Steuern Steinbrück nimmt sich Steuersünder vor
Steuergerechtigkeit ist ein Thema, bei dem der SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf die Hoheit zurückerlangen möchte. Dafür sind sogar Hausbesuche geplant.
© Jochen Lübke/dpa
Peer Steinbrück (Bild vom Bundesparteitag im Dezember in Hannover)
In einem gemeinsamen Papier beschreiben die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück national und international schärfere Regeln gegen Steuerkriminelle, berichten Süddeutsche Zeitung und Welt. Das Konzept wollen die Sozialdemokraten umsetzen, falls sie die dafür notwendige Regierungsmacht erlangen.
Die SPD dürfte von der Initiative auch erwarten, dass Steinbrück in wichtigen Fragen als Alternative zu Kanzlerin Merkel wahrgenommen wird. Bisher bestimmten vor allem die Diskussionen über seine Vortragshonorare sein Bild in der Öffentlichkeit – oder die Frage, ab welchem Preis ein Rotwein für Steinbrück akzeptabel ist. Auch für die Ende des Monats anstehende Abstimmung in Niedersachsen erhofft sich die Partei neuen Schub.
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Im Falle einer Rückkehr in die Bundesregierung verspricht die Partei den Wählern eine Reihe neuer Mittel und Maßnahmen, darunter folgende:
- Eine bundesweite Ermittlungstruppe soll entstehen, um Steuerbetrügern auch über Ländergrenzen hinweg schnell auf die Schliche zu kommen. Die Befugnisse der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Steuerbetrug sollen umfassender ausfallen als bisher.
- Die Verjährungsfrist für Steuerbetrug soll erst deutlich später ablaufen als bisher. Wie in den USA soll sie erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung eines mutmaßlichen Steuerbetrügers beginnen.
- Deutsche oder in Deutschland tätige Zweigstellen ausländischer Banken, die nachweislich Steuerbetrug dulden oder fördern, sollen bestraft werden können. Vorgesehen sind Strafzahlungen, Berufsverbote für Geschäftsführer oder sogar der Entzug der Banklizenz.
Die "Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit" soll den Berichten nach am heutigen Montag beschlossen werden.
Ganz neu ist das Thema nicht: Die SPD hatte bereits vor Längerem angekündigt, einen Vorstoß für ein Gesetz zum Lizenzentzug für Schweizer Banken deutscher Steuerhinterzieher zu starten. Dazu plant sie eine Bundesratsinitiative, falls die Partei Ende des Monats die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt.
Zusätzliche Termine
Um Wählernähe nicht nur zu postulieren, sondern sie auch in die Tat umzusetzen, besucht Steinbrück laut Bild am Sonntag am Montag in Niedersachsen eine Familie. Der Termin im Rahmen der sogenannten Wohnzimmer-Gespräche führe ihn nach Braunschweig in eine Runde von etwa 20 Menschen, mit denen er locker über SPD-Politik plaudern wolle. Journalisten sind dabei laut SPD-Konzept unerwünscht, um "so privat wie möglich und ganz ohne Medienrummel" reden zu können. Sollte er einen Eierlikör angeboten bekommen, werde er "glatt einen mittrinken", zitierte ihn die Zeitung.
In Niedersachsen dürfte die Wahl am Sonntag knapp ausgehen: Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen Umfragen zufolge fast gleichauf, seit die FDP überraschend auf Werte um die fünf Prozent zulegte. Die SPD beraumte zusätzliche Wahlkampftermine an, bei denen auch der Kanzlerkandidat aufgeboten wird, um ihre Chancen zu steigern.
- Datum 14.01.2013 - 07:32 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tst
- Kommentare 173
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>> Vage Wahlkampfversprechen, nichts weiter. <<
... sagen: Immerhin. Im Wahlkampf sind Wahlkampfversprechen die Regel, genau dazu ist der Wahlkampf da - was man der CDU wohl erst noch erklären müsste. Umgesetzt hat die SPD ihre Ankündigungen freilich noch nicht, denn sie ist bekanntlich in der Opposition.
Und da hat sie wenigstens Schäubles geldwäsche- und steuerhinterzieherfreundliches Abkommen mit der Schweiz verhindert.
bekommt Deutschland wieder ein paar "informelle Mitarbeiter" Frau Merkel kennt sich ja aus mit IM - schnell gelernt Herr Steinbrück.........
Nur so nebenbei:
"Der Stern enthüllt heute, dass der CDU-Politiker Michael Fuchs seit 2008 für die umstrittene Londoner Spionagefirma Hakluyt & Company (H&C) tätig war. Für 13 Vorträge erhielt er mindestens 57.000 Euro. Die Geschichte hat zwei brisante Facetten: erstens was macht ein Volksvertreter bei einer Spionagefirma? Zweitens waren die Vorträge auf Seiten des Bundestages jahrelang falsch angegeben."
http://www.nachdenkseiten...
Nur so nebenbei:
"Der Stern enthüllt heute, dass der CDU-Politiker Michael Fuchs seit 2008 für die umstrittene Londoner Spionagefirma Hakluyt & Company (H&C) tätig war. Für 13 Vorträge erhielt er mindestens 57.000 Euro. Die Geschichte hat zwei brisante Facetten: erstens was macht ein Volksvertreter bei einer Spionagefirma? Zweitens waren die Vorträge auf Seiten des Bundestages jahrelang falsch angegeben."
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die SPD hält uns Bürger für so doof, dass wir diese billige Tour nicht durchschauen würden. Reine Neidschürung: die bösen Reichen!! Dies ist umso armseliger, weil die gleiche SPD dem Abkommen mit der Schweiz nicht zustimmte um aus diesem Thema noch einige Neidstimmen zu generieren.
