Pro und ContraIst Steinbrück noch wählbar?

Die Höhe des Kanzlergehalts sollte für einen SPD-Mann kein Thema sein, schreibt Lisa Caspari. Nein, Steinbrücks Ehrlichkeit ist zu belohnen, sagt Steffen Dobbert. von  und

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Pro: Ehrlichkeit sollte belohnt werden

Der "Blödmann" habe sich als Kandidat selbst "abgekanzelt". Peer Steinbrück ist gemeint. Der, der eigentlich eine Merkel-Alternative sein wollte, bei der Bundestagswahl im Herbst. Er habe sich nun selbst erledigt. Stand so in den Zeitungen. Ist aber totaler Quatsch.

Wie es dazu kam? Vor Silvester druckte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ein Interview mit Steinbrück. Es ging um Frauen, die Medien, die Eurokrise, dies und das und den Ehemann von Angela Merkel, insgesamt 10.795 Zeichen lang. Die Aufregung bezieht sich lediglich auf zwei Antworten, die im Original so lauten:

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"FAS: Gerhard Schröder wollte nach dem Ende seiner Kanzlerschaft mal richtig Geld verdienen. Hatten Sie nach dem Ende Ihrer Ministerzeit auch so ein Gefühl?
Steinbrück: Nein. Dieses Gefühl gab es nie. Im Übrigen finde ich allerdings, dass manche Debatte über die Bezahlung unserer Abgeordneten bis hin zur Spitze der Bundesregierung sehr schief ist. Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin. Abgeordnete des Bundestags arbeiten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. Sie sind gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement.
FAS: Verdient die Kanzlerin zu wenig?
Steinbrück: Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt."

Man kann nun streiten: Verdienen Spitzenpolitiker in Relation zu Managern zu wenig Geld? Sollten nicht die verantwortungsvollsten Jobs für die kompetentesten Köpfe am lukrativsten sein? Wo endet Gerechtigkeit? Wann beginnt Neid? Diese Debatte ist wichtig. Aber darum geht es nicht. Die Frage lautet: Darf ein Kanzlerkandidat seine polarisierende Meinung dazu äußern?

Steffen Dobbert
Steffen Dobbert

Steffen Dobbert ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Wenn ich Steinbrück wählen wollte, dann jetzt erst recht. Weil ich Echtheit, Ehrlichkeit und Steinbrücks Mut gegenüber den Journalisten schätze. Diesem Typen scheint es fast egal zu sein, was am nächsten Tag in einigen Zeitung über ihn steht.

Da wird wochenlang über seine Nebeneinkünfte berichtet, als sei er ein Raffzahn sondergleichen. Tatsächlich wurde ihm kein Fehlverhalten, aber Steuerehrlichkeit nachgewiesen. Unmittelbar nach diesem medialen Feuerlauf windet er sich nicht um die Frage zum Kanzlergehalt. Politiker mit dieser Courage gibt es nur noch wenige.

Die Aufregung um die Kanzler-Gehaltsdebatte zeigt nicht, dass Steinbrück die Wahl bereits verloren hat. Sie zeigt einmal mehr, wie schnell Journalisten Zitate aus dem Zusammenhang reißen, um eine kalkulierte Aufregung zu erzeugen.

Denn auch wenn es nach dem FAS-Interview häufig so klang: Steinbrück hat nicht gesagt, er will mehr Geld. Und obwohl viele Tugendwächter bereits urteilen: Umfragen, wie sich seine Äußerungen auf einen Wahlerfolg auswirken, gibt es noch gar nicht.

Sicher ist: Am Abschneiden Steinbrücks bei der Bundestagswahl wird sich zeigen, wie viel Beinfreiheit sich ein Politiker in der heutigen Zeit noch leisten kann – nicht nur innerhalb der SPD, vielmehr wenn es um die Meinungsäußerung an sich geht. Es könnte sich dann auch zeigen, dass den Wählern ein ehrlicher "Blödmann" lieber ist, als eine taktierende Diplomatin ohne Profil.

Von Steffen Dobbert

Leserkommentare
  1. Steinbrück war auch zwei Jahre im Kontrollgremium des des Stahlkonzerns ThyssenKrupp.- Und wenn ich mich recht erinnere, musste der Konzern gerade einen Verlust von fünf Milliarden Euro verbuchen.

    Zurückkommend auf die politische Leistung des Peer Steinbrück in seiner Zeit als Bundesfinanzminister: Mir fällt es schwer zu erkennen - mißt man ihn am Ergebnis seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister - was denn eigentlich seine "politische Leistung" überhaupt war!?

