WohnungsmarktSteinbrück will bei Wahlsieg Mietpreisbremse einführen

Im Fall eines Wahlsiegs plant die SPD weitreichende Maßnahmen gegen steigende Mieten. So soll auch bei Neuvermietungen und Sanierungen eine Deckelung gelten.

Die SPD will nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl Maßnahmen gegen die drastisch steigenden Mietpreise in deutschen Großstädten ergreifen. Geplant sind eine Mietpreisbremse, die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger sowie die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, berichtete Spiegel Online.

"Gute und energiesparsame Wohnungen dürfen nicht zum Luxusgut werden", heißt es in einem Positionspapier mit dem Titel "Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt", das Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil formuliert hat. Das Papier solle auf der heutigen Fraktionsklausur in Hannover beschlossen werden.

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Die wichtigste Maßnahme ist dem Bericht zufolge die Mietpreisbremse, die sowohl Neuvermietungen wie Bestandsmieten deckeln soll. "Bei Neuvermietungen darf die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten wollen wir Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen", heißt es in dem Papier.

Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass Mieter bei Sanierungen "nicht durch überhöhte Mietpreisaufschläge aus ihren Wohnungen verdrängt werden". Vermieter sollten bei Sanierungen höchstens neun Prozent der Kosten pro Jahr auf den Mieter umlegen dürfen.

Maklergebühren nicht zu Lasten der Mieter

Neu regeln will die SPD dem Bericht nach auch die Maklergebühren. "Künftig muss bei der Inanspruchnahme von Maklern der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, der bezahlt", heißt es der Nachrichtenseite zufolge. "Es kann nicht sein, dass Wohnungseigentümer und Makler ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter, machen."

Die Mieten in deutschen Großstädten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, vor allem für einkommensschwache Gruppen wird bezahlbarer Wohnraum in Innenstädten knapp. Die Bundesregierung hatte deshalb im Dezember eine Mietreform beschlossen, nach der Mieten statt bis um 20 nur noch um bis zu 15 Prozent binnen drei Jahren steigen dürfen. Weil aber Neuvermietungen davon ausgenommen sind, bezeichneten die Opposition und der Mieterbund das Gesetz als völlig unzureichend. Zudem wurden zugleich bestimmte Rechte von Mietern eingeschränkt, weshalb der Mieterbund das Gesetz sogar ganz ablehnt.

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Leserkommentare
  1. Jetzt muss der Herr Kanzlerkandidat nur lernen die Klappe zu halten und vielleicht haben wir dann in einem Jahr eine Regierung, der Normalverbraucher und junge Familien nicht vollkommen schnurzpiepegal sind.

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    • Mike M.
    • 09. Januar 2013 14:21 Uhr

    ... außer dass noch weniger Wohnungen gebaut werden und der Wohnraum noch knapper wird, weil keiner mehr baut. In Ländern mit stark reguliertem Mietmarkt behalten die Leute ihre Wohnungen oft ein Leben lang und vermieten sie dann teuer unter oder lassen sich den Auszug fürstlich entlohnen (getarnt als absurde Abstandszahlungen etc.). Auch die Verwalter halten ihre Hand auf. Was bringt es einem, wenn der Vormieter oder Verwalter den Reibach macht? Dann doch lieber die Eigentümer, die das Geld wieder in die Immobilie stecken.

    Der Grundsatz "wer den Makler bestellt, bezahlt ihn auch" halte ich dagegen - was die Wohnungsmiete anbelangt - für sehr überdenkenswert. Allerdings wird das eine ganze Branche erschüttern. Ein volkswirtschaftlicher Verlust ist das aber nicht.

    • hairy
    • 09. Januar 2013 16:02 Uhr

    er muss sich vor allem erinnern, wofuer das S in SPD steht.

  2. ist es LEIDER nicht möglich, an eine solche Bremse zu denken. Es wird natürlcih viel Nachdenken bei der SPD geben, aber man wird sich dem Sachzwang mit Bauchschmerzen fügen müssen.

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    schön zu sehen, dass die SPD wieder bei der Linkspartei abschreibt um Beliebtheitspunkte in der Bevölkerung zu gewinnen.

    • Otto2
    • 09. Januar 2013 22:17 Uhr

    Die Bauchschmerzen werden die Mieter haben. Die "Steine" werden sie nur vortäuschen. Die Wahlen sind dann doch vorbei.

  3. Sehr gut ist der Vorschlag, dass Mieter keine Maklergebühren mehr zahlen müssen. Deren Sinn hab ich eh nie verstanden.

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    Ganz ehrlich? Prinzipiell ist das richtig. Der, der eine Leistung beauftragt, muss sie auch bezahlen. Aber wie in der restlichen Wirtschaft auch gilt hier: Kosten werden auf die Einnahmen umgelegt. Wenn ich eine Wohnung regelmäßig neu vermiete und das über einen Markler mache, hau ich einfach 200 Euro mehr auf die Miete drauf und komm dann wieder auf den Betrag, mit dem ich glücklich bin.

    die Herr Steinbrueck so vortraegt. Er tritt sich aber immer und regelmaeesig in's aus, deshalb wohl chancenlos, leider !

