BundestagswahlkampfSteinbrück wäre mit Kanzlergehalt zufrieden

Vom Gehalt eines Regierungschefs könne man "natürlich gut leben", sagt der SPD-Spitzenkandidat. Grünen-Politiker und die Linke-Chefin Kipping distanzieren sich von ihm.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.  |  ©Kai Pfaffenbach/dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Kritik an den – seiner Meinung nach zu niedrigen – Bezügen eines deutschen Regierungschefs verteidigt. "Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte er dem Tagesspiegel. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt seien. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt: "Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat."

Steinbrück räumte ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte: "Natürlich kann man davon gut leben." Dies gelte vor allem aus der Perspektive einer alleinerziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Er widersprach aber dem Eindruck, er selbst sei unzufrieden mit dem Einkommen für die Position des Kanzlers: "Das ist wirklich Unfug." Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Emden hatte Steinbrück einen kritischen Zwischenruf zu diesem Thema nicht aufgegriffen.

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Steinbrück, der wegen hoher Vortragshonorare in der Kritik steht, sagte jüngst in einem Interview, deutsche Regierungschefs bekämen – gemessen an ihrer Leistung – zu wenig Geld. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Angela Merkel erhält derzeit etwa 220.000 Euro pro Jahr; da sie außerdem noch als Abgeordnete des Bundestags bezahlt wird, kommt sie auf ein Einkommen von knapp 300.000 Euro.

Erste Maßnahme soll ein Mindestlohn sein

Eine Gehaltserhöhung für ganz andere Lohngruppen strebt Peer Steinbrück im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl an: "Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören", sagte er dem Tagesspiegel. Der Mindestlohn werde vor allem Menschen im Osten helfen, die derzeit weit unter 8,50 Euro verdienten. "Diese grotesken Verhältnisse müssen ein Ende haben." Es gebe in vielen Nachbarländern Mindestlöhne, doch zum Weltuntergang sei es dort nicht gekommen.

Linken-Chefin Katja Kipping legte Steinbrück den Rückzug nahe und sprach sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken aus. Er oder sie solle aber nicht von den Parteien, sondern von den Bürgern bestimmt werden. "Ich kann dem Gedanken viel abgewinnen, dass die Kanzlerkandidatur des Mitte-Links-Spektrums künftig nach dem Vorbild anderer Länder in Vorwahlen bestimmt wird, die offen für alle Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dafür sei es noch nicht zu spät: "Steinbrück wäre gut beraten, den Weg für einen Neuanfang freizumachen."

Auch Grünen-Politiker lassen deutliche Distanz zu Steinbrück erkennen. Bei der Bundestagswahl werde es "definitiv nicht um die bessere Bezahlung von Politikern gehen", sagte Sylvia Löhrmann, die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Grünen agierten unabhängig von der SPD, sagte Löhrmann: "Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten."

Der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, griff den SPD-Kanzlerkandidaten frontal an: "Offenbar hat Peer Steinbrück die Bedeutung des Wortes Minister missverstanden. Es kommt von dienen, nicht von verdienen." Abgeordnete sollten Vorträge kostenlos halten oder ihr Honorar spenden, "anstatt damit ein Geschäftsmodell aufzubauen wie Herr Steinbrück", sagte Wenzel laut einem Bericht von Spiegel Online.

Bewerbung beim Sparkassenverband

Steinbrücks viel zitierter Vergleich der Gehälter von Kanzlern und Sparkassendirektoren hat offenbar einen persönlichen Hintergrund: Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung(FAS) zufolge wollte er vor 14 Jahren die Branche wechseln – in Richtung Sparkasse. Steinbrück habe sich im August 1998 informell darum beworben, die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes anzutreten, berichtet das Blatt. Der Posten sei damals mit 400.000 Mark dotiert gewesen.

