BundestagswahlkampfSteinbrück wäre mit Kanzlergehalt zufrieden

Vom Gehalt eines Regierungschefs könne man "natürlich gut leben", sagt der SPD-Spitzenkandidat. Grünen-Politiker und die Linke-Chefin Kipping distanzieren sich von ihm.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.  |  ©Kai Pfaffenbach/dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Kritik an den – seiner Meinung nach zu niedrigen – Bezügen eines deutschen Regierungschefs verteidigt. "Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte er dem Tagesspiegel. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt seien. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt: "Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat."

Steinbrück räumte ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte: "Natürlich kann man davon gut leben." Dies gelte vor allem aus der Perspektive einer alleinerziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Er widersprach aber dem Eindruck, er selbst sei unzufrieden mit dem Einkommen für die Position des Kanzlers: "Das ist wirklich Unfug." Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Emden hatte Steinbrück einen kritischen Zwischenruf zu diesem Thema nicht aufgegriffen.

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Steinbrück, der wegen hoher Vortragshonorare in der Kritik steht, sagte jüngst in einem Interview, deutsche Regierungschefs bekämen – gemessen an ihrer Leistung – zu wenig Geld. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Angela Merkel erhält derzeit etwa 220.000 Euro pro Jahr; da sie außerdem noch als Abgeordnete des Bundestags bezahlt wird, kommt sie auf ein Einkommen von knapp 300.000 Euro.

Erste Maßnahme soll ein Mindestlohn sein

Eine Gehaltserhöhung für ganz andere Lohngruppen strebt Peer Steinbrück im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl an: "Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören", sagte er dem Tagesspiegel. Der Mindestlohn werde vor allem Menschen im Osten helfen, die derzeit weit unter 8,50 Euro verdienten. "Diese grotesken Verhältnisse müssen ein Ende haben." Es gebe in vielen Nachbarländern Mindestlöhne, doch zum Weltuntergang sei es dort nicht gekommen.

Linken-Chefin Katja Kipping legte Steinbrück den Rückzug nahe und sprach sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken aus. Er oder sie solle aber nicht von den Parteien, sondern von den Bürgern bestimmt werden. "Ich kann dem Gedanken viel abgewinnen, dass die Kanzlerkandidatur des Mitte-Links-Spektrums künftig nach dem Vorbild anderer Länder in Vorwahlen bestimmt wird, die offen für alle Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dafür sei es noch nicht zu spät: "Steinbrück wäre gut beraten, den Weg für einen Neuanfang freizumachen."

Auch Grünen-Politiker lassen deutliche Distanz zu Steinbrück erkennen. Bei der Bundestagswahl werde es "definitiv nicht um die bessere Bezahlung von Politikern gehen", sagte Sylvia Löhrmann, die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Grünen agierten unabhängig von der SPD, sagte Löhrmann: "Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten."

Der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, griff den SPD-Kanzlerkandidaten frontal an: "Offenbar hat Peer Steinbrück die Bedeutung des Wortes Minister missverstanden. Es kommt von dienen, nicht von verdienen." Abgeordnete sollten Vorträge kostenlos halten oder ihr Honorar spenden, "anstatt damit ein Geschäftsmodell aufzubauen wie Herr Steinbrück", sagte Wenzel laut einem Bericht von Spiegel Online.

Bewerbung beim Sparkassenverband

Steinbrücks viel zitierter Vergleich der Gehälter von Kanzlern und Sparkassendirektoren hat offenbar einen persönlichen Hintergrund: Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung(FAS) zufolge wollte er vor 14 Jahren die Branche wechseln – in Richtung Sparkasse. Steinbrück habe sich im August 1998 informell darum beworben, die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes anzutreten, berichtet das Blatt. Der Posten sei damals mit 400.000 Mark dotiert gewesen.

Steinbrücks Kandidatur sei jedoch von seiner eigenen Partei hintertrieben worden, behauptet die FAS. Ministerpräsidentin Heide Simonis habe den Flensburger Oberbürgermeister Olaf Cord Dielewicz (SPD) unterstützt, der von der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Steinbrück war damals Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, hatte sich aber mit der Ministerpräsidentin entzweit.

