BundestagswahlkampfSteinbrück wäre mit Kanzlergehalt zufrieden

Vom Gehalt eines Regierungschefs könne man "natürlich gut leben", sagt der SPD-Spitzenkandidat. Grünen-Politiker und die Linke-Chefin Kipping distanzieren sich von ihm.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.  |  ©Kai Pfaffenbach/dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Kritik an den – seiner Meinung nach zu niedrigen – Bezügen eines deutschen Regierungschefs verteidigt. "Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte er dem Tagesspiegel. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt seien. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt: "Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat."

Steinbrück räumte ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte: "Natürlich kann man davon gut leben." Dies gelte vor allem aus der Perspektive einer alleinerziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Er widersprach aber dem Eindruck, er selbst sei unzufrieden mit dem Einkommen für die Position des Kanzlers: "Das ist wirklich Unfug." Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Emden hatte Steinbrück einen kritischen Zwischenruf zu diesem Thema nicht aufgegriffen.

Anzeige

Steinbrück, der wegen hoher Vortragshonorare in der Kritik steht, sagte jüngst in einem Interview, deutsche Regierungschefs bekämen – gemessen an ihrer Leistung – zu wenig Geld. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Angela Merkel erhält derzeit etwa 220.000 Euro pro Jahr; da sie außerdem noch als Abgeordnete des Bundestags bezahlt wird, kommt sie auf ein Einkommen von knapp 300.000 Euro.

Erste Maßnahme soll ein Mindestlohn sein

Eine Gehaltserhöhung für ganz andere Lohngruppen strebt Peer Steinbrück im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl an: "Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören", sagte er dem Tagesspiegel. Der Mindestlohn werde vor allem Menschen im Osten helfen, die derzeit weit unter 8,50 Euro verdienten. "Diese grotesken Verhältnisse müssen ein Ende haben." Es gebe in vielen Nachbarländern Mindestlöhne, doch zum Weltuntergang sei es dort nicht gekommen.

Linken-Chefin Katja Kipping legte Steinbrück den Rückzug nahe und sprach sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken aus. Er oder sie solle aber nicht von den Parteien, sondern von den Bürgern bestimmt werden. "Ich kann dem Gedanken viel abgewinnen, dass die Kanzlerkandidatur des Mitte-Links-Spektrums künftig nach dem Vorbild anderer Länder in Vorwahlen bestimmt wird, die offen für alle Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dafür sei es noch nicht zu spät: "Steinbrück wäre gut beraten, den Weg für einen Neuanfang freizumachen."

Auch Grünen-Politiker lassen deutliche Distanz zu Steinbrück erkennen. Bei der Bundestagswahl werde es "definitiv nicht um die bessere Bezahlung von Politikern gehen", sagte Sylvia Löhrmann, die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Grünen agierten unabhängig von der SPD, sagte Löhrmann: "Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten."

Der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, griff den SPD-Kanzlerkandidaten frontal an: "Offenbar hat Peer Steinbrück die Bedeutung des Wortes Minister missverstanden. Es kommt von dienen, nicht von verdienen." Abgeordnete sollten Vorträge kostenlos halten oder ihr Honorar spenden, "anstatt damit ein Geschäftsmodell aufzubauen wie Herr Steinbrück", sagte Wenzel laut einem Bericht von Spiegel Online.

Bewerbung beim Sparkassenverband

Steinbrücks viel zitierter Vergleich der Gehälter von Kanzlern und Sparkassendirektoren hat offenbar einen persönlichen Hintergrund: Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung(FAS) zufolge wollte er vor 14 Jahren die Branche wechseln – in Richtung Sparkasse. Steinbrück habe sich im August 1998 informell darum beworben, die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes anzutreten, berichtet das Blatt. Der Posten sei damals mit 400.000 Mark dotiert gewesen.

Steinbrücks Kandidatur sei jedoch von seiner eigenen Partei hintertrieben worden, behauptet die FAS. Ministerpräsidentin Heide Simonis habe den Flensburger Oberbürgermeister Olaf Cord Dielewicz (SPD) unterstützt, der von der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Steinbrück war damals Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, hatte sich aber mit der Ministerpräsidentin entzweit.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • Uerige
    • 05. Januar 2013 18:39 Uhr

    Debatte. Vielleicht das selbe Muster wie bei Big MacAllistar's Aussage mit der FDP.

    Steinbrück hat auf eine Frage geantwortet. (Punkt)

    Das die selbe Debatte nach den Diätenerhöhungen in NRW letztes Jahr nicht waren verwundert dann schon mehr.

    Diätenerhöhung = gut!

    Kanzlergehaltanspruch = schlecht!

    Hätte Steinbrück geantwortet: "Wenn ich es schaffe das alle mehr Netto von Brutto haben + saftige Steigerungen über der Inflation, ja dann sollte der Bundeskanzler auch mehr bekommen".

    Herausgeber der "Die Zeit" ist doch Helmut Schmidt. Hat der sich schon geäußert?

  1. ZO: "Steinbrücks viel zitierter Vergleich der Gehälter von Kanzlern und Sparkassendirektoren hat offenbar einen persönlichen Hintergrund"

    Der Vergleich mit dem Sparkassendirektorengehalt ist ein uralter Benchmark. Den zog schon Helmut Schmidt während seiner Kanzlerschaft. Vielleicht hat irgendjemand in der ZO-Redaktion die Telefonnummer des ZEIT-Herausgebers und lässt sich die Geschichte mal auf eine Zigarette erzählen.

