Steuern Steinbrück nimmt sich Steuersünder vor
Steuergerechtigkeit ist ein Thema, bei dem der SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf die Hoheit zurückerlangen möchte. Dafür sind sogar Hausbesuche geplant.
© Jochen Lübke/dpa
Peer Steinbrück (Bild vom Bundesparteitag im Dezember in Hannover)
In einem gemeinsamen Papier beschreiben die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück national und international schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle, berichten Süddeutsche Zeitung und Welt. Das Konzept wollen die Sozialdemokraten umsetzen, falls sie die dafür notwendige Regierungsmacht erlangen.
Die SPD dürfte von der Initiative auch erwarten, dass Steinbrück in wichtigen Fragen als Alternative zu Kanzlerin Merkel wahrgenommen wird. Bisher bestimmten vor allem die Diskussionen über seine Vortragshonorare sein Bild in der Öffentlichkeit – oder die Frage, ab welchem Preis ein Rotwein für Steinbrück akzeptabel ist. Auch für die Ende des Monats anstehende Abstimmung in Niedersachsen erhofft sich die Partei neuen Schub.
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Im Falle einer Rückkehr in die Bundesregierung verspricht die Partei den Wählern eine Reihe neuer Mittel und Maßnahmen, darunter folgende:
- Eine bundesweite Ermittlungstruppe soll entstehen, um Steuerbetrügern auch über Ländergrenzen hinweg schnell auf die Schliche zu kommen. Die Befugnisse der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Steuerbetrug sollen umfassender ausfallen als bisher.
- Die Verjährungsfrist für Steuerbetrug soll erst deutlich später ablaufen als bisher. Wie in den USA soll sie erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung eines mutmaßlichen Steuerbetrügers beginnen.
- Deutsche oder in Deutschland tätige Zweigstellen ausländischer Banken, die nachweislich Steuerbetrug dulden oder fördern, sollen bestraft werden können. Vorgesehen sind Strafzahlungen, Berufsverbote für Geschäftsführer oder sogar der Entzug der Banklizenz.
Die "Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit" soll den Berichten nach am heutigen Montag beschlossen werden.
Ganz neu ist das Thema nicht: Die SPD hatte bereits vor Längerem angekündigt, einen Vorstoß für ein Gesetz zum Lizenzentzug für Schweizer Banken deutscher Steuerhinterzieher zu starten. Dazu plant sie eine Bundesratsinitiative, falls die Partei Ende des Monats die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt.
Zusätzliche Termine
Um Wählernähe nicht nur zu postulieren, sondern sie auch in die Tat umzusetzen, besucht Steinbrück laut Bild am Sonntag am Montag in Niedersachsen eine Familie. Der Termin im Rahmen der sogenannten Wohnzimmer-Gespräche führe ihn nach Braunschweig in eine Runde von etwa 20 Menschen, mit denen er locker über SPD-Politik plaudern wolle. Journalisten sind dabei laut SPD-Konzept unerwünscht, um "so privat wie möglich und ganz ohne Medienrummel" reden zu können. Sollte er einen Eierlikör angeboten bekommen, werde er "glatt einen mittrinken", zitierte ihn die Zeitung.
In Niedersachsen dürfte die Wahl am Sonntag knapp ausgehen: Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen Umfragen zufolge fast gleichauf, seit die FDP überraschend auf Werte um die fünf Prozent zulegte. Die SPD beraumte zusätzliche Wahlkampftermine an, bei denen auch der Kanzlerkandidat aufgeboten wird, um ihre Chancen zu steigern.
- Datum 14.01.2013 - 07:32 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tst
- Kommentare 173
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Korruption ist es wenn man als Minister erst 15000 Euro bekommt und dann dieser Firma eine Auftrag beschafft.
Die Angelegenheit mag ein Geschmäckle haben,
aber hier von Korruption zu reden ist - Entschuldigung - Unsinn !
