SteuernSteinbrück nimmt sich Steuersünder vor

Steuergerechtigkeit ist ein Thema, bei dem der SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf die Hoheit zurückerlangen möchte. Dafür sind sogar Hausbesuche geplant.

In einem gemeinsamen Papier beschreiben die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück national und international schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle, berichten Süddeutsche Zeitung und Welt. Das Konzept wollen die Sozialdemokraten umsetzen, falls sie die dafür notwendige Regierungsmacht erlangen.

Die SPD dürfte von der Initiative auch erwarten, dass Steinbrück in wichtigen Fragen als Alternative zu Kanzlerin Merkel wahrgenommen wird. Bisher bestimmten vor allem die Diskussionen über seine Vortragshonorare sein Bild in der Öffentlichkeit – oder die Frage, ab welchem Preis ein Rotwein für Steinbrück akzeptabel ist. Auch für die Ende des Monats anstehende Abstimmung in Niedersachsen erhofft sich die Partei neuen Schub.

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Im Falle einer Rückkehr in die Bundesregierung verspricht die Partei den Wählern eine Reihe neuer Mittel und Maßnahmen, darunter folgende:

  • Eine bundesweite Ermittlungstruppe soll entstehen, um Steuerbetrügern auch über Ländergrenzen hinweg schnell auf die Schliche zu kommen. Die Befugnisse der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Steuerbetrug sollen umfassender ausfallen als bisher.
  • Die Verjährungsfrist für Steuerbetrug soll erst deutlich später ablaufen als bisher. Wie in den USA soll sie erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung eines mutmaßlichen Steuerbetrügers beginnen.
  • Deutsche oder in Deutschland tätige Zweigstellen ausländischer Banken, die nachweislich Steuerbetrug dulden oder fördern, sollen bestraft werden können. Vorgesehen sind Strafzahlungen, Berufsverbote für Geschäftsführer oder sogar der Entzug der Banklizenz.

Die "Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit" soll den Berichten nach am heutigen Montag beschlossen werden.

Ganz neu ist das Thema nicht: Die SPD hatte bereits vor Längerem angekündigt, einen Vorstoß für ein Gesetz zum Lizenzentzug für Schweizer Banken deutscher Steuerhinterzieher zu starten. Dazu plant sie eine Bundesratsinitiative, falls die Partei Ende des Monats die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt.

Zusätzliche Termine

Um Wählernähe nicht nur zu postulieren, sondern sie auch in die Tat umzusetzen, besucht Steinbrück laut Bild am Sonntag am Montag in Niedersachsen eine Familie. Der Termin im Rahmen der sogenannten Wohnzimmer-Gespräche führe ihn nach Braunschweig in eine Runde von etwa 20 Menschen, mit denen er locker über SPD-Politik plaudern wolle. Journalisten sind dabei laut SPD-Konzept unerwünscht, um "so privat wie möglich und ganz ohne Medienrummel" reden zu können. Sollte er einen Eierlikör angeboten bekommen, werde er "glatt einen mittrinken", zitierte ihn die Zeitung.

In Niedersachsen dürfte die Wahl am Sonntag knapp ausgehen: Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen Umfragen zufolge fast gleichauf, seit die FDP überraschend auf Werte um die fünf Prozent zulegte. Die SPD beraumte zusätzliche Wahlkampftermine an, bei denen auch der Kanzlerkandidat aufgeboten wird, um ihre Chancen zu steigern.

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Leserkommentare
  1. Soll nur kommen! Meine Stimme wird er nicht kriegen, auch keinen Wein unter 5 Euro das Glas. Aber einen Tritt in den Hintern, den schenk' ich ihm. Den gibts sogar gratis.

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    Zitat: "...Soll nur kommen! Meine Stimme wird er nicht kriegen, auch keinen Wein unter 5 Euro das Glas. Aber einen Tritt in den Hintern, den schenk' ich ihm. Den gibts sogar gratis...."

    Haben Sie etwa ein Problem mit dem Finanzamt? Steuern nicht korrekt entrichtet? Schwarzgeld in der Schweiz?

    Also von mir aus kann die Steuerbehöre all meine Unterlagen gerne einsehen. Ich hab dahingehend nichts zu verbergen.

    • luro
    • 14. Januar 2013 9:44 Uhr

    Gratulation zum primitivsten "Beitrag"!

