Steuern Steinbrück nimmt sich Steuersünder vor
Steuergerechtigkeit ist ein Thema, bei dem der SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf die Hoheit zurückerlangen möchte. Dafür sind sogar Hausbesuche geplant.
© Jochen Lübke/dpa
Peer Steinbrück (Bild vom Bundesparteitag im Dezember in Hannover)
In einem gemeinsamen Papier beschreiben die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück national und international schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle, berichten Süddeutsche Zeitung und Welt. Das Konzept wollen die Sozialdemokraten umsetzen, falls sie die dafür notwendige Regierungsmacht erlangen.
Die SPD dürfte von der Initiative auch erwarten, dass Steinbrück in wichtigen Fragen als Alternative zu Kanzlerin Merkel wahrgenommen wird. Bisher bestimmten vor allem die Diskussionen über seine Vortragshonorare sein Bild in der Öffentlichkeit – oder die Frage, ab welchem Preis ein Rotwein für Steinbrück akzeptabel ist. Auch für die Ende des Monats anstehende Abstimmung in Niedersachsen erhofft sich die Partei neuen Schub.
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Im Falle einer Rückkehr in die Bundesregierung verspricht die Partei den Wählern eine Reihe neuer Mittel und Maßnahmen, darunter folgende:
- Eine bundesweite Ermittlungstruppe soll entstehen, um Steuerbetrügern auch über Ländergrenzen hinweg schnell auf die Schliche zu kommen. Die Befugnisse der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Steuerbetrug sollen umfassender ausfallen als bisher.
- Die Verjährungsfrist für Steuerbetrug soll erst deutlich später ablaufen als bisher. Wie in den USA soll sie erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung eines mutmaßlichen Steuerbetrügers beginnen.
- Deutsche oder in Deutschland tätige Zweigstellen ausländischer Banken, die nachweislich Steuerbetrug dulden oder fördern, sollen bestraft werden können. Vorgesehen sind Strafzahlungen, Berufsverbote für Geschäftsführer oder sogar der Entzug der Banklizenz.
Die "Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit" soll den Berichten nach am heutigen Montag beschlossen werden.
Ganz neu ist das Thema nicht: Die SPD hatte bereits vor Längerem angekündigt, einen Vorstoß für ein Gesetz zum Lizenzentzug für Schweizer Banken deutscher Steuerhinterzieher zu starten. Dazu plant sie eine Bundesratsinitiative, falls die Partei Ende des Monats die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt.
Zusätzliche Termine
Um Wählernähe nicht nur zu postulieren, sondern sie auch in die Tat umzusetzen, besucht Steinbrück laut Bild am Sonntag am Montag in Niedersachsen eine Familie. Der Termin im Rahmen der sogenannten Wohnzimmer-Gespräche führe ihn nach Braunschweig in eine Runde von etwa 20 Menschen, mit denen er locker über SPD-Politik plaudern wolle. Journalisten sind dabei laut SPD-Konzept unerwünscht, um "so privat wie möglich und ganz ohne Medienrummel" reden zu können. Sollte er einen Eierlikör angeboten bekommen, werde er "glatt einen mittrinken", zitierte ihn die Zeitung.
In Niedersachsen dürfte die Wahl am Sonntag knapp ausgehen: Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen Umfragen zufolge fast gleichauf, seit die FDP überraschend auf Werte um die fünf Prozent zulegte. Die SPD beraumte zusätzliche Wahlkampftermine an, bei denen auch der Kanzlerkandidat aufgeboten wird, um ihre Chancen zu steigern.
- Datum 14.01.2013 - 07:32 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tst
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ZEIT: „…seit die FDP überraschend auf Werte um die fünf Prozent zulegte.“
Für Journalisten mag das überraschend sein, für uns Bürger nicht. Oder glauben Sie etwa, dass wir in Deutschland auf eine liberale Partei verzichten wollen? Frei nach dem Motto: Das bisschen Liberalität können auch die Grünen sicherstellen. Nein, da kann sich der deutsche Journalismus die Finger wund schreiben, die liberale Partei lassen wir uns nicht ausreden.
Peer Steinbrück hat dazu eine klare Meinung:
"Zurück zum Mythos der zu geringen Besteuerung der 'Reichen'. Auch er verliert seine Ausstrahlung durch trockene Statistik. Das oberste Einkommensfünftel leistet 68 Prozent aller Steuerzahlungen. Die unteren 50 Prozent aller Einkommensteuerpflichtigen tragen hingegen gerade einmal 6,5 Prozent und die untersten 20 Prozent lediglich 0,1 Prozent zum Steueraufkommen bei. Soll man das einen verteilungspolitischen Skandal nennen?"
Gut - momentan muss er sich öffentlich von sich selbst distanzieren.
Steinbrück plant keine Volksnähe - dazu ist er nicht der Typ -, er plant die gross angelegte Hetze, gegen Reichen. Das hatten wir doch schon mal.
Ich bin gespannt, wann sich der letzte Reiche von D'schland verabschiedet hat, und es nur noch Wühltische bei uns zu bestaunen gibt.
Es gibt offenbar erstaunlich viele Leute, die sich mit Steuerhinterziehern und damit Rechtsbrechern gemein machen, die sich ihre "Rechtstaatlichkeit" für ein paar Kröten abkaufen lassen und sich nicht zu .... blöd sind, diese Gesinnungskumpanei noch als Argument in diesem Zusammenhang vorzubringen. Leider würde Steinbrück auch nach einem Wahlgewinn nichts von dem derzeitigen Geschwätz versuchen. Das hätte er bereits als Finanzminister versuchen können. Also, keine Sorge!
Das ist nicht "unredlich".
Es war die Antwort auf:"BER wurde beschlossen und mit dem Bau begonnen, als die CDU in Berlin die Macht hatte (Diepgen !!!). Die SPD darf nur wieder mal den Dreck aufwischen, den andere gemacht haben."
Und das stimmt nicht.Beschlossen 2002 und Baubeginn 2006.
Die Szandortwahl geht in der Tat auf die 90er zurück und auch der Versuch, den Flughafen privat bauen zu lassen, was bekanntlich scheiterte. Gegen Standorte im Fläming (Sperenberg etc.) waren die Grünen und alle Umweltverbände. Sie wären kaum durchsetzbar gewesen.
Momentan geht es aber allein um die Nichtfertigstellung, das Chaos um das Bauwerk selbst. Das war nun eindeutig SPD/Linke-Regierung in Berlin unter WEowereit, Platzeck in Brandenburg.
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