Mein Kommentar galt der zunehmenden Kompliziertheit der Angelegenheit Steuern und Sozialabgaben. Wenn Sie auf Nr. sicher gehen wollen, kommen Sie bei der kleinsten GmbH ohne Steuerberater nicht mehr aus. (Ganz abgehen davon, was man heute alles vorhersehen musste)
Steuersünder ist ein Relikt aus den guten Zeiten der Republik als das noch Kavaliersdelikt war. Es haben schliesslich Millionen die Fahrtwege zu weit angesetzt und häusliche Arbeitszimmer angemeldet. Sie sehen, auch dieser Begriff ändert sich nach Kassenlage. Vielleicht ist man ja auch bald Klimaverbrecher, wenn man im ungedämmtem Haus wohnt.
Und noch sind die Steuerprüfer hölflich und angenehm. Das kann sich aber durch eine Diktion wie die Steinbrücks ändern. Sie verkennen einfach, dass was für oben gilt für unten erst recht Anwendung findet.
Jede "Hetze" der Politik oben wird Freibrief für die Mitarbeiter unten sein und jede Generalerlaubnis für Oben wird genutzt werden. Und zwar nicht nur für die und für die und was es gedacht war. Korruption, Basel III, Gebühren alles trifft die "Kleinen" in erster Linie.
Eine Obrigkeitskultur, die nur in den Kategorien Gut und Böse denkt, verhandelt nicht mehr. Wenn Sie die wollen, bitte sehr.
Bürgerrechte und Anstand gelten dann nur noch für die Zielgruppen von Wahl, Klientel und für die Braven, die alles tun was Staat verlangt.
Gesetze und Bürgerrechte gelten für alle gleich. Wenn dem im Einzelfall faktisch nicht so sein sollte, gibt's den Rechtsweg.
Wer besch**ßt, muss eben die Konsequenzen tragen wenn er erwischt wird.
Überdies bleibt es dabei: Wem die 'Obrigkeit' nicht genehm ist, der kann sie, sofern er Mehrheiten findet, abwählen. Gleiches gilt für das Steuerrecht. Wem es zu kompliziert ist, der kann seine demokratischen Rechte dazu nutzen, dies auf legalem Wege zu ändern. Simpler geht's nicht.
Ihnen steht es frei, Mehrheiten in Ihrem Sinne dafür zu mobilisieren.
Ein Recht auf Selbstjustiz kann jedoch aus den vermeintlichen oder tatsächlichen Ungerechtigkeiten im Steuerecht nicht abgeleitet werden.
P.S.: Wenn das Recht ohnehin in dem Sinne disponibel ist, dass seine Anwendung bzw. Nichtanwendung ins Belieben Einzelner gestellt ist, dann kann man auch gleich die Anarchie ausrufen.
Gesetze und Bürgerrechte gelten für alle gleich. Wenn dem im Einzelfall faktisch nicht so sein sollte, gibt's den Rechtsweg.
Wer besch**ßt, muss eben die Konsequenzen tragen wenn er erwischt wird.
Überdies bleibt es dabei: Wem die 'Obrigkeit' nicht genehm ist, der kann sie, sofern er Mehrheiten findet, abwählen. Gleiches gilt für das Steuerrecht. Wem es zu kompliziert ist, der kann seine demokratischen Rechte dazu nutzen, dies auf legalem Wege zu ändern. Simpler geht's nicht.
Ihnen steht es frei, Mehrheiten in Ihrem Sinne dafür zu mobilisieren.
Ein Recht auf Selbstjustiz kann jedoch aus den vermeintlichen oder tatsächlichen Ungerechtigkeiten im Steuerecht nicht abgeleitet werden.
P.S.: Wenn das Recht ohnehin in dem Sinne disponibel ist, dass seine Anwendung bzw. Nichtanwendung ins Belieben Einzelner gestellt ist, dann kann man auch gleich die Anarchie ausrufen.
Gesetze und Bürgerrechte gelten für alle gleich. Wenn dem im Einzelfall faktisch nicht so sein sollte, gibt's den Rechtsweg.
