BundestagswahlkampfSteinbrück wäre mit Kanzlergehalt zufrieden

Vom Gehalt eines Regierungschefs könne man "natürlich gut leben", sagt der SPD-Spitzenkandidat. Grünen-Politiker und die Linke-Chefin Kipping distanzieren sich von ihm.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.

Peer Steinbrück präsentiert sich als Kanzlerkandidat beim SPD-Parteitag in Hannover am 9. Dezember 2012.  |  ©Kai Pfaffenbach/dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Kritik an den – seiner Meinung nach zu niedrigen – Bezügen eines deutschen Regierungschefs verteidigt. "Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte er dem Tagesspiegel. Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungskräften in der Wirtschaft eher gering bezahlt seien. Das hätten er und auch andere schon viele Male zuvor gesagt: "Diese Wahrheit werde ich nicht verschweigen, auch nicht als Kanzlerkandidat."

Steinbrück räumte ein, dass seine Äußerung bei Geringverdienern missverstanden werden könnte: "Natürlich kann man davon gut leben." Dies gelte vor allem aus der Perspektive einer alleinerziehenden Frau mit 1.000 Euro monatlich. Er widersprach aber dem Eindruck, er selbst sei unzufrieden mit dem Einkommen für die Position des Kanzlers: "Das ist wirklich Unfug." Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Emden hatte Steinbrück einen kritischen Zwischenruf zu diesem Thema nicht aufgegriffen.

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Steinbrück, der wegen hoher Vortragshonorare in der Kritik steht, sagte jüngst in einem Interview, deutsche Regierungschefs bekämen – gemessen an ihrer Leistung – zu wenig Geld. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin." Angela Merkel erhält derzeit etwa 220.000 Euro pro Jahr; da sie außerdem noch als Abgeordnete des Bundestags bezahlt wird, kommt sie auf ein Einkommen von knapp 300.000 Euro.

Erste Maßnahme soll ein Mindestlohn sein

Eine Gehaltserhöhung für ganz andere Lohngruppen strebt Peer Steinbrück im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl an: "Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören", sagte er dem Tagesspiegel. Der Mindestlohn werde vor allem Menschen im Osten helfen, die derzeit weit unter 8,50 Euro verdienten. "Diese grotesken Verhältnisse müssen ein Ende haben." Es gebe in vielen Nachbarländern Mindestlöhne, doch zum Weltuntergang sei es dort nicht gekommen.

Linken-Chefin Katja Kipping legte Steinbrück den Rückzug nahe und sprach sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken aus. Er oder sie solle aber nicht von den Parteien, sondern von den Bürgern bestimmt werden. "Ich kann dem Gedanken viel abgewinnen, dass die Kanzlerkandidatur des Mitte-Links-Spektrums künftig nach dem Vorbild anderer Länder in Vorwahlen bestimmt wird, die offen für alle Bürgerinnen und Bürger sind", sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dafür sei es noch nicht zu spät: "Steinbrück wäre gut beraten, den Weg für einen Neuanfang freizumachen."

Auch Grünen-Politiker lassen deutliche Distanz zu Steinbrück erkennen. Bei der Bundestagswahl werde es "definitiv nicht um die bessere Bezahlung von Politikern gehen", sagte Sylvia Löhrmann, die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Grünen agierten unabhängig von der SPD, sagte Löhrmann: "Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten."

Der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, griff den SPD-Kanzlerkandidaten frontal an: "Offenbar hat Peer Steinbrück die Bedeutung des Wortes Minister missverstanden. Es kommt von dienen, nicht von verdienen." Abgeordnete sollten Vorträge kostenlos halten oder ihr Honorar spenden, "anstatt damit ein Geschäftsmodell aufzubauen wie Herr Steinbrück", sagte Wenzel laut einem Bericht von Spiegel Online.

Bewerbung beim Sparkassenverband

Steinbrücks viel zitierter Vergleich der Gehälter von Kanzlern und Sparkassendirektoren hat offenbar einen persönlichen Hintergrund: Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung(FAS) zufolge wollte er vor 14 Jahren die Branche wechseln – in Richtung Sparkasse. Steinbrück habe sich im August 1998 informell darum beworben, die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes anzutreten, berichtet das Blatt. Der Posten sei damals mit 400.000 Mark dotiert gewesen.