Wer enorme Honorare nach seiner Ministertätigkeit kassiert, sollte mit seiner Neidschürung leiser treten um nicht allen Rest an Glaubwürdigkeit einzubüßen.
sind unterschiedlich, leider ist mir ihre nicht nachvollziehbar, wenn man alle Aspekte des verhinderten Steuerabkommens mit der Schweiz abwägt (siehe Möglichkeiten die die USA durchgeboxt haben)...und es ist gut so, dass es verhindert wurde...
Grundsätzlich halte ich Steuerhinterzieher und -flüchtige für asozial, man sollte Ihnen als Höchststrafe die Staatsangehörigkeit entziehen ....
Soweit ich weiß hat Herr Steinbrück alles korrekt versteuert.
Also wer macht jetzt hier eine Neiddiskussion ?
natürlich hat Steinbrück seine Honorare ordentlich versteuert, sie seien ihm wirklich gegönnt. Nur im jetzigen Augenblick mit dem Steuerfluchtthema Stimmung zu machen, erscheint mir mehr eine Ablenkung von seinen aktuellen Werten. Selbst, wenn durch ein besseres Abkommen für die BRD mehr Steuern zurückkommen sollten - ein gutes Nachbarverhältnis mit der Schweiz erschiene mir sinnvoller als dann die Mehrsteuern in einem Flugplatz sinnlos zu versenken.
Selbstverständlich soll jeder seine Steuern bezahlen, aber es muss einmal Schluss sein, dem letzten Euro nachfahnden zu wollen. Es gab ja mal eine Vereinbarung.
sind unterschiedlich, leider ist mir ihre nicht nachvollziehbar, wenn man alle Aspekte des verhinderten Steuerabkommens mit der Schweiz abwägt (siehe Möglichkeiten die die USA durchgeboxt haben)...und es ist gut so, dass es verhindert wurde...
Grundsätzlich halte ich Steuerhinterzieher und -flüchtige für asozial, man sollte Ihnen als Höchststrafe die Staatsangehörigkeit entziehen ....
Soweit ich weiß hat Herr Steinbrück alles korrekt versteuert.
Also wer macht jetzt hier eine Neiddiskussion ?
natürlich hat Steinbrück seine Honorare ordentlich versteuert, sie seien ihm wirklich gegönnt. Nur im jetzigen Augenblick mit dem Steuerfluchtthema Stimmung zu machen, erscheint mir mehr eine Ablenkung von seinen aktuellen Werten. Selbst, wenn durch ein besseres Abkommen für die BRD mehr Steuern zurückkommen sollten - ein gutes Nachbarverhältnis mit der Schweiz erschiene mir sinnvoller als dann die Mehrsteuern in einem Flugplatz sinnlos zu versenken.
Selbstverständlich soll jeder seine Steuern bezahlen, aber es muss einmal Schluss sein, dem letzten Euro nachfahnden zu wollen. Es gab ja mal eine Vereinbarung.
Nur so nebenbei:
"Der Stern enthüllt heute, dass der CDU-Politiker Michael Fuchs seit 2008 für die umstrittene Londoner Spionagefirma Hakluyt & Company (H&C) tätig war. Für 13 Vorträge erhielt er mindestens 57.000 Euro. Die Geschichte hat zwei brisante Facetten: erstens was macht ein Volksvertreter bei einer Spionagefirma? Zweitens waren die Vorträge auf Seiten des Bundestages jahrelang falsch angegeben."
http://www.nachdenkseiten...
sind unterschiedlich, leider ist mir ihre nicht nachvollziehbar, wenn man alle Aspekte des verhinderten Steuerabkommens mit der Schweiz abwägt (siehe Möglichkeiten die die USA durchgeboxt haben)...und es ist gut so, dass es verhindert wurde...
Grundsätzlich halte ich Steuerhinterzieher und -flüchtige für asozial, man sollte Ihnen als Höchststrafe die Staatsangehörigkeit entziehen ....
der Staatsangehörigkeit dann auch für Steuer-Verbrater ?
asozial ist es, sich in ein soziales Netz zu hängen und dann sabbernd die Leistungsträger zu beneiden und zu verunglimpfen.
die gerade behandelt werden, danke....hier ist bei Steuern die Rede von Einnahmen und nicht den Ausgaben......
der Staatsangehörigkeit dann auch für Steuer-Verbrater ?
asozial ist es, sich in ein soziales Netz zu hängen und dann sabbernd die Leistungsträger zu beneiden und zu verunglimpfen.
die gerade behandelt werden, danke....hier ist bei Steuern die Rede von Einnahmen und nicht den Ausgaben......
...sollte man vielleicht flächendeckend Mautstationen auch für die Privat-Pkw, oder Tagesautomaten zur Steuerquittung dass man noch am Leben ist, einführen, damit keiner auf die Idee kommt, die SPD plane eine sinnwidrige Verwendung oder Verschwendung von Steuergeldern:
"Die französische Luftwaffe kämpft in Mali gegen islamistische Rebellen. Die SPD verlangt auch deutsche Unterstützung.", so heute bei zeit-online nachzulesen.
was das mit meinem Post zu tun haben soll? Wie Sie sicher schon gelesen haben, liegen sie mit Ihrer Behauptung falsch. Mir geht es hier um die Sache, nicht um Personen. Das erscheint mir viel wichtiger, als irgendwelche Figuren, die uns sowieso nur vorführen. Leider muß man dies so sagen, bzw. schreiben!!!
Er kann morgen schon ihr Haus besuchen: Dunkle Brille, hochgeschlagener Mantelkragen, tiefgezogener Hut.
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