Bundestagswahlkampf : Steinbrück wäre mit Kanzlergehalt zufrieden

Vom Gehalt eines Regierungschefs könne man "natürlich gut leben", sagt der SPD-Spitzenkandidat. Grünen-Politiker und die Linke-Chefin Kipping distanzieren sich von ihm.
Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012. ©Kai Pfaffenbach/dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Kritik an den – seiner Meinung nach zu niedrigen – Bezügen eines deutschen Regierungschefs verteidigt. "Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte er dem Tagesspiegel. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt seien. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt: "Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat."

Steinbrück räumte ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte: "Natürlich kann man davon gut leben." Dies gelte vor allem aus der Perspektive einer alleinerziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Er widersprach aber dem Eindruck, er selbst sei unzufrieden mit dem Einkommen für die Position des Kanzlers: "Das ist wirklich Unfug." Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Emden hatte Steinbrück einen kritischen Zwischenruf zu diesem Thema nicht aufgegriffen.

Steinbrück, der wegen hoher Vortragshonorare in der Kritik steht, sagte jüngst in einem Interview, deutsche Regierungschefs bekämen – gemessen an ihrer Leistung – zu wenig Geld. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Angela Merkel erhält derzeit etwa 220.000 Euro pro Jahr; da sie außerdem noch als Abgeordnete des Bundestags bezahlt wird, kommt sie auf ein Einkommen von knapp 300.000 Euro.

Erste Maßnahme soll ein Mindestlohn sein

Eine Gehaltserhöhung für ganz andere Lohngruppen strebt Peer Steinbrück im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl an: "Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören", sagte er dem Tagesspiegel. Der Mindestlohn werde vor allem Menschen im Osten helfen, die derzeit weit unter 8,50 Euro verdienten. "Diese grotesken Verhältnisse müssen ein Ende haben." Es gebe in vielen Nachbarländern Mindestlöhne, doch zum Weltuntergang sei es dort nicht gekommen.

Linken-Chefin Katja Kipping legte Steinbrück den Rückzug nahe und sprach sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken aus. Er oder sie solle aber nicht von den Parteien, sondern von den Bürgern bestimmt werden. "Ich kann dem Gedanken viel abgewinnen, dass die Kanzlerkandidatur des Mitte-Links-Spektrums künftig nach dem Vorbild anderer Länder in Vorwahlen bestimmt wird, die offen für alle Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dafür sei es noch nicht zu spät: "Steinbrück wäre gut beraten, den Weg für einen Neuanfang freizumachen."

Auch Grünen-Politiker lassen deutliche Distanz zu Steinbrück erkennen. Bei der Bundestagswahl werde es "definitiv nicht um die bessere Bezahlung von Politikern gehen", sagte Sylvia Löhrmann, die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Grünen agierten unabhängig von der SPD, sagte Löhrmann: "Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten."

Der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, griff den SPD-Kanzlerkandidaten frontal an: "Offenbar hat Peer Steinbrück die Bedeutung des Wortes Minister missverstanden. Es kommt von dienen, nicht von verdienen." Abgeordnete sollten Vorträge kostenlos halten oder ihr Honorar spenden, "anstatt damit ein Geschäftsmodell aufzubauen wie Herr Steinbrück", sagte Wenzel laut einem Bericht von Spiegel Online.

Bewerbung beim Sparkassenverband

Steinbrücks viel zitierter Vergleich der Gehälter von Kanzlern und Sparkassendirektoren hat offenbar einen persönlichen Hintergrund: Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung(FAS) zufolge wollte er vor 14 Jahren die Branche wechseln – in Richtung Sparkasse. Steinbrück habe sich im August 1998 informell darum beworben, die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes anzutreten, berichtet das Blatt. Der Posten sei damals mit 400.000 Mark dotiert gewesen.

Steinbrücks Kandidatur sei jedoch von seiner eigenen Partei hintertrieben worden, behauptet die FAS. Ministerpräsidentin Heide Simonis habe den Flensburger Oberbürgermeister Olaf Cord Dielewicz (SPD) unterstützt, der von der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Steinbrück war damals Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, hatte sich aber mit der Ministerpräsidentin entzweit.

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Kommentare

192 Kommentare Seite 1 von 21 Kommentieren

Würde vorschlagen, Sie erklären, dass Sie alles, was Herr ...

... Steinbrück als Politiker getan hat, voll unterstützen, und es bei einem einfachen "Bravo" lassen.

Oder aber Sie akzeptieren, dass es für einige Bürger nicht zum guten Ton gehört, eine Meinung zu äussern, die man im Nachhinein nicht vertritt.

Durch Ausreden, warum etwas nicht passiert ist, was er eigentlich wollte, wird Steinbrück jedenfalls kein Kanzler.

Kai Hamann

kleiner Tipp: der Umkehrschluss ist selten richtig

Bloss weil ich der Meinung bin, dass Herr Steinbrück als Minister nicht maßgeblich die Politik der letzten 16 Jahre bestimmt hat, heißt das noch lange nicht, dass ich alles gut finde was er gemacht hat oder unterstützt hat. Das ist der fälschliche Umkehrschluss, den Sie hier anwenden.

Fakt ist, dass in einer Demokratie ein Finanz- und Wirtschaftsminister nicht die Politik bestimmt, sonst wäre Oskar Lafontaine ja nicht nach wenigen Monaten getürmt.

Hoppla

Sorry, wenn ich sie als Witzbold bezeichne, aber Steinbrück war noch nicht einmal in Schröders Regierungsmannschaft und zumindest so viel sollte man wissen, wenn man sich an einer politischen Diskussion beteiligt.

