Steuern Steinbrück nimmt sich Steuersünder vor
Steuergerechtigkeit ist ein Thema, bei dem der SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf die Hoheit zurückerlangen möchte. Dafür sind sogar Hausbesuche geplant.
© Jochen Lübke/dpa
Peer Steinbrück (Bild vom Bundesparteitag im Dezember in Hannover)
In einem gemeinsamen Papier beschreiben die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück national und international schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle, berichten Süddeutsche Zeitung und Welt. Das Konzept wollen die Sozialdemokraten umsetzen, falls sie die dafür notwendige Regierungsmacht erlangen.
Die SPD dürfte von der Initiative auch erwarten, dass Steinbrück in wichtigen Fragen als Alternative zu Kanzlerin Merkel wahrgenommen wird. Bisher bestimmten vor allem die Diskussionen über seine Vortragshonorare sein Bild in der Öffentlichkeit – oder die Frage, ab welchem Preis ein Rotwein für Steinbrück akzeptabel ist. Auch für die Ende des Monats anstehende Abstimmung in Niedersachsen erhofft sich die Partei neuen Schub.
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Im Falle einer Rückkehr in die Bundesregierung verspricht die Partei den Wählern eine Reihe neuer Mittel und Maßnahmen, darunter folgende:
- Eine bundesweite Ermittlungstruppe soll entstehen, um Steuerbetrügern auch über Ländergrenzen hinweg schnell auf die Schliche zu kommen. Die Befugnisse der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Steuerbetrug sollen umfassender ausfallen als bisher.
- Die Verjährungsfrist für Steuerbetrug soll erst deutlich später ablaufen als bisher. Wie in den USA soll sie erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung eines mutmaßlichen Steuerbetrügers beginnen.
- Deutsche oder in Deutschland tätige Zweigstellen ausländischer Banken, die nachweislich Steuerbetrug dulden oder fördern, sollen bestraft werden können. Vorgesehen sind Strafzahlungen, Berufsverbote für Geschäftsführer oder sogar der Entzug der Banklizenz.
Die "Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit" soll den Berichten nach am heutigen Montag beschlossen werden.
Ganz neu ist das Thema nicht: Die SPD hatte bereits vor Längerem angekündigt, einen Vorstoß für ein Gesetz zum Lizenzentzug für Schweizer Banken deutscher Steuerhinterzieher zu starten. Dazu plant sie eine Bundesratsinitiative, falls die Partei Ende des Monats die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt.
Zusätzliche Termine
Um Wählernähe nicht nur zu postulieren, sondern sie auch in die Tat umzusetzen, besucht Steinbrück laut Bild am Sonntag am Montag in Niedersachsen eine Familie. Der Termin im Rahmen der sogenannten Wohnzimmer-Gespräche führe ihn nach Braunschweig in eine Runde von etwa 20 Menschen, mit denen er locker über SPD-Politik plaudern wolle. Journalisten sind dabei laut SPD-Konzept unerwünscht, um "so privat wie möglich und ganz ohne Medienrummel" reden zu können. Sollte er einen Eierlikör angeboten bekommen, werde er "glatt einen mittrinken", zitierte ihn die Zeitung.
In Niedersachsen dürfte die Wahl am Sonntag knapp ausgehen: Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen Umfragen zufolge fast gleichauf, seit die FDP überraschend auf Werte um die fünf Prozent zulegte. Die SPD beraumte zusätzliche Wahlkampftermine an, bei denen auch der Kanzlerkandidat aufgeboten wird, um ihre Chancen zu steigern.
- Datum 14.01.2013 - 07:32 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tst
- Kommentare 173
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"Steinbrück nimmt sich Steuersünder vor"
spart zwar die PR-mäßig geplante Volksnähe von...
"Steinbrück plant Volksnähe mit Kampf gegen Steuersünder"
...aus.Trotzdem ist die neue Überschrift genauso Unfug,
denn Steinbrück behauptet lediglich, dass er sich vornimmt sich zukünftig Steuersünder vorzunehmen.
Guten Morgen.
Wie lange hätte sowas denn dauern sollen?
Die Ablehnung des Abkommens mit der Schweiz ist richtig, sie wird ja auch von den zuständigen Fahndungsbehörden gefordert.
Mit diesem Abkommen hätte die dt. Steuerfahndung eigentlich einpacken können.
das was die SPD vermurkst das andere.
Die Deutschen können gar nicht so viele Steuern hinterziehen wie SPD Verantwortliche an Unfähigkeit und Gier verprassen.
Da will ich noch nicht mal BER nennen. Alleine die Bankenrettung u.a. für das Institut seines Großonkels i.H.v. 1,5 Billionen Euro (=1500 Mrd) reicht aus, Steinbrücks Worte ad absurdum zu führen!
Darf man sich schon einmal von Steinbrück´s Hausbesuchsliste streichen lassen?
... BER wurde beschlossen und mit dem Bau begonnen, als die CDU in Berlin die Macht hatte (Diepgen !!!). Die SPD darf nur wieder mal den Dreck aufwischen, den andere gemacht haben.
Man sollte genauer hinsehen und differenzieren.
