Finanzmarktregulierung : Steinbrück wirft Schäuble Versagen in der Euro-Krise vor

Im Bundestag haben sich der frühere und der derzeitige Finanzminister heftig duelliert. Der SPD-Kanzlerkandidat versucht seine Kompetenz in Wählerstimmen zu wandeln.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD), der Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl im Herbst herausfordert, haben sich im Bundestag wechselseitig Untätigkeit bei der Regulierung der Finanzmärkte vorgeworfen. Anlass war die Debatte über die künftige europäische Bankenunion, mit der sich auch die Wahl-Auseinandersetzung über die künftige Bankenkontrolle abzeichnete.

Vor allem die SPD treibt das Thema seit Wochen voran. Sie stützt sich dabei auf die guten Kompetenzwerte ihres Kanzlerkandidaten bei Finanzthemen, dessen Partei mit einem Wert von 23 Prozent in Umfragen derzeit aber stark unter Druck steht.

Steinbrück war Finanzminister der Großen Koalition unter Merkel. Er warf der schwarz-gelben Regierung vor, sie treibe die Bürger immer tiefer in die Finanzhaftung, wenn sie einer direkten Rekapitalisierung von Banken durch den europäischen Rettungsmechanismus ESM zustimme. Der ESM speist sich aus Steuergeld. Die Rekapitalisierung hatten die Euro-Staaten im Dezember beschlossen.

Bankenaufsicht mit Vorteilen

"Bei der Bundesregierung wird die neue europäische Bankenunion zur Umwälzanlage von Kapital aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen", sagte Steinbrück, an Schäuble gerichtet. Finanzinstituten in ganz Europa sei es gelungen, "Infektionskanäle in die Staatshaushalte zu legen". Die Rettung von wirtschaftlich geschwächten Banken mit 1,6 Billionen Euro in Europa nach der Finanzkrise 2008 sei der wahre Grund der derzeitigen Schuldenkrise.

Die Euro-Finanzminister hatten Mitte Dezember 2012 beschlossen, die Bankenaufsicht in der Euro-Zone bis März 2014 unter dem Dach der EZB zu bündeln. So könnte der ESM Banken direkt mit neuem Kapital ausstatten, um sie zu stabilisieren. Der Vorteil wäre, dass der Staatshaushalt des Mutterlandes dann nicht mehr belastet würde.

Schäuble warf Steinbrück vor, Verschwörungstheorien zu verbreiten, wenn er den Eindruck erzeuge, "die Banken sind an allem schuld". "Unser Weg ist anstrengend, aber er führt uns Schritt für Schritt voran", verteidigte er die Politik der Bundesregierung. Er entgegnete, die Opposition treibe mit ihren Vorstellungen die Inflation hoch: Denn sie suche letztlich nur nach Wegen, mit dem Druck neuen Geldes die Probleme der Euro-Zone zu lösen. Dazu bedienten sich SPD und Grüne alter klassenkämpferischer Parolen.

Der Minister erläuterte, den von den Ministern geplanten Restrukturierungsfonds von 200 Milliarden Euro könnten die Banken gar nicht aufbringen, ohne ihre Kreditvergabe zu verknappen. Die Institute seien bereits durch höhere Eigenkapitalanforderungen belastet, sagte er.

"Nebelkerzen oder längst Gesetz"

Deshalb wollten SPD und Grüne, dass der Fonds Anleihen ausgebe, die die EZB übernehmen sollte. Das aber sei Inflationspolitik. Der jetzt eingeschlagene Weg über den ESM stelle dagegen sicher, dass die betroffenen Euro-Staaten auch Reformprogramme vereinbarten.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sprang Schäuble bei und kritisierte, Steinbrück habe als Finanzminister nicht ein einziges Regulierungsgesetz auf den Weg gebracht. Er habe die Krise zu ihrem Beginn 2007 dramatisch unterschätzt. Wirsing sagte, die entscheidenden Gesetze zur Deregulierung der Finanzmärkte habe die bis 2005 amtierende rot-grüne Bundesregierung verabschiedet. "Was Sie heute vorschlagen, sind Nebelkerzen oder ist längst Gesetz", warf er Steinbrück vor. "Je schwächer Peer Steinbrück, desto schriller die SPD", sagte er zu dessen Kritik.

Die Grünen warfen der Koalition vor, unverantwortlich mit Inflationsängsten zu spielen. Die EZB flute derzeit den Markt mit Geld, weil die Bundesregierung auf EU-Ebene alle vernünftigen Reformen blockiere. "Wir müssen den Automatismus brechen, dass immer dann, wenn eine Bank in Europa ein Problem hat, der Steuerzahler einspringt", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick. Anders als in Europa seien in den USA nach der Finanzkrise rund 400 Banken abgewickelt worden: "Wir wollen dasselbe endlich für Europa." Die Grünen forderten, endlich einen von Banken finanzierten Fonds zur Restrukturierung von Geldinstituten auf europäischer Ebene einzurichten.

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Kommentare

34 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Wie es wirklich ausgeht weiß niemand; dennoch sah dies alles

schon viel schlechter aus.

So hat sich der Euro wieder erholt, auch die Banken stehen wieder etwas stabiler da und es kam bisher noch zu keinem wirklichen Zusammenbruch in den europäischen Krisenstaaten wie von vielen prognostiziert. Zumindest zeigt sich so etwas wie eine Chance aus dieser Krise in zwei bis drei Jahren ohne zu großen Schaden - abgesehen von inflationären Tendenzen - herauszukommen.

Sie meinen Hans Eichel...

... und wenn Sie danach gehen, darf keiner die derzeitige Misere auflösen, denn alle Beteiligten hielten die Deregulierung mal für eine super Idee. Es scheint mir in jedem Fall eine schlechte Idee zu sein, mit dem Regulieren der Finanzwirtschaft zu warten, bis die Linkspartei die absolute Mehrheit in Deutschland hat, weil sie jetzt mangels Regierungsbeteiligung und permamenter Opposition gegen alles, was nicht bei drei auf den Böumen ist, an dieser Stelle mehr Glaubwürdigkeit besitzt.

Ob ich nun Linkspartei wähle oder gleich Frau Merkel, die den Irrsinn auf einen ganz neuen Level getrieben hat, macht außerdem leider keinen echten Unterschied, wenn man mal für fünf Minuten realistisch ist. Sie können das natürlich gerne einmal mehr ausprobieren und sich dann ernsthaft darüber wundern, dass SPD und Linkspartei ihr Versprechen halten, nicht zu koalieren und entsprechend Frau Merkel die nächsten 20 Jahre nichts tut. Es gäbe dazu aber eine Alternative, und das ist nun mal der Mann da oben.

Merkel hat das auf ein neues Level getrieben?

was hat Merkel gemacht, was nicht schon Schröder gemacht hat.
Westerwelle bringt die Soldaten Heim, die vom Kriegskanzler Schröder entsannt wurden.

es gibt nichts worin P€€r Steinbrück besser ist als Merkel - doch in seiner Arroganz und seinem sich die Taschen voll machen. Von Merkel könnte man annehmen, sie tut dies für Deutschland - beim Steinbrück bin ich überzeugt, der macht es nur und in erster Linie für sich selber!

Merkel muss und ird nach den Wahlen sozialer werden; genau so wie sie sich dem Atomausstieg angepasst hat! Die Wahlen werden eine große Anzahl an Stimmen für die kleineren Parteien bringen.