    Mir erscheint es immer so, als dass der ehemalige Bundesfinanzminister mehr oder weniger der "Einäugige unter Blinden war" (seine Chefin hatte zu finanzpolitischen Fragen offensichtlich ohnehin eine "wild card");- und deshalb seiner "Stern medial immer etwas heller leuchtete" als der von Anderen.

    Und stellt man sich die Frage ob all die Erkenntnisse, die spätestens seit 2006 über die Schieflage des Bankensystems transparent wurden, politisch sinnvoll umgesetzt wurden; oder gar das drohende Desaster in den PIIGS Staaten in zielgerichtetes politisches Handeln umgesetzt wurde;- dann muss man mit einem klaren „nein“ antworten!- Sicherlich trägt Kabinettschefin Merkel dafür die Verantwortung.- Zumindest ein Peer Steinbrück als damaliger Bundesfinanzminister die Mitverantwortung.

    Objektiv gesehen und an dem Ergebnis ihres politischen Handelns zwischen 2005 und 2009 gemessen, ist weder eine Angela Merkel noch ein Peer Steinbrück als Bundeskanzler wählbar...

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Falsche Frage"
    • zimra
    • 03. Januar 2013 10:05 Uhr

    Z.B. gegenüber Sparkassendirektoren das steht für Herrn Steinbrück.
    Er ist und bleibt ein ungehobelter Bursche und ist für das Amt des Kanzlers völlig ungeeignet. Ihm fehlen viele Werkzeuge, Z.B. Anstand und Diplomatie.

    Wehe wer auf seine vermeintliche Ehrlichkeit herein fällt.

    Da hat sich Herr Helmut Schmidt wie schon so oft wieder einmal verzockt.

    2 Leserempfehlungen
    • pirre
    • 03. Januar 2013 10:17 Uhr

    Ich habe nicht behauptet, dass Steinbrück gesagt hat, Gehälter stehen im Vordergrund oder sollten dies tun.
    Ich selbst habe das gesagt und das ist sogar (zum Glück) in weiten Teilen der deutschen Politik auch Konsens. Aus gutem Grund, denn sonst wäre der Anreiz das Geld und nicht die Möglichkeit der politischen Gestaltbarkeit.

    Dennoch unterschätzen Sie Herrn Steinbrück sehr, wenn Sie glauben, er setzte eine derartige Äußerung nicht sehr bewusst ein.

    Und die Aussage bleibt eben Blödsinn, weil sie Nebenverdienste, Vergünstigungen und zukünftige Verdienste in der freien Wirtschaft völlig außer Acht lässt und nicht zum Gehalt hinzurechnet. Ganz zu schweigen von der (nicht in Geld zu beziffernden) Macht, die das Amt verleiht.

    Und nebenbei ist es moralisch auch höchst fragwürdig, derart über ein Gehalt zu sprechen, dass man möglicherweise bald selbst beziehen wird. Zumal, wenn es gerade die Politik ist, die sich um die ausufernden Managergehälter kümmern sollte. Eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens. Aber das ist meine persönliche Meinung.

    Ein Schelm, wer Böses denkt.

    Eine Leserempfehlung
  2. Eben dieses fehlende Feingefühl ist es ja, was Steinbrück als Gegenkandidaten zu Merkel interessant macht: Er ist nicht sonderlich mächtig, aber impulsiv. Seine bisherigen Erfolge liegen in der Freundschaft zum Altkanzler Schmidt, der ihn zum Kanzleramtszaun zerrte. Merkel tritt ruhiger, sachlicher auf, was hilfreich in der Frage "Feingefühl oder nicht" sein kann.
    Aber wenn sich Steinbrück nicht noch dolle wandelt, dann fänd ich's nicht schade, wenn's mit dem neuen Job nix wird ;)

  3. Bei allem Respekt: Was hat sich denn im Ergebnis der Agenda 2010 als positiv herausgestellt!?- Meinen Sie etwa damit die 8 Millionen Menschen die sich in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen wiedergefunden haben,- weil sie entweder keine Teilzeit- oder Vollzeittätigkeit mehr finden können oder nur über eine zusätzliche geringfügige Beschäftigung sich und ihrer Familie Überleben sichern können (wobei das Hartz-Konzept diese Ausweitung der „geringfügigen Beschäftigung“ so überhaupt nie vorsah!); oder meinen sie etwa den Verzicht auf Mindestlöhne, die u.a. in der Konsequenz dazu führen, dass derzeit die durchschnittlichen Zugangsrenten („Renten wegen Alters“ in 2010 bei läppischen 665 Euro!) unterhalb der Grundsicherungsbedarfe liegen oder Menschen gezwungen sind über ALG II aufzustocken, weil ihr Einkommen aus Vollzeittätigkeiten unterhalb der Einkommensgrenzen nach ALG II liegt; oder meinen sie gar die Regelungen zur Leih- und Zeitarbeit, die inzwischen hundertausende Arbeitnehmerinnen JoJo-Arbeitsverhältnisse beschert hat (zwei bis drei Monate Zeitarbeit, dann wieder ALG II...)?

