FinanzmarktregulierungSteinbrück wirft Schäuble Versagen in der Euro-Krise vor

Im Bundestag haben sich der frühere und der derzeitige Finanzminister heftig duelliert. Der SPD-Kanzlerkandidat versucht seine Kompetenz in Wählerstimmen zu wandeln.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD), der Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl im Herbst herausfordert, haben sich im Bundestag wechselseitig Untätigkeit bei der Regulierung der Finanzmärkte vorgeworfen. Anlass war die Debatte über die künftige europäische Bankenunion, mit der sich auch die Wahl-Auseinandersetzung über die künftige Bankenkontrolle abzeichnete.

Vor allem die SPD treibt das Thema seit Wochen voran. Sie stützt sich dabei auf die guten Kompetenzwerte ihres Kanzlerkandidaten bei Finanzthemen, dessen Partei mit einem Wert von 23 Prozent in Umfragen derzeit aber stark unter Druck steht.

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Steinbrück war Finanzminister der Großen Koalition unter Merkel. Er warf der schwarz-gelben Regierung vor, sie treibe die Bürger immer tiefer in die Finanzhaftung, wenn sie einer direkten Rekapitalisierung von Banken durch den europäischen Rettungsmechanismus ESM zustimme. Der ESM speist sich aus Steuergeld. Die Rekapitalisierung hatten die Euro-Staaten im Dezember beschlossen.

Bankenaufsicht mit Vorteilen

"Bei der Bundesregierung wird die neue europäische Bankenunion zur Umwälzanlage von Kapital aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen", sagte Steinbrück, an Schäuble gerichtet. Finanzinstituten in ganz Europa sei es gelungen, "Infektionskanäle in die Staatshaushalte zu legen". Die Rettung von wirtschaftlich geschwächten Banken mit 1,6 Billionen Euro in Europa nach der Finanzkrise 2008 sei der wahre Grund der derzeitigen Schuldenkrise.

Die Euro-Finanzminister hatten Mitte Dezember 2012 beschlossen, die Bankenaufsicht in der Euro-Zone bis März 2014 unter dem Dach der EZB zu bündeln. So könnte der ESM Banken direkt mit neuem Kapital ausstatten, um sie zu stabilisieren. Der Vorteil wäre, dass der Staatshaushalt des Mutterlandes dann nicht mehr belastet würde.

Schäuble warf Steinbrück vor, Verschwörungstheorien zu verbreiten, wenn er den Eindruck erzeuge, "die Banken sind an allem schuld". "Unser Weg ist anstrengend, aber er führt uns Schritt für Schritt voran", verteidigte er die Politik der Bundesregierung. Er entgegnete, die Opposition treibe mit ihren Vorstellungen die Inflation hoch: Denn sie suche letztlich nur nach Wegen, mit dem Druck neuen Geldes die Probleme der Euro-Zone zu lösen. Dazu bedienten sich SPD und Grüne alter klassenkämpferischer Parolen.

Der Minister erläuterte, den von den Ministern geplanten Restrukturierungsfonds von 200 Milliarden Euro könnten die Banken gar nicht aufbringen, ohne ihre Kreditvergabe zu verknappen. Die Institute seien bereits durch höhere Eigenkapitalanforderungen belastet, sagte er.

"Nebelkerzen oder längst Gesetz"

Deshalb wollten SPD und Grüne, dass der Fonds Anleihen ausgebe, die die EZB übernehmen sollte. Das aber sei Inflationspolitik. Der jetzt eingeschlagene Weg über den ESM stelle dagegen sicher, dass die betroffenen Euro-Staaten auch Reformprogramme vereinbarten.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sprang Schäuble bei und kritisierte, Steinbrück habe als Finanzminister nicht ein einziges Regulierungsgesetz auf den Weg gebracht. Er habe die Krise zu ihrem Beginn 2007 dramatisch unterschätzt. Wirsing sagte, die entscheidenden Gesetze zur Deregulierung der Finanzmärkte habe die bis 2005 amtierende rot-grüne Bundesregierung verabschiedet. "Was Sie heute vorschlagen, sind Nebelkerzen oder ist längst Gesetz", warf er Steinbrück vor. "Je schwächer Peer Steinbrück, desto schriller die SPD", sagte er zu dessen Kritik.

Die Grünen warfen der Koalition vor, unverantwortlich mit Inflationsängsten zu spielen. Die EZB flute derzeit den Markt mit Geld, weil die Bundesregierung auf EU-Ebene alle vernünftigen Reformen blockiere. "Wir müssen den Automatismus brechen, dass immer dann, wenn eine Bank in Europa ein Problem hat, der Steuerzahler einspringt", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick. Anders als in Europa seien in den USA nach der Finanzkrise rund 400 Banken abgewickelt worden: "Wir wollen dasselbe endlich für Europa." Die Grünen forderten, endlich einen von Banken finanzierten Fonds zur Restrukturierung von Geldinstituten auf europäischer Ebene einzurichten.