Wer besch**ßt, muss eben die Konsequenzen tragen wenn er erwischt wird.
Überdies bleibt es dabei: Wem die 'Obrigkeit' nicht genehm ist, der kann sie, sofern er Mehrheiten findet, abwählen. Gleiches gilt für das Steuerrecht. Wem es zu kompliziert ist, der kann seine demokratischen Rechte dazu nutzen, dies auf legalem Wege zu ändern. Simpler geht's nicht.
Ihnen steht es frei, Mehrheiten in Ihrem Sinne dafür zu mobilisieren.
Ein Recht auf Selbstjustiz kann jedoch aus den vermeintlichen oder tatsächlichen Ungerechtigkeiten im Steuerecht nicht abgeleitet werden.
P.S.: Wenn das Recht ohnehin in dem Sinne disponibel ist, dass seine Anwendung bzw. Nichtanwendung ins Belieben Einzelner gestellt ist, dann kann man auch gleich die Anarchie ausrufen.
Wenn die Gestze nicht geändert werden, müssen Sie aber entsprechen arbeiten auch wenn es ungerecht und kompliziert ist. Also Gerechtigkeit und Einfachheit herstellen.
Im übrigen: Mit Feindbildern im Innern zu arbeiten, ist Merkmal von Diktaturen. Volksschädlinge gabs in der BRD nicht. Es kann sein, dass Enttäuschte von ausbleibenden blühenden Landschaften sich alte Verhältnisse zurückwünschen. So schlecht hat man in der DDR ja nicht gelebt.
Ich wünsche mir ja auch die 1970iger Jahre manchmal zurück. Mit Freiheit und viel weniger Staatsräson und einer gewissen Großzügigkeit im öffentlichen Raum auch wenn die hinsichtlich Steuerhinterziehung zu groß ausgefallen sein mag.
Mit Selbstjustiz hat das gar nichts zu tun. Aber auch die informellen Gegebenheiten sind wichtig. Und wenn in NRW wegen Bürokratieabbau Einspruchsverfahren abgeschafft werden, (CDU) ist das ein kleiner Schritt in Richtung Staatspriorität vor Bürger.
Im übrigen gibts noch viele Kriminelle, deren Bekämpfung man zu Wahlkampfzwecken ankündigen kann. Wie wärs mit Schwarzarbeitern und Hartz IV Betrügern denen man endlich Hausbesuche ankündigt.
Stigmatisierung zu Wahlkampfzwecken ist Mist. Im übrigen gibts keine Haus "besuche". Weder bei Drogendelikten, Geldwäsche, Hartz IV Empfängern, Schwarzarbeitern oder Dieben. Immer schön rechtstaatlich bleiben.
Wenn die Gestze nicht geändert werden, müssen Sie aber entsprechen arbeiten auch wenn es ungerecht und kompliziert ist. Also Gerechtigkeit und Einfachheit herstellen.
Im übrigen: Mit Feindbildern im Innern zu arbeiten, ist Merkmal von Diktaturen. Volksschädlinge gabs in der BRD nicht. Es kann sein, dass Enttäuschte von ausbleibenden blühenden Landschaften sich alte Verhältnisse zurückwünschen. So schlecht hat man in der DDR ja nicht gelebt.
Ich wünsche mir ja auch die 1970iger Jahre manchmal zurück. Mit Freiheit und viel weniger Staatsräson und einer gewissen Großzügigkeit im öffentlichen Raum auch wenn die hinsichtlich Steuerhinterziehung zu groß ausgefallen sein mag.
Mit Selbstjustiz hat das gar nichts zu tun. Aber auch die informellen Gegebenheiten sind wichtig. Und wenn in NRW wegen Bürokratieabbau Einspruchsverfahren abgeschafft werden, (CDU) ist das ein kleiner Schritt in Richtung Staatspriorität vor Bürger.
