BundestagswahlkampfSteinbrück wäre mit Kanzlergehalt zufrieden

Vom Gehalt eines Regierungschefs könne man "natürlich gut leben", sagt der SPD-Spitzenkandidat. Grünen-Politiker und die Linke-Chefin Kipping distanzieren sich von ihm.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.  |  ©Kai Pfaffenbach/dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Kritik an den – seiner Meinung nach zu niedrigen – Bezügen eines deutschen Regierungschefs verteidigt. "Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte er dem Tagesspiegel. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt seien. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt: "Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat."

Steinbrück räumte ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte: "Natürlich kann man davon gut leben." Dies gelte vor allem aus der Perspektive einer alleinerziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Er widersprach aber dem Eindruck, er selbst sei unzufrieden mit dem Einkommen für die Position des Kanzlers: "Das ist wirklich Unfug." Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Emden hatte Steinbrück einen kritischen Zwischenruf zu diesem Thema nicht aufgegriffen.

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Steinbrück, der wegen hoher Vortragshonorare in der Kritik steht, sagte jüngst in einem Interview, deutsche Regierungschefs bekämen – gemessen an ihrer Leistung – zu wenig Geld. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Angela Merkel erhält derzeit etwa 220.000 Euro pro Jahr; da sie außerdem noch als Abgeordnete des Bundestags bezahlt wird, kommt sie auf ein Einkommen von knapp 300.000 Euro.

Erste Maßnahme soll ein Mindestlohn sein

Eine Gehaltserhöhung für ganz andere Lohngruppen strebt Peer Steinbrück im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl an: "Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören", sagte er dem Tagesspiegel. Der Mindestlohn werde vor allem Menschen im Osten helfen, die derzeit weit unter 8,50 Euro verdienten. "Diese grotesken Verhältnisse müssen ein Ende haben." Es gebe in vielen Nachbarländern Mindestlöhne, doch zum Weltuntergang sei es dort nicht gekommen.

Linken-Chefin Katja Kipping legte Steinbrück den Rückzug nahe und sprach sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken aus. Er oder sie solle aber nicht von den Parteien, sondern von den Bürgern bestimmt werden. "Ich kann dem Gedanken viel abgewinnen, dass die Kanzlerkandidatur des Mitte-Links-Spektrums künftig nach dem Vorbild anderer Länder in Vorwahlen bestimmt wird, die offen für alle Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dafür sei es noch nicht zu spät: "Steinbrück wäre gut beraten, den Weg für einen Neuanfang freizumachen."

Auch Grünen-Politiker lassen deutliche Distanz zu Steinbrück erkennen. Bei der Bundestagswahl werde es "definitiv nicht um die bessere Bezahlung von Politikern gehen", sagte Sylvia Löhrmann, die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Grünen agierten unabhängig von der SPD, sagte Löhrmann: "Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten."

Der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, griff den SPD-Kanzlerkandidaten frontal an: "Offenbar hat Peer Steinbrück die Bedeutung des Wortes Minister missverstanden. Es kommt von dienen, nicht von verdienen." Abgeordnete sollten Vorträge kostenlos halten oder ihr Honorar spenden, "anstatt damit ein Geschäftsmodell aufzubauen wie Herr Steinbrück", sagte Wenzel laut einem Bericht von Spiegel Online.

Bewerbung beim Sparkassenverband

Steinbrücks viel zitierter Vergleich der Gehälter von Kanzlern und Sparkassendirektoren hat offenbar einen persönlichen Hintergrund: Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung(FAS) zufolge wollte er vor 14 Jahren die Branche wechseln – in Richtung Sparkasse. Steinbrück habe sich im August 1998 informell darum beworben, die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes anzutreten, berichtet das Blatt. Der Posten sei damals mit 400.000 Mark dotiert gewesen.

