Bundestagswahl Wie die SPD Merkel doch noch schlagen will
Mehr Kindergeld und bezahlbarer Wohnraum: Die SPD stärkt ihr soziales Profil, um die Dominanz der Kanzlerin zu brechen. Kann das gelingen?
© Julian Stratenschulte/dpa
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
Es waren drei bemerkenswerte Botschaften, mit denen die Sozialdemokraten am Mittwoch Schlagzeilen machten: Parteichef Sigmar Gabriel attackierte das geplante Milliarden-Hilfspaket der EU für Zypern. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellte ein Papier zur Begrenzung der Mieten vor. Und Parteivize Manuela Schwesig erklärte, wie die SPD das Kindergeld künftig nach dem Einkommen der Eltern staffeln will.
Was auf den ersten Blick wie ein zufälliges Zusammentreffen unterschiedlicher Themen wirkt, gehorcht in Wirklichkeit einer politischen Dramaturgie. Zu Beginn des Wahljahrs stehen die Herausforderer mit ihrem angeschlagenen Kandidaten einer Amtsinhaberin gegenüber, die nicht nur als präsidiale Regierungschefin, sondern auch als Hüterin deutschen Vermögens in der Schuldenkrise bei den Bürgern hohes Ansehen genießt.
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Jedenfalls hat die SPD-Kritik noch wenig verfangen, wonach sie stets zu spät reagiere und wonach das Totsparen der EU-Krisenstaaten irgendwann auch das Exportland Deutschland in einen Abwärtsstrudel reißen werde. Kein Mensch weiß, ob der von den Sozialdemokraten vorhergesagte finanzielle Offenbarungseid ihrer Europapolitik vor der Bundestagswahl tatsächlich fällig werden wird.
Weil Wahlkämpfe einfache Botschaften verlangen, kann sich die SPD in Wirklichkeit auch keine Zuspitzung wünschen. Das eingängigste Versprechen hieße nämlich "Lasst uns mehr Geld für Europa als Merkel ausgeben" und würde die eigenen Wähler eher verschrecken.
Gabriels Drohung mit dem Nein zum Zypern-Paket muss deshalb keine Abkehr vom grundsätzlich Euro-solidarischen Kurs seiner Partei signalisieren und bedeutet noch keine endgültige Verweigerung im Bundestag. Es geht wohl auch nicht um eine neue Politik, sondern um ein Distanzsignal für Niedersachsen. Die EU-Finanzminister entscheiden schließlich erst nach der Landtagswahl.
Die soziale Frage
Auch deshalb bemühen sich die Sozialdemokraten nun, auf einem anderen Feld die präsidiale Kanzlerin auf den Boden der Tatsachen zu holen. Der Vorwurf heißt: Angela Merkel ist das Auseinanderfallen der Gesellschaft völlig egal, ihre Koalition tut nichts gegen die wachsende Spaltung. Das Versprechen heißt: Die SPD kennt die Alltagserfahrungen und Nöte der Menschen besser und hat die Kompetenz und den Willen, gegenzusteuern und die Balance wiederherzustellen.
Ihr gesellschaftspolitisches Profil will die SPD im Wahlkampf so stark machen, dass es schließlich die Dominanz einer Person bricht – ein ehrgeiziges Vorhaben. Viele Kernforderungen der SPD sind Werkzeuge dieses Versprechens, so der gesetzliche Mindestlohn, die höheren Steuern für Vermögende, die Chancengerechtigkeit in der Bildung, die Mindestrente oder die staatliche Förderung für Eltern, die ihre Wochenarbeitszeit wegen der Kinder auf 30 Stunden reduzieren.
Auch Initiativen für bezahlbaren Wohnraum in Großstädten und eine zeitgemäße Familienförderung hatte Kandidat Steinbrück schon seit vergangenem Herbst angekündigt. Nun hat seine Partei ihre Pläne konkretisiert, nennt Grenzen für Mieterhöhungen, lädt die Maklerkosten dem Vermieter auf und will sozialen Wohnungsbau fördern. Wo es um Hilfen für Familien geht, will die SPD Eltern mit niedrigen und kleinen mittleren Einkommen das Kindergeld erhöhen, wovon Familien mit Brutto-Einkommen von bis zu 3.000 Euro profitieren sollen.
Ob jeder Detailvorschlag in den Konzepten weiterhilft, ist offen: Werden Maklerkosten nicht auf die Miete umgelegt, wenn der Vermieter zahlen muss? Wer verliert, wenn der Steuerfreibetrag für Erziehung wegfällt? Wichtiger aber ist im Wahlkampf das Signal, dass es die SPD ernst meint mit "dem Blick von unten", wie Gabriel das nennt. Denn die Analyse der Partei ist richtig: Viele Menschen sind verunsichert über das Auseinanderdriften der Gesellschaft und enttäuscht, weil sich die Politik damit abfindet.
