BundestagswahlkampfSteinbrück wäre mit Kanzlergehalt zufrieden

Vom Gehalt eines Regierungschefs könne man "natürlich gut leben", sagt der SPD-Spitzenkandidat. Grünen-Politiker und die Linke-Chefin Kipping distanzieren sich von ihm.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.  |  ©Kai Pfaffenbach/dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Kritik an den – seiner Meinung nach zu niedrigen – Bezügen eines deutschen Regierungschefs verteidigt. "Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte er dem Tagesspiegel. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt seien. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt: "Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat."

Steinbrück räumte ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte: "Natürlich kann man davon gut leben." Dies gelte vor allem aus der Perspektive einer alleinerziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Er widersprach aber dem Eindruck, er selbst sei unzufrieden mit dem Einkommen für die Position des Kanzlers: "Das ist wirklich Unfug." Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Emden hatte Steinbrück einen kritischen Zwischenruf zu diesem Thema nicht aufgegriffen.

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Steinbrück, der wegen hoher Vortragshonorare in der Kritik steht, sagte jüngst in einem Interview, deutsche Regierungschefs bekämen – gemessen an ihrer Leistung – zu wenig Geld. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Angela Merkel erhält derzeit etwa 220.000 Euro pro Jahr; da sie außerdem noch als Abgeordnete des Bundestags bezahlt wird, kommt sie auf ein Einkommen von knapp 300.000 Euro.

Erste Maßnahme soll ein Mindestlohn sein

Eine Gehaltserhöhung für ganz andere Lohngruppen strebt Peer Steinbrück im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl an: "Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören", sagte er dem Tagesspiegel. Der Mindestlohn werde vor allem Menschen im Osten helfen, die derzeit weit unter 8,50 Euro verdienten. "Diese grotesken Verhältnisse müssen ein Ende haben." Es gebe in vielen Nachbarländern Mindestlöhne, doch zum Weltuntergang sei es dort nicht gekommen.

Linken-Chefin Katja Kipping legte Steinbrück den Rückzug nahe und sprach sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken aus. Er oder sie solle aber nicht von den Parteien, sondern von den Bürgern bestimmt werden. "Ich kann dem Gedanken viel abgewinnen, dass die Kanzlerkandidatur des Mitte-Links-Spektrums künftig nach dem Vorbild anderer Länder in Vorwahlen bestimmt wird, die offen für alle Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dafür sei es noch nicht zu spät: "Steinbrück wäre gut beraten, den Weg für einen Neuanfang freizumachen."

Auch Grünen-Politiker lassen deutliche Distanz zu Steinbrück erkennen. Bei der Bundestagswahl werde es "definitiv nicht um die bessere Bezahlung von Politikern gehen", sagte Sylvia Löhrmann, die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Grünen agierten unabhängig von der SPD, sagte Löhrmann: "Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten."

Der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, griff den SPD-Kanzlerkandidaten frontal an: "Offenbar hat Peer Steinbrück die Bedeutung des Wortes Minister missverstanden. Es kommt von dienen, nicht von verdienen." Abgeordnete sollten Vorträge kostenlos halten oder ihr Honorar spenden, "anstatt damit ein Geschäftsmodell aufzubauen wie Herr Steinbrück", sagte Wenzel laut einem Bericht von Spiegel Online.

Bewerbung beim Sparkassenverband

Steinbrücks viel zitierter Vergleich der Gehälter von Kanzlern und Sparkassendirektoren hat offenbar einen persönlichen Hintergrund: Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung(FAS) zufolge wollte er vor 14 Jahren die Branche wechseln – in Richtung Sparkasse. Steinbrück habe sich im August 1998 informell darum beworben, die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes anzutreten, berichtet das Blatt. Der Posten sei damals mit 400.000 Mark dotiert gewesen.

Steinbrücks Kandidatur sei jedoch von seiner eigenen Partei hintertrieben worden, behauptet die FAS. Ministerpräsidentin Heide Simonis habe den Flensburger Oberbürgermeister Olaf Cord Dielewicz (SPD) unterstützt, der von der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Steinbrück war damals Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, hatte sich aber mit der Ministerpräsidentin entzweit.

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Leserkommentare
    • Achtern
    • 05. Januar 2013 21:13 Uhr
    89. Pardon?

    .
    Steinbrück war Täter unter Schröder!

    Private Equity und Hedgefonds haben wir diesem "Sozialdemokraten" zu verdanken.

    Hartz IV war ihm noch zu lasch.

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    Siehe 107

    Sorry, wenn ich sie als Witzbold bezeichne, aber Steinbrück war noch nicht einmal in Schröders Regierungsmannschaft und zumindest so viel sollte man wissen, wenn man sich an einer politischen Diskussion beteiligt.

    Übrigens, wenn sie mal wissen wollen wem Hartz IV zu lasch war dann lesen sie das:
    http://www.spiegel.de/pol...

