BundestagswahlWie die SPD Merkel doch noch schlagen will

Mehr Kindergeld und bezahlbarer Wohnraum: Die SPD stärkt ihr soziales Profil, um die Dominanz der Kanzlerin zu brechen. Kann das gelingen? von Hans Monath

Es waren drei bemerkenswerte Botschaften, mit denen die Sozialdemokraten am Mittwoch Schlagzeilen machten: Parteichef Sigmar Gabriel attackierte das geplante Milliarden-Hilfspaket der EU für Zypern. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellte ein Papier zur Begrenzung der Mieten vor. Und Parteivize Manuela Schwesig erklärte, wie die SPD das Kindergeld künftig nach dem Einkommen der Eltern staffeln will.

Was auf den ersten Blick wie ein zufälliges Zusammentreffen unterschiedlicher Themen wirkt, gehorcht in Wirklichkeit einer politischen Dramaturgie. Zu Beginn des Wahljahrs stehen die Herausforderer mit ihrem angeschlagenen Kandidaten einer Amtsinhaberin gegenüber, die nicht nur als präsidiale Regierungschefin, sondern auch als Hüterin deutschen Vermögens in der Schuldenkrise bei den Bürgern hohes Ansehen genießt.

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Jedenfalls hat die SPD-Kritik noch wenig verfangen, wonach sie stets zu spät reagiere und wonach das Totsparen der EU-Krisenstaaten irgendwann auch das Exportland Deutschland in einen Abwärtsstrudel reißen werde. Kein Mensch weiß, ob der von den Sozialdemokraten vorhergesagte finanzielle Offenbarungseid ihrer Europapolitik vor der Bundestagswahl tatsächlich fällig werden wird.

Weil Wahlkämpfe einfache Botschaften verlangen, kann sich die SPD in Wirklichkeit auch keine Zuspitzung wünschen. Das eingängigste Versprechen hieße nämlich "Lasst uns mehr Geld für Europa als Merkel ausgeben" und würde die eigenen Wähler eher verschrecken.

Gabriels Drohung mit dem Nein zum Zypern-Paket muss deshalb keine Abkehr vom grundsätzlich Euro-solidarischen Kurs seiner Partei signalisieren und bedeutet noch keine endgültige Verweigerung im Bundestag. Es geht wohl auch nicht um eine neue Politik, sondern um ein Distanzsignal für Niedersachsen. Die EU-Finanzminister entscheiden schließlich erst nach der Landtagswahl.

Die soziale Frage

Auch deshalb bemühen sich die Sozialdemokraten nun, auf einem anderen Feld die präsidiale Kanzlerin auf den Boden der Tatsachen zu holen. Der Vorwurf heißt: Angela Merkel ist das Auseinanderfallen der Gesellschaft völlig egal, ihre Koalition tut nichts gegen die wachsende Spaltung. Das Versprechen heißt: Die SPD kennt die Alltagserfahrungen und Nöte der Menschen besser und hat die Kompetenz und den Willen, gegenzusteuern und die Balance wiederherzustellen.

Ihr gesellschaftspolitisches Profil will die SPD im Wahlkampf so stark machen, dass es schließlich die Dominanz einer Person bricht – ein ehrgeiziges Vorhaben. Viele Kernforderungen der SPD sind Werkzeuge dieses Versprechens, so der gesetzliche Mindestlohn, die höheren Steuern für Vermögende, die Chancengerechtigkeit in der Bildung, die Mindestrente oder die staatliche Förderung für Eltern, die ihre Wochenarbeitszeit wegen der Kinder auf 30 Stunden reduzieren.

Auch Initiativen für bezahlbaren Wohnraum in Großstädten und eine zeitgemäße Familienförderung hatte Kandidat Steinbrück schon seit vergangenem Herbst angekündigt. Nun hat seine Partei ihre Pläne konkretisiert, nennt Grenzen für Mieterhöhungen, lädt die Maklerkosten dem Vermieter auf und will sozialen Wohnungsbau fördern. Wo es um Hilfen für Familien geht, will die SPD Eltern mit niedrigen und kleinen mittleren Einkommen das Kindergeld erhöhen, wovon Familien mit Brutto-Einkommen von bis zu 3.000 Euro profitieren sollen.

