BundestagswahlkampfSteinbrück wäre mit Kanzlergehalt zufrieden

Vom Gehalt eines Regierungschefs könne man "natürlich gut leben", sagt der SPD-Spitzenkandidat. Grünen-Politiker und die Linke-Chefin Kipping distanzieren sich von ihm.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.  |  ©Kai Pfaffenbach/dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Kritik an den – seiner Meinung nach zu niedrigen – Bezügen eines deutschen Regierungschefs verteidigt. "Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte er dem Tagesspiegel. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt seien. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt: "Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat."

Steinbrück räumte ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte: "Natürlich kann man davon gut leben." Dies gelte vor allem aus der Perspektive einer alleinerziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Er widersprach aber dem Eindruck, er selbst sei unzufrieden mit dem Einkommen für die Position des Kanzlers: "Das ist wirklich Unfug." Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Emden hatte Steinbrück einen kritischen Zwischenruf zu diesem Thema nicht aufgegriffen.

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Steinbrück, der wegen hoher Vortragshonorare in der Kritik steht, sagte jüngst in einem Interview, deutsche Regierungschefs bekämen – gemessen an ihrer Leistung – zu wenig Geld. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Angela Merkel erhält derzeit etwa 220.000 Euro pro Jahr; da sie außerdem noch als Abgeordnete des Bundestags bezahlt wird, kommt sie auf ein Einkommen von knapp 300.000 Euro.

Erste Maßnahme soll ein Mindestlohn sein

Eine Gehaltserhöhung für ganz andere Lohngruppen strebt Peer Steinbrück im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl an: "Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören", sagte er dem Tagesspiegel. Der Mindestlohn werde vor allem Menschen im Osten helfen, die derzeit weit unter 8,50 Euro verdienten. "Diese grotesken Verhältnisse müssen ein Ende haben." Es gebe in vielen Nachbarländern Mindestlöhne, doch zum Weltuntergang sei es dort nicht gekommen.

Linken-Chefin Katja Kipping legte Steinbrück den Rückzug nahe und sprach sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken aus. Er oder sie solle aber nicht von den Parteien, sondern von den Bürgern bestimmt werden. "Ich kann dem Gedanken viel abgewinnen, dass die Kanzlerkandidatur des Mitte-Links-Spektrums künftig nach dem Vorbild anderer Länder in Vorwahlen bestimmt wird, die offen für alle Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dafür sei es noch nicht zu spät: "Steinbrück wäre gut beraten, den Weg für einen Neuanfang freizumachen."

Auch Grünen-Politiker lassen deutliche Distanz zu Steinbrück erkennen. Bei der Bundestagswahl werde es "definitiv nicht um die bessere Bezahlung von Politikern gehen", sagte Sylvia Löhrmann, die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Grünen agierten unabhängig von der SPD, sagte Löhrmann: "Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten."

Der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, griff den SPD-Kanzlerkandidaten frontal an: "Offenbar hat Peer Steinbrück die Bedeutung des Wortes Minister missverstanden. Es kommt von dienen, nicht von verdienen." Abgeordnete sollten Vorträge kostenlos halten oder ihr Honorar spenden, "anstatt damit ein Geschäftsmodell aufzubauen wie Herr Steinbrück", sagte Wenzel laut einem Bericht von Spiegel Online.

Bewerbung beim Sparkassenverband

Steinbrücks viel zitierter Vergleich der Gehälter von Kanzlern und Sparkassendirektoren hat offenbar einen persönlichen Hintergrund: Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung(FAS) zufolge wollte er vor 14 Jahren die Branche wechseln – in Richtung Sparkasse. Steinbrück habe sich im August 1998 informell darum beworben, die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes anzutreten, berichtet das Blatt. Der Posten sei damals mit 400.000 Mark dotiert gewesen.

Steinbrücks Kandidatur sei jedoch von seiner eigenen Partei hintertrieben worden, behauptet die FAS. Ministerpräsidentin Heide Simonis habe den Flensburger Oberbürgermeister Olaf Cord Dielewicz (SPD) unterstützt, der von der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Steinbrück war damals Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, hatte sich aber mit der Ministerpräsidentin entzweit.

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Leserkommentare
  1. .
    Ich vertat mich um eine halbe Ewigkeit/Legislaturperiode.

    Ich vermute ihr Link zu Spiegel-online bezieht sich auf Struck und ich verweise gleichzeitig auf die Einstellung der gesamten Führungsgilde und damit des Seeheimerkreises der SPD.

    Das Hartz I-IV-Gesetz und die Änderung des SGB II fielen ursprünglich weniger restriktiv, menschenverachtend und verelendender aus.

    Das war der Führungsgilde der SPD ein Dorn im Auge und wurde entsprechend korrigiert.