Steinbrücks Kandidatur sei jedoch von seiner eigenen Partei hintertrieben worden, behauptet die FAS. Ministerpräsidentin Heide Simonis habe den Flensburger Oberbürgermeister Olaf Cord Dielewicz (SPD) unterstützt, der von der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Steinbrück war damals Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, hatte sich aber mit der Ministerpräsidentin entzweit.

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Leserkommentare
  1. Dass die Debattenkultur der deutschen Öffentlichkeit zum Teil fürchterlich ist: volle Zustimmung.

    Die Aufgabe eines Politikers aber ist es (auch), mitzuhelfen, die öffentliche Debatte so zu strukturieren, dass er die politischen Ziele, die er vertritt, damit voranbringt. Dabei kann er sich die Debattenkultur nicht aussuchen; er muss sich vielmehr auf die Kultur einstellen, die existiert.

    Peer Steinbrück gelingt es nun wiederholt, durch sein Auftreten die öffentliche Aufmerksamkeit in völlig unproduktive Richtung zu lenken. Was immer wir über die deutsche Debattenkultur denken mögen: das ist kein Qualitätsausweis für einen Politiker.

    Antwort auf "Debatten?"
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    • umzu
    • 06. Januar 2013 10:40 Uhr

    Sondern der Medien und die Versagen gerade extrem. Wenn Politiker mit Scdheinargumenten schlechte Entscheidungen rechtfertigen ist es Aufgabe der Medien dies zu entlarven. Es ist deren Aufgabe zu verhindern, dass der Bürger hinter die Fichte geführt wird. Was mit dem Steinbrückzitat gemacht wird ist das Gegenteil: erst aus den Zusammenhang reissen, dann nicht gesagtes hineininterpretieren und dann Empörung erzeugen. Und das über eine Fakt der sowas von unstrittig ist. Ich bin von unseren Medien schwer enttäuscht.

  2. ... Gibt es in Deutschland derzeit noch Verlage, die sich nicht daran beteiligen?...

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
  3. Kommentar 133: "Alles was ein Mensch nicht verbrauchen kann für ein angemessenes Leben, ist zuviel."

    Das mag richtig sein, aber normale Menschen haben neben ihren Grundbedürfnisse Statusbedürfnisse. Diese Statusbedürfnisse werden von Tugendwächtern aller Art regelmäßig entwertet, und deshalb gibt sie kaum einer offen zu, aber alle streben nach Status. Politiker sollten daher nicht deshalb ein höheres Einkommen haben, weil sie es "brauchen", sondern um ihnen den gesellschaftlichen Status zu geben, der
    (a) ihnen zusteht,
    (b) ihnen das Selbstbewusstsein gibt, das sie brauchen, wenn sie mit den Macht und Status habenden Großkopferten dieser Republik in Finanz und Wirtschaft Paroli bieten müssen und
    (c) höher qualifizierte Leute, die sich ihren Status sonst anderswo holen, in die Politik zieht.

    Selbst ein Mann so voll Selbstbewusstsein wie Gerhard Schröder hatte es nötig, mit den Bossen zu kungeln; Frau Merkel lässt sich vom Chef der deutschen Bank schmeicheln - klare Zeichen, dass unsere Politiker an Statusmangel leiden. Die Ergebnisse der Politik leiden darunter.

    Eine Leserempfehlung
  4. Ich wäre mit Kanzlergehalt auch zufrieden!

  5. << ... Stattdessen wurden die Agenda-Druckmittel eingesetzt, um Arbeitsplätze unsicherer und Arbeit billiger zu machen, sowie die gesetzlichen Sozialsysteme abzubauen. Die entstandenen höheren Einnahmen des Staates wurden nicht für notwendige Investitionen und Reformen zu Gunsten aller eingesetzt. Die höheren Gewinne der Unternehmen, Investoren und Finanzindustrie wurden nicht in Lohnzuwächse umgesetzt oder abgeschöpft.
    Um die wachsende Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu beseitigen, brauchen wir keinen Kommunismus, sondern nur etwas Hirn, Verstand und den Willen es anzupacken. <<<

