BundestagswahlkampfSteinbrück wäre mit Kanzlergehalt zufrieden

Vom Gehalt eines Regierungschefs könne man "natürlich gut leben", sagt der SPD-Spitzenkandidat. Grünen-Politiker und die Linke-Chefin Kipping distanzieren sich von ihm.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.  |  ©Kai Pfaffenbach/dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Kritik an den – seiner Meinung nach zu niedrigen – Bezügen eines deutschen Regierungschefs verteidigt. "Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte er dem Tagesspiegel. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt seien. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt: "Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat."

Steinbrück räumte ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte: "Natürlich kann man davon gut leben." Dies gelte vor allem aus der Perspektive einer alleinerziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Er widersprach aber dem Eindruck, er selbst sei unzufrieden mit dem Einkommen für die Position des Kanzlers: "Das ist wirklich Unfug." Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Emden hatte Steinbrück einen kritischen Zwischenruf zu diesem Thema nicht aufgegriffen.

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Steinbrück, der wegen hoher Vortragshonorare in der Kritik steht, sagte jüngst in einem Interview, deutsche Regierungschefs bekämen – gemessen an ihrer Leistung – zu wenig Geld. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Angela Merkel erhält derzeit etwa 220.000 Euro pro Jahr; da sie außerdem noch als Abgeordnete des Bundestags bezahlt wird, kommt sie auf ein Einkommen von knapp 300.000 Euro.

Erste Maßnahme soll ein Mindestlohn sein

Eine Gehaltserhöhung für ganz andere Lohngruppen strebt Peer Steinbrück im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl an: "Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören", sagte er dem Tagesspiegel. Der Mindestlohn werde vor allem Menschen im Osten helfen, die derzeit weit unter 8,50 Euro verdienten. "Diese grotesken Verhältnisse müssen ein Ende haben." Es gebe in vielen Nachbarländern Mindestlöhne, doch zum Weltuntergang sei es dort nicht gekommen.

Linken-Chefin Katja Kipping legte Steinbrück den Rückzug nahe und sprach sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken aus. Er oder sie solle aber nicht von den Parteien, sondern von den Bürgern bestimmt werden. "Ich kann dem Gedanken viel abgewinnen, dass die Kanzlerkandidatur des Mitte-Links-Spektrums künftig nach dem Vorbild anderer Länder in Vorwahlen bestimmt wird, die offen für alle Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dafür sei es noch nicht zu spät: "Steinbrück wäre gut beraten, den Weg für einen Neuanfang freizumachen."

Auch Grünen-Politiker lassen deutliche Distanz zu Steinbrück erkennen. Bei der Bundestagswahl werde es "definitiv nicht um die bessere Bezahlung von Politikern gehen", sagte Sylvia Löhrmann, die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Grünen agierten unabhängig von der SPD, sagte Löhrmann: "Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten."

Der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, griff den SPD-Kanzlerkandidaten frontal an: "Offenbar hat Peer Steinbrück die Bedeutung des Wortes Minister missverstanden. Es kommt von dienen, nicht von verdienen." Abgeordnete sollten Vorträge kostenlos halten oder ihr Honorar spenden, "anstatt damit ein Geschäftsmodell aufzubauen wie Herr Steinbrück", sagte Wenzel laut einem Bericht von Spiegel Online.

Bewerbung beim Sparkassenverband

Steinbrücks viel zitierter Vergleich der Gehälter von Kanzlern und Sparkassendirektoren hat offenbar einen persönlichen Hintergrund: Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung(FAS) zufolge wollte er vor 14 Jahren die Branche wechseln – in Richtung Sparkasse. Steinbrück habe sich im August 1998 informell darum beworben, die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes anzutreten, berichtet das Blatt. Der Posten sei damals mit 400.000 Mark dotiert gewesen.

Steinbrücks Kandidatur sei jedoch von seiner eigenen Partei hintertrieben worden, behauptet die FAS. Ministerpräsidentin Heide Simonis habe den Flensburger Oberbürgermeister Olaf Cord Dielewicz (SPD) unterstützt, der von der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Steinbrück war damals Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, hatte sich aber mit der Ministerpräsidentin entzweit.

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Leserkommentare
  1. dass Steinbrück sich, resp. Merkel, nicht an der Alleinerziehenden mit € 1.000 orientiert, sondern am Sparkassendirektor.

    Zeigt ganz gut für wen seine Politik gedacht ist, für die Alleinerziehende eher nicht.

    Im Giftschrank der SPD liegen ja bereits die Papiere für den "soziale Arbeitsmarkt".

    4 Leserempfehlungen
    • Chilly
    • 05. Januar 2013 18:56 Uhr

    außer als Abgeordneter oder zur eigenen Vermögensverwaltung sind andere Tätigkeiten ausgeschlossen. So steht dies klipp und klar in Art. 66 GG und wird im Übrigen im Bundesministergesetz noch weiter geregelt. Warum machen Sie also eine solche irreführende Polemik?

    CHILLY

    3 Leserempfehlungen
  2. <<< Der deutsche Wähler soll merken was ihm Merkel eingebrockt hat. Ich freue mich auf 2017. <<<

    Und die ganze "verbrannte Erde" die bis dahin hinterlassen wurde und dank leerer Staatskasse mit Null Spielraum für mehr als Insolvenzverwaltung, darf dann Kipping wegräumen...

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "@ 12 Heiner Z."
    • Dr.No
    • 05. Januar 2013 19:01 Uhr

    Was ist ein Mann, der bei 20.000 Euro Monatsgehalt herumjammert und nölt? - Eine Heulsuse! Und Heulsusen wollen wir nicht als Bundeskanzler. Der Vorschlag von Frau Kipping ist nicht schlecht.

    5 Leserempfehlungen
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    ...siehe Nr. 56

  3. Wenn es GRÜNE und SPD mit der sozialen Gerechtigkeit ernst meinen, dann bitte:

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/809079.kipping-fuer-mitte-links-...

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@ 12 Heiner Z."
  4. ...siehe Nr. 56

  5. Ich kaufe ein B.
    Sollte Linksblinker heißen.

    @Redaktion
    Auf meinem (u.a.) Weihnachtswunschzettel stand eine Edit-Funktion!
    Wird die zu Ostern nachgereicht?

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Steinbrück-Bashing"
    • Vanita
    • 05. Januar 2013 19:10 Uhr

    Geahnt und nun aufgedeckt: Steinbrück wollte den Sparkassendirektor machen, aber durfte nicht.

    So, das nenne ich mal investigativen Journalismus, auch wenn es die Steinbrück-Fans nicht hören wollen:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/peer-steinbrueck-wenn-s-um-gel...

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    aber der Bund kam mir dazwischen. Bin ich jetzt für jeden Posten untauglich?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Grüne | SPD | Angela Merkel | Bundestagswahlkampf | Heide Simonis
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