Ob jeder Detailvorschlag in den Konzepten weiterhilft, ist offen: Werden Maklerkosten nicht auf die Miete umgelegt, wenn der Vermieter zahlen muss? Wer verliert, wenn der Steuerfreibetrag für Erziehung wegfällt? Wichtiger aber ist im Wahlkampf das Signal, dass es die SPD ernst meint mit "dem Blick von unten", wie Gabriel das nennt. Denn die Analyse der Partei ist richtig: Viele Menschen sind verunsichert über das Auseinanderdriften der Gesellschaft und enttäuscht, weil sich die Politik damit abfindet.

Freilich muss das Versprechen sozialer Balance glaubwürdig sein und zum Kandidaten passen. Die Erfolgsaussichten hängen auch davon ab, ob Steinbrück in Geldfragen weiter für Irritationen sorgt. Soziale Gerechtigkeit ist für die SPD deshalb nun auch eine Frage der Disziplin.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Schlagworte, nichts weiter ! Wie soll ein Gesetz durchkommen, daß die Einkommensverhältnisse privater Wohnungsbesitzer beeinflussen will ?
    Da der soziale Wohnungsbau quasi nicht mehr existiert, müsste man schon sehr eindringlich auf den privaten Wohnungsmarkt einwirken, um dort spürbare Veränderungen für den Mieter zu bewirken ! Dafür hätte die SPD, selbst bei einem Wahlsieg(den ich immer noch nicht sehe!) überhaupt nicht die Power !
    Also, nur leere Versprechungen !

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    • Dr.No
    • 10. Januar 2013 15:03 Uhr

    Peer Steinbrück hat das Image eines Verkäufers, dem völlig egal ist, was er vertickt. Ist Linkslenkung gerade in, verkauft er Linkslenkung, sind Rechtslenker angesagt, verkauft er Rechtslenker.

    Köstlich war das Bild von Peer Steinbrück gestern in der Tagesschau beim Besuch einer Kindertagesstätte. Da fehlte nur der Untertitel: Der kleine Peer möchte von seinem Aufsichtsrat im Pausenraum abgeholt werden.

    Und genau das ist das Problem: Niemand kauft Peer Steinbrück eine Linkslenkung ab.

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    für Alle hier zu diesem Thema ein Statement abgeben, dies ist anmassend!("Niemand kauft Peer Steinbrück eine Linkslenkung ab.")

    Ich glaube, die SPD ist die (eine) Partei die sich ernsthaft sorgen um den sozialen Frieden in der BRD (Bananenrepublik Deutschland)macht. Wenn nicht Steinbrück, wem wollen Sie die Vermeidung der Spaltung der Nation zubilligen? Der CDU und der FDP nicht, die haben in den letzten Jahren diesen fatalen Kurs erhärtet.

  2. Die SPD schickt einen Kanzlerkandidaten ins Rennen, dessen Familie die Gründerdynastie der Deutschen Bank stellte. Die Deutsche Bank war am volkswirtschaftlichen Milliardenschaden aus der Subprime-Krise massgeblich beteiligt. Steinbrück tritt regelmässig als Redner bei Treffen der globalen "Finanzelite" gegen hohes Honorar auf, bei den Bilderbergern jedoch "gratis".

    Wie kann man einem Politiker mit solchem finanziellen Background, der auch nachweislich zusammen mit Frau Merkel die dt. Bevölkerung hinsichtlich der Sicherheit ihrer Spareinlagen angelogen hat im Krisenjahr 2008, irgendwelche nochso gearteten sozialen Programme abkaufen?

    Steinbrück ist eindeutig in der falschen Partei.

    Alternativ wählbar und damit eine Vertretung der Bürger sind daher derzeit nur: PDV, Piraten, freie Wähler, die Linkspartei.

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  3. Bezeichnet war Gestern für mich, wie Steinbrück auf seine Person reagiert und dann (sich warscheinlich nicht mal selbst glaubend) lustlos mit seiner Partei versucht hat dem Volk ein paar Brotkrumen hinzuwerfen.