    Das war und ist die Einstellung dieser Herrschaften, inkl. Struck und Steinbrück!

    Auch Kurt Becks verächtliche Bemerkung zu diesem Thema sollte noch geläufig sein.

    Nochmals; vielen Dank für die kaum als herablassend zu empfindende Korrektur meiner Unzulänglichkeit.

    Antwort auf "Hoppla"
  2. na dann können wir ja endlich aufatmen und uns den wichtigen Themen widmen, die auf der Straße liegen.

  3. ... beim Orakeln einer Agenda 2020.

    Andererseits ist mir Kommunismus vs. Kapitalismus zu einseitig.

    In dem Zusammenhang hat Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 tatsächlich etwas sehr Wichtiges erreicht, indem er mit dem "Fordern"-Teil vielen, eigentlich fähigen Bürgern, die Möglichkeit genommen hat, sich Hängen zu lassen und unterfordern.

    Wo Rot/Grün, dann Schwarz/Rot, nun Schwarz/Gelb aus Faulheit, Uneinsichtigkeit, Dummheit und zu Gunsten von sehr aktiven Klientels fürchterliches Unrecht begangen haben, ist die Vernachlässigung der zugesagten "Fördern"-Komponente der Agenda 2010.

    Dadurch ist letzendlich das Auseinanderdriften der Gesellschaft beschleunigt worden. Die Agenda-Gewinner sind auch nicht die Normalbürger, nicht die nun offen so genannte Unterschicht, nicht die Sozialsysteme und auch nicht zukünftige Generationen.

    Stattdessen wurden die Agenda-Druckmittel eingesetzt, um Arbeitsplätze unsicherer und Arbeit billiger zu machen, sowie die gesetzlichen Sozialsysteme abzubauen. Die entstandenen höheren Einnahmen des Staates wurden nicht für notwendige Investitionen und Reformen zu Gunsten aller eingesetzt. Die höheren Gewinne der Unternehmen, Investoren und Finanzindustrie wurden nicht in Lohnzuwächse umgesetzt oder abgeschöpft.

    Um die wachsende Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu beseitigen, brauchen wir keinen Kommunismus, sondern nur etwas Hirn, Verstand und den Willen es anzupacken.

    Kai Hamann

    Eine Leserempfehlung
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    << ... Stattdessen wurden die Agenda-Druckmittel eingesetzt, um Arbeitsplätze unsicherer und Arbeit billiger zu machen, sowie die gesetzlichen Sozialsysteme abzubauen. Die entstandenen höheren Einnahmen des Staates wurden nicht für notwendige Investitionen und Reformen zu Gunsten aller eingesetzt. Die höheren Gewinne der Unternehmen, Investoren und Finanzindustrie wurden nicht in Lohnzuwächse umgesetzt oder abgeschöpft.
    Um die wachsende Ungleichheit und Ungerechtigkeit zu beseitigen, brauchen wir keinen Kommunismus, sondern nur etwas Hirn, Verstand und den Willen es anzupacken. <<<

    Kapitalismus IST Ungerechtigkeit und Ungleichheit. Das ist dessen Systemlogik.
    D.h. wir haben ein Problem, wir haben eine Ursache, aber weigern uns beharrlich, an diese Ursache heranzugehen und definieren stattdessen einfach die Probleme um oder stümpern mit viel Aufwand an den Symptomen entlang.
    Ich verstehe nicht, wie man an etwas so fehlerhaften, was sich für die große Mehrheit der Menschen aufgrund seiner asozialen und selbstreferenziellen Funktionsprinzipien seit Jahrhunderten nicht bewährt hat, so vernarrt herum reformieren will.
    Brauchen wir dafür wirklich noch einen 3. Weltkrieg um den Zugang zur letzten billigen Energie, weil diese Grundlage für das Wirtschaftswachstum ist, was wir kennen?
    Und was soll folgen, wenn mit Fortfall dieser auch der ganze Konsumplunder unerschwinglich wird.
    Totale Ökonomisierung und Verwertung der sozialen Beziehungen fürs heilige Wachstum?

  4. so ein altes Märchen, in alten Schulbüchern noch zu finden. Ein reicher Bauer darf sich Land erwerben, geschenkt: so viel wie er an einem Tag mit dem Pferd umreiten kann, wird ihm geschenkt. Er reitet auf Deibel komm raus mit dem Teufel um die Wette, sein Landhunger kennt keine Grenzen. Am Ende bricht er tot zusammen - 2 Quadratmeter Land, mehr braucht er nicht.
    Alles was ein Mensch nicht verbrauchen kann für ein angemessenes Leben, ist zuviel.
    Banker, Manager, Politiker werden überbezahlt.
    Sie sollten ein normales Leben führen können, müssen auch nicht von trocken Brot leben, sollen auch mehr bekommen als ein Ungelernter, aber welches Gremium kann die Obergrenze setzen in diesem Selbstbedienungsladen?
    Seine Vortragshonorare werte ich als Bestechungsgeld, falls er wieder Macht bekommen sollte - ich denke, daß die Vorträge nur ein Alibi waren, damit es nicht als Schmiergeld aussieht, aber das ist halt nur meine Theorie.

