FinanzmarktregulierungSteinbrück wirft Schäuble Versagen in der Euro-Krise vor

Im Bundestag haben sich der frühere und der derzeitige Finanzminister heftig duelliert. Der SPD-Kanzlerkandidat versucht seine Kompetenz in Wählerstimmen zu wandeln.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD), der Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl im Herbst herausfordert, haben sich im Bundestag wechselseitig Untätigkeit bei der Regulierung der Finanzmärkte vorgeworfen. Anlass war die Debatte über die künftige europäische Bankenunion, mit der sich auch die Wahl-Auseinandersetzung über die künftige Bankenkontrolle abzeichnete.

Vor allem die SPD treibt das Thema seit Wochen voran. Sie stützt sich dabei auf die guten Kompetenzwerte ihres Kanzlerkandidaten bei Finanzthemen, dessen Partei mit einem Wert von 23 Prozent in Umfragen derzeit aber stark unter Druck steht.

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Steinbrück war Finanzminister der Großen Koalition unter Merkel. Er warf der schwarz-gelben Regierung vor, sie treibe die Bürger immer tiefer in die Finanzhaftung, wenn sie einer direkten Rekapitalisierung von Banken durch den europäischen Rettungsmechanismus ESM zustimme. Der ESM speist sich aus Steuergeld. Die Rekapitalisierung hatten die Euro-Staaten im Dezember beschlossen.

Bankenaufsicht mit Vorteilen

"Bei der Bundesregierung wird die neue europäische Bankenunion zur Umwälzanlage von Kapital aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen", sagte Steinbrück, an Schäuble gerichtet. Finanzinstituten in ganz Europa sei es gelungen, "Infektionskanäle in die Staatshaushalte zu legen". Die Rettung von wirtschaftlich geschwächten Banken mit 1,6 Billionen Euro in Europa nach der Finanzkrise 2008 sei der wahre Grund der derzeitigen Schuldenkrise.

Die Euro-Finanzminister hatten Mitte Dezember 2012 beschlossen, die Bankenaufsicht in der Euro-Zone bis März 2014 unter dem Dach der EZB zu bündeln. So könnte der ESM Banken direkt mit neuem Kapital ausstatten, um sie zu stabilisieren. Der Vorteil wäre, dass der Staatshaushalt des Mutterlandes dann nicht mehr belastet würde.

Schäuble warf Steinbrück vor, Verschwörungstheorien zu verbreiten, wenn er den Eindruck erzeuge, "die Banken sind an allem schuld". "Unser Weg ist anstrengend, aber er führt uns Schritt für Schritt voran", verteidigte er die Politik der Bundesregierung. Er entgegnete, die Opposition treibe mit ihren Vorstellungen die Inflation hoch: Denn sie suche letztlich nur nach Wegen, mit dem Druck neuen Geldes die Probleme der Euro-Zone zu lösen. Dazu bedienten sich SPD und Grüne alter klassenkämpferischer Parolen.

Der Minister erläuterte, den von den Ministern geplanten Restrukturierungsfonds von 200 Milliarden Euro könnten die Banken gar nicht aufbringen, ohne ihre Kreditvergabe zu verknappen. Die Institute seien bereits durch höhere Eigenkapitalanforderungen belastet, sagte er.

"Nebelkerzen oder längst Gesetz"

Deshalb wollten SPD und Grüne, dass der Fonds Anleihen ausgebe, die die EZB übernehmen sollte. Das aber sei Inflationspolitik. Der jetzt eingeschlagene Weg über den ESM stelle dagegen sicher, dass die betroffenen Euro-Staaten auch Reformprogramme vereinbarten.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sprang Schäuble bei und kritisierte, Steinbrück habe als Finanzminister nicht ein einziges Regulierungsgesetz auf den Weg gebracht. Er habe die Krise zu ihrem Beginn 2007 dramatisch unterschätzt. Wirsing sagte, die entscheidenden Gesetze zur Deregulierung der Finanzmärkte habe die bis 2005 amtierende rot-grüne Bundesregierung verabschiedet. "Was Sie heute vorschlagen, sind Nebelkerzen oder ist längst Gesetz", warf er Steinbrück vor. "Je schwächer Peer Steinbrück, desto schriller die SPD", sagte er zu dessen Kritik.

Die Grünen warfen der Koalition vor, unverantwortlich mit Inflationsängsten zu spielen. Die EZB flute derzeit den Markt mit Geld, weil die Bundesregierung auf EU-Ebene alle vernünftigen Reformen blockiere. "Wir müssen den Automatismus brechen, dass immer dann, wenn eine Bank in Europa ein Problem hat, der Steuerzahler einspringt", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick. Anders als in Europa seien in den USA nach der Finanzkrise rund 400 Banken abgewickelt worden: "Wir wollen dasselbe endlich für Europa." Die Grünen forderten, endlich einen von Banken finanzierten Fonds zur Restrukturierung von Geldinstituten auf europäischer Ebene einzurichten.

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Leserkommentare
  1. Diese Heuchelei von Steinbrück ist unerträglich! Da muss man nur wenig zurückschauen: Da besitzt ja sogar Gabriel mehr Kompetenzen. http://www.handelsblatt.c...

    Und nun treibe die Regierung die Bürger immer tiefer in die Finanzhaftung, so dieser angeblich mit guten „Kompetenzwerten“ ausgestattete Kandidat. Wer, verdammt noch mal ist denn in der Republik umhergezogen und hat nach Euro-Bonds und nochmals Euro-Bonds gerufen. Peer Steinbrück war’s! http://www.spiegel.de/wir...

