden, haben die Sozialdemokraten auf diesem Feld nun wieder einen großen Vorsprung.
Nicht wahlentscheidend
Die Strategie von Parteichef Sigmar Gabriel scheint also aufzugehen: Indem er die SPD wieder nach links gerückt hat, unter anderem mit einem parteiintern umstrittenen Abwenden von der Rente mit 67, hat er ihr ihren Markenkern zurückerobert. Allerdings haben viele ihrer früheren Anhänger die sozialen Einschnitte unter Rot-Grün und Schwarz-Rot nicht verziehen: Die SPD krebst in Umfragen immer noch unter 30 Prozent herum. Ehemalige Stammwähler bleiben auf Distanz, auch wenn die Linkspartei nicht mehr in so starkem Maße von der Ablehnung der von Gerhard Schröder betriebenen Reformen profitiert.
Hinzu kommt: Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit hat die SPD noch nie eine Wahl gewonnen, sagt der Wahlforscher Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts. "Für die Menschen steht heute im Vordergrund, ihren eigenen Anteil am Kuchen zu behaupten. Ob es anderen besser oder schlechter geht, interessiert sie immer weniger."
- Datum 31.01.2013 - 11:57 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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"Die Linke ist für die Einführung von EURO-Bonds,..."
Das will Madame Merkel auch,nur sie sagt es nicht so offen.
Warum sie das will? Weil sie den Euro behalten will. Warum will sie den Euro behalten? Da muessen Sie selbst die letzten 5 Jahre gut recherchieren.
Also- meiner meinung nach ist die LINKE nur dann ganz groß, wenn sie nicht mitregiert. In Berlin hat man zu Zeiten der "SPD"/"Die Linke ("PDS")nichts davon bemerken können, dass hier eine "linke Kraft" am Werke war. Ich finde alle sog. "linken" Parteien in Deutschland sind immer groß, wenn sie in der Opposition ankündigen, um das dann in der Regierungsverantwortung ganz schnell zu vergessen-dabei ist die sog."SPD" ganz weit vorne. Wenn ich doch nur GEGEN eine Partei wählen könnte, hätte ich überhaupt kein Problem mich zu entscheiden - aber FÜR eine Partei meine Stimme abzugeben, fällt von Wahl zu Wahl schwerer, weil nur noch Opportunisten und "Umfaller" zu Gange sind - Rückgrat und Standing findet man nur noch bei den "Sesselklebern"-politisch ist aber in der Beziehung absolut tote Hose, meine Ich.
Nun Steinbrück ist kein Brad Pitt und Merkel ist keine Angelina Jolie oder Jennifer Aniston! Das ist zu Anziehungskraft der Beiden für die Wähler! Aber das ist nicht Einziges, was sich Beiden noch verbindet. Die Beiden waren fleißige Verfolger der Agenda 2010 und damit Abbau des Sozialstaates! Die Beiden sind für weiteres Geldeinpumpen in Geldvernichtungsmaschinen Griechenland und Afghanistan! Mit Beiden werden die Entscheidungen über weitere Auslandseinsätze leichter und schneller gemacht! Nun erinnern wir “Garantie” der Spareinlagen aller Deutschen im Oktober 2008 und damit auch, dass die Beiden ganz gut lügen bzw. Verantwortung teilen können! Mit Ehrlichkeit ist dann alles geklärt! Wieso ist es auch nicht glaubwürdig, dass mit Beiden die soziale Gerechtigkeit wieder gefunden wird? Beide sind Staatsräsonäre und damit alles tun, was diesem Staat günstiger und ohne Zusatzkosten beibehalten kann. Damit Beibehaltung Sklaverei per Gesetzt Hartz IV garantiert! Da beiden Flexibilität des Arbeitsmarktes verfolgen werden, wird auch kein Ende für andere moderne Sklaverei – Leiharbeit! Da würdige Pflege, wie für Bedürftigen, sowie für Pfleger, enorme Kostensteigerung bedeuten würde, werden Alten weiter diese im Ausland suchen! Da s.g. Energiewende kein Zurück mit beiden verspricht, werden die Kosten für diese auf Schultern der Mittelklasse getragen werden! Die Reichen werden geschont, da Konkurrenzkraft der deutschen Wirtschaft muss künstlich unterstütz werden!
Die parlamentarische Welt in unserem Land wird offenbar beherrscht von einer schon phobischen Scheu vor Weichenstellungen, die über die bisher wohl allzu bequeme Ritenpflege leerer Formeln kaum mehr verbergen kann, dass viele Entscheidungsträger sich lieber vom Zwang zu Entscheiden treiben lassen als sich dem rauen Wind von bahnbrechenden und innovativen Wegen auszusetzen.
Wer sich an die Kontrolle von Auswüchsen wagt, macht Bekanntschaft mit ihrer oft bedrohlicher wirkenden Kraft, als sie es tatsächlich sein kann.
