Soziale GerechtigkeitEin bisschen nach links

SPD und CDU setzen beide im Bundestagswahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Bringen wird ihnen das nicht viel, analysiert Ludwig Greven. von 

Gegner der Rente mit 67 auf der Zuschauertribüne des Bundestages (Archivbild)

Gegner der Rente mit 67 auf der Zuschauertribüne des Bundestages (Archivbild)  |  © Andreas Rentz/Getty Images

Werbeleuten und Zeitungsmachern ist es peinlich, wenn sie mit gleichen Slogans und Schlagzeilen wie die Konkurrenz auf Kundenfang gehen. Die Parteien sind da schamloser: Die CDU kündigte dieser Tage an, das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfs zu rücken, ebenso wie die Sozialdemokraten, die wenig überraschend gleichfalls auf ihr altes Kernthema setzen.

Beide Parteien sehen gute Gründe, das Thema nach vorne zu stellen. Die Euro-Krise ist in den Augen der Öffentlichkeit nach hinten gerückt, nachdem ein akuter Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung abgewendet zu sein scheint. Ohnehin hätten Union, SPD, FDP und Grüne mit einer Debatte über die besten Wege zur Rettung des Euro kaum gewinnen können: Erstens haben sie fast alle Maßnahmen gemeinsam beschlossen. Zweitens hat ihnen das bei vielen Bürgern den Ruf eingebracht, die Banken und Reichen gleichermaßen zu schonen, auf Kosten der Kleinen.

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Allerdings rangiert aus Sicht der Wähler die Talkshow-Frage, ob es in Deutschland gerecht zugeht, keineswegs vorne. Vielmehr hat die Arbeitslosigkeit, seit Langem Topthema der Bürger in allen Umfragen, die Angst um den Euro wieder auf Platz zwei verdrängt. Dahinter kommen die Sorgen um die Wirtschaftsentwicklung. Erst auf Platz vier folgt mit deutlichem Abstand die Frage, welche Partei am meisten gegen das soziale Gefälle tut.

Zudem ist die Kompetenzzuweisung eindeutig: Lag die Union im Wahlkampf 2009 in der Einschätzung der Bürger bei Sozialthemen zeitweise sogar vor der SPD, als Folge der rot-grünen Sozialreformen und der ebenfalls unpopulären Rentenbeschlüsse der Großen Koalition, die eher ihr zugerechnet wurden, haben die Sozialdemokraten auf diesem Feld nun wieder einen großen Vorsprung. 

Nicht wahlentscheidend

Die Strategie von Parteichef Sigmar Gabriel scheint also aufzugehen: Indem er die SPD wieder nach links gerückt hat, unter anderem mit einem parteiintern umstrittenen Abwenden von der Rente mit 67, hat er ihr ihren Markenkern zurückerobert. Allerdings haben viele ihrer früheren Anhänger die sozialen Einschnitte unter Rot-Grün und Schwarz-Rot nicht verziehen: Die SPD krebst in Umfragen immer noch unter 30 Prozent herum. Ehemalige Stammwähler bleiben auf Distanz, auch wenn die Linkspartei nicht mehr in so starkem Maße von der Ablehnung der von Gerhard Schröder betriebenen Reformen profitiert.

Hinzu kommt: Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit hat die SPD noch nie eine Wahl gewonnen, sagt der Wahlforscher Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts. "Für die Menschen steht heute im Vordergrund, ihren eigenen Anteil am Kuchen zu behaupten. Ob es anderen besser oder schlechter geht, interessiert sie immer weniger."

Leserkommentare
  1. Der Artikel suggeriert, dass es nur 2 Alternativen gäbe - SPD und CDU/CSU.

    Zufall oder Absicht?

    Es gibt aktuell mit Sicherheit keine ideale Partei.
    Aber es gibt eine Partei, die als EINZIGE aktuell in entscheidenden Fragen im Unterschied zu SPD/CDU/CSU klar NEIN gestimmt hat.
    Das ist die LINKE, vor allem zum finanziellen Ausbluten Deutschlands über den ESM- Vertrag.
    Letztendlich konnte über Klagen Schlimmstes verhütet werden.