    Mein Gott, liebe SPD, zieht bloß diesen bigotten Kandidaten zurück! Gute Kompetenzwerte, so ein Unsinn. Für wie bescheuert halten die den Bürger mittlerweile?

    4 Leserempfehlungen
  2. Na, müssen Sie mal wieder für die Schulden anderer die Zeche zahlen?

    Sie tun mir ehrlich leid!

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  3. 19. @Fdgo1

    Dass man in Deutschland mit dem Thema "Staatsverschuldung" wirklich alles zerreden kann, ist ein Zeichen großer politischer Unkultur.

    Und Sie haben daran Teil! ;)

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    Antwort auf "Versagen?"
  4. Warten Sie nur ab, wenn Rot/Grün an die Macht kommt, werden Euro-Bonds eingeführt werden.

    Und Sie, genau SIE, werden für die Schulden von anderen blechen müssen! Es wird die Hölle sein!

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    • Centime
    • 17. Januar 2013 22:53 Uhr

    Vielleicht wird alles noch viel schlimmer sein als Schulden fuer andere zahlen, denn wenn die Leere kommt.

    Seit 4 Jahren versuche ich aus all dem verlogenen,Panikartigen,nicht wissenden und Wissenden Menschen,Pro und Contrat fuer oder gegen den Euro, mir ein Bild zu machen.
    Es muessen Referenden in Europa her, denn es gibt nur zwei Moeglichkeiten( die dritte Krieg lasse ich aus).

    1. Moeglichkeit, Euroaustritt
    2. Moeglichkeit Union und auch Eurobonds.

    Wie es jetzt ist geht es nicht weiter, dann kommen Buergerkriege und es wird nicht beim Buergerkrieg bleiben.

    Welche Moeglichkeit ziehen Sie in Betracht?

    Also

    2. Moeglichkeit Union mit Eurobonds (und gemeinschaftlicher Zinshaftung)

    ist definitiv besser als

    3. Möglichkeit - Der Große Crash (mit allen Konsequenzen für unser Land)

    Möglichkeit 1 führt nur über einen Umweg auch zu Möglichkeit 3.

  5. für jemanden, der nach 2010 nicht mal wusste, was "Hedge-Fonds" eigentlich sind, gegen die er aber mit markigen Worten medienwirksam antrat?
    Wer versucht unbeiirt weiterhin aus einem neoliberalen Totalversager einen links-sozialen Heiland zu machen?

    "Peer Steinbrück hat als Finanzminister die Finanzmärkte in Fortsetzung von Eichels Arbeit dereguliert und die Spekulation mit Vermögenswerten erleichtert; er ist zusammen mit der Bundeskanzlerin verantwortlich für eine extrem teure Bankenrettung, speziell von IKB, HRE, Commerzbank und einigen Landesbanken; er hat in der Konjunkturpolitik versagt und war maßgeblich an der systematisch betriebenen Verarmung der öffentlichen Körperschaften beteiligt. Dies alles wird zurzeit in einer massiven und vielfältigen Kampagne pro Steinbrück unter den Teppich gekehrt. Wenn Sie die professionelle Manipulation verstehen und analysieren wollen, dann sollten Sie diese Kampagne beobachten...."

    Zwar hat Steinbrück "die Euro-Krise nicht verursacht, aber einen wichtigen Beitrag geleistet, dass wir sie heute nicht lösen können."
    http://www.spiegel.de/wir...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf
  6. "Wirsing sagte, die entscheidenden Gesetze zur Deregulierung der Finanzmärkte habe die bis 2005 amtierende rot-grüne Bundesregierung verabschiedet."

    Die FDP ist schon eine lustige Partei, die sich wo immer es geht für Deregulierung einsetzt. Nun kritisiert sie die SPD, obwohl das gerade iherer Linie entsprechen sollte. Oder besser noch: Die Krise,die wir haben, wurde erst durch eine Politik möglich, die allen voran die FDP forderte.

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    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

  7. 23. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

    Antwort auf "Die FDP..."
  8. vielleicht ist es aber auch gut, das er auch die die Scheiben von innen einwirft. Dann kommt nämlich frische, wenn auch zur Zeit sehr kühle Luft herein.

    Darüberhinaus ist es doch erfreulich, das es jetzt endlich um Inhalte geht. Herr Steinbrück scheint nun "angestachelt" zu sein,..sich endlich um die Interessen der Menschen zu kümmern. Allein auf diesem Feld kann er Stimmen gewinnen. Und genau dies ist auch seine Aufgabe als Volksvertreter..Es wäre gut, wenn er, ähnlich wie Frau Göring-E. oder auch Herr Stegner anerkennt, das gerade auch die SpD Fehler gemacht hat( im übrigen Fehler, wofür gerade ihre einstige Klientel BEZAHLT hat und ständig noch zahlt !!! Denn die Umschichtung geht fleißig weiter, neben Niedriglöhnen,,Gängelung, Aushebelung des Grundgesetzes.. usw..) Die SPD muß jetzt die Kehrtwende einleiten..und Peer zum Marathonmann werden..und ich meine,..dies ist der SPD inhaltlich zumindest in Teilen gut gelungen...also : Vorwärts Genossen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, tst
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Angela Merkel | Bundesregierung | Peer Steinbrück | SPD | Grüne
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