Übrigens, wenn sie mal wissen wollen wem Hartz IV zu lasch war dann lesen sie das:
http://www.spiegel.de/pol...

Ach ja, der damalige Finanzminister hieß übrigens Hans Eichel. Steinbrück war zu dieser Zeit Ministerpräsident von NRW.

Wie schön, dass Sie Schröder erwähnen...

<<< ... Genau diese zwischenmenschliche Kalkuliertheit und Kälte gegenüber jedem SPDler nach Schröder, die da zutage tritt, ist das was sie an Steinbrück kritisieren. Ein klares Beispiel von Doppelmoral. <<<

Auch Schröder hat "soziale Gerechtigkeit" versprochen. Selbst noch beim Agenda2010-Wahlkampf 2002.
Bis vor rund einem Jahr hat Steinbrück auch noch genauso gesprochen wie Schröder (nach den jeweiligen Wahlen), hat sich gegen höhere Belastungen für Spitzenverdiener ausgesprochen, gegen einen Mindestlohn, gegen höhere Sozialausgaben, überhaupt gegen alles was die schrödersche Politik des kapitaldienenden Neoliberalismus infrage gestellt hätte.

Ich bitte vielmals um Entschuldigung.

.
Ich vertat mich um eine halbe Ewigkeit/Legislaturperiode.

Ich vermute ihr Link zu Spiegel-online bezieht sich auf Struck und ich verweise gleichzeitig auf die Einstellung der gesamten Führungsgilde und damit des Seeheimerkreises der SPD.

Das Hartz I-IV-Gesetz und die Änderung des SGB II fielen ursprünglich weniger restriktiv, menschenverachtend und verelendender aus.

Das war der Führungsgilde der SPD ein Dorn im Auge und wurde entsprechend korrigiert.

Das war und ist die Einstellung dieser Herrschaften, inkl. Struck und Steinbrück!

Auch Kurt Becks verächtliche Bemerkung zu diesem Thema sollte noch geläufig sein.

Nochmals; vielen Dank für die kaum als herablassend zu empfindende Korrektur meiner Unzulänglichkeit.

Im Prinzip ja

"Kapitalismus IST Ungerechtigkeit und Ungleichheit. Das ist dessen Systemlogik."

Im Prinzip ja
aufgrund der inhärenten Ineffizienz wurde der Kapitalismus in verschiedenen Ländern Osteuropas auch erfolgreich durch das kommunistische Modell ersetzt. Dadurch hatten alle Bürger einen unumschränkten Anspruch auf Ungerechtigkeit UND Ungleichheit. Da Mensche aber so undankbar sind...

@148 Zeitenwandlung: Es muss 'Kommunisten' heißen

Sie schreiben: "Die anderen richtigen Sozialdemokraten sind heute in der Partei DIE LINKE vereinigt und versuchen das, was die SPD verkauft hat-soziale Gerechtigkeit!"

Ihnen ist da etwas durcheinander geraten. Richtig muss es heißen:

Die ehemaligen Kommunisten, die nach dem alten Grundsatz der KPD "tarnen und täuschen" in der SPD untergeschlupft waren, sind heute in der Partei DIE LINKE vereinigt. Dort versuchen sie das, was sie für soziale Gerechtigkeit halten und womit sie schon die DDR runtergewirtschaftet haben, erneut umzusetzen. So wollen sie richtig "revolutionäre" Zustände erzwingen, so ähnlich wie jetzt in Griechenland.

@159 redpicture: Kleine Verfälschungen

Sie schreiben: "die kommunisten haben es nie für notwendig gehalten irgendwo unter zu schlüpfen,"

Soso. Es geht um ihre Behauptung:

"Die anderen richtigen Sozialdemokraten sind heute in der Partei DIE LINKE "

Das waren und sind nicht die richtigen Sozialdemokraten, sondern verkappte Kommunisten, die mangels Alternative bei der SPD untergeschlüpft waren.

Wenn sie schon über die SPD schreiben, sollte der Inhalt zumindest in etwa den historischen Tatsachen entsprechen.

Sie schreiben: "die probleme griechenlands sind probleme des kapitalismus ..."

Behaupten sie. Als Kommunist können sie das gar nicht anders sehen. Ihre Bibel schreibt das ja vor.

Das hat aber nichts mit meiner Aussage zu tun, dass die Kommunisten bei der Linken

"versuchen sie das, was sie für soziale Gerechtigkeit halten und womit sie schon die DDR runtergewirtschaftet haben, erneut umzusetzen. So wollen sie richtig "revolutionäre" Zustände erzwingen, so ähnlich wie jetzt in Griechenland."

Sie schreiben: "man kann nicht für alles was passiert und passierte die DDR ...verantwortlich machen"

Was ich auch nicht getan habe. Es scheint mir allerdings bezeichnend, dass sie in ihrem Beitrag mit lauter kleinen Verfälschungen arbeiten.

Eigentlich wollte Steinbrück Sparkassen-Präsident werden

Lt. F.A.S. hatte er sich während seiner Zeit als Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein informell darum beworben. Mit 400.000 DM hätte damit deutlich mehr verdient als die damalige Ministerpräsidentin Heide Simonis.
Dummerweise hatte er sich aber zuvor mit ihr gründlich verkracht. Somit machte ihm seine Genossin samt SH.-Parteispitze einen dicken Strich durch die lukrativere Karriere-Rechnung und hintertrieb heimtückisch seine Kandidatur...
http://www.tagesspiegel.d...

Ob seine Nominierung zum Kanzlerkandidaten nun eine Art verspätete Wiedergutmachung des einst begangenen Unrechts ist, war aus unterrichteten Dunstkreisen bislang nicht zu erfahren.

Die Medien bleiben aber dran ...