BundestagswahlkampfSteinbrück wäre mit Kanzlergehalt zufrieden

Vom Gehalt eines Regierungschefs könne man "natürlich gut leben", sagt der SPD-Spitzenkandidat. Grünen-Politiker und die Linke-Chefin Kipping distanzieren sich von ihm.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.  |  ©Kai Pfaffenbach/dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Kritik an den – seiner Meinung nach zu niedrigen – Bezügen eines deutschen Regierungschefs verteidigt. "Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte er dem Tagesspiegel. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt seien. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt: "Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat."

Steinbrück räumte ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte: "Natürlich kann man davon gut leben." Dies gelte vor allem aus der Perspektive einer alleinerziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Er widersprach aber dem Eindruck, er selbst sei unzufrieden mit dem Einkommen für die Position des Kanzlers: "Das ist wirklich Unfug." Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Emden hatte Steinbrück einen kritischen Zwischenruf zu diesem Thema nicht aufgegriffen.

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Steinbrück, der wegen hoher Vortragshonorare in der Kritik steht, sagte jüngst in einem Interview, deutsche Regierungschefs bekämen – gemessen an ihrer Leistung – zu wenig Geld. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Angela Merkel erhält derzeit etwa 220.000 Euro pro Jahr; da sie außerdem noch als Abgeordnete des Bundestags bezahlt wird, kommt sie auf ein Einkommen von knapp 300.000 Euro.

Erste Maßnahme soll ein Mindestlohn sein

Eine Gehaltserhöhung für ganz andere Lohngruppen strebt Peer Steinbrück im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl an: "Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören", sagte er dem Tagesspiegel. Der Mindestlohn werde vor allem Menschen im Osten helfen, die derzeit weit unter 8,50 Euro verdienten. "Diese grotesken Verhältnisse müssen ein Ende haben." Es gebe in vielen Nachbarländern Mindestlöhne, doch zum Weltuntergang sei es dort nicht gekommen.

Linken-Chefin Katja Kipping legte Steinbrück den Rückzug nahe und sprach sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken aus. Er oder sie solle aber nicht von den Parteien, sondern von den Bürgern bestimmt werden. "Ich kann dem Gedanken viel abgewinnen, dass die Kanzlerkandidatur des Mitte-Links-Spektrums künftig nach dem Vorbild anderer Länder in Vorwahlen bestimmt wird, die offen für alle Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dafür sei es noch nicht zu spät: "Steinbrück wäre gut beraten, den Weg für einen Neuanfang freizumachen."

Auch Grünen-Politiker lassen deutliche Distanz zu Steinbrück erkennen. Bei der Bundestagswahl werde es "definitiv nicht um die bessere Bezahlung von Politikern gehen", sagte Sylvia Löhrmann, die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Grünen agierten unabhängig von der SPD, sagte Löhrmann: "Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten."

Der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, griff den SPD-Kanzlerkandidaten frontal an: "Offenbar hat Peer Steinbrück die Bedeutung des Wortes Minister missverstanden. Es kommt von dienen, nicht von verdienen." Abgeordnete sollten Vorträge kostenlos halten oder ihr Honorar spenden, "anstatt damit ein Geschäftsmodell aufzubauen wie Herr Steinbrück", sagte Wenzel laut einem Bericht von Spiegel Online.

Bewerbung beim Sparkassenverband

Steinbrücks viel zitierter Vergleich der Gehälter von Kanzlern und Sparkassendirektoren hat offenbar einen persönlichen Hintergrund: Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung(FAS) zufolge wollte er vor 14 Jahren die Branche wechseln – in Richtung Sparkasse. Steinbrück habe sich im August 1998 informell darum beworben, die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes anzutreten, berichtet das Blatt. Der Posten sei damals mit 400.000 Mark dotiert gewesen.