  2. Steinbrück gab sich zuvor volksnah: Sollte er einen Eierlikör angeboten bekommen, werde er "glatt einen mittrinken".

    "9,5 Mio. Menschen in Deutschland konsumieren Alkohol in gesundheitlich riskanter Form. Etwa 1,3 Mio. Menschen gelten als alkoholabhängig."
    http://www.drogenbeauftra...

    3 Leserempfehlungen
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    Die Dosis macht das Gift!

    Hätte Steinbrück doch Apfelsaft oder gar nichts gesagt.
    Man muss ihn ja nicht wählen, aber @wadenzwicker wird ihm dennoch "einen Tritt in den Hintern geben, gratis"

    Ach Du liebe Zeit, was ist aus Deinen Foren geworden ?

    Ich bin dann mal weg.

  3. kam mir gleich so bekannt vor, ich habe das bereits gelesen und weiss sogar noch von wem das Vorhaben stammt:

    11.01.2013

    "Um Steuerhinterziehern und Geldwäschern besser auf die Schliche zu kommen, will die Linkspartei eine Bundesfinanzpolizei schaffen. Sie solle dem Finanzministerium unterstellt werden. "

    http://www.faz.net/aktuel...

    Ist das jetzt Zufall, oder "Vorhaben-Leasing" ? ;-)

    39 Leserempfehlungen
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    Wenn man in die Geschichte schaut, stellt man erstaunt fest.

    So Leute wie Schröder, Steinmeier, oder eben Steinbrück, sind keine neuen Erscheinungen bei der SPD:

    An einen Bonzen
    Kurt Tucholsky

    Einmal waren wir beide gleich.

    Beide: Proleten im deutschen Kaiserreich.

    Beide in derselben Luft,

    beide in gleicher verschwitzter Kluft;

    dieselbe Werkstatt – derselbe Lohn –

    derselbe Meister – dieselbe Fron –

    beide dasselbe elende Küchenloch ...

    Genosse, erinnerst du dich noch?

    Aber du, Genosse, warst flinker als ich.

    Dich drehen – das konntest du meisterlich.

    Wir mußten leiden, ohne zu klagen,

    aber du – du konntest es sagen.

    Kanntest die Bücher und die Broschüren,

    wußtest besser die Feder zu führen.

    Treue um Treue – wir glaubten dir doch!

    Genosse, erinnerst du dich noch?

    Heute ist das alles vergangen.

    Man kann nur durchs Vorzimmer zu dir gelangen.

    Du rauchst nach Tisch die dicken Zigarren,

    du lachst über Straßenhetzer und Narren.

    Weißt nichts mehr von alten Kameraden,

    wirst aber überall eingeladen.

    Du zuckst die Achseln beim Hennessy

    und vertrittst die deutsche Sozialdemokratie.

    Du hast mit der Welt deinen frieden gemacht.

    Hörst du nicht manchmal in dunkler Nacht

    eine leise Stimme, die mahnend spricht:

    »Genosse, schämst du dich nicht –?«

    http://sozialkritischeged...

    >> Ist das jetzt Zufall, oder "Vorhaben-Leasing" ? ;-) <<

    ... wird bei den Richtigen abgeschrieben :-)

    Hoffnungsfroher würde es mich allerdings stimmen, wenn die SPD nicht nur bei der Linken abkupfern, sondern sich über eine Zusammenarbeit nach der BT-Wahl unterhalten würde.

  4. Steinbrücks Partei hat das Abkommen mit der Schweiz verhindert. Diese Übereinkunft hätte nicht nur ein paar hundert Millionen für den Bundeshaushalt erbracht, sondern man hätte, wie immer möglich, Zug um Zug nachverhandeln und weitere Verbesserungen erzielen können.
    Was Steinbrück nun vorhat, sieht auf den ersten Blick gut aus, weil es so klingt, als gäbe es bislang keine Nachforschungen über Ländergrenzen hinweg. Die gibt es!!! Nur die Abkommen (siehe oben) fehlen!

    4 Leserempfehlungen
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    zur Gratifizierung von Steuerbetrug in Kraft setzt, hat alle Trümpfe aus der Hand gegeben. Dass man anschließend noch etwas nachverhandeln können hätte, glauben Sie doch selbst nicht.
    Die Verhinderung der Quasilegalisierung kriminellen Steuerbetrugs war der richtige Schritt. Denn nur jetzt kann man auf europäischer Ebene neu verhandeln. Minimalziel muss eine den USA vergleichbare Regelung für die EU-Partner sein. Ansonsten kann man auch an allerlei Daumenschräubchen drehen. Die Außenhandelsabhängigkeit der Schweizer Volkswirtschaft von der EU ist schließlich ziemlich einseitig. Mal sehen, wer da am längeren Hebel sitzt ;-)
    Das bisherige Abkommen ist jedenfalls lächerlich und begünstigt Steuerbetrug in unannehmbarer Art und Weise.