    Kapitalismus IST Ungerechtigkeit und Ungleichheit. Das ist dessen Systemlogik.
    D.h. wir haben ein Problem, wir haben eine Ursache, aber weigern uns beharrlich, an diese Ursache heranzugehen und definieren stattdessen einfach die Probleme um oder stümpern mit viel Aufwand an den Symptomen entlang.
    Ich verstehe nicht, wie man an etwas so fehlerhaften, was sich für die große Mehrheit der Menschen aufgrund seiner asozialen und selbstreferenziellen Funktionsprinzipien seit Jahrhunderten nicht bewährt hat, so vernarrt herum reformieren will.
    Brauchen wir dafür wirklich noch einen 3. Weltkrieg um den Zugang zur letzten billigen Energie, weil diese Grundlage für das Wirtschaftswachstum ist, was wir kennen?
    Und was soll folgen, wenn mit Fortfall dieser auch der ganze Konsumplunder unerschwinglich wird.
    Totale Ökonomisierung und Verwertung der sozialen Beziehungen fürs heilige Wachstum?

    Eine Leserempfehlung
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    "Kapitalismus IST Ungerechtigkeit und Ungleichheit. Das ist dessen Systemlogik."

    Im Prinzip ja
    aufgrund der inhärenten Ineffizienz wurde der Kapitalismus in verschiedenen Ländern Osteuropas auch erfolgreich durch das kommunistische Modell ersetzt. Dadurch hatten alle Bürger einen unumschränkten Anspruch auf Ungerechtigkeit UND Ungleichheit. Da Mensche aber so undankbar sind...

  6. Er hat sich vor mehreren Jahren im Spiegel-Interview über die viel zu geringen Diäten beschwert und konnte schon damals gar nicht aufhören.
    Ich bin mir nicht sicher, wann genau es war, aber ich glaube so um das Jahr 2008/2009 rum.
    Jetzt fängt er wieder an.

    Was hat Herr Steinbrück eigentlich noch mit der SPD zu tun?
    (Nein nicht mit der FDP, der SPD)

    Wofür steht die SPD überhaupt noch und warum sollte irgendjemand in Deutschland diese Partei noch wählen?

    Kann mir das jemand sachlich erklären?

    2 Leserempfehlungen
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    ...weil die SPD für Mindestlohn ist
    -im Unterschied zur Union

    ...weil die SPD für eine Vermögenssteuer ist
    -im Unterschied zur Union

    ...weil die SPD die Rente mit 67 aussetzen will
    -im Unterschied zur Union

    ...weil die SPD Leiharbeit begrenzen will
    -im Unterschied zur Union

    ...weil Steinbrück klare Worte findet
    - wo Merkel nur Worthülsen formuliert

    ...weil die SPD den Irakkrieg nicht mitgemacht hat
    -im Unterschied zu Merkel, die dabei sein wollte

    soll ich noch mehr aufzählen?

    • msknow
    • 06. Januar 2013 7:00 Uhr

    "Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt"

    Ein unbestreitbares Zitat - er sagt nicht, die anderen verdienen zuviel, sondern der Kanzler verdient zu wenig. Aber das passt dann auch in den Tenor, dass Herr Steinbrück Gerechtigkeit - ein Gefühl, dass maßgeblich zur nationalen Identität beiträgt - als wenig thematisierenswert findet.

    Andere Frage: Warum Kandidatur für einen solchen Posten? Er hatte ja schon mal als Juniorpartner Gelegenheit, der Kanzlerin zuzuschauen. Was da für eine Appanage in Bewegung gebracht wird. Zum eigenen Wohl. Denn so sieht es für denjenigen aus, der Kanzler spielt.
    Wenn man das alles in Geld ausdrücken würde. Steuerfrei!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Grüne | SPD | Angela Merkel | Bundestagswahlkampf | Heide Simonis
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