FinanzmarktregulierungSteinbrück wirft Schäuble Versagen in der Euro-Krise vor

Im Bundestag haben sich der frühere und der derzeitige Finanzminister heftig duelliert. Der SPD-Kanzlerkandidat versucht seine Kompetenz in Wählerstimmen zu wandeln.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD), der Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl im Herbst herausfordert, haben sich im Bundestag wechselseitig Untätigkeit bei der Regulierung der Finanzmärkte vorgeworfen. Anlass war die Debatte über die künftige europäische Bankenunion, mit der sich auch die Wahl-Auseinandersetzung über die künftige Bankenkontrolle abzeichnete.

Vor allem die SPD treibt das Thema seit Wochen voran. Sie stützt sich dabei auf die guten Kompetenzwerte ihres Kanzlerkandidaten bei Finanzthemen, dessen Partei mit einem Wert von 23 Prozent in Umfragen derzeit aber stark unter Druck steht.

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Steinbrück war Finanzminister der Großen Koalition unter Merkel. Er warf der schwarz-gelben Regierung vor, sie treibe die Bürger immer tiefer in die Finanzhaftung, wenn sie einer direkten Rekapitalisierung von Banken durch den europäischen Rettungsmechanismus ESM zustimme. Der ESM speist sich aus Steuergeld. Die Rekapitalisierung hatten die Euro-Staaten im Dezember beschlossen.

Bankenaufsicht mit Vorteilen

"Bei der Bundesregierung wird die neue europäische Bankenunion zur Umwälzanlage von Kapital aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen", sagte Steinbrück, an Schäuble gerichtet. Finanzinstituten in ganz Europa sei es gelungen, "Infektionskanäle in die Staatshaushalte zu legen". Die Rettung von wirtschaftlich geschwächten Banken mit 1,6 Billionen Euro in Europa nach der Finanzkrise 2008 sei der wahre Grund der derzeitigen Schuldenkrise.

Die Euro-Finanzminister hatten Mitte Dezember 2012 beschlossen, die Bankenaufsicht in der Euro-Zone bis März 2014 unter dem Dach der EZB zu bündeln. So könnte der ESM Banken direkt mit neuem Kapital ausstatten, um sie zu stabilisieren. Der Vorteil wäre, dass der Staatshaushalt des Mutterlandes dann nicht mehr belastet würde.

Schäuble warf Steinbrück vor, Verschwörungstheorien zu verbreiten, wenn er den Eindruck erzeuge, "die Banken sind an allem schuld". "Unser Weg ist anstrengend, aber er führt uns Schritt für Schritt voran", verteidigte er die Politik der Bundesregierung. Er entgegnete, die Opposition treibe mit ihren Vorstellungen die Inflation hoch: Denn sie suche letztlich nur nach Wegen, mit dem Druck neuen Geldes die Probleme der Euro-Zone zu lösen. Dazu bedienten sich SPD und Grüne alter klassenkämpferischer Parolen.

Der Minister erläuterte, den von den Ministern geplanten Restrukturierungsfonds von 200 Milliarden Euro könnten die Banken gar nicht aufbringen, ohne ihre Kreditvergabe zu verknappen. Die Institute seien bereits durch höhere Eigenkapitalanforderungen belastet, sagte er.

"Nebelkerzen oder längst Gesetz"

Deshalb wollten SPD und Grüne, dass der Fonds Anleihen ausgebe, die die EZB übernehmen sollte. Das aber sei Inflationspolitik. Der jetzt eingeschlagene Weg über den ESM stelle dagegen sicher, dass die betroffenen Euro-Staaten auch Reformprogramme vereinbarten.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sprang Schäuble bei und kritisierte, Steinbrück habe als Finanzminister nicht ein einziges Regulierungsgesetz auf den Weg gebracht. Er habe die Krise zu ihrem Beginn 2007 dramatisch unterschätzt. Wirsing sagte, die entscheidenden Gesetze zur Deregulierung der Finanzmärkte habe die bis 2005 amtierende rot-grüne Bundesregierung verabschiedet. "Was Sie heute vorschlagen, sind Nebelkerzen oder ist längst Gesetz", warf er Steinbrück vor. "Je schwächer Peer Steinbrück, desto schriller die SPD", sagte er zu dessen Kritik.

Die Grünen warfen der Koalition vor, unverantwortlich mit Inflationsängsten zu spielen. Die EZB flute derzeit den Markt mit Geld, weil die Bundesregierung auf EU-Ebene alle vernünftigen Reformen blockiere. "Wir müssen den Automatismus brechen, dass immer dann, wenn eine Bank in Europa ein Problem hat, der Steuerzahler einspringt", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick. Anders als in Europa seien in den USA nach der Finanzkrise rund 400 Banken abgewickelt worden: "Wir wollen dasselbe endlich für Europa." Die Grünen forderten, endlich einen von Banken finanzierten Fonds zur Restrukturierung von Geldinstituten auf europäischer Ebene einzurichten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, tst
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Angela Merkel | Bundesregierung | Peer Steinbrück | SPD | Grüne
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