FinanzmarktregulierungSteinbrück wirft Schäuble Versagen in der Euro-Krise vor

Im Bundestag haben sich der frühere und der derzeitige Finanzminister heftig duelliert. Der SPD-Kanzlerkandidat versucht seine Kompetenz in Wählerstimmen zu wandeln.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD), der Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl im Herbst herausfordert, haben sich im Bundestag wechselseitig Untätigkeit bei der Regulierung der Finanzmärkte vorgeworfen. Anlass war die Debatte über die künftige europäische Bankenunion, mit der sich auch die Wahl-Auseinandersetzung über die künftige Bankenkontrolle abzeichnete.

Vor allem die SPD treibt das Thema seit Wochen voran. Sie stützt sich dabei auf die guten Kompetenzwerte ihres Kanzlerkandidaten bei Finanzthemen, dessen Partei mit einem Wert von 23 Prozent in Umfragen derzeit aber stark unter Druck steht.

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Steinbrück war Finanzminister der Großen Koalition unter Merkel. Er warf der schwarz-gelben Regierung vor, sie treibe die Bürger immer tiefer in die Finanzhaftung, wenn sie einer direkten Rekapitalisierung von Banken durch den europäischen Rettungsmechanismus ESM zustimme. Der ESM speist sich aus Steuergeld. Die Rekapitalisierung hatten die Euro-Staaten im Dezember beschlossen.

Bankenaufsicht mit Vorteilen

"Bei der Bundesregierung wird die neue europäische Bankenunion zur Umwälzanlage von Kapital aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen", sagte Steinbrück, an Schäuble gerichtet. Finanzinstituten in ganz Europa sei es gelungen, "Infektionskanäle in die Staatshaushalte zu legen". Die Rettung von wirtschaftlich geschwächten Banken mit 1,6 Billionen Euro in Europa nach der Finanzkrise 2008 sei der wahre Grund der derzeitigen Schuldenkrise.

Die Euro-Finanzminister hatten Mitte Dezember 2012 beschlossen, die Bankenaufsicht in der Euro-Zone bis März 2014 unter dem Dach der EZB zu bündeln. So könnte der ESM Banken direkt mit neuem Kapital ausstatten, um sie zu stabilisieren. Der Vorteil wäre, dass der Staatshaushalt des Mutterlandes dann nicht mehr belastet würde.

Schäuble warf Steinbrück vor, Verschwörungstheorien zu verbreiten, wenn er den Eindruck erzeuge, "die Banken sind an allem schuld". "Unser Weg ist anstrengend, aber er führt uns Schritt für Schritt voran", verteidigte er die Politik der Bundesregierung. Er entgegnete, die Opposition treibe mit ihren Vorstellungen die Inflation hoch: Denn sie suche letztlich nur nach Wegen, mit dem Druck neuen Geldes die Probleme der Euro-Zone zu lösen. Dazu bedienten sich SPD und Grüne alter klassenkämpferischer Parolen.

Der Minister erläuterte, den von den Ministern geplanten Restrukturierungsfonds von 200 Milliarden Euro könnten die Banken gar nicht aufbringen, ohne ihre Kreditvergabe zu verknappen. Die Institute seien bereits durch höhere Eigenkapitalanforderungen belastet, sagte er.

"Nebelkerzen oder längst Gesetz"

Deshalb wollten SPD und Grüne, dass der Fonds Anleihen ausgebe, die die EZB übernehmen sollte. Das aber sei Inflationspolitik. Der jetzt eingeschlagene Weg über den ESM stelle dagegen sicher, dass die betroffenen Euro-Staaten auch Reformprogramme vereinbarten.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sprang Schäuble bei und kritisierte, Steinbrück habe als Finanzminister nicht ein einziges Regulierungsgesetz auf den Weg gebracht. Er habe die Krise zu ihrem Beginn 2007 dramatisch unterschätzt. Wirsing sagte, die entscheidenden Gesetze zur Deregulierung der Finanzmärkte habe die bis 2005 amtierende rot-grüne Bundesregierung verabschiedet. "Was Sie heute vorschlagen, sind Nebelkerzen oder ist längst Gesetz", warf er Steinbrück vor. "Je schwächer Peer Steinbrück, desto schriller die SPD", sagte er zu dessen Kritik.

