BundestagswahlkampfSteinbrück wäre mit Kanzlergehalt zufrieden

Vom Gehalt eines Regierungschefs könne man "natürlich gut leben", sagt der SPD-Spitzenkandidat. Grünen-Politiker und die Linke-Chefin Kipping distanzieren sich von ihm.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.  |  ©Kai Pfaffenbach/dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Kritik an den – seiner Meinung nach zu niedrigen – Bezügen eines deutschen Regierungschefs verteidigt. "Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte er dem Tagesspiegel. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt seien. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt: "Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat."

Steinbrück räumte ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte: "Natürlich kann man davon gut leben." Dies gelte vor allem aus der Perspektive einer alleinerziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Er widersprach aber dem Eindruck, er selbst sei unzufrieden mit dem Einkommen für die Position des Kanzlers: "Das ist wirklich Unfug." Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Emden hatte Steinbrück einen kritischen Zwischenruf zu diesem Thema nicht aufgegriffen.

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Steinbrück, der wegen hoher Vortragshonorare in der Kritik steht, sagte jüngst in einem Interview, deutsche Regierungschefs bekämen – gemessen an ihrer Leistung – zu wenig Geld. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Angela Merkel erhält derzeit etwa 220.000 Euro pro Jahr; da sie außerdem noch als Abgeordnete des Bundestags bezahlt wird, kommt sie auf ein Einkommen von knapp 300.000 Euro.

Erste Maßnahme soll ein Mindestlohn sein

Eine Gehaltserhöhung für ganz andere Lohngruppen strebt Peer Steinbrück im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl an: "Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören", sagte er dem Tagesspiegel. Der Mindestlohn werde vor allem Menschen im Osten helfen, die derzeit weit unter 8,50 Euro verdienten. "Diese grotesken Verhältnisse müssen ein Ende haben." Es gebe in vielen Nachbarländern Mindestlöhne, doch zum Weltuntergang sei es dort nicht gekommen.

Linken-Chefin Katja Kipping legte Steinbrück den Rückzug nahe und sprach sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken aus. Er oder sie solle aber nicht von den Parteien, sondern von den Bürgern bestimmt werden. "Ich kann dem Gedanken viel abgewinnen, dass die Kanzlerkandidatur des Mitte-Links-Spektrums künftig nach dem Vorbild anderer Länder in Vorwahlen bestimmt wird, die offen für alle Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dafür sei es noch nicht zu spät: "Steinbrück wäre gut beraten, den Weg für einen Neuanfang freizumachen."

Auch Grünen-Politiker lassen deutliche Distanz zu Steinbrück erkennen. Bei der Bundestagswahl werde es "definitiv nicht um die bessere Bezahlung von Politikern gehen", sagte Sylvia Löhrmann, die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Grünen agierten unabhängig von der SPD, sagte Löhrmann: "Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten."

Der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, griff den SPD-Kanzlerkandidaten frontal an: "Offenbar hat Peer Steinbrück die Bedeutung des Wortes Minister missverstanden. Es kommt von dienen, nicht von verdienen." Abgeordnete sollten Vorträge kostenlos halten oder ihr Honorar spenden, "anstatt damit ein Geschäftsmodell aufzubauen wie Herr Steinbrück", sagte Wenzel laut einem Bericht von Spiegel Online.

Bewerbung beim Sparkassenverband

Steinbrücks viel zitierter Vergleich der Gehälter von Kanzlern und Sparkassendirektoren hat offenbar einen persönlichen Hintergrund: Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung(FAS) zufolge wollte er vor 14 Jahren die Branche wechseln – in Richtung Sparkasse. Steinbrück habe sich im August 1998 informell darum beworben, die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes anzutreten, berichtet das Blatt. Der Posten sei damals mit 400.000 Mark dotiert gewesen.

Steinbrücks Kandidatur sei jedoch von seiner eigenen Partei hintertrieben worden, behauptet die FAS. Ministerpräsidentin Heide Simonis habe den Flensburger Oberbürgermeister Olaf Cord Dielewicz (SPD) unterstützt, der von der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Steinbrück war damals Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, hatte sich aber mit der Ministerpräsidentin entzweit.

