BundestagswahlkampfSteinbrück wäre mit Kanzlergehalt zufrieden

Vom Gehalt eines Regierungschefs könne man "natürlich gut leben", sagt der SPD-Spitzenkandidat. Grünen-Politiker und die Linke-Chefin Kipping distanzieren sich von ihm.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.  |  ©Kai Pfaffenbach/dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Kritik an den – seiner Meinung nach zu niedrigen – Bezügen eines deutschen Regierungschefs verteidigt. "Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte er dem Tagesspiegel. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt seien. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt: "Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat."

Steinbrück räumte ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte: "Natürlich kann man davon gut leben." Dies gelte vor allem aus der Perspektive einer alleinerziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Er widersprach aber dem Eindruck, er selbst sei unzufrieden mit dem Einkommen für die Position des Kanzlers: "Das ist wirklich Unfug." Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Emden hatte Steinbrück einen kritischen Zwischenruf zu diesem Thema nicht aufgegriffen.

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Steinbrück, der wegen hoher Vortragshonorare in der Kritik steht, sagte jüngst in einem Interview, deutsche Regierungschefs bekämen – gemessen an ihrer Leistung – zu wenig Geld. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Angela Merkel erhält derzeit etwa 220.000 Euro pro Jahr; da sie außerdem noch als Abgeordnete des Bundestags bezahlt wird, kommt sie auf ein Einkommen von knapp 300.000 Euro.

Erste Maßnahme soll ein Mindestlohn sein

Eine Gehaltserhöhung für ganz andere Lohngruppen strebt Peer Steinbrück im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl an: "Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören", sagte er dem Tagesspiegel. Der Mindestlohn werde vor allem Menschen im Osten helfen, die derzeit weit unter 8,50 Euro verdienten. "Diese grotesken Verhältnisse müssen ein Ende haben." Es gebe in vielen Nachbarländern Mindestlöhne, doch zum Weltuntergang sei es dort nicht gekommen.

Linken-Chefin Katja Kipping legte Steinbrück den Rückzug nahe und sprach sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken aus. Er oder sie solle aber nicht von den Parteien, sondern von den Bürgern bestimmt werden. "Ich kann dem Gedanken viel abgewinnen, dass die Kanzlerkandidatur des Mitte-Links-Spektrums künftig nach dem Vorbild anderer Länder in Vorwahlen bestimmt wird, die offen für alle Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dafür sei es noch nicht zu spät: "Steinbrück wäre gut beraten, den Weg für einen Neuanfang freizumachen."

Auch Grünen-Politiker lassen deutliche Distanz zu Steinbrück erkennen. Bei der Bundestagswahl werde es "definitiv nicht um die bessere Bezahlung von Politikern gehen", sagte Sylvia Löhrmann, die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Grünen agierten unabhängig von der SPD, sagte Löhrmann: "Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten."

Der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, griff den SPD-Kanzlerkandidaten frontal an: "Offenbar hat Peer Steinbrück die Bedeutung des Wortes Minister missverstanden. Es kommt von dienen, nicht von verdienen." Abgeordnete sollten Vorträge kostenlos halten oder ihr Honorar spenden, "anstatt damit ein Geschäftsmodell aufzubauen wie Herr Steinbrück", sagte Wenzel laut einem Bericht von Spiegel Online.

Bewerbung beim Sparkassenverband

Steinbrücks viel zitierter Vergleich der Gehälter von Kanzlern und Sparkassendirektoren hat offenbar einen persönlichen Hintergrund: Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung(FAS) zufolge wollte er vor 14 Jahren die Branche wechseln – in Richtung Sparkasse. Steinbrück habe sich im August 1998 informell darum beworben, die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes anzutreten, berichtet das Blatt. Der Posten sei damals mit 400.000 Mark dotiert gewesen.

Steinbrücks Kandidatur sei jedoch von seiner eigenen Partei hintertrieben worden, behauptet die FAS. Ministerpräsidentin Heide Simonis habe den Flensburger Oberbürgermeister Olaf Cord Dielewicz (SPD) unterstützt, der von der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Steinbrück war damals Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, hatte sich aber mit der Ministerpräsidentin entzweit.