Freilich muss das Versprechen sozialer Balance glaubwürdig sein und zum Kandidaten passen. Die Erfolgsaussichten hängen auch davon ab, ob Steinbrück in Geldfragen weiter für Irritationen sorgt. Soziale Gerechtigkeit ist für die SPD deshalb nun auch eine Frage der Disziplin.
- Datum 10.01.2013 - 11:10 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
- Kommentare 56
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Kindgebundene Zuschüsse haben immer auch Steuerungsfunktion:
Eigentlich sollte gerade bei den Nutzniessern der SPD-Vorschläge gekürzt werden, kann doch dem Staat an noch mehr Belastung für die sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft nicht gelegen sein.
"Aber solange die SPD nicht bereit ist, ehrlich zuzugeben, dass Hartz IV wenigstens in Teilen verfehlt ist (z.B. Umfang des der Bedarfsgemeinschaft zu belassenden Vermögens, Definition der Bedarfsgemeinschaft), wird sie als wirklich soziale Alternative nicht wahrgenommen werden."
Die SPD gesteht doch schon ein, das Hartz IV nicht ganz Perfekt ist und da Sachen wieder zu korrigieren sind. Nur ist sie in Teilen schlecht und nicht von der Idee und vom Ziel. Allein die Linken (Und die Fallen im Internet besonders auf) sind am dauernörgeln und sprechen der SPD die Fähigkeit ab, Fehler einzugestehen und gemachte Reformen wieder ins Lot zu bringen. Dabei darf bei einem Kommentar der Satz nicht fehlen " Wer hat uns verraten?...."
Bei dem Rest gebe ich ihnen bei allem Recht.
Die SPD sollte einfach einen anderen Kanzlerkandidaten küren.
...würden Sie bitte mal aufhören, Herrn Steibrück in ausgesucht miesen Bildern darzustellen...
Wie würden sich wohl die Journalisten fühlen, wenn man von ihnen Monate lang ausgesucht, schlechte Bilder veröffentlichen würde, mit den entsprechend - bereits unverschämten - Texten dazu...
Da würde wohl so mancher Journalist zum Heulen auf dem Bidet verschwinden... Peer Steinbrück hält es aus... es wird sich auch in den nächsten Monaten zeigen, dass er das nötige Rückgrat hat...
auf der Oppositionsbank gemütlich gemacht - und hurra im Wahljahr 2013 werden auf einmal bunte Luftballons aus den Hut gezaubert. Mein Verstand steht auf Vorsicht.
Nach den letzten desaströsen vier Jahren mit der Wildsau- und
Gurkentruppe in Berlin - 100 Milliarden Neuverschuldung - Eurorettung - Target 2 - erneute Verschiebung Basel III - Bildungsmisere - Vollbremsung bei Energiewende ............... sollte jeder sich fragen, wollen wir ein weiter so. Nehmen wir es weiter in Kauf ständig getäuscht und belogen zu werden. Unehrlichkeit scheint seit den "Plagiatsfällen" - Stoibers Tochter - Guttenberg - Schavann - einige aus der FDP(Koch-Mehrin) und der Eurorettung salonfähig geworden zu sein. Mit unserer Repräsentantin nur noch Stillstand und Lähmung auf weiter Flur. Immer nur den Blick auf die nächste Wahl als Priorität.
So stelle ich mir nicht die Zukunft unseres Landes vor. Die Baden-Württemberger haben es bereits eher erkannt - wir brauchen dringend eine Veränderung - ohne die verstaubte CDU und SPD - die Zeit hat beide überholt. Wings of change.
Schönen Tag.
..nur Peer Steinbrück als Verkäufer hinzustellen. Alle Politiker sind
Verkäufer ihrer Ideen und schwanken je nach Volkes Laune wie ein Blatt
im Wind. Oder wie sehen sie (die Wähler) die Entscheidungen von Frau
Merkel in Bezug auf den Atomausstieg: mal ja, mal nein, dann wieder ja
und zwar sofort....kostet ziemlich viel Geld (dem Steuerzahler).
Das Volk weiß doch selbst nicht, was es will...also bekommen wir eine
Politik zum vermeintlichen Schnäppchenpreis mit immer neuen Angeboten.
Sie schreiben: "Aber mit Thyssen-Krupp, da sitzt er nämlich im Aufsichtsrat.
Nur mal an anderer Stelle hier nachlesen: http://www.zeit.de/wirtsc..."
Da steht:
"CDU kritisiert Steinbrücks Rolle im ThyssenKrupp-Aufsichtsrat ...
Die CDU in Nordrhein-Westfalen kritisiert die Rolle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrüc... Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Löttgen ..."
