Bundestagswahl Wie die SPD Merkel doch noch schlagen will
Mehr Kindergeld und bezahlbarer Wohnraum: Die SPD stärkt ihr soziales Profil, um die Dominanz der Kanzlerin zu brechen. Kann das gelingen?
© Julian Stratenschulte/dpa
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
Es waren drei bemerkenswerte Botschaften, mit denen die Sozialdemokraten am Mittwoch Schlagzeilen machten: Parteichef Sigmar Gabriel attackierte das geplante Milliarden-Hilfspaket der EU für Zypern. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellte ein Papier zur Begrenzung der Mieten vor. Und Parteivize Manuela Schwesig erklärte, wie die SPD das Kindergeld künftig nach dem Einkommen der Eltern staffeln will.
Was auf den ersten Blick wie ein zufälliges Zusammentreffen unterschiedlicher Themen wirkt, gehorcht in Wirklichkeit einer politischen Dramaturgie. Zu Beginn des Wahljahrs stehen die Herausforderer mit ihrem angeschlagenen Kandidaten einer Amtsinhaberin gegenüber, die nicht nur als präsidiale Regierungschefin, sondern auch als Hüterin deutschen Vermögens in der Schuldenkrise bei den Bürgern hohes Ansehen genießt.
Anzeige
Jedenfalls hat die SPD-Kritik noch wenig verfangen, wonach sie stets zu spät reagiere und wonach das Totsparen der EU-Krisenstaaten irgendwann auch das Exportland Deutschland in einen Abwärtsstrudel reißen werde. Kein Mensch weiß, ob der von den Sozialdemokraten vorhergesagte finanzielle Offenbarungseid ihrer Europapolitik vor der Bundestagswahl tatsächlich fällig werden wird.
Weil Wahlkämpfe einfache Botschaften verlangen, kann sich die SPD in Wirklichkeit auch keine Zuspitzung wünschen. Das eingängigste Versprechen hieße nämlich "Lasst uns mehr Geld für Europa als Merkel ausgeben" und würde die eigenen Wähler eher verschrecken.
Gabriels Drohung mit dem Nein zum Zypern-Paket muss deshalb keine Abkehr vom grundsätzlich Euro-solidarischen Kurs seiner Partei signalisieren und bedeutet noch keine endgültige Verweigerung im Bundestag. Es geht wohl auch nicht um eine neue Politik, sondern um ein Distanzsignal für Niedersachsen. Die EU-Finanzminister entscheiden schließlich erst nach der Landtagswahl.
Die soziale Frage
Auch deshalb bemühen sich die Sozialdemokraten nun, auf einem anderen Feld die präsidiale Kanzlerin auf den Boden der Tatsachen zu holen. Der Vorwurf heißt: Angela Merkel ist das Auseinanderfallen der Gesellschaft völlig egal, ihre Koalition tut nichts gegen die wachsende Spaltung. Das Versprechen heißt: Die SPD kennt die Alltagserfahrungen und Nöte der Menschen besser und hat die Kompetenz und den Willen, gegenzusteuern und die Balance wiederherzustellen.
Ihr gesellschaftspolitisches Profil will die SPD im Wahlkampf so stark machen, dass es schließlich die Dominanz einer Person bricht – ein ehrgeiziges Vorhaben. Viele Kernforderungen der SPD sind Werkzeuge dieses Versprechens, so der gesetzliche Mindestlohn, die höheren Steuern für Vermögende, die Chancengerechtigkeit in der Bildung, die Mindestrente oder die staatliche Förderung für Eltern, die ihre Wochenarbeitszeit wegen der Kinder auf 30 Stunden reduzieren.
Auch Initiativen für bezahlbaren Wohnraum in Großstädten und eine zeitgemäße Familienförderung hatte Kandidat Steinbrück schon seit vergangenem Herbst angekündigt. Nun hat seine Partei ihre Pläne konkretisiert, nennt Grenzen für Mieterhöhungen, lädt die Maklerkosten dem Vermieter auf und will sozialen Wohnungsbau fördern. Wo es um Hilfen für Familien geht, will die SPD Eltern mit niedrigen und kleinen mittleren Einkommen das Kindergeld erhöhen, wovon Familien mit Brutto-Einkommen von bis zu 3.000 Euro profitieren sollen.