    • Zora01
    • 09. Januar 2013 14:11 Uhr

    Dass man als Mieter für manche Wohnungen einem Makler eine Courtage in Höhe von zwei Monatsmieten bezahlen muss, dafür, dass er eine Kleinanzeige aufgegeben, die Wohnung einmal aufgeschlossen und den Vertrag unterzeichnen lassen hat, ist einfach unverschämt.

    Wenn ein Vermieter diese Aufgaben nicht selbst erledigen kann/will, soll er auch selbst für diesen teuren Service bezahlen.

  4. Vor einer Wahl werden hochtrabende Versprechen gemacht, um Wählerstimmen zu ködern und nach der Wahl kann man sich dann leider, leider nicht an seine Versprechungen halten, da die Finanzlage es nicht zulässt.
    Das ist das Wesen der Demokratie.

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    • Suryo
    • 09. Januar 2013 13:13 Uhr

    Ach, was kostet es denn den Staat, Maklergebühren für Mieter zu verbieten?

    Solche Kommentare wie Ihrer sind völlig banal und dabei doch nur zerstörerisch.

    <<< Vor einer Wahl werden hochtrabende Versprechen gemacht, um Wählerstimmen zu ködern und nach der Wahl kann man sich dann leider, leider nicht an seine Versprechungen halten, da die Finanzlage es nicht zulässt.
    Das ist das Wesen der Demokratie. <<<

    Das ist das Wesen der behaupteten Demokratie, dessen Basis, die gesellschaftliche Nicht-Kontrolle über Grund, Boden und Produktionsmittel, das materielle Fundament der Gesellschaft, ist, die einer Minderheit qua Eigentumsrecht gehören und in dieser Form die Mehrheit munter erpressen, ausbeuten oder unterdrücken können.
    Politik kann unter diesen Umständen gar nicht aktiv gestalten, da sie von der ökonomischen Macht anderer abhängig ist.
    Schritte hin zu einer echten Demokratie, die gefasste Pläne auch tatsächlich umsetzen könnte, werden und wurden aber von allen etablierten Parteien weitgehend abgelehnt, da dies zwingend bedeuten würde, das Kapital zu entmachten (und sinnigerweise auch dessen verbonzte Dienstleister der Parteienoligarchie).

    Und das will gerade Herr Steinbrück nun überhaupt nicht, trotz eifriger Linksblinkerei und Kreidefressens seit seiner offiziellen Nominierung.

    "Vor einer Wahl werden hochtrabende Versprechen gemacht, um Wählerstimmen zu ködern und nach der Wahl kann man sich dann leider, leider nicht an seine Versprechungen halten, da die Finanzlage es nicht zulässt.
    Das ist das Wesen der Demokratie."

    Nicht der Demokratie an sich, sondern der Repräsentativen Demokratie. In Ländern mit direktdemokratischen Institutionen kann man Dinge schon mal auch gegen die sog. Sachzwänge der Politiker einführen. Siehe Zweitwohnungsinitiative in der Schweiz oder Kulturlandinitiative im Kanton Zürich.

    neben nicht haltbaren Versprechen und immer den gleichen Ausreden ein nicht lernfähiger Wähler, der dumm genug ist, immer wieder darauf herein zu fallen. Das beginnt bei der Auswahl der Kandidaten und geht bis zur Selbstverleugnung.

  5. Vielleicht sollte Herr Steinbrück zuerst einmal für sich eine "Mundwerkbremse" einführen, weil ohne Wahlsieg wird nichts aus den schönen Plänen. Zur Zeit verdient er den Titel "kleinster Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen", damit ist ein Wahlsieg sehr unwahrscheinlich.

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  6. allerorten und für alle Themen macht sich breit - Steinbrück hofft wohl, daß die Wähler alle seinen Worten lauschen und vergessen, was er sonst für eine Politik gemacht hat; die war nämlich eher zu Lasten des kleinen Mannes. August Bebel würde im Grabe rotieren, sähe er sich die SPD heute an.
    Nach der Wahl - tja, da wird das Problem dann erst mal nach ultimo verschoben... Sachzwänge, leider, leider.
    Ich fange allmählich an, mich zu fragen, wie hoch der Anteil der Nichtwähler diesmal sein wird - 40 %?

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    dass die Überschriften gelesen und die Vergangenheit, also sein wirkliches Handeln, nicht thematisiert werden. Sie bringen das auf den Punkt.

    Es scheint für immer noch genug Menschen wichtig zu sein, was ein Politiker sagt. Man blickt weder darauf, ob er das auch einhält und schon gar nicht verknüpft man den Widerspruch, welcher sich aus dem bisherigen Wirken ergibt.

    Da kann ein Steinbrück also die "Finanzmärkte aufwirbeln" oder gar mit Banken "hart ins Gericht" gehen. Kampfphrasen. Am Ende etabliert er sicher auch Gerechtigkeit, wo zuvor erst mal die Ungerechtigkeit verstärkt wurde, durch ihn. Genau!

