BundestagswahlkampfSteinbrück wäre mit Kanzlergehalt zufrieden

Vom Gehalt eines Regierungschefs könne man "natürlich gut leben", sagt der SPD-Spitzenkandidat. Grünen-Politiker und die Linke-Chefin Kipping distanzieren sich von ihm.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.  |  ©Kai Pfaffenbach/dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Kritik an den – seiner Meinung nach zu niedrigen – Bezügen eines deutschen Regierungschefs verteidigt. "Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte er dem Tagesspiegel. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt seien. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt: "Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat."

Steinbrück räumte ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte: "Natürlich kann man davon gut leben." Dies gelte vor allem aus der Perspektive einer alleinerziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Er widersprach aber dem Eindruck, er selbst sei unzufrieden mit dem Einkommen für die Position des Kanzlers: "Das ist wirklich Unfug." Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Emden hatte Steinbrück einen kritischen Zwischenruf zu diesem Thema nicht aufgegriffen.

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Steinbrück, der wegen hoher Vortragshonorare in der Kritik steht, sagte jüngst in einem Interview, deutsche Regierungschefs bekämen – gemessen an ihrer Leistung – zu wenig Geld. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Angela Merkel erhält derzeit etwa 220.000 Euro pro Jahr; da sie außerdem noch als Abgeordnete des Bundestags bezahlt wird, kommt sie auf ein Einkommen von knapp 300.000 Euro.

Erste Maßnahme soll ein Mindestlohn sein

Eine Gehaltserhöhung für ganz andere Lohngruppen strebt Peer Steinbrück im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl an: "Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören", sagte er dem Tagesspiegel. Der Mindestlohn werde vor allem Menschen im Osten helfen, die derzeit weit unter 8,50 Euro verdienten. "Diese grotesken Verhältnisse müssen ein Ende haben." Es gebe in vielen Nachbarländern Mindestlöhne, doch zum Weltuntergang sei es dort nicht gekommen.

Linken-Chefin Katja Kipping legte Steinbrück den Rückzug nahe und sprach sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken aus. Er oder sie solle aber nicht von den Parteien, sondern von den Bürgern bestimmt werden. "Ich kann dem Gedanken viel abgewinnen, dass die Kanzlerkandidatur des Mitte-Links-Spektrums künftig nach dem Vorbild anderer Länder in Vorwahlen bestimmt wird, die offen für alle Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dafür sei es noch nicht zu spät: "Steinbrück wäre gut beraten, den Weg für einen Neuanfang freizumachen."

Auch Grünen-Politiker lassen deutliche Distanz zu Steinbrück erkennen. Bei der Bundestagswahl werde es "definitiv nicht um die bessere Bezahlung von Politikern gehen", sagte Sylvia Löhrmann, die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Grünen agierten unabhängig von der SPD, sagte Löhrmann: "Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten."

Der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, griff den SPD-Kanzlerkandidaten frontal an: "Offenbar hat Peer Steinbrück die Bedeutung des Wortes Minister missverstanden. Es kommt von dienen, nicht von verdienen." Abgeordnete sollten Vorträge kostenlos halten oder ihr Honorar spenden, "anstatt damit ein Geschäftsmodell aufzubauen wie Herr Steinbrück", sagte Wenzel laut einem Bericht von Spiegel Online.

Bewerbung beim Sparkassenverband

Steinbrücks viel zitierter Vergleich der Gehälter von Kanzlern und Sparkassendirektoren hat offenbar einen persönlichen Hintergrund: Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung(FAS) zufolge wollte er vor 14 Jahren die Branche wechseln – in Richtung Sparkasse. Steinbrück habe sich im August 1998 informell darum beworben, die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes anzutreten, berichtet das Blatt. Der Posten sei damals mit 400.000 Mark dotiert gewesen.

Steinbrücks Kandidatur sei jedoch von seiner eigenen Partei hintertrieben worden, behauptet die FAS. Ministerpräsidentin Heide Simonis habe den Flensburger Oberbürgermeister Olaf Cord Dielewicz (SPD) unterstützt, der von der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Steinbrück war damals Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, hatte sich aber mit der Ministerpräsidentin entzweit.

