SPD-Wahlkampf: Steinbrück läuft den Gehaltsfragen davon
Kanzlergehalt? Peer Steinbrück möchte darüber beim SPD-Wahlkampf in Niedersachsen nicht reden. Doch ein Zwischenrufer bringt ihn aus dem Konzept.
© Sean Gallup/Getty Images
Peer Steinbrück beim Wahlkampf in Emden
Nur einmal wagt Peer Steinbrück eine kurze Frotzelei. "Ich will heute gar nicht lange reden", sagt er zu den Genossen in der Emdener Nordsee-Halle. "Eventuell mache ich dann Bemerkungen, die ich wieder einfangen muss." Steinbrück grinst, das Publikum lacht auf.
Freitagabend in Ostfriesland. Die Niedersachsen-SPD hat zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase geladen. Die schmucklose Nordsee-Halle ist gut gefüllt, über der Bühne prangt das Logo der Landes-SPD: "Anpacken, besser machen." 16 Tage sind es noch zur Landtagswahl, in die manche eine kleine Bundestagswahl hineindeuten. Schafft es Rot-Grün in Niedersachsen, wäre das ein enormer Schub für die Wahl im September. Dann gibt es vielleicht doch noch einen sozialdemokratischen Kanzler. So lautet die Lesart, nicht nur in der Partei.
Peer Steinbrück will Regierungschef werden, findet aber das Gehalt als Kanzler zu niedrig. Diese Äußerung hat für riesigen Ärger gesorgt. So etwas sage man nicht, jedenfalls nicht, ohne im gleichen Atemzug zu betonen, dass viele Deutsche von ihren eigenen Löhnen noch nicht einmal die Miete zahlen könnten, erklärt ein SPD-Stratege in Emden. Vor allem nicht als Sozialdemokrat. In den Kommentaren der Zeitungen war bereits zu lesen, dass Steinbrück sich damit seine ohnehin geringen Chancen auf einen Wahlsieg so richtig vergeigt habe. Und das nachdem die Honorar-Affäre gerade halbwegs ausgestandenen war.
Emden ist Steinbrücks erste öffentliche Rede seit dem besagten Interview. Er hat keine Lust, sich für seine Meinung zu entschuldigen. Vor allem aber will er das Thema nicht weiter befeuern und den Niedersachsen damit am Ende noch ihren Wahlkampf versauen.
Zwischenruf aus dem Publikum
20 Minuten spricht der Kanzlerkandidat auf der Bühne. Das Rednerpult lässt Steinbrück links liegen, er steht lieber am Rand, das Mikrofon lässig in der Hand – hinter ihm steht das niedersächsische SPD-Schattenkabinett Spalier. Steinbrück hat ordentlich Landesfakten gepaukt, lobt den Spitzenkandidaten Stephan Weil. Nur mit ihm sei die politische Wende zu schaffen, bessere Bildung, kein Gesamtschul-Streit mehr, mehr Kitaplätze, eine Zukunft für die gebeutelte Offshore-Industrie – Steinbrück rattert auf der Bühne die Fakten nur so herunter.
Plötzlich ein Zwischenruf: "WO IST IHR KANZLERGEHALT?", schreit einer aus dem Publikum – so laut er kann. Steinbrück stutzt, redet weiter. Über Vertrauensverlust, an dem Punkt seiner Rede war er gerade. Er bleibt aber abstrakt. Ihm sei bewusst, dass die Menschen sich manchmal über die Politik ärgerten. Doch sei es wichtig, dass sie wählen gingen. Am besten SPD natürlich.
Hermann Kümmerlehn bekommt auch in den folgenden Minuten keine Antwort auf seine Frage. Die hat er aber auch nicht wirklich erwartet, sagt der Zwischenrufer. Er freut sich über die vielen Fernsehkameras, die plötzlich um ihn herumstehen und die vielen Journalisten, die ihm Fragen stellen: "Er wirkt auf mich wie ein Kandidat, den nur interessiert, ob die Kohle stimmt", ruft Kümmerlehn, der Frührentner ist und aus Leer in Ostfriesland kommt. Er trägt eine blaue Regenjacke und eine Art Shanty-Mütze, unter der schlohweißes Haar hervorlugt. "Ich bin extra den ganzen Weg gefahren, um Steinbrück die Meinung zu sagen", sagt der gelernte Elektriker. In der SPD sei er nicht, sondern "eher ein Grüner". Jemand müsse dem Steinbrück doch mal die Meinung geigen. Die SPD sei inzwischen so geschlossen und kritikfaul, da herrschten ja schon fast SED-Verhältnisse, sagt Kümmerlehn.