    • Grotter
    • 05. Januar 2013 18:40 Uhr

    sind weder seine Vorträge (schön wenn er einen findet, der sein Gerede gut bezahlt) noch seine Meinung zu was auch immer.
    Die eigentliche Frage ist doch, wie ein angeblich vollbeschäftigter Bundestagsabgeordneter Kraft und Zeit findet so umfangreiche Nebentätigkeiten zu pflegen?
    Auch ist erstaunlich, dass man von Steinbrück, der ja nun angeblich politisches Spitzenpersonal sein soll, seit 2009 in der gesellschaftlichen Diskussion nicht mehr viel sah oder hörte. Qualifiziert das zum Kanzler? Für mich nicht.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • umzu
    • 05. Januar 2013 21:35 Uhr

    Glauben Sie wirklich, dass Abgeordnete 220 Tage im Jahr im Bundestag sitzen? Das Herr Steinbrück in seinem gesetzten Alter auch mal die jüngeren die Ausschussarbeit machen läßt finde ich im Sinne eines geregelten Generationenwechsels vorbildlich. Wenn er in Bochum einen Wahlkreis besucht ( was auch zu den Aufgaben eines Abgeordneten gehört) und dabei auch eine Stunde für einen Vortrag abzweigt, was ist daran verkehrt? Und wenn jemand soviel zahlt.... so what?

    Es gibt auch so manchen Arbeiter, Angestellten der Überstunden erschleicht und sich noch die lezzten 5 Minuten auszahlen läßt. Auch dass ist in Ordnung, weil alles rechtmäßig ist. Aber insofern ist PS vielleicht den Arbeitern näher, als uns hier so mancher glauben machen will.

  2. hat die Verantwortung für Steinbrücks Kapriolen.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@vertrauen"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Aua, Aua, jeder hat es in der Hand, seinen Verstand einzusetzen! Und es ist Jedermanns Verantwortung das zu tun, bevor man Unsinn verbreitet.

    Haben Sie das relevante Interview überhaupt gelesen? Informieren Sie sich mal besser.

    Steinbrück hat:

    1. auf eine Frage geantwortet, die konkret lautete, ob das Kanzlergehalt zu niedrig sei.

    2. Er hat nirgendwo im Interview behauptet, dass es IHM zu niedrig sei. Im Gegenteil hat er Kritik am Gehalt - Explizit zum Ministergehalt - sogar ausdrücklich verneint!

    Nachzulesen hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/peer-steinbrueck-im-gespraech-...

    Das was die Presse hier mit Steinbrück treibt, ist schon bösartig! Und man muss wirklich sich mal langsam fragen, warum Merkel im Vergleich so extrem geschont wird!

    Dass bestimmte Grüne und Linke darauf springen, ist armselig. Ebenso, dass so viele Wähler / Leser mal wieder lieber laut mitkrähenn anstatt sich kundig zu machen.

    Was aber wirklich traurig ist: Offenbar hat keiner, weder die Linke, noch die Grünen, noch die Wähler ein Interesse daran, sich mit Inhalten auseinanderzusetzen. Also hat der Wähler es nicht besser verdient!

  3. "Der/die deutsche Bundeskanzler(in)erhölt zu wenig Geld für das was er/sie tut. Punktum. Wo ist das Problem?"

    Das Problem könnte sein, dass Steinbrück damit offenbart hat, welche Perspektive ihm Herzen liegen, trotz angeblichen Wandels zum Sozial-Steinbrück.

    Aus Sicht der vielen Millionen Gering- und Normalverdiener in Deutschland sind die 25.000 Euro, mit denen Frau Merkel monatlich nach Hause geht, nämlich ein sehr hohes Gehalt, mit dem 3 Mal täglich warm essen drin sein sollte..

    Dass der Abstand der Kanzlerin zu den Grossverdienern in der Wirtschaft daher rühren könnte, dass die Gehälter "oben" jedes vernünftige Maß (Winterkorn 17 Mio jährlich) verloren haben, darauf ist Steinbrück nicht gekommen.

    Und das ist bezeichnend.

    3 Leserempfehlungen
  4. Vielleicht ist der Leidensdruck der von der AGENDA 2010 betroffenen oder bedrohten Wähler noch nicht groß genug?

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Leid der Agenda 2010 doch nicht so groß wie von der LINKEn beschrieben?

  5. ...wenn er nicht aufpasst, seine Worte und sein Verhalten nicht endlich an die Kanzlerkandidatur anpasst und die Sensibilität der Bevölkerung und der Medien weiterhin unterschätzt.

    Eine Leserempfehlung
  6. Bei der Bundestagswahl werden Parteien gewählt, keine Bundeskanzler.
    Wer in diesem Zusammenhang fragt ob Hr. Steinbrück wählbar ist fragt also ob man bei der nächsten Bundestagswahl SPD wählen kann oder nicht.
    Um sich dazu ein Urteil zu bilden sind Themen wie Bankenkontrolle, Mindestlohn, soziale Gerechtigkeit im Allgemeinen die Themen die Priorität haben sollten vor einer halb-falsch zitierten Interview-Zeile.

    Möglicherweise erhellend dazu:
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsforscher-stue...

    Alles andere zeugt lediglich von einem reichlich unterentwickelten politischen Bewusstsein.
    Etwas so wie wenn man die Entscheidung zum Autokauf von der Farbe anstatt von Ausstattung, Haltbarkeit, Verbrauch-/Leistungsdaten abhängig machen wollte.

    4 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Grüne | SPD | Angela Merkel | Bundestagswahlkampf | Heide Simonis
Service