Die SPD will nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl Maßnahmen gegen die drastisch steigenden Mietpreise in deutschen Großstädten ergreifen. Geplant sind eine Mietpreisbremse, die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger sowie die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, berichtete Spiegel Online.

"Gute und energiesparsame Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden", heißt es in einem Positionspapier mit dem Titel "Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt", das Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil formuliert hat. Das Papier solle auf der heutigen Fraktionsklausur in Hannover beschlossen werden.

Die wichtigste Maßnahme ist dem Bericht zufolge die Mietpreisbremse, die sowohl Neuvermietungen wie Bestandsmieten deckeln soll. "Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten wollen wir Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen", heißt es in dem Papier.

Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass Mieter bei Sanierungen "nicht durch überhöhte Mietpreisaufschläge aus ihren Wohnungen verdrängt werden". Vermieter sollten bei Sanierungen höchstens neun Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen dürfen.

Maklergebühren nicht zu Lasten der Mieter

Neu regeln will die SPD dem Bericht nach auch die Maklergebühren. "Künftig muss bei der Inanspruchnahme von Maklern der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, der bezahlt", heißt es der Nachrichtenseite zufolge. "Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter, machen."

Die Mieten in deutschen Großstädten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, vor allem für einkommensschwache Gruppen wird bezahlbarer Wohnraum in Innenstädten knapp. Die Bundesregierung hatte deshalb im Dezember eine Mietreform beschlossen, nach der Mieten statt bis um 20 nur noch um bis zu 15 Prozent binnen drei Jahren steigen dürfen. Weil aber Neuvermietungen davon ausgenommen sind, bezeichneten die Opposition und der Mieterbund das Gesetz als völlig unzureichend. Zudem wurden zugleich bestimmte Rechte von Mietern eingeschränkt, weshalb der Mieterbund das Gesetz sogar ganz ablehnt.