    Mitunter bäumt sich sogar Protest auf, man möge Herrn Steinbrück doch eine Chance geben. Stille. Als wäre der Mann ein Neuer oder gar einer, der sich "schon immer" für den kleinen Mann eingesetzt hätte.

    Ich gönne jedem die jeweilige Meinung, aber dieses Pressespiel, welches uns entweder die Farben Rot oder Schwarz als Verantwortliche und "Wahl" darstellt, läuft mir oft genug zuwider.

    Man wählt immer wieder dasselbe System. Umverteilung, Dinge wie das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" und, ganz neu, Sicherheit durch Pauschalüberwachung. Daran ändert ein Steinbrück, auch mit den schönsten Plakaten, so wenig wie eine Frau Merkel oder die Koalitionssplitter.

    Wahlkampf, das ist die stetige Wiederholung dessen, was die Wähler glauben sollen. Medienarbeit. Siehe oben.

    ein Freund Steinbrücks bin, so muss ich doch feststellen, das der Mann bisher noch nie Bundespolitik gemacht hat.

    Oder glaubt hier wirklich jemand, das er als Finanzminister Politik gegen unsere Kanzlerin hätte machen können.

    Übrigens glaube ich nicht, das Steinbrück seine Aussagen zurücknehmen kann. Würde er das tun, im Falle eines doch sehr unwahrscheinlichen Wahlsieges, dann würde die SPD wohl recht bis ins einstellige abstürzen.

    Glaube einfach nicht, das die so blöd sein werden. Eher links orientiete Wähler verzeichen nicht so leicht, sonst gäbe es keine Grüne und Linke.

  7. Die Mietpreise sind doch deshalb gestiegen, weil zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht. Kappt man nun die Mieten, dann wird noch weniger gebaut und saniert.

    Das große Problem sind häufig auch gar nicht die Mietpreise - abgesehen von Ballungsgebieten - sondern die Mietnebenkosten, die viel stärker gestiegen sind als die eigentlichen Mieten. Doch da könnte die SPD bereites heuteviel tun, wenn sie wollte; denn in vielen Kommunen stellen sie ja die Bürgermeister.

    Irgendwie klingt der Vorschlag der SPD nach "Freibier für (fast) alle". Nur da, wo die SPD bereits heute etwas machen könnte - in den Kommunen - dreht sie fleisig mit an der Preiserhöhungs-Schraube.

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    es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Das ist ein Unterschied. Über die Förderung von Sozialem Wohnungsbau bei gleichzeitiger Mietpreisbremse für (sanierte) Altbauten ließe sich viel bewegen. Zudem ist für solventere Haushalte bei den derzeitigen Niedrigzinsen ohnehin die Anschaffung eines Eigenheims attraktiv.

    Das Drehen an der Mietpreisschraube muss in jedem Fall erschwert werden. Positiver Nebeneffekt ist auch eine Verlangsamung der Segregation durch Gentrifizierung.

  8. Ganz ehrlich? Prinzipiell ist das richtig. Der, der eine Leistung beauftragt, muss sie auch bezahlen. Aber wie in der restlichen Wirtschaft auch gilt hier: Kosten werden auf die Einnahmen umgelegt. Wenn ich eine Wohnung regelmäßig neu vermiete und das über einen Markler mache, hau ich einfach 200 Euro mehr auf die Miete drauf und komm dann wieder auf den Betrag, mit dem ich glücklich bin.

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    >> Kosten werden auf die Einnahmen umgelegt. <<

    ... haben Sie zwar recht, der Mieter wird am Ende immer die Kosten tragen. Wenn aber das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" gelten würde, wäre es für Makler immerhin schwieriger mit absoluter Null-Leistung an ihre Courtage zu kommen.

    Insofern halte ich die Regelung für richtig, wenn auch nicht für der Weisheit letzten Schluss.

    ...wenn Sie 200 Euro auf die Miete aufschlagen können, werden Sie das bei Neuvermietungen schon jetzt tun. Alles andere wäre doch geradezu bescheuert. Oder würden Sie weniger Miete nehmen, damit ihr Mieter den Makler bezahlen kann?!? Schonmal was von "Cut Out The Middleman" gehört. Eine Dienstleistung sollte man sinnvollerweise nur dann in Anspruch nehmen, wenn Sie auch benötigt wird. In einem Vermietermarkt, wie er gerade in München, Hamburg oder Düsseldorf existiert, brauchen die wenigsten Vermieter diese Dienstleistung - und für Mieter bieten die wenigsten Makler überhaupt eine sinnvolle Leistung an.

    Das stimmt zwar, dass die Maklergebühren wieder über die Miete finanziert werden müssen. Wenn Sie aber als Vermieter den Makler zahlen müssen, suchen Sie sich den mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis. Es wird dann sehr schnell Makler geben, die billiger (oder überhaupt) arbeiten. Schaut man auf dem Eigentumsmarkt, sieht man in Deutschland Maklergebühren von 5% und mehr. In den Niederlanden, wo der Verkäufer den Makler zahlt, arbeiten diese für unter 1%.

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