Die Grünen warfen der Koalition vor, unverantwortlich mit Inflationsängsten zu spielen. Die EZB flute derzeit den Markt mit Geld, weil die Bundesregierung auf EU-Ebene alle vernünftigen Reformen blockiere. "Wir müssen den Automatismus brechen, dass immer dann, wenn eine Bank in Europa ein Problem hat, der Steuerzahler einspringt", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick. Anders als in Europa seien in den USA nach der Finanzkrise rund 400 Banken abgewickelt worden: "Wir wollen dasselbe endlich für Europa." Die Grünen forderten, endlich einen von Banken finanzierten Fonds zur Restrukturierung von Geldinstituten auf europäischer Ebene einzurichten.

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Leserkommentare
    • Fdgo1
    • 17. Januar 2013 18:05 Uhr

    Ach Gottchen.
    Sagen wir es so, dank des Bundesverfassungsgerichts, das sich für seine einstweilige Regelung drei Monate Zeit ließ, wissen wir, dass wir dem "Markt" nicht alle fünf Sekunden nachgeben müssen. Anders als Steinbrück meint, ist Aktionismus nicht zielführend. Die EU kann sich doch nicht von den Märkten "treiben" lassen. Diese Vorstellung ist völlig absurd. Man stelle sich vor, die Zocker würden mit ihrem Druck tatsächlich ständig änderende Entscheidungen von Staaten erreichen. Damit machen die ihren Gewinn und würden selbstverständlich nicht aufhören, Auf und Ab zu provozieren. Ich kann es nicht glauben, dass Steinbrück das nicht auch weiß.
    Die Eigenkapitalquote von Banken ist erhöht worden, damit sie im Falle der nächsten Krise ein größeres Polster haben und eben nicht vom Steuerzahler gerettet werden müssen.

    Und lieber Herr Steinbrück. Der Steuerzahler zahlt es sowieso, egal wie es kommt. Denn wenn Banken pleite gehen, muss der Sicherungsfonds eingreifen oder Die Gläubiger verlieren und schreiben diese Verluste - so sie können - ab.

    Sie, lieber Herr Steinbrück, verlangen doch ausdrücklich Steuererhöhungen, Umverteilungen und ähnliches.

    Welche Vorwürfe machen sie der Regierung, die es endlich rafft, ihre Schulden durch Einsparungen und nicht Steuererhöhungen und Umverteilen, Kindergeldgeschenke und ähnlichen Unsinn tilgen zu wollen. Sie, lieber Herr Steinbrück, haben mit Schröder diese Gesellschaft ungerechter gemacht und sie hören einfach nicht auf damit.

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    >>>Die EU kann sich doch nicht von den Märkten "treiben" lassen. Diese Vorstellung ist völlig absurd.<<<
    ...aber Realität. Wie heißt es so schön? Wir müssen die Märkte beruhigen. Oder. Wir müssen bei den Märkten wieder Vertrauen schaffen. Wohlgemerkt. Bei den Märkten. Nicht beim Bürger.

    >>>Die Eigenkapitalquote von Banken ist erhöht worden, damit sie im Falle der nächsten Krise ein größeres Polster haben und eben nicht vom Steuerzahler gerettet werden müssen.<<<

    Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass die Banken 4 Jahre länger Zeit bekommen haben, ihre Eigenkapitalquote zu erhöhen. Bis 2023. Das wird bei der nächsten Krise sicher furchtbar helfen.

    Dass man in Deutschland mit dem Thema "Staatsverschuldung" wirklich alles zerreden kann, ist ein Zeichen großer politischer Unkultur.

    Und Sie haben daran Teil! ;)

    • ZPH
    • 17. Januar 2013 18:24 Uhr

    D-Land inzwischen für die Schulden aller Länder, Regionen, Banken der Eurozone mit haften. Nicht nur für neue (Eurobonds), sonderns auch noch alte Schulden (Gabriels Plan vom Spätsommer). Wenn die SPD nicht aufhört, die Leute für doof zu halten, dann braucht sich über sinkende Zustimmung von den Leuten zu nicht zu wundern.

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    Ich glaube nicht, dass die SPD die Leute für doofer hält als sie tatsächlich sind. Die Leute haben nämlich nicht begriffen, dass Merkel sie schon in eine Transfer- und Haftungsunion geführt hat.

    Na, müssen Sie mal wieder für die Schulden anderer die Zeche zahlen?

    Sie tun mir ehrlich leid!

  1. >>>Die EU kann sich doch nicht von den Märkten "treiben" lassen. Diese Vorstellung ist völlig absurd.<<<
    ...aber Realität. Wie heißt es so schön? Wir müssen die Märkte beruhigen. Oder. Wir müssen bei den Märkten wieder Vertrauen schaffen. Wohlgemerkt. Bei den Märkten. Nicht beim Bürger.

