Soziale GerechtigkeitEin bisschen nach links

SPD und CDU setzen beide im Bundestagswahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Bringen wird ihnen das nicht viel, analysiert Ludwig Greven. von 

Gegner der Rente mit 67 auf der Zuschauertribüne des Bundestages (Archivbild)

Gegner der Rente mit 67 auf der Zuschauertribüne des Bundestages (Archivbild)  |  © Andreas Rentz/Getty Images

Werbeleuten und Zeitungsmachern ist es peinlich, wenn sie mit gleichen Slogans und Schlagzeilen wie die Konkurrenz auf Kundenfang gehen. Die Parteien sind da schamloser: Die CDU kündigte dieser Tage an, das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfs zu rücken, ebenso wie die Sozialdemokraten, die wenig überraschend gleichfalls auf ihr altes Kernthema setzen.

Beide Parteien sehen gute Gründe, das Thema nach vorne zu stellen. Die Euro-Krise ist in den Augen der Öffentlichkeit nach hinten gerückt, nachdem ein akuter Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung abgewendet zu sein scheint. Ohnehin hätten Union, SPD, FDP und Grüne mit einer Debatte über die besten Wege zur Rettung des Euro kaum gewinnen können: Erstens haben sie fast alle Maßnahmen gemeinsam beschlossen. Zweitens hat ihnen das bei vielen Bürgern den Ruf eingebracht, die Banken und Reichen gleichermaßen zu schonen, auf Kosten der Kleinen.

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Allerdings rangiert aus Sicht der Wähler die Talkshow-Frage, ob es in Deutschland gerecht zugeht, keineswegs vorne. Vielmehr hat die Arbeitslosigkeit, seit Langem Topthema der Bürger in allen Umfragen, die Angst um den Euro wieder auf Platz zwei verdrängt. Dahinter kommen die Sorgen um die Wirtschaftsentwicklung. Erst auf Platz vier folgt mit deutlichem Abstand die Frage, welche Partei am meisten gegen das soziale Gefälle tut.

Zudem ist die Kompetenzzuweisung eindeutig: Lag die Union im Wahlkampf 2009 in der Einschätzung der Bürger bei Sozialthemen zeitweise sogar vor der SPD, als Folge der rot-grünen Sozialreformen und der ebenfalls unpopulären Rentenbeschlüsse der Großen Koalition, die eher ihr zugerechnet wurden, haben die Sozialdemokraten auf diesem Feld nun wieder einen großen Vorsprung. 

Nicht wahlentscheidend

Die Strategie von Parteichef Sigmar Gabriel scheint also aufzugehen: Indem er die SPD wieder nach links gerückt hat, unter anderem mit einem parteiintern umstrittenen Abwenden von der Rente mit 67, hat er ihr ihren Markenkern zurückerobert. Allerdings haben viele ihrer früheren Anhänger die sozialen Einschnitte unter Rot-Grün und Schwarz-Rot nicht verziehen: Die SPD krebst in Umfragen immer noch unter 30 Prozent herum. Ehemalige Stammwähler bleiben auf Distanz, auch wenn die Linkspartei nicht mehr in so starkem Maße von der Ablehnung der von Gerhard Schröder betriebenen Reformen profitiert.

Hinzu kommt: Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit hat die SPD noch nie eine Wahl gewonnen, sagt der Wahlforscher Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts. "Für die Menschen steht heute im Vordergrund, ihren eigenen Anteil am Kuchen zu behaupten. Ob es anderen besser oder schlechter geht, interessiert sie immer weniger."

Leserkommentare
  1. die CDU hat diese Reformen mitgetragen und sonnt sich heute in den Auswirkungen..... erkanntes Verbesserungspotenzial wird zu Lasten des Volkes nicht umgesetzt...

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  2. Weil Wahlkampf ist! Es ist doch das Gleiche wie immer. Alle vier Jahre fällt der SPD ein, dass das "S" ja für SOZIALdemokratisch steht...
    Dann macht selbst ein Peer Steinbrück, welcher eher rechts der Parteimitte steht, den Eindruck, als würde es für ihn nur soziale Themen geben.
    Nach der Wahl ist das dann leider doch alles nicht umsetzbar, und es werden Geschenke an die Wirtschaft verteilt (sowohl steuerliche als auch rechtliche...), und die Mehrwertsteuer-Erhöhung kommt dann komischer Weise doch....
    Kennen wir doch nun schon alles!

    Mit freundlichen Grüßen, der minzig Frische.

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    Sollte die SPD sich erneut in eine Regierung eingeschlichen haben, gilt spätestens nach sechs Monaten der alte Spruch:

    Wer hat uns verraten?.. Sozialdemokraten.

    Das war bei Noske, Ebert und natürlich bei Schröder so.
    Die Partei darf man nicht wählen. Das ist ja noch die FDP ehrlicher :-))

  3. 11. [...]