Steinbrücks Kandidatur sei jedoch von seiner eigenen Partei hintertrieben worden, behauptet die FAS. Ministerpräsidentin Heide Simonis habe den Flensburger Oberbürgermeister Olaf Cord Dielewicz (SPD) unterstützt, der von der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Steinbrück war damals Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, hatte sich aber mit der Ministerpräsidentin entzweit.

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Leserkommentare
  1. Der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen fischt im Trüben, wenn er versucht, sich den Shitstorm gegen Steinbrück zunutze zu machen. Dieses billige Manöver ist leicht zu durchschauen und nach der Wahl werden die Grünen geschwind unter die warme Decke der SPD schlüpfen, wenn die Mehrheiten es ermöglichen. Grundsätze sind so lange heilig, bis sie sich als hinderlich erweisen. Bei den Grünen gehört diese Erkenntnis ja zur "Staatsräson".

    9 Leserempfehlungen
  2. weil er genügend Nebeneinkünfte hat, die sein mögliches Kanzlereinkommen überschreiten. Deshalb braucht es eine Wahlalternative "www.wa2013.de".
    Europapolitik führt in eine soziale und demokratische Katastrophe
    Die Erwerbslosigkeit in Europa steigt. Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Volkswirtschaften in Europa bleibt über Jahre hinweg schlecht. Die Staatsschulden steigen, weil von Banken und Investoren Schulden hin zum Steuerzahler verschoben werden. Politik wird durch Verschuldung auf Kosten kommender Generationen gemacht. Die Verarmung breiter Massen nimmt zu. Wenige Reiche profitieren von dieser Politik. Kapital fließt unter den Augen der Politik in Steueroasen. Die sogenannten europäischen Eliten bauen systematisch die Demokratie ab, schaffen europäische Institutionen, die weder demokratisch noch gerichtlich kontrolliert werden. Rechtsfreie Räume entstehen, wo man sich selbstherrlich finanziell bedient. Sozialstandart´s werden geschliffen. Übrig bleibt Armut und Feindschaft der europäischen Völker. Deshalb braucht es dringend die Wahlalternative 2013. Dazu finden Sie Informationen im Internet. Unterstützen Sie bitte: http://www.wa2013.de/inde...

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    Aber auf wie viel Prozent wird so eine Wahlalternative kommen? 2 bis 3 wenn es sehr gut läuft. Innerhalb dieses Systems wird wohl kein ernsthafter Politikwechsel mehr stattfinden können.

    • Chilly
    • 05. Januar 2013 18:56 Uhr

    außer als Abgeordneter oder zur eigenen Vermögensverwaltung sind andere Tätigkeiten ausgeschlossen. So steht dies klipp und klar in Art. 66 GG und wird im Übrigen im Bundesministergesetz noch weiter geregelt. Warum machen Sie also eine solche irreführende Polemik?

    CHILLY

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    • Achtern
    • 05. Januar 2013 21:10 Uhr

    .
    Man muss sich nur die Liste der Unterstützer ansehen und weiß sofort, wes Geistes Kinder diese Herrschaften sind.

    Wenn ich nur lese: ”Beatrix von Storch“

    Neoliberaler und inhumaner ist nur noch H.O. Henkel; der ist dann meist auch nicht weit.

    PS Wie hieß ihr Klub vorher? Neue soziale Marktwirtschaft. Schamgefühl scheint nicht zu ihren sozialen Kompetenzen zu gehören.

