Wohnungsmarkt : Steinbrück will bei Wahlsieg Mietpreisbremse einführen

Im Fall eines Wahlsiegs plant die SPD weitreichende Maßnahmen gegen steigende Mieten. So soll auch bei Neuvermietungen und Sanierungen eine Deckelung gelten.

Die SPD will nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl Maßnahmen gegen die drastisch steigenden Mietpreise in deutschen Großstädten ergreifen. Geplant sind eine Mietpreisbremse, die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger sowie die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, berichtete Spiegel Online.

"Gute und energiesparsame Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden", heißt es in einem Positionspapier mit dem Titel "Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt", das Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil formuliert hat. Das Papier solle auf der heutigen Fraktionsklausur in Hannover beschlossen werden.

Die wichtigste Maßnahme ist dem Bericht zufolge die Mietpreisbremse, die sowohl Neuvermietungen wie Bestandsmieten deckeln soll. "Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten wollen wir Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen", heißt es in dem Papier.

Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass Mieter bei Sanierungen "nicht durch überhöhte Mietpreisaufschläge aus ihren Wohnungen verdrängt werden". Vermieter sollten bei Sanierungen höchstens neun Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen dürfen.

Maklergebühren nicht zu Lasten der Mieter

Neu regeln will die SPD dem Bericht nach auch die Maklergebühren. "Künftig muss bei der Inanspruchnahme von Maklern der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, der bezahlt", heißt es der Nachrichtenseite zufolge. "Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter, machen."

Die Mieten in deutschen Großstädten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, vor allem für einkommensschwache Gruppen wird bezahlbarer Wohnraum in Innenstädten knapp. Die Bundesregierung hatte deshalb im Dezember eine Mietreform beschlossen, nach der Mieten statt bis um 20 nur noch um bis zu 15 Prozent binnen drei Jahren steigen dürfen. Weil aber Neuvermietungen davon ausgenommen sind, bezeichneten die Opposition und der Mieterbund das Gesetz als völlig unzureichend. Zudem wurden zugleich bestimmte Rechte von Mietern eingeschränkt, weshalb der Mieterbund das Gesetz sogar ganz ablehnt.

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Kommentare

114 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Wer bezahlt den Makler?

Es gibt kein Gesetz, daß die Einschaltung eines maklers erzwingt. Es gibt auch kein Gesetz oder eine Verordnung, die besagt wer denn nun zu zahlen hat. Wenn ich ein Objekt habe, daß wie "warme Semmeln" weg geht, dann schalte ich den Makler ein ansonsten versuche ich es mit der Werbung "Maklerfrei" oder "keine Maklergebühren". Ich habe zwei Wohnungen über einen Makler verkauft. Die haben das meiner Meinung nach gut gemacht. (Sparkassen-Immobilienservice) Die Maklerkosten wurden jeweils zwischen Käufer und Verkäufer geteilt. In einem anderen Fall habe ich dem Makler einer Bank gedroht, daß ich alle meine Festgelder abziehe, wenn ich auch nur einen Cent bezahlen soll. Ging leicht. Alles eine Frage des Hebelarmes!

Erstaunlich...

"Wenn ich ein Objekt habe, daß wie "warme Semmeln" weg geht, dann schalte ich den Makler ein ansonsten versuche ich es mit der Werbung "Maklerfrei" oder "keine Maklergebühren". "

..damit verhalten Sie Sich vollkommen irrational. Wenn ein Objekt "wie warme Semmeln" weggeht, sollten Sie es selbst verkaufen - es sei denn, Sie können es logistisch nicht (oder Sie teilen mit dem Makler). Bei einer Eigentumswohnung sind das leicht 30.000 Euro, die dem Verkäufer durch die Lappen gehen, weil die der Makler bekommt. Es ist ja nun wirklich sehr unwahrscheinlich, dass sich das Budget eines Käufers durch Einschalten eines Maklers erhöht. Wenn die Sache nicht "wie warme Semmeln" weggeht, ist genau das ein Grund, einen Makler zu beauftragen Interessenten beizubringen.

Marklergebühren abschaffen?

Ganz ehrlich? Prinzipiell ist das richtig. Der, der eine Leistung beauftragt, muss sie auch bezahlen. Aber wie in der restlichen Wirtschaft auch gilt hier: Kosten werden auf die Einnahmen umgelegt. Wenn ich eine Wohnung regelmäßig neu vermiete und das über einen Markler mache, hau ich einfach 200 Euro mehr auf die Miete drauf und komm dann wieder auf den Betrag, mit dem ich glücklich bin.

@84 arnster: Meinungsfreiheit auch für Lernunfähige

Sie schreiben: "Zum Wesen der Demokratie gehört neben nicht haltbaren Versprechen und immer den gleichen Ausreden ein nicht lernfähiger Wähler, der dumm genug ist, immer wieder darauf herein zu fallen."

Zum Wesen der Demokratie gehören Kompromiss und Kompromissfähigkeit. Das funktiniert allerdings nur, wenn eine ausreichende Zahl von Wählerinnen und Wählern lernfähig ist und das deshalb verstanden hat.

Zum Wesen der Demokratie gehört Meinungsfreiheit auch für Leute, die nicht lernfähig sind und den demokratischen Prozess nicht verstanden haben.