Ob jeder Detailvorschlag in den Konzepten weiterhilft, ist offen: Werden Maklerkosten nicht auf die Miete umgelegt, wenn der Vermieter zahlen muss? Wer verliert, wenn der Steuerfreibetrag für Erziehung wegfällt? Wichtiger aber ist im Wahlkampf das Signal, dass es die SPD ernst meint mit "dem Blick von unten", wie Gabriel das nennt. Denn die Analyse der Partei ist richtig: Viele Menschen sind verunsichert über das Auseinanderdriften der Gesellschaft und enttäuscht, weil sich die Politik damit abfindet.
Freilich muss das Versprechen sozialer Balance glaubwürdig sein und zum Kandidaten passen. Die Erfolgsaussichten hängen auch davon ab, ob Steinbrück in Geldfragen weiter für Irritationen sorgt. Soziale Gerechtigkeit ist für die SPD deshalb nun auch eine Frage der Disziplin.
- Datum 10.01.2013 - 11:10 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
- Kommentare 56
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Peer Steinbrück und die SPD verheddern sich zunehmend in der Unglaubwürdigkeitsfalle.
Das Drehen an lauter kleinen Schräubchen (Maklercourtage!), deren Effekt marginal bis ungewiß ist, wirkt lächerlich angesichts der gewaltigen milliardenschweren Lasten, die zu bewältigen sind. (Euroland, Jugendarbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Bankensektor)
Die SPD verniedlicht sich mit solchen Themen.
Und die wichtigen?
Mindestlöhne hätte sie schon einführen können, als sie an der Regierung war, stattdessen gab's 400€ Jobs.
Und den Niedergang/Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus, die einzig wirkliche Hilfe gegen Mietexplosion, hat sie mitzuverantworten.
Erst wenn die SPD noch den Weltfrieden und den Stopp des Klimawandels mit auf ihre Liste nimmt wird sie für mich glaubwürdig.
ich verstehe den begrif "soziale gerechtigkeit" nicht. kann ihn mir jemand erklären? ich bin eins von 4 kindern einer alleinerziehenden mutter mit migrationshintergrund. ich habe den schulabschluß, den ich wollte, ich habe 2 ausbildungen, die ich wollte und ich habe das gehalt, welches ich wollte. ich fahre das auto, welches ich will und habe super möglichkeiten mit meiner frau und kindern ein tolles leben in deutschland zu führen weil ich das will. ich verstehe die ganzen versuche von gleichmacherei nicht?????
Der Begriff "soziale Gerechtigkeit" ist gar nicht an Sie gerichtet: Nach Ihrer Beschreibung haben Sie es durch eigenen Fleiß und friedliche Arbeit zu Wohlstand gebracht. Diejenigen, die ihn gebrauchen, meinen damit nichts anderes als "Wohlstands-Gleichheit", den es einzuebenen gilt. Dabei ist es Sozialisten erstens egal, ob dann alle nach unten nivelliert werden und zweitens nehmen sie sich selbst von dieser Nivellierung aus. Das Beispiel Lafontaines in seiner "Villa der Sozialen Gerechtigkeit" illustriert dies ebenso bildhaft wie vordem die Bewohner von Wandlitz in ihrer Waldsiedlung.
... dass man ihn nach einer Wahl darauf festlegen kann.
Ihre Frage: "ich verstehe die ganzen versuche von gleichmacherei nicht?" kann ich nur dahingehend beantworten, dass mit diesem Versprechen diejenigen als Wähler gewonnen werden sollen, die nicht wie Sie alles unternommen haben, einen guten Schulabschluss und mindestens einen guten Ausbildungsabschluss zu erzielen, aber genausoviel Geld wie sie in ihrer Tasche haben wollen.
Weg vom Leistungsprinzip hin zur völligen Gleichheit, auch wenn dann keiner mehr arbeitet, denn schuften lohnt sich ja dann nicht.
Der Begriff "soziale Gerechtigkeit" ist gar nicht an Sie gerichtet: Nach Ihrer Beschreibung haben Sie es durch eigenen Fleiß und friedliche Arbeit zu Wohlstand gebracht. Diejenigen, die ihn gebrauchen, meinen damit nichts anderes als "Wohlstands-Gleichheit", den es einzuebenen gilt. Dabei ist es Sozialisten erstens egal, ob dann alle nach unten nivelliert werden und zweitens nehmen sie sich selbst von dieser Nivellierung aus. Das Beispiel Lafontaines in seiner "Villa der Sozialen Gerechtigkeit" illustriert dies ebenso bildhaft wie vordem die Bewohner von Wandlitz in ihrer Waldsiedlung.
... dass man ihn nach einer Wahl darauf festlegen kann.