Im übrigen gibts noch viele Kriminelle, deren Bekämpfung man zu Wahlkampfzwecken ankündigen kann. Wie wärs mit Schwarzarbeitern und Hartz IV Betrügern denen man endlich Hausbesuche ankündigt.
Stigmatisierung zu Wahlkampfzwecken ist Mist. Im übrigen gibts keine Haus "besuche". Weder bei Drogendelikten, Geldwäsche, Hartz IV Empfängern, Schwarzarbeitern oder Dieben. Immer schön rechtstaatlich bleiben.
Sie schreiben: "Das Thema Gerechtigkeit nimmt Steinbrück und seiner SPD niemand mehr ab."
Laut Deutschlandtrand vom 10.01. glauben 36 Prozent, dass ihm soziale Gerechtigkeit wichtig ist.
...wie er und seine Partei mal den mit Rekordabgaben belasteten Mittelstand entlasten will ?
Bzdomny:"BER wurde beschlossen und mit dem Bau begonnen, als die CDU in Berlin die Macht hatte (Diepgen !!!)."
2001 Wechsel in Berlin auf Rot-Rot , Baubeschluss 2002, Baubeginn 2006.
Sie zitieren: >>Bezdomny:"BER wurde beschlossen und mit dem Bau begonnen, als die CDU in Berlin die Macht hatte (Diepgen !!!)."<<
Sie schreiben: "2001 Wechsel in Berlin auf Rot-Rot , Baubeschluss 2002, Baubeginn 2006."
Das scheint mir nicht ganz redlich, was sie da machen.
/Zitat
Juni 1996: Bundesverkehrsminister Wissmann, Berlins Regierender
Bürgermeister Diepgen und Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe fällen den so genannten Konsensbeschluss: Sie empfehlen der
Flughafengesellschaft eine Standortentscheidung zu Gunsten von
Schönefeld Süd sowie die Schließung
der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
Im Dezember 1999 reicht die Schönefelder Flughafengesellschaft die
Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren ein. Und die Bevölkerung aus dem betroffenen Südosten der Stadt läuft wie erwartet Sturm. Hauptstreitpunkt ist natürlich der zu erwartende Fluglärm.
Zitat/
(http://www.rbb-online.de/...)
Sie zitieren: >>Bezdomny:"BER wurde beschlossen und mit dem Bau begonnen, als die CDU in Berlin die Macht hatte (Diepgen !!!)."<<
Sie schreiben: "2001 Wechsel in Berlin auf Rot-Rot , Baubeschluss 2002, Baubeginn 2006."
Das scheint mir nicht ganz redlich, was sie da machen.
/Zitat
Juni 1996: Bundesverkehrsminister Wissmann, Berlins Regierender
Bürgermeister Diepgen und Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe fällen den so genannten Konsensbeschluss: Sie empfehlen der
Flughafengesellschaft eine Standortentscheidung zu Gunsten von
Schönefeld Süd sowie die Schließung
der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
Im Dezember 1999 reicht die Schönefelder Flughafengesellschaft die
Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren ein. Und die Bevölkerung aus dem betroffenen Südosten der Stadt läuft wie erwartet Sturm. Hauptstreitpunkt ist natürlich der zu erwartende Fluglärm.
Zitat/
(http://www.rbb-online.de/...)
Sie schreiben: "Na ob die Schweizer das auch so gesehen hätten ....."
Wenn sie die Diebe fragen, was sie von härteren Strafen gegen Diebstahl halten, dürfte die Antwort klar sein.
Sie schreiben: "Nicht mal mehr in den eigenen vier Wänden gönnen sie einem Ruhe."
Von ihnen will doch niemand was, warum also machen sie sich hier so wichtig? Außerdem haben sich die Leute freiwillig um diese Hausbesuche beworben - und zwar mehr, als machbar war.
man aber unbescholtene Bürger nicht durch solche Androhungen in Angst und Schrecken versetzen!
man aber unbescholtene Bürger nicht durch solche Androhungen in Angst und Schrecken versetzen!
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