"Oh shocking" da verkündet doch der Bund der Steuerzahler "Poliktergehälter aufstocken - Pensionen dafür kürzen".
Bin gespannt wie damit umgegangen wird. Ggf. hat Herr Steinbrück doch den richtigen Ansatz gewählt ?
Sie schreiben: "Wolfgang Clement war schon lange Zeit kein Sozialdemokrat mehr, obwohl er noch das Parteibuch der SPD besaß."
/Zitat
Was muss ich tun, um Mitglied der SPD zu werden?
Wer Mitglied der SPD werden möchte, füllt eine Beitrittserklärung aus (online oder offline) und sendet diese an seine zuständige örtliche Parteigeschäftsstelle.
http://www.spd.de/partei/...
Zitat/
Da steht nichts davon, dass in irgendeiner Form eine Gesinnungsprüfung abzulegen wäre.: Formular ausfüllen - Beitritt erklären - und man ist Sozialdemokrat, bis man den Austritt erklärt oder ausgeschlossen wird.
Das galt auch für Wolfgang Clement
Und wer einem Fußballverein beitritt, ist automatisch ein Fußball. ;-)
Im Ernst: formal haben Sie ja Recht. Wer sich aber in Wort und Tat den Zielen der Vereinigung widersetzt, darf nur auf dem Papier als Mitglied gelten. Die Keule der "Gesinnungsprüfung" schlägt daher fehl. Man kann sich nicht einer Gemeinschaft anschließen und gleichzeitig gegen sie agieren. Zumindest nicht, wenn man Anstand besitzt. Und das wünschen wir uns doch von jedem, gleich welcher Provenienz.
Und wer einem Fußballverein beitritt, ist automatisch ein Fußball. ;-)
Im Ernst: formal haben Sie ja Recht. Wer sich aber in Wort und Tat den Zielen der Vereinigung widersetzt, darf nur auf dem Papier als Mitglied gelten. Die Keule der "Gesinnungsprüfung" schlägt daher fehl. Man kann sich nicht einer Gemeinschaft anschließen und gleichzeitig gegen sie agieren. Zumindest nicht, wenn man Anstand besitzt. Und das wünschen wir uns doch von jedem, gleich welcher Provenienz.
ER sollte nun endlich Wissen, was geht, und was nicht geht.
In einem Wahlkampf.
Mit seiner flapsigen Art hatte Steinbrück bereits schon mal in einem NRW Wahlkampf, sich eine "blutige" Nase geholt.
Steinbrück ist Beratungsresistent. (Macht immer wieder die gleichen Fehler)
Mit seinem Stil kann er sicherlich an der Waterkant Punkten.
Gefühl und Verstand sagt leider, das Ding mit dem Bundeskanzler ist durch.
Schade.
Sie schreiben: "Gefühl und Verstand sagt leider, das Ding mit dem Bundeskanzler ist durch."
Ich teile ihre Meinung nicht.
Der Wahlkampf hat erst begonnen, und schon hat Steinbrück eine sehr wichtige Debatte ausgelöst. Denn lässt man einmal dieses ganze irrationale, mehr oder weniger pubertäre Brimborium beiseite, das sich bisher in der Öffentlichkeit abspielt, hat er zwei zentrale, für unsere Zukunft entscheidende Themen angesprochen:
1. Wie hält es die Gesellschaft mit der Demokratie, der Politik und den Politikern?
2. Wie stellen wir uns das Verhältnis zwischen Wirtschaft, Wirtschaftseliten und der Politik vor?
Dass es Steinbrück damit gelingen kann, über das eigene Lager hinaus Wirkung zu erzielen. zeigt die Reaktion des Steuerzahlerbundes:
/Zitat
Verbandspräsident Reiner Holznagel schrieb laut einer Vorabmeldung am Samstag in einem Beitrag für die „Superillu“: „Ja, unsere Spitzenpolitiker sollten ein höheres Aktivgehalt bekommen, dafür aber auf überzogene Übergangs- und Ruhegehälter sowie auf Privilegien verzichten.“ Damit würde Politikerleistungen „zum Zeitpunkt der Leistungserbringung“ gewürdigt und nicht deren Kosten auf die zukünftigen Generationen verschoben.
Zitat/
Und außerdem: Jetzt reden alle nur über Steinbrück. Der Vergleich Steinbrück-Merkel steht noch aus. Und der wird entscheiden.