Die Scheu zum Risiko nährt sich aus imaginativen Konsequenzen, für die unsere Phantasie ausufernde Szenarien liefern kann.
Wer die durch das Gelände vorgegebenen Richtungsänderungen zugunsten nur sicher erscheinenden Weiter-So-Parolen zu vermeiden versucht, findet sich plötzlich mitten in den Gefahren, denen man zu entgehen geglaubt hat.
Die selbstzerstörerische Tendenz ist ein Wesensbestandteil der kapitalistischen Einseitigkeit, Gorleben ist nur ein bischen sicherer als eine betonierte Lagerhalle.
Wer den wasserspeienden Hahn nicht zu dreht, wird früher oder später in einem überquellenden Haufen von Putzlappen ersticken.
"Das macht sprachlos" - leider auch die Opposition und die Presse.
Die CDU möchte die Soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen - habe ich das richtig verstanden ?
Und ist das ggf. auch der Grund warum z. B. die aktuelle Arbeitsamtsstatistik so wenig sachlich faktische Aufmerksamkeit in den Medien erhält ?
Anstieg gem. Statistik um 298.000 (!)
Stand gem. Statistik : 3,138229 Millionen
Prozentanstieg gem. Statistik : + 10,5 %
(Dabei sollte man wissen dass nur etwa 58 Prozent der Leistungsempfänger von ALG I u. ALG II in der Statistik berücksichtigt werden. )
"Die CDU setzt auf Soziale Gerechtigkeit" - Wenn das kein Angriffspunkt, siehe u.a. aktuelle Arbeitsmarktbericht - was soll es dann noch sein ?
"Detuschland das sozialste Land der Welt...?
...halte ich für ein Gerücht."
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Ich bin gespannt auf eine Gegendarstellung? Welche Länder siind Ihrer Meinung nach sozialer?
Es spielt keine Rolle, ob die heiße Luft aus einem roten oder einem schwarzen Föhn geblasen wird, heiße Luft ist heiße Luft.
Und die kühlt bekanntlich umgehend ab, nachdem sie ihren Zweck erfüllt hat.
Beide Parteien sind die Ruler und Träger des Systems in dem wir Bürger hierzulande leben und tagtäglich mit ansehen dürfen, wie die Richtlinien der Politik, nach denen der Hase bei uns lang läuft, von Wirtschaftsverbänden und Lobbyisten vorgegeben werden, die allein die materiellen Interessen des Deutschen Geld- und Wirtschaftsadels verfolgen und betreiben!
Das es Deutschland (als Staat) so gut geht, ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass ein gewisser G. Schröder die Grundlagen dafür geschaffen hat, dass der Sozialstaat massiv zurückgebaut wurde und der Erfolg der Wirtschaft seither noch mehr als üblich auf dem Rücken der Arbeitnehmer heraus geschindet wird!
Dabei hat ihm die CDU/CSU seinerzeit in der Opposition noch kräftig die Stange gehalten und die Desozialisierung Deutschlands namens Agenda2010 im Bundestag durchgewunken.
Ergo, wenn es um das wirtschaftliche Wohl der Finanzeliten geht, auch wenn die da unten dran glauben müssen, sind sich alle etablierten Parteien in ihrer Intention gleich: Nämlich eilfertig dem nachzukommen, was ihnen aus den Elfenbeintürmen der Kapitals mittels der Partei- und Abgeodnetenflüsterer, den Lobbyisten, in die Feder diktiert wird!
"Sozial" ist für die Funktionäre etablierter Parteien nurmehr ein hohles Werbeversprechen, mehr nicht!
zu setzen. Zwei Jahrzehnte wurden fleißig am System genagt. Eigenvorsorge und Selbstbeteiligung wurden proklamiert und Eindampfen der sozialen Leistungen wurden umgesetzt. Rentenangst und hohe Arbeitslosigkeit haben alles auf diesem Markt möglich gemacht!(Hartz4, Riester und Co.) Danach wurden Gesetze verändert, dass man einen Steueranteil aus der "privaten Absicherung" wieder hereinholte. Gesundheits-Renten-Bildungs-Föderalismus-Arbeitsmarkt - Sozialleistungs-Reförmchen haben ihre Zwecke erfüllt. Das Sozialsystem ist ins Wanken gekommen. Zeitarbeit, Niedriglohnsektor und Gewinne steigen und Einkommen Renten und Sozialleistungen sinken. Energie, Kommunikation und Gesundheit stehen im Wettbewerb und das Eigentum der Steuerzahler wurde verramscht. Könnte irgendjemand noch etwas falsch machen? Eines ist an dem Artikel 99 % sicher. Jeder sieht nur, wie es ihm geht, und daraus wird die Entscheidung getroffen. Dieses Land ist eines der reichsten der Welt. Woran erkennt man das?
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