  3. ....Steinbrücks!„

    Hier bitte, Politik auch von Steinbrück:

    Verlust allein der Bad Bank der HRE in 2011:9,97 Milliarden € Steuerzahler muss zahlen.2008 Bundestag und Bundesrat (außer DIE LINKE) verabschieden 500-Milliarden €-Rettungspaket für Banken/Konzerne- Stand 2012: ca. 1 BILLION € für EFSF und ESM ( Steuerzahler zahlt). Einschränkung der Haushaltshoheit in Deutschland und Europa durch von CDU-CSU/FDP- Regierung mit Unterstützung der SPD und den GRÜNEN erzwungenen „Schuldenbremse“ Im Rahmen des „Fiskalpaktes“ bei Kabarettisten auch Piskalfakt genannt. Hierdurch Schwächung aller Staatsgewalten.- Sozialisierung der Schulden zu Lasten sozialer, ökologischer, gesundheitlicher und kultureller Leistungen. Lockerung des Insolvenzrechtes für Betriebe in Deutschland.Hiermit wurde ein immer schneller wachsenden Teil zu „arbeitenden Armen“ gemacht, die trotz Vollzeit von Hartz4/Almosen abhängig sind. Altersarmut folgt und birgt sozialen Zündstof. Die Grundlage für diese unsägliche Politik und die daraus resultierende soziale Spannung in Deutschland schuf die Schröder/Fischer-Regierung schon vor der Weltwirtschaftskrise. Es entstand ein Markt aus Niedriglöhnen, Leih-Sklavenarbeit, Hartz4-Verarmung unter Endwürdigung der Menschen bei gleichzeitiger steuerlicher Entlastung des Kapitals und ist durch die Nachfolger CDU/SPD und CDU/CSU-FDP fortgeführt worden und wird vermutlich auch in einer künftigen Regierung OHNE DIE LINKE verfestigt. Die wahre SPD ist Partei DIE LINKE.

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    Sie schreiben " Die wahre SPD ist Partei DIE LINKE ". Wenn das richtig ist, warum merken es dann nur so wenige Wähler?

    Vielleicht ist der Leidensdruck der von der AGENDA 2010 betroffenen oder bedrohten Wähler noch nicht groß genug?

    Wer macht denn die Politik?
    Der/Die Kanzler/Kanzlerin oder der Finanzminister?
    Sie und viele andere machen es sich zu einfach.

    Ich stimme ihnen ja in vielem zu was sie schreiben, aber als erstes ist das mal Unionspolitik. Das die SPD sich davon nicht mehr so stark wie früher unterscheidet steht auf einem anderen Tablett.

    • umzu
    • 05. Januar 2013 21:17 Uhr

    Dass Herr Steinbrück noch nie Kanzler war (Stichwort: Richtlinienkompetenz), das er zu Zeiten Schröders einen schwarz dominierten Bundesrat gegen sich hatte, der die Mindestlöhne verhindert hat, das er danach in einer großen Koalitikn nicht so schalten und walten konnte, wie er wollte, dass er derjenige war, der die Steuerhinterziehung in der Schweiz deutlich angeprangert hat.

    Wer glaubt, dass er in einer Demokratie alle seine Vorstellungen umsetzen kann, oder der solche monokausalen Zusammenhänge konstruiert wie sie, der lebt in einem Wolkenkuckucksheim.

    Im übrigen lügen hier alle, die behaupten, Peer Steinbrück wolle ein höheres Gehalt. Das hat er nie gefordert. Er hat einen Fakt dargestellt der EINDEUTIG richtig ist. Wer dem widersprechen will, der soll das richtige, echte Zitat beibringen. Frau Caspari sollte sich für Ihren schlechten Journalismus, der nicht mal einem Volontär zu verzeihen ist, schämen. Wengstens in der Zeit sollte man das Quellenstudium beherrschen.