Sie schreiben: "Gefühl und Verstand sagt leider, das Ding mit dem Bundeskanzler ist durch."
Ich teile ihre Meinung nicht.
Der Wahlkampf hat erst begonnen, und schon hat Steinbrück eine sehr wichtige Debatte ausgelöst. Denn lässt man einmal dieses ganze irrationale, mehr oder weniger pubertäre Brimborium beiseite, das sich bisher in der Öffentlichkeit abspielt, hat er zwei zentrale, für unsere Zukunft entscheidende Themen angesprochen:
1. Wie hält es die Gesellschaft mit der Demokratie, der Politik und den Politikern?
2. Wie stellen wir uns das Verhältnis zwischen Wirtschaft, Wirtschaftseliten und der Politik vor?
Dass es Steinbrück damit gelingen kann, über das eigene Lager hinaus Wirkung zu erzielen. zeigt die Reaktion des Steuerzahlerbundes:
/Zitat
Verbandspräsident Reiner Holznagel schrieb laut einer Vorabmeldung am Samstag in einem Beitrag für die „Superillu“: „Ja, unsere Spitzenpolitiker sollten ein höheres Aktivgehalt bekommen, dafür aber auf überzogene Übergangs- und Ruhegehälter sowie auf Privilegien verzichten.“ Damit würde Politikerleistungen „zum Zeitpunkt der Leistungserbringung“ gewürdigt und nicht deren Kosten auf die zukünftigen Generationen verschoben.
Zitat/
Und außerdem: Jetzt reden alle nur über Steinbrück. Der Vergleich Steinbrück-Merkel steht noch aus. Und der wird entscheiden.
schön, wenn die Bürger über die Inhalte abstimmen dürften und nicht bloß die Wahl hätten, von welcher Liste sie sich lieber darüber enttäuscht sehen, dass deren Wahlaussagen nach der Wahl NULL wert sind.
Wann hat in D das letzte Mal ein gewählter Politiker sein Bedauern darüber ausgedrückt, ein Wahlversprechen aufgrund veränderter Umstände nicht halten zu können? Wann hat das letzte Mal einer die Konsequenz ergriffen und sein NEUES Programm erneut zur Abstimmung durch die Bevölkerung gestellt?
Wann haben wir das letzte Mal erfahren, nach welchem Programm überhaupt reagiert wird?
Was wählen wir eigentlich? Und wozu?
Und wer einem Fußballverein beitritt, ist automatisch ein Fußball. ;-)
Im Ernst: formal haben Sie ja Recht. Wer sich aber in Wort und Tat den Zielen der Vereinigung widersetzt, darf nur auf dem Papier als Mitglied gelten. Die Keule der "Gesinnungsprüfung" schlägt daher fehl. Man kann sich nicht einer Gemeinschaft anschließen und gleichzeitig gegen sie agieren. Zumindest nicht, wenn man Anstand besitzt. Und das wünschen wir uns doch von jedem, gleich welcher Provenienz.
Sie schreiben: "Im Ernst: formal haben Sie ja Recht."
Falsch. Ich habe materiell Recht.
Sie schreiben: "Wer sich aber in Wort und Tat den Zielen der Vereinigung widersetzt, darf nur auf dem Papier als Mitglied gelten."
Sie verwechseln "Volkspartei" mit "Glaubens-", "Gesinnungs-," oder gar Kaderpartei.
Jede Volkspartei hat ihre jeweiligen "Flügel" und keineswegs eine allen gemeinsame, eindeutige Gesinnung. Was sie "Ziele der Vereinigung" nennen stellt immer einen Kompromiss der "Flügel" dar und ist nie eindeutig.
Wenn beklagt wird, die Parteien seien nicht mehr "unterscheidbar" hängt das damit zusammen, dass es zwischen den Parteien Schnittmengen gibt. Der Seeheimer-Kreis der SPD hat beträchtliche Schnittmengen mit Teilen der CDU/CSU und auch der FPD, während die Linken in der SPD Schnittmengen sowohl mit der LINKEN haben wie mit der Arbeitnehmerflügel der CDU.
Wie schwierig es ist, ein Mitglied auszuschließen, weil es angeblich die "Ziele" der Partei nicht mehr mitträgt, hat der Fall Sarrazin gezeigt. Er wird zu Unrecht der SPD immer wieder um die Ohren gehauen.
Denn eine weitreichende Denk- und Meinungsfreiheit ist vor allem in einer großen Partei unerlässliche Voraussetzung für eine einigermaßen funktionierende innerparteiliche Willensbildung von unten nach oben.