    Entfernt. Bitte achten Sie auf einen sachlichen und respektvollen Umgangston. Danke, die Redaktion/jk

  4. Jahr für Jahr laut dem Steuerzahlerbund. Fangen sie doch erst einmal da an.

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  5. Nach diesem Motto verfahren beide Volksparteien seit Jahrzehnten und der "mündige" Bürger fällt immer wieder darauf rein. Schließlich gibt es keine Alternativen. Zumindestens fördern die Medien diese Sichtweise. Von kleineren Parteien und deren Programme wird nämlich so gut wie gar nicht berichtet. Ich wähle bei den nächsten Wahlen kleinere Parteien, die nicht einmal in den Parlamenten sitzen. Vielleicht ist es ein Problem, das sie in ihren Programmen detailiert offenlegen, wie sie ihre Ausgaben gegenfinanzieren wollen.

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    • KHans
    • 31. Januar 2013 18:44 Uhr

    "Offenheit" und "Ehrlichkeit" zeigen sich im Handeln, nicht im Behaupten oder kommentieren.
    In Wahlprogrammen wird viel geschrieben, im Wahlkampf viel versprochen. ...

    Solange die Wirtschaft fälschlicherweise "frei" gehalten wird, statt als nötige Unterfütterung für gesellschaftliche Solidarität DIENT !!, solange wird weiter Abbau betrieben werden in die Richtung derer, die sowieso nie genug haben werden. Wirtschaft muß dem Menschenleben dienen, nicht umgekehrt.

    Und jetzt mal was ganz schlecht-gelauntes:
    Letztlich leben wir - bedauerlicherweise - längst in einer Oligarchie. Und die Parteien sind kaum mehr die mittels Lobby-Interessen lähmende Sprechblasen dazwischen.

    Auf der Fahne und im Handeln muß (EU-weit) gesellschaftliche Fairness und Solidarität stehen, bei jedem Unternehmer, jedem Manager und bei jedem Politiker. Alles andere sollte auf Landesverrat hin verfolgt werden.

  6. Wenn die kommende Bundesregierung sich des Thema's, Ungleichheit in der Gesellschaft annehmen würde und versuchen würde diesen Trent, die Verteilung von unten nach oben, zu stoppen!!! Wenn das gelingen würde, wären wir ein gutes Stück weiter, was die Gerechtigkeit anbelangt. Vor allem gilt es den jungen Menschen, die heute ins Berufsleben einsteigen, wieder eine Perspektive aufzuzeigen, hier kannst du eine Familie gründen und wenn du fleißig bist, auch vernünftig ernähren!!! Diese für uns eigendliche Selbstverständlichkeiten, gilt er wieder in den Fokus zu rücken. Mein Vorschlag wäre die dazu erforderlichen Reformen einmal von oben anzugehen und "nicht" krampfhaft zu suchen, was kann man den unteren Chargen noch zumuten! Nur wenn "alle" zu unserem Wohlstand beitragen können, wird die Ungleichheit kleiner werden. Dazu sollte "jeder" wenigstens die Chance haben!!! Dies ist heutzutage leider nicht mehr der Fall. Wem haben wir dies wohl zu verdanken? Sicher unseren Politikern, die vom Volk, für's Volk Gewählten. Nur mit dem "für's Volk" hapert es doch sehr unter der jetzigen Regierung. Also mache sich jeder seinen Reim und geht bitte wählen. Vielleicht merken die Herr.-bzw. Frauschaften der Politiker irgendwann mal, daß hier was schief läuft? Es sei ihnen von Herzen zu gönnen!!!

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  7. Sollte die SPD sich erneut in eine Regierung eingeschlichen haben, gilt spätestens nach sechs Monaten der alte Spruch:

    Wer hat uns verraten?.. Sozialdemokraten.

    Das war bei Noske, Ebert und natürlich bei Schröder so.
    Die Partei darf man nicht wählen. Das ist ja noch die FDP ehrlicher :-))

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    Siehe oben:
    "Längst nicht alle haben jedoch vergessen, dass Rot-Grün einst selber die Steuern für Gutverdienende und die Unternehmen kräftig gesenkt und den Finanzsektor dereguliert hatte."

    Gut, dass wir noch so was wie eine LINKE haben.

  8. Wähle ich nun den Peer, der vermutlich zu sich selbst so sozial sein wird und sich das Gehalt erhöht und damit auch die Partei, die im Bundesrat verhindert hat, dass die schleichende Progression ein wenig abgemildert wird und die den Griechen "ohne weitere Auflagen" unser Geld noch selbst in Schubkarren rübergefahren hätte oder wähle ich die Partei, die seit Jahren kaum erkennen lässt, dass sie sozial ist, obwohl sie als regierende Partei die Option dazu hätte und stattdessen lieber das Geld an Banken überweist, die bereits beschlossene Energiewende außer Kraft setzt und dann für teuer Geld wieder in Kraft setzt und enorme finanzielle Erleichterungen für die Industrie schafft und ich das alles mitbezahlen muss? Und für den Wahnsinn könnte ich unzählige weitere Beispiele finden. Ich kann mich echt nicht entscheiden - Pest oder Cholera??? Nein, in diesem Jahr wirds faktisch eine der "Sonstigen" werden. Das Elend kann ich ja kaum noch finanzieren...

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    @DanniesMeinung: Schwere Entscheidung

    Seit letztem Wochenende gibt es eine Alternative, sie heißt "Alternative für Deutschland". Einfach mal googeln.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | SPD | Ursula von der Leyen | FDP | Gerhard Schröder
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