    Interessante Ziele sind hier zu finden
    http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/nein-zum-...

    Wenn die Linke mit dem Programm auch nicht die Ursachen des Übels angeht (vgl. hierzu Geldlawine/Gastmann oder Zinseszinz/Prof. Senf), so scheint mir die Linke aktuell die einzige Alternative für wichtige Veränderungen.

    29 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte achten Sie auf einen sachlichen und respektvollen Umgangston. Danke, die Redaktion/jk

    • ushenie
    • 31. Januar 2013 14:27 Uhr

    In der falschen Annahme, daß die überwiegende Mehrheit der Deutschen tendenziell Ihren politischen Präferenzen zugeneigt ist, glauben Sie, daß deshalb die Linke die einzig noch wählbare Partei ist. Doch die meisten der zur Wahl gehenden Menschen in DE wollen keine soziale Gerechtigkeit, stattdessen wirtschaftliche Stabilität und steigenden Wohlstand. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist immer eine Frage der Verteilungspolitik. Deshalb wählt auch keiner die Linke (abgesehen von verteilungsbedürftigen und (n)ostalgischen Schichten). Im Grunde genommen, um es einmal platt zu formulieren, scheißen die Deutschen auf Auslandseinsätze, ESM, Bankenrettung etc. All jene Attribute, die von den Linken abgelehnt werden, tangieren sie doch im Alltag gar nicht. Daß nun das Thema der sozialen Gerechtigkeit in den Vordergrund gerückt wird, mag daran liegen, daß das Wählerstimmenpotential der Verteilungsbefürworter als zu hoch prognostiziert wird als es durch andere Themen in irgendeiner Weise vernachlässigen zu können.
    Es werden eben jene Wähler zu erreichen versucht, die die Linke als nicht wählbar definieren (da sie in den Massenmedien stets diskreditiert wird bspw. durch den ständig wiederholenden Kontext der SED-Einheitspartei) und hinsichtlich ihres wirtschaftlichen Verhältnisses einer staatlichen Umverteilung positiv gegenüber stehen.

    Ich wundere mich wieder wie unaufgeklärt die Wähler sind.

    Die Linke ist für die Einführung von EURO-Bonds, also einer Schuldenunion, das kommt auf das selbe raus, was CDU/SPD/FDP/Grüne gemacht haben.

    In einem haben Sie aber Recht, die Alternativen werden (warum?) nie angedeutet, das sind aber die Kleinparteien.

    Also- meiner meinung nach ist die LINKE nur dann ganz groß, wenn sie nicht mitregiert. In Berlin hat man zu Zeiten der "SPD"/"Die Linke ("PDS")nichts davon bemerken können, dass hier eine "linke Kraft" am Werke war. Ich finde alle sog. "linken" Parteien in Deutschland sind immer groß, wenn sie in der Opposition ankündigen, um das dann in der Regierungsverantwortung ganz schnell zu vergessen-dabei ist die sog."SPD" ganz weit vorne. Wenn ich doch nur GEGEN eine Partei wählen könnte, hätte ich überhaupt kein Problem mich zu entscheiden - aber FÜR eine Partei meine Stimme abzugeben, fällt von Wahl zu Wahl schwerer, weil nur noch Opportunisten und "Umfaller" zu Gange sind - Rückgrat und Standing findet man nur noch bei den "Sesselklebern"-politisch ist aber in der Beziehung absolut tote Hose, meine Ich.

    • HeyDa
    • 31. Januar 2013 13:12 Uhr

    Hallo frank

    es ist wohl gut nicht alles auszugeben was man hat.
    Da unser Staat im Wesentlichen aus den Bürgern besteht, ist es wohl sinnvoll das Wohl dieser Bürger primär im Auge zu behalten.

    Deshalb sind Sozialausgaben nicht per se schlecht.

    Wenn es zu sparen gilt, dann doch sicher bei den Hunderten von Milliarden die wir für die Bankenrettung ausgegeben haben und noch ausgeben werden.