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    Kommentar 133: "Alles was ein Mensch nicht verbrauchen kann für ein angemessenes Leben, ist zuviel."

    Das mag richtig sein, aber normale Menschen haben neben ihren Grundbedürfnisse Statusbedürfnisse. Diese Statusbedürfnisse werden von Tugendwächtern aller Art regelmäßig entwertet, und deshalb gibt sie kaum einer offen zu, aber alle streben nach Status. Politiker sollten daher nicht deshalb ein höheres Einkommen haben, weil sie es "brauchen", sondern um ihnen den gesellschaftlichen Status zu geben, der
    (a) ihnen zusteht,
    (b) ihnen das Selbstbewusstsein gibt, das sie brauchen, wenn sie mit den Macht und Status habenden Großkopferten dieser Republik in Finanz und Wirtschaft Paroli bieten müssen und
    (c) höher qualifizierte Leute, die sich ihren Status sonst anderswo holen, in die Politik zieht.

    Selbst ein Mann so voll Selbstbewusstsein wie Gerhard Schröder hatte es nötig, mit den Bossen zu kungeln; Frau Merkel lässt sich vom Chef der deutschen Bank schmeicheln - klare Zeichen, dass unsere Politiker an Statusmangel leiden. Die Ergebnisse der Politik leiden darunter.

  5. Dass die Debattenkultur der deutschen Öffentlichkeit zum Teil fürchterlich ist: volle Zustimmung.

    Die Aufgabe eines Politikers aber ist es (auch), mitzuhelfen, die öffentliche Debatte so zu strukturieren, dass er die politischen Ziele, die er vertritt, damit voranbringt. Dabei kann er sich die Debattenkultur nicht aussuchen; er muss sich vielmehr auf die Kultur einstellen, die existiert.

    Peer Steinbrück gelingt es nun wiederholt, durch sein Auftreten die öffentliche Aufmerksamkeit in völlig unproduktive Richtung zu lenken. Was immer wir über die deutsche Debattenkultur denken mögen: das ist kein Qualitätsausweis für einen Politiker.

    Antwort auf "Debatten?"
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    • umzu
    • 06. Januar 2013 10:40 Uhr

    Sondern der Medien und die Versagen gerade extrem. Wenn Politiker mit Scdheinargumenten schlechte Entscheidungen rechtfertigen ist es Aufgabe der Medien dies zu entlarven. Es ist deren Aufgabe zu verhindern, dass der Bürger hinter die Fichte geführt wird. Was mit dem Steinbrückzitat gemacht wird ist das Gegenteil: erst aus den Zusammenhang reissen, dann nicht gesagtes hineininterpretieren und dann Empörung erzeugen. Und das über eine Fakt der sowas von unstrittig ist. Ich bin von unseren Medien schwer enttäuscht.

  6. ... Gibt es in Deutschland derzeit noch Verlage, die sich nicht daran beteiligen?...

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
  7. Kommentar 133: "Alles was ein Mensch nicht verbrauchen kann für ein angemessenes Leben, ist zuviel."

    Das mag richtig sein, aber normale Menschen haben neben ihren Grundbedürfnisse Statusbedürfnisse. Diese Statusbedürfnisse werden von Tugendwächtern aller Art regelmäßig entwertet, und deshalb gibt sie kaum einer offen zu, aber alle streben nach Status. Politiker sollten daher nicht deshalb ein höheres Einkommen haben, weil sie es "brauchen", sondern um ihnen den gesellschaftlichen Status zu geben, der
    (a) ihnen zusteht,
    (b) ihnen das Selbstbewusstsein gibt, das sie brauchen, wenn sie mit den Macht und Status habenden Großkopferten dieser Republik in Finanz und Wirtschaft Paroli bieten müssen und
    (c) höher qualifizierte Leute, die sich ihren Status sonst anderswo holen, in die Politik zieht.

    Selbst ein Mann so voll Selbstbewusstsein wie Gerhard Schröder hatte es nötig, mit den Bossen zu kungeln; Frau Merkel lässt sich vom Chef der deutschen Bank schmeicheln - klare Zeichen, dass unsere Politiker an Statusmangel leiden. Die Ergebnisse der Politik leiden darunter.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Grüne | SPD | Angela Merkel | Bundestagswahlkampf | Heide Simonis
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