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Leserkommentare
    • lonetal
    • 06. Januar 2013 14:11 Uhr

    Sie schreiben: "Ich habe auf einen Beitrag geantwortet und zu bedenken gegeben, dass ein flächendeckender Mindestlohn (seien es z.B. 8,50€) höchst unterschiedliche (evt. sogar ungerechte) Folgen haben kann."

    Das haben sie auch. Aber sie haben auch behauptet. Steinbrück wisse vielleicht,

    "warum er lieber über ganz andere Dinge redet?"

    Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Das übergehen sie aber in ihrem Beitrag jetzt. Soviel zum Thema Redlichkeit und Courage.

    Sie schreiben: "Die Pauschalankündigung von PS ist deshalb populistisch. Nicht ohne Grund sagt er zu Einzelheiten: "Ich kann keine Zahlen dazu nennen."

    Wenn sie Steinbrück "populistisch' nennen, wie würden sie denn dann ihre Behauptungen bezeichnen? Verleumderisch, üble Nachrede,
    politische Brunnenvergiftung...?

    Sie schreiben: "Abgesehen davon kommt eine gewisse Empörung auf, weil das Kanzlergehalt im Vergleich zu NRW-Sparkassendirektoren eine seltsame Auffassung von öffentlic-rechtlicher Besoldung darstellt. Der Staat ist etwas mehr als ein Unternehmen, imho."

    Ja, ja, und das ist der klassische Versuch, sich in die Büsche zu schlagen. Außerdem scheint mir, haben sie das FAS-Interview gar nicht gelesen - aber selbstverständlich hält sie das nicht davon ab, es zu interpretieren.

    Meinerseits Ende der Diskussion mit ihnen.

    Antwort auf "@Ionetal"
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    Ionetal:"Wenn sie Steinbrück "populistisch' nennen, wie würden sie denn dann ihre Behauptungen bezeichnen? Verleumderisch, üble Nachrede,politische Brunnenvergiftung...?"
    Sie sollten exakt bleiben: Ich sprach von populistischen Aussagen. Aber gut: Als Wähler habe ich doch das Recht, nicht nur vollmundige Ankündigungen zu bekommen, sondern auch Begründungen zur Realisierbarkeit. Ich glaube nicht, dass man es "Brunnenvergiftung" nennen kann, wenn man eher an der Umsetzbarkeit, denn an der Ankündigung interesiert ist.
    Man ist ja kein Wahlvieh und "freut sich" auf eine Regierung, sondern man möchte wissen, was da blüht.
    "Gerechtigkeit" und dergleichen versprechen alle.

    Und da kommt mir zu wenig, bzw. die etwas problematischen Seiten (Beraterkanzleinen) werden zugedeckt. Zum Beispiel mit Bemerkungen zur Kanzlerhonorierung. Abgesehen davon, dass er offenbar den Unterschied zwischen öffentlichem Amt und freier Wirtschaft gar nicht zu sehen scheint. Das ist auch nicht so ganz toll. Er will doch gewählt werden und nicht engagiert oder eingestellt.

    • lonetal
    • 06. Januar 2013 14:14 Uhr

    Sie schreiben: "Beim Thema Mindestlohn sieht Steinbrück nicht gut aus.
    http://www.rp-online.de/w..."

    ... und sie können von der Taktik der kleinen Verfälschungen nicht lassen. Der rpon-Artikel stammt vom 01.04.2012, das Interview im tagesspiegel stammt von heute 11.29 Uhr.

    Merken sie denn nicht, wie leicht sich ihre Trickserei offenlegen lässt?

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    • mehrmut
    • 06. Januar 2013 14:27 Uhr

    01.04.2012? Ich lese beim RP-online-Artikel "zuletzt aktualisiert: 01.04.2006".

    Bitte genauer hinschauen beim nächsten Mal und nicht verfälschen. Danke.

    • mehrmut
    • 06. Januar 2013 14:46 Uhr

    Ich gehe mal zu Ihren Gunsten davon aus, dass Sie sich mit dem Jahr 2012 vertan haben und mir vorwerfen, ich würde eine mehr als 6 Jahre alte Äußerung Steinbrücks als aktuell verkaufen.