    Ach ja, der damalige Finanzminister hieß übrigens Hans Eichel. Steinbrück war zu dieser Zeit Ministerpräsident von NRW.

    Wenn Sie Private Equity als was Schlechtes oder Böses ansehen, dann haben Sie Sinn und Funktionsweise nicht verstanden.
    Also ersparen Sie uns bitte Ihre unqualifizierte Kritik. Das tut ja weh beim Lesen.

    • umzu
    • 05. Januar 2013 21:17 Uhr

    Dass Herr Steinbrück noch nie Kanzler war (Stichwort: Richtlinienkompetenz), das er zu Zeiten Schröders einen schwarz dominierten Bundesrat gegen sich hatte, der die Mindestlöhne verhindert hat, das er danach in einer großen Koalitikn nicht so schalten und walten konnte, wie er wollte, dass er derjenige war, der die Steuerhinterziehung in der Schweiz deutlich angeprangert hat.

    Wer glaubt, dass er in einer Demokratie alle seine Vorstellungen umsetzen kann, oder der solche monokausalen Zusammenhänge konstruiert wie sie, der lebt in einem Wolkenkuckucksheim.

    Im übrigen lügen hier alle, die behaupten, Peer Steinbrück wolle ein höheres Gehalt. Das hat er nie gefordert. Er hat einen Fakt dargestellt der EINDEUTIG richtig ist. Wer dem widersprechen will, der soll das richtige, echte Zitat beibringen. Frau Caspari sollte sich für Ihren schlechten Journalismus, der nicht mal einem Volontär zu verzeihen ist, schämen. Wengstens in der Zeit sollte man das Quellenstudium beherrschen.

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    ... Steinbrück als Politiker getan hat, voll unterstützen, und es bei einem einfachen "Bravo" lassen.

    Oder aber Sie akzeptieren, dass es für einige Bürger nicht zum guten Ton gehört, eine Meinung zu äussern, die man im Nachhinein nicht vertritt.

    Durch Ausreden, warum etwas nicht passiert ist, was er eigentlich wollte, wird Steinbrück jedenfalls kein Kanzler.

    Kai Hamann

    • umzu
    • 05. Januar 2013 22:09 Uhr

    Bloss weil ich der Meinung bin, dass Herr Steinbrück als Minister nicht maßgeblich die Politik der letzten 16 Jahre bestimmt hat, heißt das noch lange nicht, dass ich alles gut finde was er gemacht hat oder unterstützt hat. Das ist der fälschliche Umkehrschluss, den Sie hier anwenden.

    Fakt ist, dass in einer Demokratie ein Finanz- und Wirtschaftsminister nicht die Politik bestimmt, sonst wäre Oskar Lafontaine ja nicht nach wenigen Monaten getürmt.

  1. ... den nun ansatzweise zu erkennenden Weg weitergeht.

    Ich zweifle allerdings daran, dass er verinnerlicht hat, was er und seine Partei dazu beitragen können, damit die SPD von den Bürgern dieses Landes in die Regierung gewählt werden.

    Dafür redet er viel zu gerne über Geld und zu wenig über die eigentlich substanziellen Werte, die dieses Land zusammenhalten. Passend dazu die jetzige defensive Aussage, er, Steinbrück, würde einen flächendeckenden Mindestlohn einführen wollen.

    Dieser Vorstoß ist im Zusammenhang mit seinen Luxusgehalt-Angelegenheiten vielleicht nur der Vergesslichkeit geschuldet, vielleicht aber auch ein verschwurbelter Hinweis darauf, was man nach einer Wahl von der SPD erwarten darf (siehe etwa Müntefering unter "Umsatzsteuer").

    Immerhin hat die SPD mit ihrer Lohn-/Zeitarbeits-Deregulierung und der Lohnaufstockung auf Hartz IV-Niveau den schwersten Schlag gegen Chancen und Gleichbehandlung der arbeitenden Bevölkerung in der Geschichte der BRD geführt, ohne einen Mindestlohn einzuführen.

    Und sie hat noch in der Regierung Merkel I -- mit Steinbrück als Finanzminister -- im Bundestag gegen einen Mindeslohn gestimmt, den sie angeblich wollte.

    Soll heissen: Nicht etwas "wollen", was man dann doch nicht umsetzt, sondern einfach mal ehrlich sein, wäre der SPD dringend anzuraten.

    Wobei ich allerdings auch meine, dass BEIDE großen Bundestagsparteien in diesem Jahr nichts mehr fürchten müssen, als einen Wahlgang der jetztigen Nichtwähler.

    Kai Hamann

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    • umzu
    • 05. Januar 2013 22:29 Uhr

    Man hatte sich geeinigt, nicht gegen den Koalitionspartner zu stimmen. So funktioniert nun mal eine Regierung, sonst bräuchte man keine Koalitionen und entsprechende Verträge. Quelle: Abgeordnetenwatch, Stichwort Mindestohn.

