BundestagswahlkampfSteinbrück wäre mit Kanzlergehalt zufrieden

Vom Gehalt eines Regierungschefs könne man "natürlich gut leben", sagt der SPD-Spitzenkandidat. Grünen-Politiker und die Linke-Chefin Kipping distanzieren sich von ihm.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.  |  ©Kai Pfaffenbach/dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Kritik an den – seiner Meinung nach zu niedrigen – Bezügen eines deutschen Regierungschefs verteidigt. "Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte er dem Tagesspiegel. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt seien. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt: "Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat."

Steinbrück räumte ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte: "Natürlich kann man davon gut leben." Dies gelte vor allem aus der Perspektive einer alleinerziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Er widersprach aber dem Eindruck, er selbst sei unzufrieden mit dem Einkommen für die Position des Kanzlers: "Das ist wirklich Unfug." Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Emden hatte Steinbrück einen kritischen Zwischenruf zu diesem Thema nicht aufgegriffen.

Anzeige

Steinbrück, der wegen hoher Vortragshonorare in der Kritik steht, sagte jüngst in einem Interview, deutsche Regierungschefs bekämen – gemessen an ihrer Leistung – zu wenig Geld. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Angela Merkel erhält derzeit etwa 220.000 Euro pro Jahr; da sie außerdem noch als Abgeordnete des Bundestags bezahlt wird, kommt sie auf ein Einkommen von knapp 300.000 Euro.

Erste Maßnahme soll ein Mindestlohn sein

Eine Gehaltserhöhung für ganz andere Lohngruppen strebt Peer Steinbrück im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl an: "Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören", sagte er dem Tagesspiegel. Der Mindestlohn werde vor allem Menschen im Osten helfen, die derzeit weit unter 8,50 Euro verdienten. "Diese grotesken Verhältnisse müssen ein Ende haben." Es gebe in vielen Nachbarländern Mindestlöhne, doch zum Weltuntergang sei es dort nicht gekommen.

Linken-Chefin Katja Kipping legte Steinbrück den Rückzug nahe und sprach sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken aus. Er oder sie solle aber nicht von den Parteien, sondern von den Bürgern bestimmt werden. "Ich kann dem Gedanken viel abgewinnen, dass die Kanzlerkandidatur des Mitte-Links-Spektrums künftig nach dem Vorbild anderer Länder in Vorwahlen bestimmt wird, die offen für alle Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dafür sei es noch nicht zu spät: "Steinbrück wäre gut beraten, den Weg für einen Neuanfang freizumachen."

Auch Grünen-Politiker lassen deutliche Distanz zu Steinbrück erkennen. Bei der Bundestagswahl werde es "definitiv nicht um die bessere Bezahlung von Politikern gehen", sagte Sylvia Löhrmann, die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Grünen agierten unabhängig von der SPD, sagte Löhrmann: "Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten."

Der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, griff den SPD-Kanzlerkandidaten frontal an: "Offenbar hat Peer Steinbrück die Bedeutung des Wortes Minister missverstanden. Es kommt von dienen, nicht von verdienen." Abgeordnete sollten Vorträge kostenlos halten oder ihr Honorar spenden, "anstatt damit ein Geschäftsmodell aufzubauen wie Herr Steinbrück", sagte Wenzel laut einem Bericht von Spiegel Online.

Bewerbung beim Sparkassenverband

Steinbrücks viel zitierter Vergleich der Gehälter von Kanzlern und Sparkassendirektoren hat offenbar einen persönlichen Hintergrund: Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung(FAS) zufolge wollte er vor 14 Jahren die Branche wechseln – in Richtung Sparkasse. Steinbrück habe sich im August 1998 informell darum beworben, die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes anzutreten, berichtet das Blatt. Der Posten sei damals mit 400.000 Mark dotiert gewesen.