    Auch dann wären Sie der Verfälscher, denn in meinem Kommentar #180 habe ich darauf hingewiesen, dass es sich um einen Artikel aus dem Jahr 2006 handelt. Ich zitiere mich selbst: »Das stammt aus dem Jahr 2006, aber hat sich der Arbeitsmarkt seitdem wesentlich verändert?«

    Nochmals die Bitte an Sie, gründlicher zu lesen und nicht anderen Foristen die Worte im Munde umzudrehen. Vielen Dank im voraus.

  1. Ionetal:"Wenn sie Steinbrück "populistisch' nennen, wie würden sie denn dann ihre Behauptungen bezeichnen? Verleumderisch, üble Nachrede,politische Brunnenvergiftung...?"
    Sie sollten exakt bleiben: Ich sprach von populistischen Aussagen. Aber gut: Als Wähler habe ich doch das Recht, nicht nur vollmundige Ankündigungen zu bekommen, sondern auch Begründungen zur Realisierbarkeit. Ich glaube nicht, dass man es "Brunnenvergiftung" nennen kann, wenn man eher an der Umsetzbarkeit, denn an der Ankündigung interesiert ist.
    Man ist ja kein Wahlvieh und "freut sich" auf eine Regierung, sondern man möchte wissen, was da blüht.
    "Gerechtigkeit" und dergleichen versprechen alle.

    Und da kommt mir zu wenig, bzw. die etwas problematischen Seiten (Beraterkanzleinen) werden zugedeckt. Zum Beispiel mit Bemerkungen zur Kanzlerhonorierung. Abgesehen davon, dass er offenbar den Unterschied zwischen öffentlichem Amt und freier Wirtschaft gar nicht zu sehen scheint. Das ist auch nicht so ganz toll. Er will doch gewählt werden und nicht engagiert oder eingestellt.

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    • lonetal
    • 06. Januar 2013 17:24 Uhr

    Sie schreiben: "Sie sollten exakt bleiben: Ich sprach von populistischen Aussagen. Aber gut: Als Wähler habe ich doch das Recht, nicht nur vollmundige Ankündigungen zu bekommen"

    Sie sollten exakt bleiben: Als Wähler haben sie das Recht, zu wählen, sonst nichts.

    Sie schreiben: "Man ist ja kein Wahlvieh und 'freut sich' auf eine Regierung, sondern man möchte wissen, was da blüht.

    Der Wähler ist kein Wahlvieh, sondern jemand, der eine weitreichende polit. Entscheidung fällt. Wer das mit "Wahlvieh" abwertet, sollte sich nicht wundern, wenn man ihm Brunnenvergiftung vorwirft.

    Sie schreiben: "sondern man möchte wissen, was da blüht."Gerechtigkeit" und dergleichen versprechen alle."

    Es gibt dazu eine Überfülle von Informationsmöglichkeiten. Steinbrück z. B. hat Bücher geschrieben, Reden und Vorträge gehalten, die z. T. auch im Netz abrufbar sind. Nur Kleinkinder erwarten, dass Mama und Papa einem das mundgerecht servieren.

    Sie schreiben: "Und da kommt mir zu wenig ..."

    Da kommt genug s.o

    Sie schreiben: "Zum Beispiel mit Bemerkungen zur Kanzlerhonorierung. Abgesehen davon, dass er offenbar den Unterschied zwischen öffentlichem Amt und freier Wirtschaft gar nicht zu sehen scheint."

    Haben sie das FAS-Interview bis jetzt - ich betone: bis jetzt - überhaupt gelesen? Ja oder Nein?

    Wenn "Nein", halte ich eine weitere Diskussion für Zeitverschwendung.

    • mehrmut
    • 06. Januar 2013 14:27 Uhr

    01.04.2012? Ich lese beim RP-online-Artikel "zuletzt aktualisiert: 01.04.2006".

    Bitte genauer hinschauen beim nächsten Mal und nicht verfälschen. Danke.

    • mehrmut
    • 06. Januar 2013 14:46 Uhr
    173. Nachtrag

    Ich gehe mal zu Ihren Gunsten davon aus, dass Sie sich mit dem Jahr 2012 vertan haben und mir vorwerfen, ich würde eine mehr als 6 Jahre alte Äußerung Steinbrücks als aktuell verkaufen.