    Richtig Wütend gemacht hat mich, dass man der Linken angeblich nicht zuhört, aber dann beinahe Eins zu Eins ihre Ideen übernimmt, wie jetzt die Deckelung der Mieten und eigentlich alles was die SPD nun auf einmal umsetzen will, wenn man sie denn wählen würde.

    Warum sollte die SPD jetzt das Rückgäng machen, was sie Jahre lang selbst eingeführt und dann als Oppositionspartei unterstützt haben?

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    das gilt doch mehr oder weniger für alle Parteien.

    Das beste Beispiel sind doch ganz aktuell die regierenden Parteien:

    "Eigentlich war es schon beschlossen: Die Spitzen von CDU, CSU und FDP hatten sich darauf geeinigt, niedrige Renten unter bestimmten Umständen aufzustocken. Doch die Bayern überlegen es sich anders. Nun sind wohl auch unstrittige Teile der Reform gescheitert." (ntv)

    Dabei haben es doch die "Regierenden" in der Hand verlässliche und nachhaltige Lösungen für bestehende Probleme zu erarbeitetn und durchzusetzen. Doch es geht doch schon lange nicht mehr um die Sache, sondern um den politischen Machterhalt. Mittlerweile haben die Aussagen von Frau Merkel nur noch eine Halbwertzeit von max. 6 Wochen. Ich bin sehr gespannt, wann sich ihre Ansicht zur PKW-Maut ändert.

    Daher finde ich es gut, dass die SPD ihre Gedanken zu verschiedenen Themen vorstellt und so auch von einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden können. Ob alles 1:1 später umgesetzt werden kann, dass wäre naiv zu glauben.

    Und die Frage, ob das für einen Wechsel reicht, ist viel zu früh gestellt.

  4. für Alle hier zu diesem Thema ein Statement abgeben, dies ist anmassend!("Niemand kauft Peer Steinbrück eine Linkslenkung ab.")

    Ich glaube, die SPD ist die (eine) Partei die sich ernsthaft sorgen um den sozialen Frieden in der BRD (Bananenrepublik Deutschland)macht. Wenn nicht Steinbrück, wem wollen Sie die Vermeidung der Spaltung der Nation zubilligen? Der CDU und der FDP nicht, die haben in den letzten Jahren diesen fatalen Kurs erhärtet.

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    ...SPD möglicherweise. Aber Steinbrück können viele seine Wahlversprechen und linken Positionen nicht glauben.
    Ich habe den Eindruck er vertritt diese nur aus wahltaktischen Gründen (Mobilisierung der linken Wählerschaft/ klare Abgrenzung von Merkel) und der Zufriedenstellung des seit Jahren murrenden und langsam wieder erstarkenden linken Parteiflügels.
    Viele andere in der SPD würden diesen Kurs viel glaubwürdiger vertreten. Vor allem Hannelore Kraft, die die SPD mMn auf 35% plus x geführt hätte. Sie wäre für Merkel die größte Herausforderung gewesen. Ich halte Steinbrück in dieser Form für wenig überzeugend.

    • Achtern
    • 10. Januar 2013 15:44 Uhr

    .
    “Rein fiskalisch betrachtet, war Hartz IV […] eines der größten Sozialaufbauprogramme der Bundesrepublik“

    Peer Steinbrück, ”Sueddeutsche Zeitung“, 14.Juli 2007

    “...und trotzdem sage ich, dass der Grundkurs der Agenda 2010 richtig ist“

    Peer Steinbrück, ”DIE ZEIT“, 1.Juli 2004

    “Eine direkte, gesetzliche Regulierung der global agierenden Hedgefonds ist international nicht durchsetzbar[...]Eine direkte Regulierung der Hedgefonds ist allerdings auch nicht zwingend!“

    Peer Steinbrücks Rede auf auf der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 20.Juli 2007.

    ...wie sie halt so reden, die lupenreinen Sozialdemokraten; bevor sie Kreide fressen um gewählt zu werden.

    >> Ich glaube, die SPD ist die (eine) Partei die sich ernsthaft sorgen um den sozialen Frieden in der BRD (Bananenrepublik Deutschland)macht. <<

    ... ist sie ganz sicher nicht. Aber die einzige mit einer Chance auf Regierungsbeteiligung.