    >>>Die Eigenkapitalquote von Banken ist erhöht worden, damit sie im Falle der nächsten Krise ein größeres Polster haben und eben nicht vom Steuerzahler gerettet werden müssen.<<<

    Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass die Banken 4 Jahre länger Zeit bekommen haben, ihre Eigenkapitalquote zu erhöhen. Bis 2023. Das wird bei der nächsten Krise sicher furchtbar helfen.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Versagen?"
  2. Ich glaube nicht, dass die SPD die Leute für doofer hält als sie tatsächlich sind. Die Leute haben nämlich nicht begriffen, dass Merkel sie schon in eine Transfer- und Haftungsunion geführt hat.

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  3. <<< Zur Zeit sieht es allerdings so aus, als hätte man das Schlimmste hinter sich und zwar ohne die von Herrn Steinbrück und SPD und Grünen so vehement geforderten EURO-Bonds. <<<

    Griechenland, Spanien haben derzeit eine Erwerbslosenquote von rund 25%; viele weitere EU-Länder sind auf dem Weg dorthin. Für Griechenland wird bis 2015 eine Quote von 40%(!) erwartet.
    In weiten Teilen der Welt ist das Wirtschaftswachstum rückläufig (u.a. China), USA und Japan stehen nicht wesentlich besser da, als die EU-Staaten.
    D.h., wir haben nicht das Schlimmste bereits hinter uns, wir haben das Schlimmste noch vor uns, weil sich die Finanzkrise/Wirtschaftskrise/Staatsschuldenkrise, oder kurz: Kapitalismus, nun von den virtuellen Bilanzen ins reale Leben fortsetzt, wo nicht nur ein paar Nullen und einsen auf einem Bankkonto bedroht sind, sondern, wie gerade in der €-Peripherie zu sehen, reihenweise Existenzen physisch vernichtet werden (Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, kollabierende Sozialsysteme).
    Nur eine Frage der Zeit, bis diese Zustände auch im europäischen Zentrum ankommen.
    Die europäische Elite ist wegen ihrer verantwortungslosen Geld- und Machtgier derzeit auf dem besten Weg, einen ganzen Kontinent vor die Wand zu fahren. €Bonds hin oder her.

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    schon viel schlechter aus.

    So hat sich der Euro wieder erholt, auch die Banken stehen wieder etwas stabiler da und es kam bisher noch zu keinem wirklichen Zusammenbruch in den europäischen Krisenstaaten wie von vielen prognostiziert. Zumindest zeigt sich so etwas wie eine Chance aus dieser Krise in zwei bis drei Jahren ohne zu großen Schaden - abgesehen von inflationären Tendenzen - herauszukommen.

  4. schon viel schlechter aus.

    So hat sich der Euro wieder erholt, auch die Banken stehen wieder etwas stabiler da und es kam bisher noch zu keinem wirklichen Zusammenbruch in den europäischen Krisenstaaten wie von vielen prognostiziert. Zumindest zeigt sich so etwas wie eine Chance aus dieser Krise in zwei bis drei Jahren ohne zu großen Schaden - abgesehen von inflationären Tendenzen - herauszukommen.

    • keox
    • 17. Januar 2013 19:15 Uhr

    Ein bißchen stänkern muß man schon, Wählerstimmen sind das Ticket, um - nein Dummerchen, nicht 'an die Macht' - aber immerhin in die Regierung zu kommen.

    Da kann man dann - nicht ganz dasselbe, aber immerhin etwas - sich als geschmeidiger Diener 'der Macht' profilieren.

    Besser formuliert es Michael Scharang in seinem Text über den Wiener Arbeiteraufstand 1934 (KONKRET 7/12):

    "Geschichtlich hat die Sozialdemokratie die Aufgabe, den Kapitalismus wohlwollend zu mißbilligen und den Sozialismus konsequent zu verhindern"

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  5. war nicht ein gewisser peer steinbrück maßgeblich an der 'entfesselung' (vornehmer ausgedrück: liberalisierung) der finanzmärkte beteiligt?!

    warum glauben eigentlich fast alle politiker, der wähler habe ein gedächtnis wie ein sieb?!

    => hat er aber nicht ,-)))

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, tst
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Angela Merkel | Bundesregierung | Peer Steinbrück | SPD | Grüne
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