    Auch dann wären Sie der Verfälscher, denn in meinem Kommentar #180 habe ich darauf hingewiesen, dass es sich um einen Artikel aus dem Jahr 2006 handelt. Ich zitiere mich selbst: »Das stammt aus dem Jahr 2006, aber hat sich der Arbeitsmarkt seitdem wesentlich verändert?«

    Nochmals die Bitte an Sie, gründlicher zu lesen und nicht anderen Foristen die Worte im Munde umzudrehen. Vielen Dank im voraus.

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    • lonetal
    • 06. Januar 2013 17:34 Uhr

    Sie schreiben: "Ich gehe mal zu Ihren Gunsten davon aus, dass Sie sich mit dem Jahr 2012 vertan haben"

    Ja. Dass sie so schlilmm übertreiben würden, konnte ich mir nicht vorstellen.

    Sie schreiben: " und mir vorwerfen, ich würde eine mehr als 6 Jahre alte Äußerung Steinbrücks als aktuell verkaufen."

    Genau das werfe ich ihnen als "kleine Verfälschung" vor. Denn sie ignorieren die Diskussion seitdem, vor allem die jüngsten Erklärungen Steinbrücks und versuchen so den Eindruck zu erwecken, er habe sich seitdem nicht geändert.

  2. unsere Opposition zu Demontieren

    Diesmal geht die von Fr.Merkel & Co.Angestachelte Hetzkampagne gegen Herr Steinbrück bestimmt nach Hinten los.

    was noch Ärgerlicher ist,ist die verdrehte Wahrheit über Medien.

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    • lonetal
    • 06. Januar 2013 17:24 Uhr

    Sie schreiben: "Sie sollten exakt bleiben: Ich sprach von populistischen Aussagen. Aber gut: Als Wähler habe ich doch das Recht, nicht nur vollmundige Ankündigungen zu bekommen"

    Sie sollten exakt bleiben: Als Wähler haben sie das Recht, zu wählen, sonst nichts.

    Sie schreiben: "Man ist ja kein Wahlvieh und 'freut sich' auf eine Regierung, sondern man möchte wissen, was da blüht.

    Der Wähler ist kein Wahlvieh, sondern jemand, der eine weitreichende polit. Entscheidung fällt. Wer das mit "Wahlvieh" abwertet, sollte sich nicht wundern, wenn man ihm Brunnenvergiftung vorwirft.

    Sie schreiben: "sondern man möchte wissen, was da blüht."Gerechtigkeit" und dergleichen versprechen alle."

    Es gibt dazu eine Überfülle von Informationsmöglichkeiten. Steinbrück z. B. hat Bücher geschrieben, Reden und Vorträge gehalten, die z. T. auch im Netz abrufbar sind. Nur Kleinkinder erwarten, dass Mama und Papa einem das mundgerecht servieren.

    Sie schreiben: "Und da kommt mir zu wenig ..."

    Da kommt genug s.o

    Sie schreiben: "Zum Beispiel mit Bemerkungen zur Kanzlerhonorierung. Abgesehen davon, dass er offenbar den Unterschied zwischen öffentlichem Amt und freier Wirtschaft gar nicht zu sehen scheint."

    Haben sie das FAS-Interview bis jetzt - ich betone: bis jetzt - überhaupt gelesen? Ja oder Nein?

    Wenn "Nein", halte ich eine weitere Diskussion für Zeitverschwendung.

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    Antwort auf "Populismen / @Ionetal"
    • lonetal
    • 06. Januar 2013 17:34 Uhr

    Sie schreiben: "Ich gehe mal zu Ihren Gunsten davon aus, dass Sie sich mit dem Jahr 2012 vertan haben"

    Ja. Dass sie so schlilmm übertreiben würden, konnte ich mir nicht vorstellen.

    Sie schreiben: " und mir vorwerfen, ich würde eine mehr als 6 Jahre alte Äußerung Steinbrücks als aktuell verkaufen."

    Genau das werfe ich ihnen als "kleine Verfälschung" vor. Denn sie ignorieren die Diskussion seitdem, vor allem die jüngsten Erklärungen Steinbrücks und versuchen so den Eindruck zu erwecken, er habe sich seitdem nicht geändert.

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    Antwort auf "Nachtrag"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Grüne | SPD | Angela Merkel | Bundestagswahlkampf | Heide Simonis
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