    • Dr.No
    • 10. Januar 2013 16:06 Uhr

    "Wem wollen Sie die Vermeidung der Spaltung der Nation zubilligen?"

    Na, das ist doch klar: Der Linken natürlich!

    Die SPD hat ja nicht nur Hartz IV durchgesetzt (allein der Begriff "Hartz-IV-Empfänger" ist schon eine Demütigung für die Betroffenen) - nein die SPD hat zeitgleich die größte Steuersenkungsorgie in der Geschichte der BRD veranstaltet. Für jede Million an Bonuszahlungen hatten die Banker dank Gerhard Schröder und Konsorten ungefähr 100.000 € mehr im Säckel. Für DIE gab es dank Schröder echt mehr netto vom brutto. Und nun fangen die gleichen Leute an, beim Mittelstand in den Krümeln zu suchen (gestaffeltes Kindergeld etc.)

    Nein, die SPD ist die ideale Partei für die Dickverdiener. Sie lässt die Nebelkerzen aufsteigen, hinter denen sich die Großkopfeten sich die Taschen vollmachen können. Der Arbeitnehmerflügel der CDU ist drei mal glaubwürdiger als die SPD-Bosse. Als Linker habe ich zu einem Herrn Laumann von der CDU mehr vertrauen als zu Siggi, Peer und FrankieBoy zusammen.

  5. Wenn die SPD was für billige Wohnungen machen möchte sollten sie den Sozialen Wohnungsbau stärken,dann könnten Private Wohneigentümer nicht so hohe mieten fordern weil sonnst ihre leer stehen würden.Aber das können sie nicht da sie dafür auch kein Geld haben ausser die Steuern erhöhen aber das erst natürlich erst nach der Wahl.Das Eigentümer mehr Miete verlangen kann ich zum teil schon verstehen da immer höhere Abgaben und Auflagen kommen bleibt von der Miete nicht viel übrig,dabei sollte eine Imobilie eher was einbringen.

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  6. 8. Der...

    ...SPD möglicherweise. Aber Steinbrück können viele seine Wahlversprechen und linken Positionen nicht glauben.
    Ich habe den Eindruck er vertritt diese nur aus wahltaktischen Gründen (Mobilisierung der linken Wählerschaft/ klare Abgrenzung von Merkel) und der Zufriedenstellung des seit Jahren murrenden und langsam wieder erstarkenden linken Parteiflügels.
    Viele andere in der SPD würden diesen Kurs viel glaubwürdiger vertreten. Vor allem Hannelore Kraft, die die SPD mMn auf 35% plus x geführt hätte. Sie wäre für Merkel die größte Herausforderung gewesen. Ich halte Steinbrück in dieser Form für wenig überzeugend.

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    Antwort auf "Wie können Sie"
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    <<< Viele andere in der SPD würden diesen Kurs viel glaubwürdiger vertreten. Vor allem Hannelore Kraft, die die SPD mMn auf 35% plus x geführt hätte. Sie wäre für Merkel die größte Herausforderung gewesen. Ich halte Steinbrück in dieser Form für wenig überzeugend. <<<

    Es war der neoliberale Überzeugungstäter Clement der Kraft einst entdeckte und politisch großzog.
    Mag sein, dass Kraft für viele Wähler in Sachen Linksblinkerei glaubwürdiger ist, als Steinbrück (nicht schwierig, btw).
    Die alles entscheidende Frage ist doch aber, was Kraft in Regierungsposition für eine Politik durchsetzt.
    Und da sehe ich schwarz; Kraft kann für die SPD das werden, was Merkel für die Union ist, ein autoritär herrschendes, muttieskes, öffentliches Apolitikum, das zu nichts Inhaltlichen Stellung bezieht, alle Probleme und Krisen einfach kühl weglächelt, während sie im Hintergrund knallharte Macht- und Interessenpolitik betreibt.
    Wie soll man mit sojemanden um die richtigen oder besseren politischen Lösungen streiten?

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  • Schlagworte Angela Merkel | Peer Steinbrück | SPD | Sigmar Gabriel | Europäische Union | Botschaft
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