    @umzu , das sind doch immer die gleichen Ausreden von der SPD! Es gibt aber auch (noch) wenige Kritiker in der SPD. Die anderen richtigen Sozialdemokraten sind heute in der Partei DIE LINKE vereinigt und versuchen das, was die SPD verkauft hat-soziale Gerechtigkeit!
    Bis September 2008 vertrat Steinbrück die Ansicht, das deutsche Bankensystem sei stabil und keine Rettung nötig. Ende 09.08 musste er diese Fehleinschätzung revidiert. Er erzählte dem HRE-Ausschuss, die HRE-Krise sei nicht absehbar gewesen.
    Am 27. Oktober 2009 wurde er als Finanzminister entlassen. In der anschließenden innerparteilichen Diskussion über die Agenda 2010 wandte er sich gegen die Interessen der Mehrheit der Arbeitnehmer und der Schwachen in der Gesellschaft. Seit Dezember 2009 fehlte Peer Steinbrück bei zwölf von 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen. Während er 29 Vorträge gegen Honorar hielt, sprach er in dieser Wahlperiode noch kein einziges Mal zu den Bürgerinnen und Bürgern vom Rednerpult des Deutschen Bundestags. Der sozialdemokratische Volkswirt Albrecht Müller wirft Steinbrück Versagen in der Zeit als Finanzminister der Großen Koalition unter Angela Merkel vor. Steinbrück habe sich im damaligen Koalitionsvertrag für die Deregulierung der Finanzmärkte eingesetzt, die Finanzkrise und deren Auswirkungen viel zu lange unterschätzt und sich gegen die Konjunkturprogramme der Bundesregierung gestellt, die nach Ansicht von Müller zur Abmilderung der Finanzkrise beigetragen hätten.

  4. Ist also das Ziel. Endlich verbindet sich in einem Artikel die Lieblingskonstellation der Medien auf halbwegs ehrliche Art.

    Dem wirklich wesentlichen Punkt wird keine Bechtung geschenkt:

    "'Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms gehören'", sagte er [Steinbrück] dem Tagesspiegel."

    Dafür wird aber die Grüne Löhrmann zitiert mit: "Ich war nie eine Freundin von rot-grünen Projekten".

    Und "der grüne Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Wenzel, griff den SPD-Kanzlerkandidaten frontal an: 'Offenbar hat Peer Steinbrück die Bedeutung des Wortes Minister missverstanden. Es kommt von dienen, nicht von verdienen.'" darf beweisen, dass er das Interview in der FAS nie verstanden hat, hat er es überhaupt gelesen.

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    Medienagenda "Schwarz / Grün"

    Der Meinung bin ich auch. Nachdem die Medien fest damit rechnen, dass schwarz/gelb nicht mehr möglich wird, wollen sie jetzt schwarz/gelb herbeischreiben. Ich bin überzeugt das wird gelingen. Obwohl ich Steinbrück im Vergleich zu Merkel für den besseren Kanzler halte, habe ich aber nichts gegen schwarz/grün ab 2013. Die nächsten Jahre wird die EUROPoltik von Merkel beim deutschen Bürger ihre Spuren hinterlassen. Die Konzequenzen soll schon Merkel selbst tragen, ohne die SPD.
    Der deutsche Wähler soll merken was ihm Merkel eingebrockt hat. Ich freue mich auf 2017.

  5. ist wohl besser für ihn und auch für mich: er verdient mehr und ich kann, vielleicht, wieder SPD wählen.

    5 Leserempfehlungen
    • WolfHai
    • 05. Januar 2013 18:12 Uhr

    Herr Steinbrück hat, was das Kanzlergehalt angeht, recht. Ich würde auch gern den Bundestagsabgeordneten das Doppelte bezahlen, in der Hoffnung, dafür mehr Abgeordnete mit Wirtschafts- und Managementqualität zu erhalten - z.B. Abgeordnete, die sich ihre Meinung zum Euro nicht vom Finanzministerium holen müssen.

    Dass aber Peer Steinbrück meint, er könne *jetzt* eine Debatte übers Kanzlergehalt anstoßen, weil ihm das gerade so in den Sinn kommt, zeigt, dass er kein Gefühl für die Abläufe öffentlicher Debatten hat. Er hätte wissen *müssen*, dass er eine Debatte auslöst, die er (a) nicht gewinnen kann, jedenfalls nicht jetzt, und die (b) alles übertönt, was er sonst noch zu sagen hat. Ob ein Mann, der so wenig Gespür für die Mechanismen der Öffentlichkeit hat, in der Lage ist, ein Land zu führen, bezweifle ich.