    22 Leserempfehlungen
    • Nest
    • 31. Januar 2013 13:23 Uhr

    die anhaltenden Bankenrettungen.

    Auch sonst geht es nicht um den Aufbau des Sozialstattes, sondern im Abbau desselben innezuhalten.
    Gute Gründe dafür liefert ausgerechnet die Krise: Der Sozialstaat stabilisiert die Binnenkonjunktur und dämpft somit die Auswirkungen der Krise, gut zu beobachten an den Skandinavischen Länderen, die, mit ihren umfangreichen Sicherungssystemen besser durch die Krise gekommen sind als die Südländer.
    Richtig ist allerdings, dass der Sozialstaat ein stabiles Fundament braucht, und das sind die Löhne.
    Deshalb müssen auch die steigen.

    22 Leserempfehlungen
  2. wegen Hartz IV, die Union/FDP statt Rot/Grün wählen.

    Sind sie doch beide für dieses Machwerk verantwortlich.

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    die CDU hat diese Reformen mitgetragen und sonnt sich heute in den Auswirkungen..... erkanntes Verbesserungspotenzial wird zu Lasten des Volkes nicht umgesetzt...

  3. Täglich lesen wir in den Medien, dass DE verhältnismäßig gut da steht. Wir lesen, dass staatliche Verschuldung Europa an den Rand des Abgrunds geführt hat.
    Das hat vor allem drei Gründe: fehlende Kompetenz Steuern einzutreiben in Südländern, Blasenbildung in Spanien und Irland und soziale Versprechen und die damit einhergehende mangelnde Haushaltsdisziplin.
    Die problematisch hohe Verschuldung Deutschlands ist fast ausschließlich auf letzteren Grund zurückzuführen.

    Ich frage mich: Wieso können wir nicht einmal in einer Zeit, in der es so offensichtlich ist, dass der Sozialstaat auch finanziert werden muss, in seinem Ausbau innehalten können?
    Deutschland ist das wahrscheinlich sozialste Land der Welt. Wie kann es sein, dass wir es der Politik durchgehen lassen, dass man sich so schamlos Wählerstimmen kauft. Steinbrück, Merkel, Seehofer, Trittin verschenken doch nicht ihr Geld, sondern das Geld unserer Kinder.

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    • HeyDa
    • 31. Januar 2013 13:12 Uhr

    Hallo frank

    es ist wohl gut nicht alles auszugeben was man hat.
    Da unser Staat im Wesentlichen aus den Bürgern besteht, ist es wohl sinnvoll das Wohl dieser Bürger primär im Auge zu behalten.

    Deshalb sind Sozialausgaben nicht per se schlecht.

    Wenn es zu sparen gilt, dann doch sicher bei den Hunderten von Milliarden die wir für die Bankenrettung ausgegeben haben und noch ausgeben werden.

    • Nest
    • 31. Januar 2013 13:23 Uhr

    die anhaltenden Bankenrettungen.

    Auch sonst geht es nicht um den Aufbau des Sozialstattes, sondern im Abbau desselben innezuhalten.
    Gute Gründe dafür liefert ausgerechnet die Krise: Der Sozialstaat stabilisiert die Binnenkonjunktur und dämpft somit die Auswirkungen der Krise, gut zu beobachten an den Skandinavischen Länderen, die, mit ihren umfangreichen Sicherungssystemen besser durch die Krise gekommen sind als die Südländer.
    Richtig ist allerdings, dass der Sozialstaat ein stabiles Fundament braucht, und das sind die Löhne.
    Deshalb müssen auch die steigen.

    Jahr für Jahr laut dem Steuerzahlerbund. Fangen sie doch erst einmal da an.

    Wodurch bauen sich die Schulden in der Vergangenheit auf? Durch den Sozialstaat oder durch die fortwährenden Konjunkturprogrmme, die aufgelegt wurden, um mangelnden Konsum und mangelnde Investitionen auszugleichen? Wieviele Milliarden kostet es den "Sozialstaat", daß Unternehmer ihre Gewinne in den letzen 10 Jahre mehren? Jährlich werden 100 Milliarden von der Lohnquote weggenommen und der Gewinnquote zugeschlagen Die Zuschüsse (Aufstockung) auf das Existenzminimum für Vollzeitarbeiter 50 MIlliarden - alles Sozialstaat?
    3 Milliarden PKW Zuschüsse - Sozialstaat? Wiedervereinigung - Sozialstaat?