In der gegenwärtigen polit. Diskussion zeigt sich wieder einmal die vermaledeite deutsche Sehnsucht nach "idealer" Politik, die in der Vergangenheit so viel Schaden angerichtet hat.
Sie schreiben: "Und wer einem Fußballverein beitritt, ist automatisch ein Fußball."
Ich habe bisher noch von keinem Fußball gehört, der Mitglied eines Fußballvereins gewesen wäre.
Sie schreiben: "Im Ernst: formal haben Sie ja Recht."
Falsch. Ich habe materiell Recht.
Sie schreiben: "Wer sich aber in Wort und Tat den Zielen der Vereinigung widersetzt, darf nur auf dem Papier als Mitglied gelten."
Sie verwechseln "Volkspartei" mit "Glaubens-", "Gesinnungs-," oder gar Kaderpartei.
Jede Volkspartei hat ihre jeweiligen "Flügel" und keineswegs eine allen gemeinsame, eindeutige Gesinnung. Was sie "Ziele der Vereinigung" nennen stellt immer einen Kompromiss der "Flügel" dar und ist nie eindeutig.
Wenn beklagt wird, die Parteien seien nicht mehr "unterscheidbar" hängt das damit zusammen, dass es zwischen den Parteien Schnittmengen gibt. Der Seeheimer-Kreis der SPD hat beträchtliche Schnittmengen mit Teilen der CDU/CSU und auch der FPD, während die Linken in der SPD Schnittmengen sowohl mit der LINKEN haben wie mit der Arbeitnehmerflügel der CDU.
Wie schwierig es ist, ein Mitglied auszuschließen, weil es angeblich die "Ziele" der Partei nicht mehr mitträgt, hat der Fall Sarrazin gezeigt. Er wird zu Unrecht der SPD immer wieder um die Ohren gehauen.
Denn eine weitreichende Denk- und Meinungsfreiheit ist vor allem in einer großen Partei unerlässliche Voraussetzung für eine einigermaßen funktionierende innerparteiliche Willensbildung von unten nach oben.
In der gegenwärtigen polit. Diskussion zeigt sich wieder einmal die vermaledeite deutsche Sehnsucht nach "idealer" Politik, die in der Vergangenheit so viel Schaden angerichtet hat.
Sie schreiben: "Und wer einem Fußballverein beitritt, ist automatisch ein Fußball."
Ich habe bisher noch von keinem Fußball gehört, der Mitglied eines Fußballvereins gewesen wäre.
in der Schweiz beschäftigen !
Wenn Sie sich mal die Mühe machen würden, das Interview im Originaltext zu lesen, dann würden Sie sehen, dass es überhaupt nichts gibt, was richtig gestellt werden muss !
Deshalb ist es eine Medienkampagne ! Die Journalistn, die darauf herumreiten, wissen, dass kaum jemand den Text gelesen hat und lesen wird.
Deswegen ist kompetente Medienberatung so wichtig. Die Amerikaner haben längst akzeptiert, das sich eine gute Show mit knalligen Slogans, besser verkauft, als komplizierte Inhalte. Verschiedene Sparten der Psychologie haben das schon lange wissenschaftlich untermauert.
Bei uns in Deutschland wehrt man sich, bei Wählern und auf Politikerseite hartnäckig dagegen, und hält an dem Irrglauben fest, dass rationale Überlegungen bei einer Wahl den Ausschlag geben. Steinbrück muss nicht seinen Kurs verändern, aber er muss seine Kommunikation, seine Performance verbessern, damit er Erfolg hat. Die Medien sind, wie sie sind, weswegen Medienkompetenz heute zum Handwerkzeug des Politikers gehören sollte.
Deswegen ist kompetente Medienberatung so wichtig. Die Amerikaner haben längst akzeptiert, das sich eine gute Show mit knalligen Slogans, besser verkauft, als komplizierte Inhalte. Verschiedene Sparten der Psychologie haben das schon lange wissenschaftlich untermauert.
Bei uns in Deutschland wehrt man sich, bei Wählern und auf Politikerseite hartnäckig dagegen, und hält an dem Irrglauben fest, dass rationale Überlegungen bei einer Wahl den Ausschlag geben. Steinbrück muss nicht seinen Kurs verändern, aber er muss seine Kommunikation, seine Performance verbessern, damit er Erfolg hat. Die Medien sind, wie sie sind, weswegen Medienkompetenz heute zum Handwerkzeug des Politikers gehören sollte.
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