Bundestagswahl Wie die SPD Merkel doch noch schlagen will

Nun merken die SPD-Funktionäre, daß die Stimmen derjenigen, deren Interessen sie seit Schröder vertreten haben, nicht ausreichen, um mehrheitlich gewählt zu werden.

Und darum ergießen sich Wahlversprechen im Stakkato über das Wahlvieh. Und wir werden es erleben: je näher die Wahl kommt, umso mehr wird den von der Umverteilung negativ Betroffenen versprochen.

Aber es wird nicht helfen. Solange sich die Funktionäre nicht von Schröder und seinen Vasallen distanzieren und die eklanten Fehler aus der letzten Regierungsverantwortung eingestehen, bleiben die Unterschicht und der zerschlagene Mittelstand nachtragend.
Sie sind zwar verarmt, aber nicht verblödet.

Stimmt, Peer Steinbrück saß nicht im Vorstand, sondern im Aufsichtsrat. Wenn man

http://www.derwesten.de/w...

http://www.spiegel.de/pol...

glauben kann, dann hat er am 01. Oktober 2012 angekündigt, diesen zu verlassen.

Zu diesem Zeitpunkt war Bertin Eichler stellvertretende Aufsichtsratchef, also in eben diesem Gremium. Beide gehören seit Langem der SPD an. Die Reisen von Herrn Eichler sollen in den Jahren 2004 bis 2012 stattgefunden haben, so das Handelsblatt.

Ihr dritter Absatz hat im Übrigen mit dem Inhalt meines Kommentars #48. überhaupt nichts zu tun.

werden darf, während die Einkommen auf der Stelle treten,
das ist leider nicht sozial.
Wenn Wohnraum nur um die Hälfte dessen erhöht werden dürfte, um das die Löhne steigen, sogar das wäre noch unsozial.
Menschen werden da ausgebeutet, wo es lebensnotwendig ist, sie würden erfrieren, würden sie die Mieten nicht bezahlen.

Sie schreiben: "Stimmt, Peer Steinbrück saß nicht im Vorstand, sondern im Aufsichtsrat."

Warum verbreiten sie dann solche Unwahrheiten, die einen völlig falschen Eindruck erwecken?

Sie schreiben: "Wenn man http://www.derwesten.de/w...
http://www.spiegel.de/pol... glauben kann, "
dann hat er am 01. Oktober 2012 angekündigt, diesen zu verlassen."

Warum hier diese Einschränkung, und hier nicht?

Sie schreiben: "Die Reisen von Herrn Eichler sollen in den Jahren 2004 bis 2012 stattgefunden haben, so das Handelsblatt."

Steinbrück gehörte dem Aufsichtsrat erst seit 2010 an und hat ihn zum Ende 2012 verlassen, was im übrigen allgemein - also auch ihnen - bekannt ist.

Sie schreiben: "Ihr dritter Absatz hat im Übrigen mit dem Inhalt meines Kommentars #48. überhaupt nichts zu tun."

Anscheinend haben sie den Überblick verloren, was sie hier so alles ablassen. Der folgende Satz stammt aus ihrem Beitrag @48.

"(welcher Partei gehört denn dieser Arbeitnehmervertreter an?)"

Darauf bezog sich mein dritter Absatz, den ich gerne wiederhole:

Es spielt keine Rolle, welcher Partei der Arbeitnehmervertreter angehört. Denn es ist Programm der SPD, auch in energieintensiven Betrieben Arbeitsplätze zu erhalten und Konkurrenzfähgkeit zu wahren. Deswegen will sie diese von übermäßigen Strompreiserhöhungen verschonen. Genau auf dieser Linie bewegte sich Steinbrück. Er vertrat Arbeitnehmerinteressen.

Meinerseits Ende der Diskussion mit ihnen.

"Familien mit Bruttoeinkommen bis 3000 Euro" sollen von einem höheren Kindergeld profitieren. Wie macht man das bei Getrennt lebenden Familien? Mutter und ein Kind leben allein und Vater mit zwei anderen Kindern ist wieder verheiratet. Wessen Einkommen zählt? Beim Kindesunterhalt für Kind 1 zählt Vaters Einkommen allein. Beim Unterhalt der Kinder 2 und 3 zählen beide Einkommen der Eltern zusammen, da die Familie zusammen lebt und sich der Lebensstandard der Kinder logischerweise am Gesamteinkommen orientiert.
Bei Kind 2 u 3 zählt auch für Kindergeld das Einkommen bd Eltern. Bei Kind 1 zählt dann aber was?
Vermutl. wie in der Vergangenheit auch, nur das Einkommen des Vaters. Das erreicht vllt. nicht die 3000 Euro-Grenze und shcon bekommt dieses Kind höheres Kindergeld als die Geschwister. Denn Muttis Geld zählt ja nie, wenn es um Kindesunterhalt oder Kindergeld von Kindern getrennt lebender Eltern geht. So könnte es aber sein, dass getr. lebende Mutter und getr. lebender Vater zusammen weit mehr als 3000 Euro verdienten, nur zählen tut das dann ja nicht, Mutti soll schließlich versorgt werden: Alleinerziehende in D werden mehr, das ist Wählerpotential!
Die nächste Ungerechtigkeit in Punkto Besserstellung nicht ehelicher oder Kindern von wiederverheirateten Vätern, die bei der Mutter leben, gegenüber Kindern zusammen lebender Eltern. Und vor allem eine weitere Besserstellung und Lebensstandardgarantie getrennt lebender Mütter gegenüber verheirateter.

vor ein paar Jahren noch wolltest Du das Kindergeld abschaffen, um die 'Einsparungen' in den Ausbau von Kindertagesstätten zu 'investieren'. Schon damals ging das nicht, weil Kindergeld eben keine Sozialleistung ist. Kindergeld ist die 'Auszahlung' des steuerfrei gestellten Existenzminimums (Urteil des BVG). Damals schon und heute immer noch. Schon allein daran erkennbar, dass Kindergeld in der Einkommensteuergesetzgebung geregelt ist und nicht im SGB.
Wenn Du, liebe SPD, also jetzt davon faselst, dass Kinder von besser verdienenden Eltern (besser: sehr gut verdienenden Eltern) 'mehr wert' seien, als die von weniger gut verdienenden, dann mache ehrlicherweise folgendes: Schaffe die Steuerprogression ab. 'Flat-Tax' heißt das Zauberwort. Dann sind alle Kinder gleich viel 'wert'.
Ach? Geht nicht? Reichensteuer ade? Nun ja. Alles zusammen geht halt nicht.
Dennoch mehr Geld für die Kinder weniger gut verdienender Eltern? Ganz einfach: erhöhe das Kindergeld auf den steuerlichen Maximalwert eines kindlichen Existenzminimums.
Dann sind alle Kinder gleich viel 'wert'.

kuestenwache
PS.: garantiert niedrige Mieten gab es in der DDR (auch in Berlin (West)). Gibt es in weiten Teilen D'lands immer noch. Und? Wär' die Bundeshauptstadt in Bonn geblieben, wär' Berlin noch immer preis-/er-/lebenswert.