    • umzu
    • 05. Januar 2013 21:35 Uhr

    Glauben Sie wirklich, dass Abgeordnete 220 Tage im Jahr im Bundestag sitzen? Das Herr Steinbrück in seinem gesetzten Alter auch mal die jüngeren die Ausschussarbeit machen läßt finde ich im Sinne eines geregelten Generationenwechsels vorbildlich. Wenn er in Bochum einen Wahlkreis besucht ( was auch zu den Aufgaben eines Abgeordneten gehört) und dabei auch eine Stunde für einen Vortrag abzweigt, was ist daran verkehrt? Und wenn jemand soviel zahlt.... so what?

    Es gibt auch so manchen Arbeiter, Angestellten der Überstunden erschleicht und sich noch die lezzten 5 Minuten auszahlen läßt. Auch dass ist in Ordnung, weil alles rechtmäßig ist. Aber insofern ist PS vielleicht den Arbeitern näher, als uns hier so mancher glauben machen will.

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    Das ist zwar hübsch, aber Sie glauben doch nicht tatsächlich, mehr Aufwand ist damit nicht verbunden?
    Ansonsten zeigt Ihre Antwort doch genau das von mir benannte Problem.
    Steinbrück kann ja gern bezahlte Vorträge halten und Nebentätigkeiten ausüben. Aber was ist dann mit seiner Arbeit als Abgeordneter, wenn er, wie Sie schreiben, die Arbeit dankenswerterweise den anderen überlässt?

    Das ist zwar hübsch, aber Sie glauben doch nicht tatsächlich, mehr Aufwand ist damit nicht verbunden?
    Ansonsten zeigt Ihre Antwort doch genau das von mir benannte Problem.
    Steinbrück kann ja gern bezahlte Vorträge halten und Nebentätigkeiten ausüben. Aber was ist dann mit seiner Arbeit als Abgeordneter, wenn er, wie Sie schreiben, die Arbeit dankenswerterweise den anderen überlässt?

  2. Hmm kommt mir bekannt vor dieses "anpatzen" das wird hier in Österreich schon seit Jahren praktiziert, funktioniert bestens, weil der Mainstream das schreibt was vorgekaut wird.

    Mann sollte nur mehr zwischen den Zeilen lesen, um sich dann selbst Gedanken dazu machen.

    alles beste und vielen DANK

    • Gietzen
    • 05. Januar 2013 21:49 Uhr

    Das fast doppelte des Kanzlergehaltes für das Verwalten von Spardosen ist zu viel. Es sind keine privaten Banken. Im übrigen verdienen viele Chefs von öffentlich-rechtlichen Anstalten ohnehin zu viel, von den Rundfunk- und Fernsehnanstalten angefangen. Es sind doch nur Steuern und Gebühren, die dies finanzieren.

  3. ... Steinbrück als Politiker getan hat, voll unterstützen, und es bei einem einfachen "Bravo" lassen.

    Oder aber Sie akzeptieren, dass es für einige Bürger nicht zum guten Ton gehört, eine Meinung zu äussern, die man im Nachhinein nicht vertritt.

    Durch Ausreden, warum etwas nicht passiert ist, was er eigentlich wollte, wird Steinbrück jedenfalls kein Kanzler.

    Kai Hamann

    • ribera
    • 05. Januar 2013 21:57 Uhr

    "Hat Steinbrück mit der Aussage Recht, dass ein Kanzler IN RELATION zu einem Bankdirektor gemessen an seiner Verantwortung zu wenig verdient."

    Paßt nicht zu einer Partei und einen Kanzlerkandidaten, die angekündigt haben, das Thema "soziale Gerechtigkeit" stärker aufgreifen zu wollen.

    Gepaßt hätte:
    Es gilt, die Auswüchse bei Löhnen und Gehälter zu beseitigen. Beispielsweise bei den Sparkassendirektoren, die mehr verdienen als ein deutscher Regierungschef.

    Gepaßt hätte auch:
    Es ist unmoralisch und ungerecht, dass jemand für einen Vortrag das Jahresgehalt einer Krankenschwester erhält.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Verlogene Debatte"
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    nämlich dies auf die so ungeliebte Agenda zu setzen, das Thema
    Soziale Gerechtigkeit, denn es ist doch so, dass diese Form der ungerechten Bezahlung z.B. auch auf z.B. Kita-Erzieher/in im Vergleich zu verbeamteten Pädagogen zutrifft.
    Oder etwa nicht.
    Es passt auch zum Thema Zeit- und Leiharbeit im Vergleich zu Festangestellten in vielen Firmen, die zudem noch häufig zusätzlich bessere Vergütungen wie z.B. Betriebsrente bekommen.

    Es passt aber auch zu menschen deren Einkommen zu gering ist und deshalb in ein Friseurladen gehen, wo der Haarschnitt für 4,95€ zu haben ist ect. pp

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Grüne | SPD | Angela Merkel | Bundestagswahlkampf | Heide Simonis
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