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Leserkommentare
  1. sicherlich nicht alles richtig gemacht - das hat übrigens niemand.

    Zur Zeit sieht es allerdings so aus, als hätte man das Schlimmste hinter sich und zwar ohne die von Herrn Steinbrück und SPD und Grünen so vehement geforderten EURO-Bonds. Davon spricht heute niemand mehr. Gott sei Dank ist dieser finanzpolitische Unsinn an uns vorüber gegangen.

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    <<< Zur Zeit sieht es allerdings so aus, als hätte man das Schlimmste hinter sich und zwar ohne die von Herrn Steinbrück und SPD und Grünen so vehement geforderten EURO-Bonds. <<<

    Griechenland, Spanien haben derzeit eine Erwerbslosenquote von rund 25%; viele weitere EU-Länder sind auf dem Weg dorthin. Für Griechenland wird bis 2015 eine Quote von 40%(!) erwartet.
    In weiten Teilen der Welt ist das Wirtschaftswachstum rückläufig (u.a. China), USA und Japan stehen nicht wesentlich besser da, als die EU-Staaten.
    D.h., wir haben nicht das Schlimmste bereits hinter uns, wir haben das Schlimmste noch vor uns, weil sich die Finanzkrise/Wirtschaftskrise/Staatsschuldenkrise, oder kurz: Kapitalismus, nun von den virtuellen Bilanzen ins reale Leben fortsetzt, wo nicht nur ein paar Nullen und einsen auf einem Bankkonto bedroht sind, sondern, wie gerade in der €-Peripherie zu sehen, reihenweise Existenzen physisch vernichtet werden (Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, kollabierende Sozialsysteme).
    Nur eine Frage der Zeit, bis diese Zustände auch im europäischen Zentrum ankommen.
    Die europäische Elite ist wegen ihrer verantwortungslosen Geld- und Machtgier derzeit auf dem besten Weg, einen ganzen Kontinent vor die Wand zu fahren. €Bonds hin oder her.

    • xNCx
    • 17. Januar 2013 16:50 Uhr
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  2. gelingt sicher, wenn das ganze noch mit der Wahrheit gekrönt wird.

    Also der Vortragsredner Steinbrück (http://www.20min.ch/finan...) tatsächlich eine grosse Unabhängigkeit von seinen Auftraggebern bei Banken, Bilderberg und Wirtschaft bewahren kann.

    Dann setzt er möglicherweise sein Banken-an-die-Ketten-legen-Konzept um, wenn er Kanzler wird.

    Allerdings entstammt er der Delbrück-Banker-Dynastie und hat anlässlich der Subprime-Krise zusammen mit Merkel die deutschen Sparer angelogen, wie er im Nachhinein selbst zugegeben hat. "Das Geld der Sparer ist sicher".

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    • dacapo
    • 17. Januar 2013 17:25 Uhr

    Siegfried sucht die Wahrheit. Diese aber nur beim Steinbrück, das er die Polit-Droge zu sein scheint, nicht endenwollende Schmerzen nach der abgebrochenen Einnahme.

    Nein, wie Sie selbst wissen, tötete Siegfried den Drachen.

    Aber Sie haben volkommen Recht: Auch die Volksvertreterin Merkel lässt häufig offen, ob Sie den Anliegen "Ihrer" Bürger gerecht werden kann.

    Da bleiben wohl nur noch Alternativen wie die freien Wähler oder die PDV ....

    • dacapo
    • 17. Januar 2013 17:25 Uhr

    Siegfried sucht die Wahrheit. Diese aber nur beim Steinbrück, das er die Polit-Droge zu sein scheint, nicht endenwollende Schmerzen nach der abgebrochenen Einnahme.

    • Vanita
    • 17. Januar 2013 17:26 Uhr

    Es war Steinbrück höchstpersönlich der in der Großen Koalition die Banken entfesselte, es war Steinbrück, der entgegen Warnungen zu Beginn der Finanzkrise 2008/09 noch meinte das würde uns Europäer/ Deutsche nie betreffen, das wäre ein US-Problem, und es war Steinbrück, der als oberster Chef der Bafin verantwortlich zeichnete, als eben diese Bafin als Bankenaufischt völlig versagte.

    Ja, und es war Steinbrück, der als Aufsichtsrat in Banken saß, die er dann mit Steuergeld hat retten lassen. Was hatte er denn da gesagt über die Risiken für die Sparer? Nichts!

    Also, von welcher Kompetenz wird hier geredet? Steinbrück hat, wenn er agierte, neoliberale Kunststückchen aufgeführt, von denen selbst FDPler träumen.

    Er und manche Journalisten sind vielleicht so vergesslich, aber nicht alle Bürger.