Ist ihnen das nicht aufgefallen - oder wollten sie das nicht sehen?
Sie schreiben: "und in anderen online-Diensten:
http://www.taz.de/SPD-Kanzlerkandidat-und-ThyssenKrupp/!108615/"
Da steht:
"Während der Sitzung habe ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert. Steinbrück habe laut Protokoll geäußert, „wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (...) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit“.
(spon und sz steht es ähnlich)
Also:
- Ein Vertreter der Arbeiternehmer kritisiert die hohen Stromkosten
- Ähnlich, wenn nicht wörtlich steht das so auch im SPD-Programm
- Steinbrück verspricht politische Unterstützung, wenn dies auf die Tagesordnung komme.
Meiner Meinung nach macht er genau das, was seiner Aufgabe als Politiker und Aufsichtsratsmitglied hier entspricht. Es ist einfach unglaublich, was daraus öffentlich gemacht wird - und kaum jemand fragt: Was geht hier eigentlich vor. Wie und zu welchem Zweck kommt ein solch geheimes Protokoll an die Öffentlichkeit?
... offensichtlich alles bei Thyssen-Krupp gelaufen ist, als Herr Steinbrück da im Vorstand saß:
http://www.spiegel.de/wir...
Nette Aussage: "Es ist nicht alles richtig, was zulässig ist und üblich war."
Sonst weiter kein Kommentar mehr, nur noch große Nachdenklichkeit (welcher Partei gehört denn dieser Arbeitnehmervertreter an?)
... offensichtlich alles bei Thyssen-Krupp gelaufen ist, als Herr Steinbrück da im Vorstand saß:
http://www.spiegel.de/wir...
Nette Aussage: "Es ist nicht alles richtig, was zulässig ist und üblich war."
Sonst weiter kein Kommentar mehr, nur noch große Nachdenklichkeit (welcher Partei gehört denn dieser Arbeitnehmervertreter an?)
... offensichtlich alles bei Thyssen-Krupp gelaufen ist, als Herr Steinbrück da im Vorstand saß:
http://www.spiegel.de/wir...
Nette Aussage: "Es ist nicht alles richtig, was zulässig ist und üblich war."
Sonst weiter kein Kommentar mehr, nur noch große Nachdenklichkeit (welcher Partei gehört denn dieser Arbeitnehmervertreter an?)
Sie schreiben: "Kleiner Nachschlag zu dem, was ...
... offensichtlich alles bei Thyssen-Krupp gelaufen ist, als Herr Steinbrück da im Vorstand saß."
Sie verbreiten schon wieder Unwahrheiten. Steinbrück saß nie im Vorstand von Thyssen, sondern im Aufsichtsrat. Bevor sie wieder mit solch abenteuerlichen "Verbindungen und Verantwortlichkeiten" öffentlich werden, wäre ihnen zu empfehlen, sich kundig zu machen.
So sieht das alles doch ziemlich nach einer vesuchten Rufmordkampagne ihrerseits aus.
Es spielt keine Rolle, welcher Partei der Arbeitnehmervertreter angehört. Denn es ist Programm der SPD, auch in energieintensiven Betrieben Arbeitsplätze zu erhalten und Konkurrenzfähgkeit zu wahren. Deswegen will sie diese von übermäßigen Strompreiserhöhungen verschonen. Genau auf dieser Linie bewegte sich Steinbrück. Er vertrat Arbeitnehmerinteressen.
Die Kritik daran ist einfach nur hanebüchen - von Seiten von CDU und FDP an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen, von Seiten mancher Linker nur irrational zu erklären.
Sie schreiben: "Kleiner Nachschlag zu dem, was ...
... offensichtlich alles bei Thyssen-Krupp gelaufen ist, als Herr Steinbrück da im Vorstand saß."
Sie verbreiten schon wieder Unwahrheiten. Steinbrück saß nie im Vorstand von Thyssen, sondern im Aufsichtsrat. Bevor sie wieder mit solch abenteuerlichen "Verbindungen und Verantwortlichkeiten" öffentlich werden, wäre ihnen zu empfehlen, sich kundig zu machen.
So sieht das alles doch ziemlich nach einer vesuchten Rufmordkampagne ihrerseits aus.
Es spielt keine Rolle, welcher Partei der Arbeitnehmervertreter angehört. Denn es ist Programm der SPD, auch in energieintensiven Betrieben Arbeitsplätze zu erhalten und Konkurrenzfähgkeit zu wahren. Deswegen will sie diese von übermäßigen Strompreiserhöhungen verschonen. Genau auf dieser Linie bewegte sich Steinbrück. Er vertrat Arbeitnehmerinteressen.
Die Kritik daran ist einfach nur hanebüchen - von Seiten von CDU und FDP an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen, von Seiten mancher Linker nur irrational zu erklären.
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