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Leserkommentare
  1. 105. Anmerkung

    Siehe 107

    Antwort auf "Pardon?"
  2. 106. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    das war ein Zusatz zu meinem Kommentar und nicht zum Artikel;

    denn ein Haarschnitt zum Preis von 4,95€ ist doch mal gerade 5 € ct billiger als ein Schwarzschnitt, der dem Staat zwar keine direkten Steuern und Beschäftigte bringt,

    doch ist es doch eine makabere Ersparnis, ungefähr so, wie die Wahlgeschenke die von der CDU im jetzigen Wahlkampf gemacht werden nur auf Geringverdienerlevel,
    also einfach nur Nepper,Schnepper,Stimmenfänger!!!!!!!!!

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    • umzu
    • 05. Januar 2013 22:48 Uhr

    Ich fürchte, Sie haben die Intention des Kommentars nicht verstanden. Herr Steinbrück macht es ja gerade nicht des Geldes wegen.

  3. Hallo, das nenne ich mal eine gute Quellenangabe. Selten so einen klar formulierten und vor allem auch richtigen Artikel gelesen.

    Trifft eigentlich ziemlich genau meine Analyse zum deutschen Wähler und wie einfach die Union diesen manipulieren kann.

    Das sollten mal mehr Leute lesen. Vielleicht hätten sie dann eine andere Meinung über die ganzen komisch kritischen Steinbrückartikel.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Lesen"
  4. 109. Hoppla

    Sorry, wenn ich sie als Witzbold bezeichne, aber Steinbrück war noch nicht einmal in Schröders Regierungsmannschaft und zumindest so viel sollte man wissen, wenn man sich an einer politischen Diskussion beteiligt.

    Übrigens, wenn sie mal wissen wollen wem Hartz IV zu lasch war dann lesen sie das:
    http://www.spiegel.de/pol...

    Ach ja, der damalige Finanzminister hieß übrigens Hans Eichel. Steinbrück war zu dieser Zeit Ministerpräsident von NRW.

    Antwort auf "Pardon?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    .
    Ich vertat mich um eine halbe Ewigkeit/Legislaturperiode.

    Ich vermute ihr Link zu Spiegel-online bezieht sich auf Struck und ich verweise gleichzeitig auf die Einstellung der gesamten Führungsgilde und damit des Seeheimerkreises der SPD.

    Das Hartz I-IV-Gesetz und die Änderung des SGB II fielen ursprünglich weniger restriktiv, menschenverachtend und verelendender aus.

    Das war der Führungsgilde der SPD ein Dorn im Auge und wurde entsprechend korrigiert.

    Das war und ist die Einstellung dieser Herrschaften, inkl. Struck und Steinbrück!

    Auch Kurt Becks verächtliche Bemerkung zu diesem Thema sollte noch geläufig sein.

    Nochmals; vielen Dank für die kaum als herablassend zu empfindende Korrektur meiner Unzulänglichkeit.

  5. <<< ... Genau diese zwischenmenschliche Kalkuliertheit und Kälte gegenüber jedem SPDler nach Schröder, die da zutage tritt, ist das was sie an Steinbrück kritisieren. Ein klares Beispiel von Doppelmoral. <<<

    Auch Schröder hat "soziale Gerechtigkeit" versprochen. Selbst noch beim Agenda2010-Wahlkampf 2002.
    Bis vor rund einem Jahr hat Steinbrück auch noch genauso gesprochen wie Schröder (nach den jeweiligen Wahlen), hat sich gegen höhere Belastungen für Spitzenverdiener ausgesprochen, gegen einen Mindestlohn, gegen höhere Sozialausgaben, überhaupt gegen alles was die schrödersche Politik des kapitaldienenden Neoliberalismus infrage gestellt hätte.

  6. <<< Ich frage mich tatsächlich darüber hinaus, wie man sich an diesem Mann so systematisch abarbeiten kann. Entweder man steht auf der Seite von Merkel und sollte dann vielleicht erst Mal ihr Regierungshandeln erklären (...) oder man möchte, dass diese Regierung abgelöst wird, dann sollte man sich vielleicht mal Herrn Steinbrück pragmatisch anschauen. <<<

    Es geht nicht darum, die gegenwärtige Regierung loszuwerden, sondern die gegenwärtige Politik!
    Erstes ist nur die hilf- und nutzlose Ersatzhandlung, mit der sich schlichte Gemüter befriedigen, wenn zweites nicht gelingt.
    Das geht aber nicht durch Austausch von Charaktermasken wie Merkel gegen Steinbrück, da diese den gleichen Prämissen folgen und dementsprechend politisch agieren:
    Erhalt der kapitalistischen Wirtschaftsform sowie der parlamentarischen Anscheinsdemokratie, deren tatsächlicher Souverän "der Markt" (vulgo das Kapital) ist.
    Mit all den daraus folgenden Konsequenzen.