Ich mag die unsoziale SPD auch nicht, und sicher bauen die auch viel Mist, aber bitteschön: die anderen auch - und noch viel mehr.
was das mit meinem Post zu tun haben soll? Wie Sie sicher schon gelesen haben, liegen sie mit Ihrer Behauptung falsch. Mir geht es hier um die Sache, nicht um Personen. Das erscheint mir viel wichtiger, als irgendwelche Figuren, die uns sowieso nur vorführen. Leider muß man dies so sagen, bzw. schreiben!!!
statistische Taschenbuch auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aufschlagen.
Unter der Rubrik " Einnahmen und Ausgaben des Bundes" können sie dann selbst nachlesen, was für ein Blödsinn das sie hier geschrieben haben.
Auch ihre 1,5 Billionen sind ja wohl eine Erfindung. Im übrigen haben sie noch nicht einmal gemerkt, das zu dieser Zeit die Kanzlerin Merkel hieß.
... BER wurde beschlossen und mit dem Bau begonnen, als die CDU in Berlin die Macht hatte (Diepgen !!!). Die SPD darf nur wieder mal den Dreck aufwischen, den andere gemacht haben.
Man sollte genauer hinsehen und differenzieren.
Ich mag die unsoziale SPD auch nicht, und sicher bauen die auch viel Mist, aber bitteschön: die anderen auch - und noch viel mehr.
was das mit meinem Post zu tun haben soll? Wie Sie sicher schon gelesen haben, liegen sie mit Ihrer Behauptung falsch. Mir geht es hier um die Sache, nicht um Personen. Das erscheint mir viel wichtiger, als irgendwelche Figuren, die uns sowieso nur vorführen. Leider muß man dies so sagen, bzw. schreiben!!!
statistische Taschenbuch auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aufschlagen.
Unter der Rubrik " Einnahmen und Ausgaben des Bundes" können sie dann selbst nachlesen, was für ein Blödsinn das sie hier geschrieben haben.
Auch ihre 1,5 Billionen sind ja wohl eine Erfindung. Im übrigen haben sie noch nicht einmal gemerkt, das zu dieser Zeit die Kanzlerin Merkel hieß.
....es wird kommen ein Gesandter des Himmels,in Form eines Engels, der sagen wird : Ich bin Gott, euer Herr...und wenn ihr einen Eierlikör habt, trink ich glatt einen mit !
So viel Verbundenheit zum Volke hätte ich ihm gar nicht zugetraut !
So kann man sich irren !
;)
Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Provokationen und unsachliche Vergleiche tragen nicht zu einer konstruktiven Diskussion bei. Danke, die Redaktion/fk.
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jk
Zitat: "...es reichte aus unter Steinbrück in NRW eine dunkle Hautfarbe zu haben! Seine Nähe zu Sarrazin kommt nicht von ungefähr!..."
Das ist ja wohl die billigste Art von Hetze, die man in die Welt setzen kann. Sie wollen Steinbrück doch nicht ernsthaft Rassismus unterstellen. Wie ticken Sie denn?
Können Sie das bitte mal konkretisieren?
Haben Sie außerdem noch etwas beizutragen?
Aktenzeichen zu diesem Thema und Steinbrück beibringen
Ich denke aber, im Bezug auf Behrens und Steinbrück wird sich in nächster Zeit -vor der BT- noch einiges tun. Dem möchte ich hier und jetzt nicht vorgreifen.
Ja ich stelle hier und jetzt einen Zusammenhang mit Rassismus und Steinbrück zumindest in seiner Zeit in NRW her.
Zitat: "...es reichte aus unter Steinbrück in NRW eine dunkle Hautfarbe zu haben! Seine Nähe zu Sarrazin kommt nicht von ungefähr!..."
Das ist ja wohl die billigste Art von Hetze, die man in die Welt setzen kann. Sie wollen Steinbrück doch nicht ernsthaft Rassismus unterstellen. Wie ticken Sie denn?
Können Sie das bitte mal konkretisieren?
Haben Sie außerdem noch etwas beizutragen?
Aktenzeichen zu diesem Thema und Steinbrück beibringen
Ich denke aber, im Bezug auf Behrens und Steinbrück wird sich in nächster Zeit -vor der BT- noch einiges tun. Dem möchte ich hier und jetzt nicht vorgreifen.
Ja ich stelle hier und jetzt einen Zusammenhang mit Rassismus und Steinbrück zumindest in seiner Zeit in NRW her.
...gibt es in Deutschland nicht, dort ist es Steuerhinterziehung etc. Nur in der Schweiz gibt es, und das macht den Artikel pikant, sogenannten "Steuerbetrug".
Zur Sache, wenn die Genossen in Berlin (und natürlich auch Politiker anderer Couleur) weniger durch die Bürger sauer verdientes Geld (Politiker verdienen ja mit Nebeneinkünftgen)wieder zum Fenster hinauswerfen würden, wäre die Zahlmoral auch höher.
Das war bei den Grimmelshausschen Säusengern und Beutelschneidern im 30-jäghrigen Krieg schon so, und das ist heute nicht anders.
Hausbesuche in der Art wie sie sein Parteifreund Norbert Walter-Borjans initiiert hat, als die BILD-Zeitung während der laufenden Ermittlungsverfahren die Listen mit den Namen derjenigen erhielt, die auf einer der "Steuersünder-CDs" standen und die BILD-Journalisten dann Hausbesuche nach dem Motto "Seht her, das sind die Steuersünder" machten?
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