Steinbrücks Kandidatur sei jedoch von seiner eigenen Partei hintertrieben worden, behauptet die FAS. Ministerpräsidentin Heide Simonis habe den Flensburger Oberbürgermeister Olaf Cord Dielewicz (SPD) unterstützt, der von der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Steinbrück war damals Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, hatte sich aber mit der Ministerpräsidentin entzweit.

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Leserkommentare
  1. 153. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

  2. Die lieben Deutschen haben gedacht, bei den Afghanen fallen weniger - den Irakkrieg hätte in Deutschland keine Regierung länger als 1000 Tote Soldaten ausgehalten. Die wären schon in den ersten Monaten erreicht gewesen.

    Dies ist der Grund, weswegen ich keine Partei mehr wähle, die diesem morden zugestimmt hat!

    Antwort auf "Den Großteil"
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    • umzu
    • 06. Januar 2013 11:12 Uhr

    Hat zum Irakkrieg gesagt, dass sie weder an die Verwicklung Saddams in 9/11 glaubt, noch an die Existenz der Massenvernichtungswaffen. Deshalb ist sie nicht mit einmarschiert. Frau Merkel wollte damals übrigens an der Seite Amerikas stehen. In Afghanstan befanden sich die Ausbildungslager der Terroristen von Al-Quaida. Dort wurden auch die Attentäter von 9/11 ausgebildet. Und die damaligen Tabilban haben das unterstützt.

    aber wenn dies (Terroristen Unterschlupf) , wie sie schreiben wirklich der Grund war, warum wurden und werden dann nicht die anderen Länder besetzt, in den Terroristen, Rebellen, Freiheitskämpfer (ist wohl eine Definitionssache) ihre sichere Bleibe haben.

    Könnte es an den fehlenden Rohstoffen (in diesem Fall seltene Erden) liegen.

    Jetzt komme ich wieder zum Thema: Die Partei dieses Kanzlerkandidaten hat diesem Krieg zugestimmt und ist deshalb für mich nicht mehr wählbar! Und dieser Kanzlerkandidat hat mit anderen das Geld für diesen Krieg beschafft! Da ist mir vollkommen egal ob der sich berechtigt oder unberechtigt die Taschen voll macht!

    Frau Merkel wendet sich mit Ihrer Energiewende von der Abhängigkeit von Rohstoffen wie Uran und Öl ab.

    Ob sie wirklich in den Krieg gezogen wäre, bezweifele ich. Aber die Nähe zum Kriegstreiber Bush war auch mir mehr als nur unangenehm!

  3. Wenn Sie Private Equity als was Schlechtes oder Böses ansehen, dann haben Sie Sinn und Funktionsweise nicht verstanden.
    Also ersparen Sie uns bitte Ihre unqualifizierte Kritik. Das tut ja weh beim Lesen.

    Antwort auf "Pardon?"
    • umzu
    • 06. Januar 2013 10:17 Uhr

    Doch, das glaube ich. Vielleicht sind es zwei. Viele Abgeordnete haben ein Büro mit Redenvorbereitern. Außerdem muss er ja nicht in dem einen Vortrag zur Ganztagsschule und im nächsten zur Verteidigungspolitik reden. Der Mann ist Berufpolitiker und schlau, der kann Reden über immer wieder ähnliche Themen aus dem Handgelenk haten und braucht nur ein paar Fakten zum Anlass, um die Rede in den Kontext zu stellen. Man interessiert sich für seine Beiträge,um auch mal die Seite der Politik zu hören. Außerdem redet er gut.

    • umzu
    • 06. Januar 2013 10:32 Uhr

    Ich habe nur gesagt, das Regierungen und insbesondere Koalitionen nur dann funktionieren, wenn man sich vorher aufgemeinsame Inhalte geeinigt hat und diese dann auch umsetzt. Was Sie beschreiben ist das Piratenwolkenkuckucksheim, dass nicht mal bei der Organisation einer Partei funktioniert, geschweige denn bei der Regierung eines Landes. Demokratie heißt meistens Kompromisse im Bereich des Machbaren zu schließen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... des Machbaren zu schließen."