    Wie lange hätte sowas denn dauern sollen?
    Die Ablehnung des Abkommens mit der Schweiz ist richtig, sie wird ja auch von den zuständigen Fahndungsbehörden gefordert.

    Mit diesem Abkommen hätte die dt. Steuerfahndung eigentlich einpacken können.

    Ich weiß gar nicht, wo ich hier anfangen soll....

    Von Seiten der SPD wurde bereits versucht, das Steuerabkommen mit der Schweiz nachzuverhandeln, da dieses derzeit absolut inakzeptabel ist. Da hat die Schweiz schon gezeigt, was sie vom Nachverhandeln hält...wissen Sie dies nicht, oder ignorieren Sie es einfach nur?

    Und dass Sie (warum auch immer...) ein Abkommen begrüßen, mit dem über almosenhafte Ablass-Zahlungen milliardenweise Schwarzgelder leal gewaschen werden, steht Ihnen natürlich zu - aber Umfragen belegen, dass eine breite Mehrheit der Bundesbürger dies anders sieht. Dieses Abkommen wäre absolutes Gift für die politische Kultur in unserem Land, da es ganz offen Diebstahl belohnt (nichts anderes ist Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, das haben Sie von Strafmaß her sogar höchstrichterlich), und daher das Vertrauen in unseren Rechtsstaat angreift.

    Zu den Abkommen:
    Sobald die europäische Bankenaufsicht in Kraft tritt - sie ist ja bereits beschlossen - werden wir auch nicht um eine Euro-Banklizenz herumkommen (weil die das Kontrollinstrument ist, mit dem ausfallgefährdete Banken notfalls abgewickelt werden). Und sobald DIESE zur Verfügung steht, hat man aufgrund der schieren Größe des Marktes gegenüber Schwarzgeldoasen gleich ein ganz anderes Verhandlungspotential, wie die USA schön demonstrieren. Bevor eine schweizer Bank in ganz Europa ihr Geschäft aufgeben muss, wird sie mit den Behörden kooperieren.

    Schäubles Abkommen wäre nur ein Geschenk an Kriminelle.

    >>>Steinbrücks Partei hat das Abkommen mit der Schweiz verhindert. <<<

    Ja, und das war auch gut so! Es war lediglich eine Alibi-Veranstaltung und eine ver... der ehrlichen (oder auch unehrlichen, aber) Steuerzahler.

    ZITAT
    man hätte, wie immer möglich, Zug um Zug nachverhandeln und weitere Verbesserungen erzielen können.

    Na ob die Schweizer das auch so gesehen hätten .....

    • arnster
    • 17. Januar 2013 14:10 Uhr

    Es gibt offenbar erstaunlich viele Leute, die sich mit Steuerhinterziehern und damit Rechtsbrechern gemein machen, die sich ihre "Rechtstaatlichkeit" für ein paar Kröten abkaufen lassen und sich nicht zu .... blöd sind, diese Gesinnungskumpanei noch als Argument in diesem Zusammenhang vorzubringen. Leider würde Steinbrück auch nach einem Wahlgewinn nichts von dem derzeitigen Geschwätz versuchen. Das hätte er bereits als Finanzminister versuchen können. Also, keine Sorge!

  5. enthält eine schöne kognitive Dissonanz, die das richtige und wichtige Thema allerdings schon etwas lächerlich erscheinen lässt.

    @ NetterMensch

    Die SPD ist eine Patchwork-Partei, das Konzept zur Wohnungspolitik kommt in Teilen vom grünen Koalitionspartner in spe. Aber ist das eigentlich schlimm, wenn man sich vernünftige Ansätze zusammenklaubt?

    2 Leserempfehlungen
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    Opposition hatte gute Ideen - Regierungspartei Quatsch.

    Regierungspartei in Opposition - das Spiel läuft umgekehrt!

    Regierungspartei setzt Ideen aus eigener Oppositionszeit nicht um.

    Ich erwarte von den großen Parteien keine Verbesserung für die meisten Menschen in unserem Land!

    Gemeint war die Überschrift "Steinbrück plant Volksnähe mit Kampf gegen Steuersünder".

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tst
  • Schlagworte SPD | Bundesregierung | FDP | Peer Steinbrück | Bank | Bundesratsinitiative
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