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Leserkommentare
  1. 73. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    2 Leserempfehlungen
  2. die kennen ihren Steinbrück.

    wenn er gesagt hätte, die Leitenden Finanzdienstleister im öffentlichen Sektor würden im Verhältnis zur BK zu viel verdienen, dann wäre es gut gewesen.

    Aber so denkt dieser SPD Kandidat nicht. Es müssen noch mehr Menschen seinen und Schröders´s Hartz IV Regeln unterliegen, damit er und seine Mischpoke den Hals noch voller bekommen.

    Der Mann beschert mir körperliches Unwohlsein!

    Eine Leserempfehlung
    • meander
    • 05. Januar 2013 19:54 Uhr

    Allen empfehle ich das Interview in der FAS vom letzten Sonntag. Von den Journalisten, die hier und in anderen Medien darüber palavern, hat es wohl keiner gelesen. Sonst würden wir über andere Aussagen diskutieren.

    Das ganze hat etwas von einer Verleumdungskampagne, aber wenig von politischer Auseinandersetzung mit SPD-Spitzenleuten wie Steinbrück, Steinmeier oder auch Gabriel.

    Seit dem Regierungswechsel 2009 haben wir oft genug vor Augen geführt bekommen, dass ohne die SPD-Leute in der Koalition bis 2008 wir in Deutschland heute solche Verhältnisse wie in Griechenland, Italien oder Spanien hätten. Ausgenommen Schäuble und de Maizeire, deren Ansichten man wie ich nicht unbedingt teilen muss, aber deren Professionalität sie doch von ihren anderen Regierungskollegen hervorhebt.

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  3. 76. Auweia

    Also, ich mag von diesem Herrn Steinbrück nichts mehr höhren. lesen und sehen.
    Aber ist eigentlich auch schon egal. Vieleicht sollte die gesamte Führungselite von der SPD aus der Partei austreten und eine neue reaktionäre/ konservative Partei gründen. Die die übrig gebliebenen Sozi`s könnten dann vielleicht eine neue wirkliche Politische Alternative formieren. So lange regiert dann eben Fr. Merkel weiter. Das ist zwar traurig aber autentischer.

    2 Leserempfehlungen
  4. Guttenberg hat nachweislich betrogen, bei Wulff steht nach wie vor Vorteilsnahme im Raum, die Staatsanwaltschaft ermittelt - und bei Schavan wurde eine Prüfkommission eingesetzt.

    Dennoch kann man Steinbrück seine unbedachten Äußerungen zurecht kritisieren. Die Medien-Debatte hat sich jedoch längst verselbstständigt. Selbst zu kommentieren ist ja o.k., aber den Echoraum der Öffentlichkeit und des Parteiengeschwafels wieder und wieder zu duplizieren, ist gaga.

    Dass v. a. Online-Medien allerdings das Ganze ausreizen, ist ihnen angesichts der Tatsache, dass stante pede die Zahl der Leserkommentare anschwillt, nicht zu verdenken.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Dennoch kann man Steinbrücks unbedachte Äußerungen zurecht kritisieren.

    P.S.: Um ansonsten die Diskussion nicht weiter zu befeuern, klinke ich mich hier nun aus.

  5. 78. Edit:

    Dennoch kann man Steinbrücks unbedachte Äußerungen zurecht kritisieren.

    P.S.: Um ansonsten die Diskussion nicht weiter zu befeuern, klinke ich mich hier nun aus.

    Antwort auf "Schiefe Vergleiche:"
  6. Er hat - in seiner Funktion als Amtsträger(!) - auch nicht die volle Wahrheit gesagt.

    • S0T86
    • 05. Januar 2013 20:14 Uhr

    Sie scheinen ja Herrn Steinbrück recht gut zu kennen und in die Zukunft blicken können Sie auch, weil Sie bereits wissen, wie er seine Kanzlerschaft ausüben wird. So wird sein Konzept gleich präventiv als Lüge entlarvt, ohne dass er eine Chance hatte, es in Taten zu beweisen. Sein Wahlprogramm bisher allerdings nach sozialer Gerechtigkeit. Und die SPD ist nicht Steinbrück und Steinbrück ist nicht Schröder.