Ihre Frage: "ich verstehe die ganzen versuche von gleichmacherei nicht?" kann ich nur dahingehend beantworten, dass mit diesem Versprechen diejenigen als Wähler gewonnen werden sollen, die nicht wie Sie alles unternommen haben, einen guten Schulabschluss und mindestens einen guten Ausbildungsabschluss zu erzielen, aber genausoviel Geld wie sie in ihrer Tasche haben wollen.
Weg vom Leistungsprinzip hin zur völligen Gleichheit, auch wenn dann keiner mehr arbeitet, denn schuften lohnt sich ja dann nicht.
ist die Luft erfüllt von Reden - und umgekehrt.
Ich weiss nicht mehr, von wem dieses Zitat stammt, aber es beschreibt den derzeitigen Vor-Wahlkampf recht gut - besonders den der SPD.
Nachdem diese Partei sich einen Spitzenkandidaten gewählt hat, der mit der Zielsicherheit eines Marschflugkörpers jedes nur erreichbare Fettnäpfchen trifft, bleibt ihr nicht wirklich viel Spielraum, um ihre noch verbleibenden Fans zu aktivieren, geschweige denn verlorene wieder zurück zu gewinnen. Das in den diversen Steinbrück-Diskussionen immer wieder gebrachte Argument "unser Kandidat ist genauso miserabel wie alle anderen, also können Sie ihn ruhig wählen" verfängt nicht wirklich.
Zudem scheint ein nicht unbeträchtlicher Teil ihrer Stammwähler ohnehin noch reichlich von der Kanzlerschaft Gerhard Schröders traumatisiert zu sein. Ziemlich düstere Aussichten für die SPD wie es scheint.
Dem Wähler kann es einerlei sein. Er traut sich im wesentlichen ohnehin nur zwischen den traditionellen Übeln der deutschen Politik zu entscheiden, und geht selbst den salonfähigen Alternativen jenseits des extremistischen Wahns prinzipiell aus dem Weg.
Das beweist zwar eine enorme Leidensfähigkeit, verhindert aber auch, dass sich an den zunehmend desolateren Zuständen der deutschen Politik je etwas ändern wird.
um die Dominanz der Kanzlerin zu brechen.
Das ist die letzte Patrone der SPD.
Man darf nicht alle Last ausschließlich dem Steinbrück aufbürden. Gelingt die innerparteiliche Solidarität...
könnte durchaus noch etwas gehen.
das gilt doch mehr oder weniger für alle Parteien.
Das beste Beispiel sind doch ganz aktuell die regierenden Parteien:
"Eigentlich war es schon beschlossen: Die Spitzen von CDU, CSU und FDP hatten sich darauf geeinigt, niedrige Renten unter bestimmten Umständen aufzustocken. Doch die Bayern überlegen es sich anders. Nun sind wohl auch unstrittige Teile der Reform gescheitert." (ntv)
Dabei haben es doch die "Regierenden" in der Hand verlässliche und nachhaltige Lösungen für bestehende Probleme zu erarbeitetn und durchzusetzen. Doch es geht doch schon lange nicht mehr um die Sache, sondern um den politischen Machterhalt. Mittlerweile haben die Aussagen von Frau Merkel nur noch eine Halbwertzeit von max. 6 Wochen. Ich bin sehr gespannt, wann sich ihre Ansicht zur PKW-Maut ändert.
Daher finde ich es gut, dass die SPD ihre Gedanken zu verschiedenen Themen vorstellt und so auch von einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden können. Ob alles 1:1 später umgesetzt werden kann, dass wäre naiv zu glauben.
Und die Frage, ob das für einen Wechsel reicht, ist viel zu früh gestellt.
.
“Rein fiskalisch betrachtet, war Hartz IV […] eines der größten Sozialaufbauprogramme der Bundesrepublik“
Peer Steinbrück, ”Sueddeutsche Zeitung“, 14.Juli 2007
“...und trotzdem sage ich, dass der Grundkurs der Agenda 2010 richtig ist“
Peer Steinbrück, ”DIE ZEIT“, 1.Juli 2004
“Eine direkte, gesetzliche Regulierung der global agierenden Hedgefonds ist international nicht durchsetzbar[...]Eine direkte Regulierung der Hedgefonds ist allerdings auch nicht zwingend!“
Peer Steinbrücks Rede auf auf der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 20.Juli 2007.
...wie sie halt so reden, die lupenreinen Sozialdemokraten; bevor sie Kreide fressen um gewählt zu werden.