    Oder meinen sie gar, dass das der von der Regierung Schröder geschaffene Niedriglohnsektor (Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum in Davos (Zitat): "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.") ein Segen für Deutschland ist?- Wir brauchen in der Tat Macher; aber keine "Kaputtmacher" mehr!

    6 Leserempfehlungen
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    Natürlich hat die Agenda 2010 einen Niedriglohn Sektor hervorgebracht, aber sie hat Arbeitsplätze geschaffen - auch im Niedriglohn Sektor - die es sonst garnicht gegeben hätte.
    Es hat Folgen wie in einer (bis vor kurzem GESUNDEN!) spanischen Wirtschaft mit 30% Jugendarbeitslosigkeit verhindert. Sie hat anders als die konservativen Pläne "Wir senken die Steuern für Unternehmen, die werden es mit Arbeitsplätzen zurückzahlen" dafür gesorgt, dass das wirtschaftliche Wachstum im Vergleich zur Nachbarschaft zumindest auch etwas weiter unten ankommt.
    Ich habe nie verstanden, weshalb die Linke (als Ganzes, nicht die Splitterpartei) nie an einem Weg in die richtige Richtung Freude hat, sondern immer sofort am Ziel sein muss.

    In der Tat hat sich die Anzahl der Erwerbstätigen von in 2003 knapp 39 Millionen Erwerbstätigen, auf rund 41 Millionen Erwerbstätige in 2011 gesteigert!- Nur ist dieses kein Verdienst der Agenda 2010 und dem von Schröder propagierten „liberalisierten Arbeitsmarkt“, sondern nach der Statistik augenscheinlich der (positiven) weltweiten konjunkturellen Entwicklung bis zum Jahre 2008 bzw. bis 2012!

    Und bei kritischer Betrachtung stellt man fest, dass sich im gleichen Zeitraum der Anteil der Vollzeitbeschäftigten in Relation zu den Teilzeitbeschäftigten weiter verringert hat, und die Anzahl der „geringfügig Beschäftigten“ sich sprunghaft erhöht hat (auch diese zählen übrigens statistisch zu den Erwerbstätigen, sofern die geringfügige Beschäftigung nicht als Nebenerwerb gilt!).- D.h. ein nicht unwesentlicher Teil des „Jobwunders“ in Deutschland beruht einzig und allein „auf den Zuwachs an geringfügiger Beschäftigung"!

    Dass im Übrigen die Anzahl der Leih- und Zeitarbeiter zugenommen hat, wie auch die befristeten Arbeitsverhältnisse ihre Blütezeit erlebten, ist ein weiteres Abfallprodukt der Agenda 2010!

    Mithin hat bei objektiver Betrachtung die Agenda 2010 nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt, sondern lediglich die Arbeitsmarktstrukturen in Richtung prekärer Beschäftigung verändert und den Niedriglohnbereich erheblich erweitert!

    Bleibt die Frage, ob die von den Schröder‘schen Arbeitsmarktreformen Betroffenen Ihre Meinung zur Wirksamkeit der Agenda 2010 wirklich teilen....

  4. zu Bestechung und Vorteilsnahme, Lobbyismus und Beeinflussung von Politikern?
    Politiker sollen unabhängig sein, moralisch UND wirtschaftlich.
    MM

  5. Die Hartz4 Kost ist noch lange nicht verdaut.

    Eine Leserempfehlung
  6. Natürlich hat die Agenda 2010 einen Niedriglohn Sektor hervorgebracht, aber sie hat Arbeitsplätze geschaffen - auch im Niedriglohn Sektor - die es sonst garnicht gegeben hätte.
    Es hat Folgen wie in einer (bis vor kurzem GESUNDEN!) spanischen Wirtschaft mit 30% Jugendarbeitslosigkeit verhindert. Sie hat anders als die konservativen Pläne "Wir senken die Steuern für Unternehmen, die werden es mit Arbeitsplätzen zurückzahlen" dafür gesorgt, dass das wirtschaftliche Wachstum im Vergleich zur Nachbarschaft zumindest auch etwas weiter unten ankommt.
    Ich habe nie verstanden, weshalb die Linke (als Ganzes, nicht die Splitterpartei) nie an einem Weg in die richtige Richtung Freude hat, sondern immer sofort am Ziel sein muss.

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