    Genau diese zwischenmenschliche Kalkuliertheit und Kälte gegenüber jedem SPDler nach Schröder, die da zutage tritt, ist das was sie an Steinbrück kritisieren. Ein klares Beispiel von Doppelmoral.

    Ich frage mich tatsächlich darüber hinaus, wie man sich an diesem Mann so systematisch abarbeiten kann. Entweder man steht auf der Seite von Angela Merkel und sollte dann vielleicht erst Mal ihr Regierungshandeln erklären (Panzer in Saudi-Arabien, Haftung für andere europäische Länder, einen gescheiterten Präsidenten, plagiierende Bildungsministerin) oder man möchte, dass diese Regierung abgelöst wird, dann sollte man sich vielleicht mal Herrn Steinbrück pragmatisch anschauen.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Steinbrück-Bashing"
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    • Achtern
    • 05. Januar 2013 21:13 Uhr

    .
    Steinbrück war Täter unter Schröder!

    Private Equity und Hedgefonds haben wir diesem "Sozialdemokraten" zu verdanken.

    Hartz IV war ihm noch zu lasch.

    <<< ... Genau diese zwischenmenschliche Kalkuliertheit und Kälte gegenüber jedem SPDler nach Schröder, die da zutage tritt, ist das was sie an Steinbrück kritisieren. Ein klares Beispiel von Doppelmoral. <<<

    Auch Schröder hat "soziale Gerechtigkeit" versprochen. Selbst noch beim Agenda2010-Wahlkampf 2002.
    Bis vor rund einem Jahr hat Steinbrück auch noch genauso gesprochen wie Schröder (nach den jeweiligen Wahlen), hat sich gegen höhere Belastungen für Spitzenverdiener ausgesprochen, gegen einen Mindestlohn, gegen höhere Sozialausgaben, überhaupt gegen alles was die schrödersche Politik des kapitaldienenden Neoliberalismus infrage gestellt hätte.

    <<< Ich frage mich tatsächlich darüber hinaus, wie man sich an diesem Mann so systematisch abarbeiten kann. Entweder man steht auf der Seite von Merkel und sollte dann vielleicht erst Mal ihr Regierungshandeln erklären (...) oder man möchte, dass diese Regierung abgelöst wird, dann sollte man sich vielleicht mal Herrn Steinbrück pragmatisch anschauen. <<<

    Es geht nicht darum, die gegenwärtige Regierung loszuwerden, sondern die gegenwärtige Politik!
    Erstes ist nur die hilf- und nutzlose Ersatzhandlung, mit der sich schlichte Gemüter befriedigen, wenn zweites nicht gelingt.
    Das geht aber nicht durch Austausch von Charaktermasken wie Merkel gegen Steinbrück, da diese den gleichen Prämissen folgen und dementsprechend politisch agieren:
    Erhalt der kapitalistischen Wirtschaftsform sowie der parlamentarischen Anscheinsdemokratie, deren tatsächlicher Souverän "der Markt" (vulgo das Kapital) ist.
    Mit all den daraus folgenden Konsequenzen.

    Was machen Sie denn, wenn Steinbrück gewinnt und tatsächlich Schröders Agenda2010 eine Agenda2020 nachlegt.
    Mit noch mehr sozialen Einschnitten.
    Ihn bei der nächsten Wahl 2017 "abstrafen" und den märchenerzählenden CDUler stattdessen wählen, der ihnen Jobs und Wirtschaftswachstum verspricht?

    Für politische Veränderung brauchen Sie keine Wahlen. Nur eine ausreichend wütende und große Menschenmenge die dem amtierenden Regime glaubhaft darstellen kann, dass sie entweder in deren Sinne politisch handeln, oder sehr schnell laufen sollten...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Grüne | SPD | Angela Merkel | Bundestagswahlkampf | Heide Simonis
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