    Was machen Sie denn, wenn Steinbrück gewinnt und tatsächlich Schröders Agenda2010 eine Agenda2020 nachlegt.
    Mit noch mehr sozialen Einschnitten.
    Ihn bei der nächsten Wahl 2017 "abstrafen" und den märchenerzählenden CDUler stattdessen wählen, der ihnen Jobs und Wirtschaftswachstum verspricht?

    Für politische Veränderung brauchen Sie keine Wahlen. Nur eine ausreichend wütende und große Menschenmenge die dem amtierenden Regime glaubhaft darstellen kann, dass sie entweder in deren Sinne politisch handeln, oder sehr schnell laufen sollten...

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... beim Orakeln einer Agenda 2020.

    Andererseits ist mir Kommunismus vs. Kapitalismus zu einseitig.

    In dem Zusammenhang hat Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 tatsächlich etwas sehr Wichtiges erreicht, indem er mit dem "Fordern"-Teil vielen, eigentlich fähigen Bürgern, die Möglichkeit genommen hat, sich Hängen zu lassen und unterfordern.

    Wo Rot/Grün, dann Schwarz/Rot, nun Schwarz/Gelb aus Faulheit, Uneinsichtigkeit, Dummheit und zu Gunsten von sehr aktiven Klientels fürchterliches Unrecht begangen haben, ist die Vernachlässigung der zugesagten "Fördern"-Komponente der Agenda 2010.

    Dadurch ist letzendlich das Auseinanderdriften der Gesellschaft beschleunigt worden. Die Agenda-Gewinner sind auch nicht die Normalbürger, nicht die nun offen so genannte Unterschicht, nicht die Sozialsysteme und auch nicht zukünftige Generationen.

    Stattdessen wurden die Agenda-Druckmittel eingesetzt, um Arbeitsplätze unsicherer und Arbeit billiger zu machen, sowie die gesetzlichen Sozialsysteme abzubauen. Die entstandenen höheren Einnahmen des Staates wurden nicht für notwendige Investitionen und Reformen zu Gunsten aller eingesetzt. Die höheren Gewinne der Unternehmen, Investoren und Finanzindustrie wurden nicht in Lohnzuwächse umgesetzt oder abgeschöpft.

    Um die wachsende Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu beseitigen, brauchen wir keinen Kommunismus, sondern nur etwas Hirn, Verstand und den Willen es anzupacken.

    Kai Hamann

  7. <<< Ich bezeichne Demokratie deshalb auch gern als Diktatur der Mehrheit. <<<

    Dem würde ich zustimmen, mit der Ergänzung, dass diese Mehrheit in den meisten Fällen von einer Minderheit instrumentalisiert, manipuliert und damit faktisch beherrscht wird.
    Also das, was die "Demokratie" landläufig sein soll, eine Herrschaft der Mehrheit, garnicht ist.
    Und geschichtlich betrachet, mit Ausnahmen eigentlich auch nie war.

    Siehe u.a. Chomsky*, Bernays** (usw.):
    "Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land.
    Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie: Wenn viele Menschen möglichst reibungslos in einer Gesellschaft zusammenleben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich. ..."
    * http://zmag.de/artikel/Un...
    ** http://de.wikipedia.org/w...

    Antwort auf "@54 Zensurzeit"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie schreiben: "Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken."

    Aber genau darauf macht Steinbrück mit seinen Ausführungen doch aufmerksam:

    /Zitat
    Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig -- gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.
    Zitat/

    Dahinter steht doch die Frage: Wer hat im Land eigentlich das Sagen, die Macht? Es heißt doch nicht von ungefähr: Wer zahlt, bestimmt.

    Erst wenn man die Debatte unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, werden die eigentlichen Dimensionen erkennbar, um die es geht und warum sie von interessierten Seiten so sehr personalisiert wurde: dieser Steinbrück, der den Hals nicht voll kriegt.

    Darum ging es nie, weder bei den Rednerhonoraren noch beim Kanzlergehalt noch dabei, wenn jetzt in seiner beruflichen Vergangenheit rumgewühlt wird.

    Es ging nie um die "unersättliche Geld-Gier" eines Steinbrück. Es ging immer um die Frage: Wer hat und wer soll eigentlich die Macht im Staat haben?

    Das ist der Punkt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Grüne | SPD | Angela Merkel | Bundestagswahlkampf | Heide Simonis
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