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Leserkommentare
  1. Zitat: "Warum sollte er sich um einen Job bemühen, dessen monatlicher Vergütung nur knapp über einem einstündigen Vortragshonorar liegt?"

    Vielleicht deshalb, weil ihn seine eigene politisch Motivation antreibt? Helmut Schmidt hat ihn doch auch so vollmundig als Kandidaten empfohlen. Als Wähler mache ich mir ja schon keine Ilussionen mehr. Einen altruistischen Wohltäter verlange ich gar nicht. Aber ein geldgeiler Lobbyist muss es auch nicht gerade sein. Einen korrekten Verteter mit klarem Profil, das wär's.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Verlogene Debatte"
  2. Sie schreiben " Die wahre SPD ist Partei DIE LINKE ". Wenn das richtig ist, warum merken es dann nur so wenige Wähler?

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Aufgrund eines Doppelpostings entfernt. Die Redaktion/au

    "Sie schreiben " Die wahre SPD ist Partei DIE LINKE ". Wenn das richtig ist, warum merken es dann nur so wenige Wähler?"

    Weil die Mittel medialer Verdummung und Meinungssteuerung heutzutage so elaboriert sind, dass viele Menchen nicht mehr in der Lage sind zu erkennen, welche Partei eigentlich Politik gegen oder für ihre ureigenen Interessen macht.

    Stattdessen laufen sie irgendeinem Grinsgesicht hinterher, dass gute Sprüche liefert.

  3. ... versucht aber im Anschluss womöglich, genauso wie Hans Eichel seine Ruhestandsansprüche aus verschiedenen Ämtern vor Gericht miteinander aufaddieren zu lassen. Nicht vergessen sollte man in diesem Zusammenhang, dass der Finanzminister Steinbrück die Liberalisierungspolitik des deutschen Finanzplatzes durch seinen Amtsvorgänger Hans Eichel munter weitergetrieben hat. Dadurch wurde es überhaupt erst möglich, dass Institute wie die Hamburger Sparkasse Lehman-Zertifikate an finanzunerfahrene Rentner verkaufen durfte.

    Solange Herr Steinbrück keine Position zu den genannten Entscheidungen als Finanzminister einnimmt, ist er für mich schlicht unwählbar.

    2 Leserempfehlungen
  4. Aus einer Nicht-Meldung wird ein riesiger Zirkus gemacht und die Menschen mit Belanglosigkeiten zugedröhnt, beschäftigt und abgelenkt. Damit auch ja keiner auf die Idee kommt, über die wichtigen Themen und dringenden Probleme nachzudenken. Eine gezielte Verblödung der Menschen.

    8 Leserempfehlungen
    • Plupps
    • 05. Januar 2013 18:28 Uhr

    Der Herr Steinbrück hat das Thema seines Wahlkampfes gefunden - und verstrickt sich immer mehr dahinein. Einem Laien mag das Passieren, aber einem Polit-Profi? Merkel muss überhauot nichts machen, der Kandidat verschleisst sich selbst. Schon Helmut Kohl schätzte das Startegem: "Ausgeruht den erschöpften Gegner empfangen"

    Echt traurig für die SPD

    2 Leserempfehlungen
  5. Aber auf wie viel Prozent wird so eine Wahlalternative kommen? 2 bis 3 wenn es sehr gut läuft. Innerhalb dieses Systems wird wohl kein ernsthafter Politikwechsel mehr stattfinden können.

  6. auch so agieren wie ein Elefant im Porzellanladen? Warum fällt ihm nur die alleinerziehende Mutter und der flächendeckende Mindestlohn immer erst im zweiten Anlauf ein? Wenn es doch Herzenssache sein soll?

    3 Leserempfehlungen
  7. 24. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Formulieren Sie Ihre Kritik sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au

    3 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Grüne | SPD | Angela Merkel | Bundestagswahlkampf | Heide Simonis
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