    Von 80 Millionen Deutschen arbeiten zwischen 39 Millionen bis 42 Millionen. Das ist normal. Kinder, Auszubildende, Studenten arbeiten noch nicht - Rentner arbeiten nicht mehr.
    Anstatt daß wir 25 Prozent für unsere KInder ausgeben müssen, werden das geschätzt 18 Prozent sein und für Rentner anstatt 25 Prozent , in der Spitze gechätzt 32 Prozent. Aber insgesamt hat sich nichts verändert. 40 Millionnen arbeiten für 80 Millionen Menschen.
    Hätte man nicht damit aufgehört, die Arbeitnehmer an den Produktionssteigerungen zu beteiligen, gäbe es weder Altersarmut noch Kinderarmut noch Armut trotz Arbeit.
    Die Zahlen kann jeder selbst nachprüfen - sofern er nicht Angst hat, sein Bild könnte zusammenfallen.
    Vedummung war schon immer ein Mittel der Führer, eigenen Interessen nachzugehen. Man schürt Angst, Deutschland könnte gegen 3 Milliarden Chinesen wirtschasftlich den kÜrzeren ziehen - na und?

    ...halte ich für ein Gerücht. Wenn ich mir anschaue, was Menschen, die ein ganzes Leben lang gerackert haben, hinterher an Rente bekommen...geradezu lachhaft.
    Gucken Sie mal bei unserem Nachbarn vorbei - in die Niederlande. DA geht man mit dem Thema "Rente" ganz anders um. Und das was Frau von der Laien sich da ausbrütet als Korrektiv gegen die Altersarmut ist nichts weiter als Kosmetik und Augenwischerei! Mal davon abgesehen, dass es nur EINEN Profiteur gibt, der von dem Riester-Schwachsinn profitiert - nämlich die Versicherungswirtschaft: ristern sie mal wenn sie nur 8,50 Stundenlohn bekommen.... Und was jetzt die Formunlierung mit dem "Geld unserer Kinder und Enkel" angeht: ich zweifle daran, dass unsere Kinder und Enkel ÜBERHAUPT noch einen müden Euro auf der hohen Kante haben werden - denn die Grundtendenz im herrschenden Neoliberalismus ist doch, den Menschen überflüssig zu machen. Dazu gibt es übrigens Parallelen in anderen politischen Systemen - lesen Sie das mal bei Hannah Arendt nach...

    <em>Alles vergessen - wir brauchen nicht noch mehr Sozialstaat </em>
    Alles vergessen - Deutschland hat spätestens seit Kohl an der Abschaffung des Sozialstaates gearbeitet - man hat immer mehr abgeschafft.

    Bitte jetzt nicht falsch verstehen, aber die Wiedervereinigung, d.h. der Niedergang des dt. Sozialismus, hat dazu auch einen großen Teil beigetragen. Bis heute wird immer noch mit "Sozialismus" = mit "sozial" = schlecht verknüpft.

    Freiheit ist etwas schönes und erstrebenswertes, aber die Freheit gilt nicht für alle. Das fängt bei den Politikergruppen mit Partei-, Koalitions-, Franktionszwang an und geht mit der Freiheit weiter, die weniger Bemittelten oder nicht ins Schema passenden Menschen auszugrenzen. Alles zum Wohle der Freiheit und des freien Marktes, aber auf welche langfristigen Kosten? Sozialer Friede war mal ein Schlagwort in Deutschland, lang, lang ists her. Freiheit kann nur mit Frieden einhergehen, ansonsten bleibt nicht mehr viel übrig

  4. Wodurch bauen sich die Schulden in der Vergangenheit auf? Durch den Sozialstaat oder durch die fortwährenden Konjunkturprogrmme, die aufgelegt wurden, um mangelnden Konsum und mangelnde Investitionen auszugleichen? Wieviele Milliarden kostet es den "Sozialstaat", daß Unternehmer ihre Gewinne in den letzen 10 Jahre mehren? Jährlich werden 100 Milliarden von der Lohnquote weggenommen und der Gewinnquote zugeschlagen Die Zuschüsse (Aufstockung) auf das Existenzminimum für Vollzeitarbeiter 50 MIlliarden - alles Sozialstaat?
    3 Milliarden PKW Zuschüsse - Sozialstaat? Wiedervereinigung - Sozialstaat?