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    • sf2000
    • 18. Januar 2013 6:48 Uhr

    ... und wenn Sie danach gehen, darf keiner die derzeitige Misere auflösen, denn alle Beteiligten hielten die Deregulierung mal für eine super Idee. Es scheint mir in jedem Fall eine schlechte Idee zu sein, mit dem Regulieren der Finanzwirtschaft zu warten, bis die Linkspartei die absolute Mehrheit in Deutschland hat, weil sie jetzt mangels Regierungsbeteiligung und permamenter Opposition gegen alles, was nicht bei drei auf den Böumen ist, an dieser Stelle mehr Glaubwürdigkeit besitzt.

    Ob ich nun Linkspartei wähle oder gleich Frau Merkel, die den Irrsinn auf einen ganz neuen Level getrieben hat, macht außerdem leider keinen echten Unterschied, wenn man mal für fünf Minuten realistisch ist. Sie können das natürlich gerne einmal mehr ausprobieren und sich dann ernsthaft darüber wundern, dass SPD und Linkspartei ihr Versprechen halten, nicht zu koalieren und entsprechend Frau Merkel die nächsten 20 Jahre nichts tut. Es gäbe dazu aber eine Alternative, und das ist nun mal der Mann da oben.

  3. Dieser SPD-Steinbrück wirft der Regierung also vor, dass der ESM dazu genutzt wird, wozu er geschaffen wurde? Das ist reichlich paradox, wo doch die SPD selbst geholfen hat den ESM einzurichten. Dass der ESM zur Bankenrekapitalisierung genutzt würde, kann nicht einmal für die intellektuelle SPD-Spitze eine Überraschung sein. Die Sozialdemokraten mimen Empörung, würden aber alles genauso machen.

    Besonders illuster ist auch die Kritik der Grünen, die Inflationsängste "geschürt" sehen. Die Inflationierung kommt doch sowieso, sie ist politisch gewollt und eine unausweichliche Folge auch Grüner Eurorettungspolitik. Den Leuten jetzt einzureden, noch dazu der gutgläubigen Grünen-Klientel, es gäbe mittelfristig keine höhere Inflation, ist fahrlässig, populistisch und ein Beitrag zur allgemeinen Vernebelung. Wenn Rösler vor Inflation warnt, ist er gut informiert. FDP-Schelte verfängt hier nicht.

    Der ehrlichste Kritiker ist jedoch derjenige, der nicht der Einheitspartei zugerechnet werden kann, die hier wieder einmal eine autistische Scheindebatte führt und aus Gründen der Steinbrück-Promotion so kurz vor der niedersächsischen LT-Wahl keine Erwähnung findet.

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    • keox
    • 17. Januar 2013 19:15 Uhr

    Ein bißchen stänkern muß man schon, Wählerstimmen sind das Ticket, um - nein Dummerchen, nicht 'an die Macht' - aber immerhin in die Regierung zu kommen.

    Da kann man dann - nicht ganz dasselbe, aber immerhin etwas - sich als geschmeidiger Diener 'der Macht' profilieren.

    Besser formuliert es Michael Scharang in seinem Text über den Wiener Arbeiteraufstand 1934 (KONKRET 7/12):

    "Geschichtlich hat die Sozialdemokratie die Aufgabe, den Kapitalismus wohlwollend zu mißbilligen und den Sozialismus konsequent zu verhindern"

  4. Es gibt in den nächsten Jahren nur zwei Möglichkeiten. Entweder die wirtschaftlich schwachen Staaten schaffen es nicht wieder auf die Beine zu kommen oder sie schaffen es doch wieder konkurenzfähig zu werden.
    In beiden Fällen wird das zu negativen Auswirkungen auf die deutschen Bürger führen.
    Im ersten Fall muß der deutsche Steuerzahler, für die von Merkel eingegangenen Bürgschaften bezahlen.
    Im zweiten Fall müssen wir dann noch konkurrenzfähiger werden. Und das wird dann zu einer Art Agenda 2020 führen
    ( Merkel wird das wohl anders nennen ). Was nichts anderes bedeutet als Sozialabbau und weiterer Zerfall unserer Infrastruktur.
    Wären vor 2 oder 3 Jahren schon EURObonds eingeführt worden, wäre es zu Spekulationen gegen den EURO garnicht erst gekommen.
    Das Schlimmste kommt erst noch. Dank Merkel.

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  5. Nein, wie Sie selbst wissen, tötete Siegfried den Drachen.

    Aber Sie haben volkommen Recht: Auch die Volksvertreterin Merkel lässt häufig offen, ob Sie den Anliegen "Ihrer" Bürger gerecht werden kann.

    Da bleiben wohl nur noch Alternativen wie die freien Wähler oder die PDV ....

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, tst
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Angela Merkel | Bundesregierung | Peer Steinbrück | SPD | Grüne
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