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    • evilaci
    • 05. Januar 2013 19:23 Uhr

    Wer steckt den hinter diesen Debatten? Für mich ist das inzwischen ein Synonym geworden für konstruierten journalistischen BS.
    Thierse erzählt was über Schwaben - wir haben eine Wenn Deutsche Deutsche hassen Debatte. Die Schwangere aus England liegt im Krankenhause - wir haben eine Debatte über Schwangerschaftsübelkeit.
    Sach mal gehts noch?
    Dann meint ein Zeit Autor Steinbrück hat die Wähler beleidigt. Wenn 50 % aller jugendlichen zwischen keine Ahnung vergessen, Dieter Bohlen sich als ihren Vater wünschen dann haben diese Leute es verdient beleidigt zu werden. Kuckt mal Jahresrückblicke unserer Top Comedians Pelzich, Anstalt, Priol, Gruber, Nuhr. Kapiert ihr Journalisten das überhaupt noch? Summary: Ich kaufe mir keine Zeitung die nicht die richtigen Fragen stellt! Was ihr da treibt ist m. E. demokratiezersetzend und selbstverliebte Volksverblödung. Noch ein zwei Artikel und zeit.de fliegt als Startseite raus! Giovanni, Bernd Ihr seid gefordert!

  6. Diese Diskussion mit einer aus dem Zusammenhang gerissenen Bemerkung ist von einer seltenen Dümmlichkeit.
    Herr Steinbrück mag seine Kanten haben und nicht jede Bemerkung kalkulieren, das macht ihn aber gegenüber den ganzen aalglatten Teflon Merkel-Rösler-sonstwer-Truppe für mich symphatischer. Es wird kangsam Zeit, dass auch die Zeit zu einer um die tatsächlichen Anliegen der zur Wahl stehenden Politiker zurückkommt.
    Nebenbei bemerkt, hat Herr Steinbrück nicht ganz unrecht, obwohl ich zu einem gegenteiligen Schluss käme: nicht der Bundeskanzler ist unterbezahlt, sondern die ganzen Bankfuzzis und Manager sind grotesk überbezahlt.

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    Es wird langsam Zeit, dass auch die Zeit zu einer sich um die tatsächlichen Anliegen der zur Wahl stehenden Politiker drehenden Diskussion zurückkommt.
    Aus "den" mache ein "der".
    Man solte seinen Blutdruck vor dem Schreiben reduzieren... ;-)

  7. auf ein paar Aussagen reduziert wird, die, aus dem Zusammenhang gerissen und betont recht blöde wirken, aber inhaltlich nicht anfechtbar sind.

    Der/die deutsche Bundeskanzler(in)erhölt zu wenig Geld für das was er/sie tut. Punktum. Wo ist das Problem?

    Es würde der Zeit gut zu Gesichte stehen hier mal die Spreu vom Weizen zu trennen und Informationen zu vermitteln anstatt hier Stimmungsmache Platz zu schaffen.

    9 Leserempfehlungen
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    Aus einer Nicht-Meldung wird ein riesiger Zirkus gemacht und die Menschen mit Belanglosigkeiten zugedröhnt, beschäftigt und abgelenkt. Damit auch ja keiner auf die Idee kommt, über die wichtigen Themen und dringenden Probleme nachzudenken. Eine gezielte Verblödung der Menschen.

    "Der/die deutsche Bundeskanzler(in)erhölt zu wenig Geld für das was er/sie tut. Punktum. Wo ist das Problem?"

    Das Problem könnte sein, dass Steinbrück damit offenbart hat, welche Perspektive ihm Herzen liegen, trotz angeblichen Wandels zum Sozial-Steinbrück.

    Aus Sicht der vielen Millionen Gering- und Normalverdiener in Deutschland sind die 25.000 Euro, mit denen Frau Merkel monatlich nach Hause geht, nämlich ein sehr hohes Gehalt, mit dem 3 Mal täglich warm essen drin sein sollte..

    Dass der Abstand der Kanzlerin zu den Grossverdienern in der Wirtschaft daher rühren könnte, dass die Gehälter "oben" jedes vernünftige Maß (Winterkorn 17 Mio jährlich) verloren haben, darauf ist Steinbrück nicht gekommen.

    Und das ist bezeichnend.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Peer Steinbrück | Grüne | SPD | Angela Merkel | Bundestagswahlkampf | Heide Simonis
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