    Von 80 Millionen Deutschen arbeiten zwischen 39 Millionen bis 42 Millionen. Das ist normal. Kinder, Auszubildende, Studenten arbeiten noch nicht - Rentner arbeiten nicht mehr.
    Anstatt daß wir 25 Prozent für unsere KInder ausgeben müssen, werden das geschätzt 18 Prozent sein und für Rentner anstatt 25 Prozent , in der Spitze gechätzt 32 Prozent. Aber insgesamt hat sich nichts verändert. 40 Millionnen arbeiten für 80 Millionen Menschen.
    Hätte man nicht damit aufgehört, die Arbeitnehmer an den Produktionssteigerungen zu beteiligen, gäbe es weder Altersarmut noch Kinderarmut noch Armut trotz Arbeit.
    Die Zahlen kann jeder selbst nachprüfen - sofern er nicht Angst hat, sein Bild könnte zusammenfallen.
    Vedummung war schon immer ein Mittel der Führer, eigenen Interessen nachzugehen. Man schürt Angst, Deutschland könnte gegen 3 Milliarden Chinesen wirtschasftlich den kÜrzeren ziehen - na und?

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  5. Weil Wahlkampf ist! Es ist doch das Gleiche wie immer. Alle vier Jahre fällt der SPD ein, dass das "S" ja für SOZIALdemokratisch steht...
    Dann macht selbst ein Peer Steinbrück, welcher eher rechts der Parteimitte steht, den Eindruck, als würde es für ihn nur soziale Themen geben.
    Nach der Wahl ist das dann leider doch alles nicht umsetzbar, und es werden Geschenke an die Wirtschaft verteilt (sowohl steuerliche als auch rechtliche...), und die Mehrwertsteuer-Erhöhung kommt dann komischer Weise doch....
    Kennen wir doch nun schon alles!

    Mit freundlichen Grüßen, der minzig Frische.

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    Sollte die SPD sich erneut in eine Regierung eingeschlichen haben, gilt spätestens nach sechs Monaten der alte Spruch:

    Wer hat uns verraten?.. Sozialdemokraten.

    Das war bei Noske, Ebert und natürlich bei Schröder so.
    Die Partei darf man nicht wählen. Das ist ja noch die FDP ehrlicher :-))

  6. ...halte ich für ein Gerücht. Wenn ich mir anschaue, was Menschen, die ein ganzes Leben lang gerackert haben, hinterher an Rente bekommen...geradezu lachhaft.
    Gucken Sie mal bei unserem Nachbarn vorbei - in die Niederlande. DA geht man mit dem Thema "Rente" ganz anders um. Und das was Frau von der Laien sich da ausbrütet als Korrektiv gegen die Altersarmut ist nichts weiter als Kosmetik und Augenwischerei! Mal davon abgesehen, dass es nur EINEN Profiteur gibt, der von dem Riester-Schwachsinn profitiert - nämlich die Versicherungswirtschaft: ristern sie mal wenn sie nur 8,50 Stundenlohn bekommen.... Und was jetzt die Formunlierung mit dem "Geld unserer Kinder und Enkel" angeht: ich zweifle daran, dass unsere Kinder und Enkel ÜBERHAUPT noch einen müden Euro auf der hohen Kante haben werden - denn die Grundtendenz im herrschenden Neoliberalismus ist doch, den Menschen überflüssig zu machen. Dazu gibt es übrigens Parallelen in anderen politischen Systemen - lesen Sie das mal bei Hannah Arendt nach...

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