Steinbrücks Kandidatur sei jedoch von seiner eigenen Partei hintertrieben worden, behauptet die FAS. Ministerpräsidentin Heide Simonis habe den Flensburger Oberbürgermeister Olaf Cord Dielewicz (SPD) unterstützt, der von der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Steinbrück war damals Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, hatte sich aber mit der Ministerpräsidentin entzweit.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Zunächst wollte ich spontan antworten, aber dann habe ich mich besonnen und habe mich erst mal über die "Mediendemokratie" schlau gemacht:

    "Mediendemokratie zeigt sich beispielsweise daran, dass sich die politischen Entscheidungen, die Präsentation von Politikern und ihre Aussagen an den Bedürfnissen der Massenmedien, insbesondere denen des Fernsehens bzw. seiner Zuschauer, orientieren. Mit dem Begriff „Mediokratie“, den der Dortmunder Politikwissenschaftler Thomas Meyer verwendet, soll zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die Politik der Medienlogik geradezu unterwerfen muss. Dies kann dazu führen, dass politische Veranstaltungen und Ausdrucksformen mehr oder weniger zu Inszenierungen werden."

    http://de.wikipedia.org/w...

    Frau Merkel beherrscht diese Art von Demokratie hervorragend. Peer Steinbrück wehrt sich anscheinend so vereinnahmt zu werden. Mein Eindruck ist, dass daher andere die Inszenierung übernommen haben und er wie ein römischer Gladiator durch die Arena getrieben wird, in der Hoffnung, dass Volk das erwünschte Urteil für den scheinbar unterlegenen Kämpfer fällt.

    Ich wünsche, dass Peer Steinbrück diesen Kampf gewinnt. Es wäre ein Gewinn für uns alle.

    3 Leserempfehlungen
  2. werden Sie darauf warten. Dazu kommt er ja nicht. Für solche Präsentationen braucht es Material und Rückhalt in den eigenen Reihen. Letzterer wird ihm so offensichtlich von den eigenen Genossen verweigert, dass es schon schmerzt. Sie lassen ihn im Stich. Gut, geübt sind sie darin über eine lange Historie. Doch müssen es die SPD Vorderen ausgerechnet wieder an einem Kanzlerkandidaten zelebrieren, wie wenig sie wirklich in der Lage sind, Führung zu beanspruchen. Wollen wollen sie viel. Doch das Vermögen, das Führungsvermögen ist mehr als mangelhaft.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Langsam reicht's."
  3. und Linke und Grüne versuchen auf der Welle mitzuschwimmen und noch eine paar Stimmen einzufangen - armselig, für blöd halten die mich und die Wähler allgemein. Ich fühle mich in meiner Intelligenz beleidigt. Und ehrlichgesagt: Langsam finde auch ich die Berichterstattung in Zeit-Online sehr einseitig. Jetzt wird auch noch eine angebliche (!) Bewerbung Steinbrücks beim deutschen Sparkassenverband aus 1998 (!!) ins Feld geführt. Übrigens hat Steinbrück beim Weltspartag 1958 drei Geschenke statt der üblichen zwei erhalten. Warum wohl? Das wird hier noch gar nicht thematisiert.

    5 Leserempfehlungen
  4. "Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte er dem Tagesspiegel. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt seien. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt: "Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat."

    Warum vergleicht der Mann denn Gehälter in öffentliche Ämter mit Ämtern in der Wirtschaft, um dann zu sagen, dass das Kanzlergehalt zu gering sei. Weiß er wirklich nicht, dass dem Amt eines Kanzlers ganz andere Anforderungen zugrunde liegen und mit ganz anderen Maßstäben gemessen wird ? Hat Steinbrück nicht selbst die Erfahrung gemacht, als er als Bankenaufseher in NRW seine Aufgabe pflichtwidrig nicht wahr nahm und einen Schaden von 18 Milliarden Euro mit verursachte? http://www.wdr.de/tv/dies...

    Warum sagt er nicht, dass die Führungskräfte in der Wirtschaft zu viel verdienen und verweist dabei auf das Kanzlergehalt?

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • lonetal
    • 05. Januar 2013 18:48 Uhr

    Warum sagt er nicht, dass die Führungskräfte in der Wirtschaft zu viel verdienen

    Sagt er doch.
    /Zitat
    [Frage] Ist es nicht so, dass in der Wirtschaft zu viel und nicht in der Politik zu wenig verdient wird?