Sie zitieren und schreiben: <“Rein fiskalisch betrachtet, war Hartz IV […] eines der größten Sozialaufbauprogramme der Bundesrepublik“
Peer Steinbrück, ”Sueddeutsche Zeitung“, 14.Juli 2007
“...und trotzdem sage ich, dass der Grundkurs der Agenda 2010 richtig ist“
Peer Steinbrück, ”DIE ZEIT“, 1.Juli 2004>
Heute in zeiton:
/Zitat
ZEIT: Vor 15 Jahren wurde die Rolle des kranken Manns in Europa noch von Deutschland ausgefüllt. Dann ist das Land durch die Agenda 2010 gegangen. Muss Südeuropa etwas Ähnliches durchleiden?
Sachs: Ja! Mittelfristiges Wachstum kommt aus den Grundbedingungen einer Volkswirtschaft: gesunder Haushalt, funktionierender Wettbewerb, gute Technologien, fähige Arbeitskräfte, vernünftige Löhne. Deutschland besitzt das heute alles.
(http://www.zeit.de/2013/0...)
Zitat/
Auch wenn es ihnen nicht gefällt und trotz pausenloser Hetze hier vor allem von Kryptokommunisten - sowohl die Agenda 2010 als auch HartzIV haben bei allen Mängeln griech. Verhältnisse bei uns verhindert und die Grundlage für unsere gegenwärtig gute wirschaftliche Lage geschaffen.
Die Kommunisten dagegen haben die DDR ruiniert, weil ihre Partei, die SED, mit dem Hintern immer wieder einriss, was die Bevölkerung zuvor mit ihren Händen aufgebaut hatte. Dass westliche Firmen in der DDR unter schlimmen Bedingungen produzieren ließen, ist auf der einen Seite skandalös, zeigt aber auf der anderen Seite, dass dort durchaus gute Arbeit geleistet wurde.
Sie zitieren und schreiben: <“Rein fiskalisch betrachtet, war Hartz IV […] eines der größten Sozialaufbauprogramme der Bundesrepublik“
Peer Steinbrück, ”Sueddeutsche Zeitung“, 14.Juli 2007
“...und trotzdem sage ich, dass der Grundkurs der Agenda 2010 richtig ist“
Peer Steinbrück, ”DIE ZEIT“, 1.Juli 2004>
Heute in zeiton:
/Zitat
ZEIT: Vor 15 Jahren wurde die Rolle des kranken Manns in Europa noch von Deutschland ausgefüllt. Dann ist das Land durch die Agenda 2010 gegangen. Muss Südeuropa etwas Ähnliches durchleiden?
Sachs: Ja! Mittelfristiges Wachstum kommt aus den Grundbedingungen einer Volkswirtschaft: gesunder Haushalt, funktionierender Wettbewerb, gute Technologien, fähige Arbeitskräfte, vernünftige Löhne. Deutschland besitzt das heute alles.
(http://www.zeit.de/2013/0...)
Zitat/
Auch wenn es ihnen nicht gefällt und trotz pausenloser Hetze hier vor allem von Kryptokommunisten - sowohl die Agenda 2010 als auch HartzIV haben bei allen Mängeln griech. Verhältnisse bei uns verhindert und die Grundlage für unsere gegenwärtig gute wirschaftliche Lage geschaffen.
Die Kommunisten dagegen haben die DDR ruiniert, weil ihre Partei, die SED, mit dem Hintern immer wieder einriss, was die Bevölkerung zuvor mit ihren Händen aufgebaut hatte. Dass westliche Firmen in der DDR unter schlimmen Bedingungen produzieren ließen, ist auf der einen Seite skandalös, zeigt aber auf der anderen Seite, dass dort durchaus gute Arbeit geleistet wurde.
Da ist es also nach Auffassung der SPD gerechter, wenn da nicht die reicheren Familien mehr Kindergeld erhalten als arme Familien. Allerdings kann ich dann nur verwundert aufschauen, wenn dann die allerärmsten Familien da rausgenommen werden. Die strampeln sich am heftigsten ab, haben oft unverhältnismäßig lange Arbeitszeiten, müssen unbezahlte Überstunden schieben und müssen am Ende trotzdem noch aufstocken.
Der SPD müsste das doch bewusst sein, weil das hinter der Forderung von Mindestlöhnen steckt. Die SPD gönnt aber den Beziehern von Hartz IV nicht mehr. Das gehört zum Programm. Der Feind ist bei denen nicht mehr die Armut oder die Arbeitslosigkeit. Ich fürchte, die haben den Hartz IV-Bezieher selber im Visier. Der eingeleitete emotionale Wahlkampf ist gegen diese Menschen gerichtet, die sich angeblich "nicht abstrampeln".
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren