FinanzmarktregulierungSteinbrück wirft Schäuble Versagen in der Euro-Krise vor

Im Bundestag haben sich der frühere und der derzeitige Finanzminister heftig duelliert. Der SPD-Kanzlerkandidat versucht seine Kompetenz in Wählerstimmen zu wandeln.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD), der Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl im Herbst herausfordert, haben sich im Bundestag wechselseitig Untätigkeit bei der Regulierung der Finanzmärkte vorgeworfen. Anlass war die Debatte über die künftige europäische Bankenunion, mit der sich auch die Wahl-Auseinandersetzung über die künftige Bankenkontrolle abzeichnete.

Vor allem die SPD treibt das Thema seit Wochen voran. Sie stützt sich dabei auf die guten Kompetenzwerte ihres Kanzlerkandidaten bei Finanzthemen, dessen Partei mit einem Wert von 23 Prozent in Umfragen derzeit aber stark unter Druck steht.

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Steinbrück war Finanzminister der Großen Koalition unter Merkel. Er warf der schwarz-gelben Regierung vor, sie treibe die Bürger immer tiefer in die Finanzhaftung, wenn sie einer direkten Rekapitalisierung von Banken durch den europäischen Rettungsmechanismus ESM zustimme. Der ESM speist sich aus Steuergeld. Die Rekapitalisierung hatten die Euro-Staaten im Dezember beschlossen.

Bankenaufsicht mit Vorteilen

"Bei der Bundesregierung wird die neue europäische Bankenunion zur Umwälzanlage von Kapital aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen", sagte Steinbrück, an Schäuble gerichtet. Finanzinstituten in ganz Europa sei es gelungen, "Infektionskanäle in die Staatshaushalte zu legen". Die Rettung von wirtschaftlich geschwächten Banken mit 1,6 Billionen Euro in Europa nach der Finanzkrise 2008 sei der wahre Grund der derzeitigen Schuldenkrise.

Die Euro-Finanzminister hatten Mitte Dezember 2012 beschlossen, die Bankenaufsicht in der Euro-Zone bis März 2014 unter dem Dach der EZB zu bündeln. So könnte der ESM Banken direkt mit neuem Kapital ausstatten, um sie zu stabilisieren. Der Vorteil wäre, dass der Staatshaushalt des Mutterlandes dann nicht mehr belastet würde.

Schäuble warf Steinbrück vor, Verschwörungstheorien zu verbreiten, wenn er den Eindruck erzeuge, "die Banken sind an allem schuld". "Unser Weg ist anstrengend, aber er führt uns Schritt für Schritt voran", verteidigte er die Politik der Bundesregierung. Er entgegnete, die Opposition treibe mit ihren Vorstellungen die Inflation hoch: Denn sie suche letztlich nur nach Wegen, mit dem Druck neuen Geldes die Probleme der Euro-Zone zu lösen. Dazu bedienten sich SPD und Grüne alter klassenkämpferischer Parolen.

Der Minister erläuterte, den von den Ministern geplanten Restrukturierungsfonds von 200 Milliarden Euro könnten die Banken gar nicht aufbringen, ohne ihre Kreditvergabe zu verknappen. Die Institute seien bereits durch höhere Eigenkapitalanforderungen belastet, sagte er.

"Nebelkerzen oder längst Gesetz"

Deshalb wollten SPD und Grüne, dass der Fonds Anleihen ausgebe, die die EZB übernehmen sollte. Das aber sei Inflationspolitik. Der jetzt eingeschlagene Weg über den ESM stelle dagegen sicher, dass die betroffenen Euro-Staaten auch Reformprogramme vereinbarten.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sprang Schäuble bei und kritisierte, Steinbrück habe als Finanzminister nicht ein einziges Regulierungsgesetz auf den Weg gebracht. Er habe die Krise zu ihrem Beginn 2007 dramatisch unterschätzt. Wirsing sagte, die entscheidenden Gesetze zur Deregulierung der Finanzmärkte habe die bis 2005 amtierende rot-grüne Bundesregierung verabschiedet. "Was Sie heute vorschlagen, sind Nebelkerzen oder ist längst Gesetz", warf er Steinbrück vor. "Je schwächer Peer Steinbrück, desto schriller die SPD", sagte er zu dessen Kritik.

Die Grünen warfen der Koalition vor, unverantwortlich mit Inflationsängsten zu spielen. Die EZB flute derzeit den Markt mit Geld, weil die Bundesregierung auf EU-Ebene alle vernünftigen Reformen blockiere. "Wir müssen den Automatismus brechen, dass immer dann, wenn eine Bank in Europa ein Problem hat, der Steuerzahler einspringt", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick. Anders als in Europa seien in den USA nach der Finanzkrise rund 400 Banken abgewickelt worden: "Wir wollen dasselbe endlich für Europa." Die Grünen forderten, endlich einen von Banken finanzierten Fonds zur Restrukturierung von Geldinstituten auf europäischer Ebene einzurichten.

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Leserkommentare
    • Vanita
    • 17. Januar 2013 17:26 Uhr

    Es war Steinbrück höchstpersönlich der in der Großen Koalition die Banken entfesselte, es war Steinbrück, der entgegen Warnungen zu Beginn der Finanzkrise 2008/09 noch meinte das würde uns Europäer/ Deutsche nie betreffen, das wäre ein US-Problem, und es war Steinbrück, der als oberster Chef der Bafin verantwortlich zeichnete, als eben diese Bafin als Bankenaufischt völlig versagte.

    Ja, und es war Steinbrück, der als Aufsichtsrat in Banken saß, die er dann mit Steuergeld hat retten lassen. Was hatte er denn da gesagt über die Risiken für die Sparer? Nichts!

    Also, von welcher Kompetenz wird hier geredet? Steinbrück hat, wenn er agierte, neoliberale Kunststückchen aufgeführt, von denen selbst FDPler träumen.

    Er und manche Journalisten sind vielleicht so vergesslich, aber nicht alle Bürger.

    12 Leserempfehlungen
    • xNCx
    • 17. Januar 2013 16:50 Uhr
    8 Leserempfehlungen
  1. Es gibt in den nächsten Jahren nur zwei Möglichkeiten. Entweder die wirtschaftlich schwachen Staaten schaffen es nicht wieder auf die Beine zu kommen oder sie schaffen es doch wieder konkurenzfähig zu werden.
    In beiden Fällen wird das zu negativen Auswirkungen auf die deutschen Bürger führen.
    Im ersten Fall muß der deutsche Steuerzahler, für die von Merkel eingegangenen Bürgschaften bezahlen.
    Im zweiten Fall müssen wir dann noch konkurrenzfähiger werden. Und das wird dann zu einer Art Agenda 2020 führen
    ( Merkel wird das wohl anders nennen ). Was nichts anderes bedeutet als Sozialabbau und weiterer Zerfall unserer Infrastruktur.
    Wären vor 2 oder 3 Jahren schon EURObonds eingeführt worden, wäre es zu Spekulationen gegen den EURO garnicht erst gekommen.
    Das Schlimmste kommt erst noch. Dank Merkel.

    7 Leserempfehlungen
  2. <<< Zur Zeit sieht es allerdings so aus, als hätte man das Schlimmste hinter sich und zwar ohne die von Herrn Steinbrück und SPD und Grünen so vehement geforderten EURO-Bonds. <<<

    Griechenland, Spanien haben derzeit eine Erwerbslosenquote von rund 25%; viele weitere EU-Länder sind auf dem Weg dorthin. Für Griechenland wird bis 2015 eine Quote von 40%(!) erwartet.
    In weiten Teilen der Welt ist das Wirtschaftswachstum rückläufig (u.a. China), USA und Japan stehen nicht wesentlich besser da, als die EU-Staaten.
    D.h., wir haben nicht das Schlimmste bereits hinter uns, wir haben das Schlimmste noch vor uns, weil sich die Finanzkrise/Wirtschaftskrise/Staatsschuldenkrise, oder kurz: Kapitalismus, nun von den virtuellen Bilanzen ins reale Leben fortsetzt, wo nicht nur ein paar Nullen und einsen auf einem Bankkonto bedroht sind, sondern, wie gerade in der €-Peripherie zu sehen, reihenweise Existenzen physisch vernichtet werden (Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, kollabierende Sozialsysteme).
    Nur eine Frage der Zeit, bis diese Zustände auch im europäischen Zentrum ankommen.
    Die europäische Elite ist wegen ihrer verantwortungslosen Geld- und Machtgier derzeit auf dem besten Weg, einen ganzen Kontinent vor die Wand zu fahren. €Bonds hin oder her.

    7 Leserempfehlungen
    • Fdgo1
    • 17. Januar 2013 18:05 Uhr

    Ach Gottchen.
    Sagen wir es so, dank des Bundesverfassungsgerichts, das sich für seine einstweilige Regelung drei Monate Zeit ließ, wissen wir, dass wir dem "Markt" nicht alle fünf Sekunden nachgeben müssen. Anders als Steinbrück meint, ist Aktionismus nicht zielführend. Die EU kann sich doch nicht von den Märkten "treiben" lassen. Diese Vorstellung ist völlig absurd. Man stelle sich vor, die Zocker würden mit ihrem Druck tatsächlich ständig änderende Entscheidungen von Staaten erreichen. Damit machen die ihren Gewinn und würden selbstverständlich nicht aufhören, Auf und Ab zu provozieren. Ich kann es nicht glauben, dass Steinbrück das nicht auch weiß.
    Die Eigenkapitalquote von Banken ist erhöht worden, damit sie im Falle der nächsten Krise ein größeres Polster haben und eben nicht vom Steuerzahler gerettet werden müssen.

    Und lieber Herr Steinbrück. Der Steuerzahler zahlt es sowieso, egal wie es kommt. Denn wenn Banken pleite gehen, muss der Sicherungsfonds eingreifen oder Die Gläubiger verlieren und schreiben diese Verluste - so sie können - ab.

    Sie, lieber Herr Steinbrück, verlangen doch ausdrücklich Steuererhöhungen, Umverteilungen und ähnliches.

    Welche Vorwürfe machen sie der Regierung, die es endlich rafft, ihre Schulden durch Einsparungen und nicht Steuererhöhungen und Umverteilen, Kindergeldgeschenke und ähnlichen Unsinn tilgen zu wollen. Sie, lieber Herr Steinbrück, haben mit Schröder diese Gesellschaft ungerechter gemacht und sie hören einfach nicht auf damit.

    6 Leserempfehlungen
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    >>>Die EU kann sich doch nicht von den Märkten "treiben" lassen. Diese Vorstellung ist völlig absurd.<<<
    ...aber Realität. Wie heißt es so schön? Wir müssen die Märkte beruhigen. Oder. Wir müssen bei den Märkten wieder Vertrauen schaffen. Wohlgemerkt. Bei den Märkten. Nicht beim Bürger.

    >>>Die Eigenkapitalquote von Banken ist erhöht worden, damit sie im Falle der nächsten Krise ein größeres Polster haben und eben nicht vom Steuerzahler gerettet werden müssen.<<<

    Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass die Banken 4 Jahre länger Zeit bekommen haben, ihre Eigenkapitalquote zu erhöhen. Bis 2023. Das wird bei der nächsten Krise sicher furchtbar helfen.

    Dass man in Deutschland mit dem Thema "Staatsverschuldung" wirklich alles zerreden kann, ist ein Zeichen großer politischer Unkultur.

    Und Sie haben daran Teil! ;)

  3. >>>Die EU kann sich doch nicht von den Märkten "treiben" lassen. Diese Vorstellung ist völlig absurd.<<<
    ...aber Realität. Wie heißt es so schön? Wir müssen die Märkte beruhigen. Oder. Wir müssen bei den Märkten wieder Vertrauen schaffen. Wohlgemerkt. Bei den Märkten. Nicht beim Bürger.

    >>>Die Eigenkapitalquote von Banken ist erhöht worden, damit sie im Falle der nächsten Krise ein größeres Polster haben und eben nicht vom Steuerzahler gerettet werden müssen.<<<

    Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass die Banken 4 Jahre länger Zeit bekommen haben, ihre Eigenkapitalquote zu erhöhen. Bis 2023. Das wird bei der nächsten Krise sicher furchtbar helfen.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Versagen?"
  4. Ich glaube nicht, dass die SPD die Leute für doofer hält als sie tatsächlich sind. Die Leute haben nämlich nicht begriffen, dass Merkel sie schon in eine Transfer- und Haftungsunion geführt hat.

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  5. sicherlich nicht alles richtig gemacht - das hat übrigens niemand.

    Zur Zeit sieht es allerdings so aus, als hätte man das Schlimmste hinter sich und zwar ohne die von Herrn Steinbrück und SPD und Grünen so vehement geforderten EURO-Bonds. Davon spricht heute niemand mehr. Gott sei Dank ist dieser finanzpolitische Unsinn an uns vorüber gegangen.

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    <<< Zur Zeit sieht es allerdings so aus, als hätte man das Schlimmste hinter sich und zwar ohne die von Herrn Steinbrück und SPD und Grünen so vehement geforderten EURO-Bonds. <<<

    Griechenland, Spanien haben derzeit eine Erwerbslosenquote von rund 25%; viele weitere EU-Länder sind auf dem Weg dorthin. Für Griechenland wird bis 2015 eine Quote von 40%(!) erwartet.
    In weiten Teilen der Welt ist das Wirtschaftswachstum rückläufig (u.a. China), USA und Japan stehen nicht wesentlich besser da, als die EU-Staaten.
    D.h., wir haben nicht das Schlimmste bereits hinter uns, wir haben das Schlimmste noch vor uns, weil sich die Finanzkrise/Wirtschaftskrise/Staatsschuldenkrise, oder kurz: Kapitalismus, nun von den virtuellen Bilanzen ins reale Leben fortsetzt, wo nicht nur ein paar Nullen und einsen auf einem Bankkonto bedroht sind, sondern, wie gerade in der €-Peripherie zu sehen, reihenweise Existenzen physisch vernichtet werden (Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, kollabierende Sozialsysteme).
    Nur eine Frage der Zeit, bis diese Zustände auch im europäischen Zentrum ankommen.
    Die europäische Elite ist wegen ihrer verantwortungslosen Geld- und Machtgier derzeit auf dem besten Weg, einen ganzen Kontinent vor die Wand zu fahren. €Bonds hin oder her.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, tst
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Angela Merkel | Bundesregierung | Peer Steinbrück | SPD | Grüne
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