Steinbrücks Kandidatur sei jedoch von seiner eigenen Partei hintertrieben worden, behauptet die FAS. Ministerpräsidentin Heide Simonis habe den Flensburger Oberbürgermeister Olaf Cord Dielewicz (SPD) unterstützt, der von der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Steinbrück war damals Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, hatte sich aber mit der Ministerpräsidentin entzweit.

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Leserkommentare
  1. den man so nebenbei abwickelt. Wird Steinbrück mit mehr Gehalt besser regieren? Will er nicht jetzt schon alles für Deutschland tun, was dem Land dient? Nicht das Kanzlergehalt ist zu niedrig, andere Gehälter sind zu hoch und selbst genehmigt...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Verlogene Debatte"
    • hareck
    • 05. Januar 2013 19:36 Uhr

    was ist mir das egal, wenn wer wann sagt, irgend ein Gehalt sei zu niedrig.

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    • zfat99
    • 05. Januar 2013 19:37 Uhr

    ... sagt der Herr Kandidat. In Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern läuft es alles bestens. :-)

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  2. dessen monatlicher Vergütung nur knapp über einem einstündigen Vortragshonorar liegt?"

    Weil Politik eine Aufgabe, eine Ehre, eine innere Notwendigkeit, eine Frage der Überzeugung etc. ist und nicht nur ein "Job"...

    Solche Job- Politiker braucht kein Mensch.

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    Antwort auf "Verlogene Debatte"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • umzu
    • 05. Januar 2013 22:48 Uhr

    Ich fürchte, Sie haben die Intention des Kommentars nicht verstanden. Herr Steinbrück macht es ja gerade nicht des Geldes wegen.

    Glauben Sie ernsthaft, dass Schröder oder das Kanzleramt für Putin interessant gewesen wäre? Oder, dass man für die Inhalte von Steinbrücks Vorträgen zahlt. Lächerlich!

  3. 77. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    2 Leserempfehlungen
  4. die kennen ihren Steinbrück.

    wenn er gesagt hätte, die Leitenden Finanzdienstleister im öffentlichen Sektor würden im Verhältnis zur BK zu viel verdienen, dann wäre es gut gewesen.

    Aber so denkt dieser SPD Kandidat nicht. Es müssen noch mehr Menschen seinen und Schröders´s Hartz IV Regeln unterliegen, damit er und seine Mischpoke den Hals noch voller bekommen.

    Der Mann beschert mir körperliches Unwohlsein!

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    • meander
    • 05. Januar 2013 19:54 Uhr

    Allen empfehle ich das Interview in der FAS vom letzten Sonntag. Von den Journalisten, die hier und in anderen Medien darüber palavern, hat es wohl keiner gelesen. Sonst würden wir über andere Aussagen diskutieren.

    Das ganze hat etwas von einer Verleumdungskampagne, aber wenig von politischer Auseinandersetzung mit SPD-Spitzenleuten wie Steinbrück, Steinmeier oder auch Gabriel.

    Seit dem Regierungswechsel 2009 haben wir oft genug vor Augen geführt bekommen, dass ohne die SPD-Leute in der Koalition bis 2008 wir in Deutschland heute solche Verhältnisse wie in Griechenland, Italien oder Spanien hätten. Ausgenommen Schäuble und de Maizeire, deren Ansichten man wie ich nicht unbedingt teilen muss, aber deren Professionalität sie doch von ihren anderen Regierungskollegen hervorhebt.

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  5. 80. Auweia

    Also, ich mag von diesem Herrn Steinbrück nichts mehr höhren. lesen und sehen.
    Aber ist eigentlich auch schon egal. Vieleicht sollte die gesamte Führungselite von der SPD aus der Partei austreten und eine neue reaktionäre/ konservative Partei gründen. Die die übrig gebliebenen Sozi`s könnten dann vielleicht eine neue wirkliche Politische Alternative formieren. So lange regiert dann eben Fr. Merkel weiter. Das ist zwar traurig aber autentischer.

    2 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Grüne | SPD | Angela Merkel | Bundestagswahlkampf | Heide Simonis
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