    Das gibt niemandem, auch keiner Partei, das Recht auf Betrug am Wähler oder den Parteimitgliedern!

    Niemand ordert bei einer Firma, die es für normal erklärt, nach einer für den Kunden verbindlichen Vertragsunterzeichnung die Bestellung, Preis und Lieferdatum nach Meinung der Mitarbeiter abzuändern und mit der Konkurrenz zu verhandeln.

    Wenn solche Karrikatur eines "Miteinander" auf politischer Ebene dazu führt, dass Kriege geführt werden, Mitbürger verelenden, Steuern für die Deckung von Spekulationsverlusten zweckentfremdet werden, müssen die Verantwortlichen dafür auch verantwortlich gemacht werden. Und das sind nicht die die Wähler, die vorher nicht wussten, was sie nach der Wahl bekommen!

    Kai Hamann

    • umzu
    • 06. Januar 2013 10:40 Uhr

    Sondern der Medien und die Versagen gerade extrem. Wenn Politiker mit Scdheinargumenten schlechte Entscheidungen rechtfertigen ist es Aufgabe der Medien dies zu entlarven. Es ist deren Aufgabe zu verhindern, dass der Bürger hinter die Fichte geführt wird. Was mit dem Steinbrückzitat gemacht wird ist das Gegenteil: erst aus den Zusammenhang reissen, dann nicht gesagtes hineininterpretieren und dann Empörung erzeugen. Und das über eine Fakt der sowas von unstrittig ist. Ich bin von unseren Medien schwer enttäuscht.

    Antwort auf "Zustimmung... aber..."
    • umzu
    • 06. Januar 2013 11:03 Uhr

    1. Ist das deutsche Bankensystem immer noch stabil oder hat irgendjemand seine Ersparnisse unverschuldet verloren?

    2. Suggiert die Entlassung als Finanzminister ein Fehlverhalten oder mangelhafte Amtsführung,faktisch war es lediglich ein Regierungswechsel.

    3. Sie glauben, sie kennen den richtigen Weg zur Befriedigung der Arbeitnehmerinteressen. Wir halten mal fest, dass wir vor den Hartzgesetzen 8 Mio. Arbeitslose hatten, Tendenz steigend. Warum sollte er sich für die Politik entschuldigen, die er mit gestaltet hatte und die erfolgreich war (zumindest für Deutschland). Das man in aDetails nachbessern muss ist doch kein Beinbruch. Immerhin ist die Regierung Schröder die Probleme angegangen, die die CDU davor 16 Jahre ausgesessen hat. Und für den Mut ist sie abgewählt worden und ich glaube, das war Schröder bewußt. Er hat es dennoch gemacht.

    4. Sie glauben, die kleine Bundesrepublik hätte mit Konjunkturprogrammen (in Höhe vonwievielen Billionen Euro?), die Finanzkrise abmildern können? Ich glaube Sie sollte mal Ihren Volkswirt wechseln, ihr bisheriger hat ein Problem mit den Zehnerpotenzen.

    5. Es sind nie alle Abgeordneten da, und die SPD hat doch keine Abstimmung deswegen verloren.

    Eine Leserempfehlung
  4. hat wirklich viel zu sagen - donnerwetter, das am frühen Sonntag-Morgen.
    Und zum Thema: Steinbrück eckt an. Ob er jetzt mehr Geld für die Kanzler-Dotierung oder für den normalen Arbeitnehmer oder für wen oder was auch immer verlangt - er ist ein Aufreger.

    Aber: Die Alternative zu Steinbrück ist und heißt immer noch Merkel. Das müsste doch ausreichen, um selbst den Teufel zu wählen. (Wobei wir ja den Bundeskanzler nur indirekt wählen können.)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Grüne | SPD | Angela Merkel | Bundestagswahlkampf | Heide Simonis
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