    [Antwort] In der Wirtschaft werden Managergehälter in der Regel
    privatrechtlich ausgehandelt. Da hat die Politik nichts zu suchen. Die Politik kann höchstens Sorge dafür tragen, dass durch Steuern einiges abgeschöpft wird von den exorbitanten Gehältern, die teilweise gezahlt werden, oder diese nicht als Betriebsausgaben voll absetzbar sind.
    Zitat/

    Für "exorbitant" bietet der Duden folgende Bedeutungen an

    /Zitat
    riesenhaft, astronomisch, saftig, happig, unstillbar, immens, gepfeffert, umfangreich, riesengroß, überdimensional, übergroß, horrend, erheblich, gigantisch, überspannt, deftig, fürchterlich, stattlich, riesig, übermäßig, hoch, unermesslich usw.
    Zitat/

    Das lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

    Aber vermutlich wollen sie das doch gar nicht wissen, weil es ihre ganze Argumentation aushebelt und sie umdenken müssten.

  5. ist es nicht vielleicht eher so das ihr Kommentar von einer völligen Unkenntnis der Sachlage zeugt?
    Hr. Steinbrück wurde in einem Interview eine Frage gestellt auf die er wahrheitsgemäß geantwortet hat.
    Die Presse hat ihm dazu das Wort im Munde herumgedreht und aus einer Meinungsäußerung eine Forderung nach Besserbezahlung konstruiert. Oder zumindest wissentlich in Kauf genommen das es so verstanden wird.
    Was wäre ihnen lieber gewesen? Das er sich wie der Rest der Heuchler verhält?
    Wo haben sie ihre Augen? Wo habe sie ihren Verstand? Steinbrück steht für SPD. SPD steht für Mindestlohn, Bankenkontrolle.
    Wer das auch will muss Steinbrück wählen, und zwar unabhängig davon ob er "sympathisch", "freundlich" oder sonst wie rüber kommt.
    Da dürfen wir uns nicht von BILD Kampagnen ins Bockshorn jagen lassen.
    In dem Falle können wir uns mal ausnahmsweise an Helmut Kohl ein Vorbild nehmen: notfalls aus sitzen!

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    hat die Verantwortung für Steinbrücks Kapriolen.

  6. Zur Kenntnis:
    Die deutsche Bundeskanzlerin verdient jährlich summa summarum 300.000 Euro (Lisa Caspari Politik, ZEIT ONLINE http://www.zeit.de/politi... Sie gehört damit zu den bestbezahlten Regierungschefs der Welt, von den Potentaten einmal abgesehen. Hinzukommen lebenslange staatliche Zuwendungen.

    Der US-Präsident verdient ungefähr gleich viel. http://www.sueddeutsche.d...

    Frankreichs Präsident Hollande, Steinbrücks europäischer Parteifreund, kürzte nach seiner Wahl sein Gehalt und das seiner Minister um 30 Prozent. Er verdient wie sein Premierminister Jean-Marc Ayrault nur noch 13.532 statt bislang 19.931 Euro netto monatlich. http://www.welt.de/politi...

    3 Leserempfehlungen
  7. 31. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Anfeindungen und verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au

    2 Leserempfehlungen
    • Uerige
    • 05. Januar 2013 18:39 Uhr

    Debatte. Vielleicht das selbe Muster wie bei Big MacAllistar's Aussage mit der FDP.

    Steinbrück hat auf eine Frage geantwortet. (Punkt)

    Das die selbe Debatte nach den Diätenerhöhungen in NRW letztes Jahr nicht waren verwundert dann schon mehr.

    Diätenerhöhung = gut!

    Kanzlergehaltanspruch = schlecht!

    Hätte Steinbrück geantwortet: "Wenn ich es schaffe das alle mehr Netto von Brutto haben + saftige Steigerungen über der Inflation, ja dann sollte der Bundeskanzler auch mehr bekommen".

    Herausgeber der "Die Zeit" ist doch Helmut Schmidt. Hat der sich schon geäußert?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Grüne | SPD | Angela Merkel | Bundestagswahlkampf | Heide Simonis
Service